Menschenrechtsverletzungen im Iran

Mark Williams, Mitglied des britischen Unterhauses: Die Welt muß sich um die im Iran begangenen Menschenrechtsverletzungen kümmern

Während des Besuchs einer aus allen Parteien zusammengesetzten Delegation britischer Abgeordneter bei Frau Maryam Rajavi, der gewählten Präsidentin des Nationalen Widerstandsrates des Iran,

in Paris forderte Herr Mark Williams, Mitglied des Parlaments des Vereinigten Königreichs am Freitag die politischen Entscheidungsträger des Westens auf, den Hinweisen des iranischen Widerstands auf die im Iran begangenen Menschenrechtsverletzungen ihre Aufmerksamkeit zuzuwenden.

Er sagte: „Die Welt muß sich um die im Iran begangenen Menschenrechtsverletzungen kümmern.“ 

„Ich möchte,“ so fuhr er fort, „den Entscheidungsträgern der Welt vorschlagen, die denkwürdigen Warnungen der PMOI (der ‚Organisation der Volksmojahedin des Iran – MEK’) und Frau Maryam Rajavis zur Kenntnis zu nehmen; viele von ihnen wurden von den ihnen folgenden historischen Ereignissen bestätigt.“

Sie „warnten vor dem, was Camp Ashraf bevorstand. Wir warnten: Die friedlich um Freiheit kämpfenden Demokraten in Ashraf würden von den Irakern, (Nuri) Maliki und iranischen Agenten verletzt werden. Es geschah.“

Er bezog sich auf die verschiedenen Angriffe auf die in Camp Ashraf (Irak) lebenden Mitgliedern der iranischen Oppositionsgruppe PMOI (MEK), ausgeführt durch die Regierung des früheren irakischen Premierministers Nuri Maliki – auf Geheiß des Mullahregimes im Iran. 

Sie „warnten,“ so fuhr er fort, „vor dem, was Camp Liberty bevorstand – was auch geschah und immer noch geschieht“; damit bezog er sich auf die Reihe tödlicher Raketenangriffe auf Camp Liberty (Bagdad), nachdem die Mitglieder der PMOI (MEK) dorthin umgezogen waren.

Sie „warnten davor, daß (das iranische Regime) Auskünfte über sein Nuklearprogramm zurückhalten würde. Auch das geschah.“

„Ich möchte nur ein Wort sagen – eine Warnung aussprechen, auf die die Welt achten muß: Sie muß auf die Menschenrechtsverletzungen im Iran aufmerksam werden.“

Zu den dem Iran bevorstehenden Wahlen sagte Herr Williams: „Regen Sie sich über die Wahlen, die nach einem Monat im Iran stattfinden sollen, nicht auf! Denn wie auch immer das Regime sie charakterisieren mag, es handelt sich bei ihnen nicht um Demokratie; es sind Scheinwahlen. Scheinwahlen durchzogen die vergangenen 37 Jahre der Diktatur (im Iran).“

Er sagte: Der Nationale Widerstandsrat des Iran (NCRI) „ist eine größere Bewegung, die die Sache des demokratischen Wandels im Iran vertritt.“

Er erinnerte das Auditorium an den von Frau Maryam Rajavi vorgelegten Zehn-Punkte-Plan für den Iran und sprach das Gelübde aus, die Errichtung einer Demokratie im Iran zu unterstützen.

Wie folgt zitierte er aus dem Zehn-Punkte-Plan: „In unseren Augen ist die Wahlurne das einzige Kriterium der Legitimität. Wir trachten nach einer Republik, die auf dem allgemeinen Wahlrecht beruht.“

„Wir wollen ein pluralistisches System – Freiheit der Gründung von Parteien und Versammlungsfreiheit.“

„Wir verpflichten uns, dafür einzutreten, daß im Iran von morgen die Todesstrafe abgeschafft wird.“

„Der iranische Widerstand engagiert sich für die Trennung von Religion und Staat. Die Diskriminierung von Mitgliedern aller Religionen und Konfessionen wird verboten sein.“

„Wir wollen eine moderne Justiz, die auf dem Prinzip der Unschuldsvermutung beruht.“

„Wir sind engagiert für die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, die internationalen Bündnisse und Abkommen, darunter das Internationale Abkommen über die bürgerlichen und politischen Rechte und das Abkommen gegen Folter.“

Reformen im Irak

2015 Apr 26 553d08b6be448Geflohen? - Ehem. Iraks Prämierminister Maliki hält sich jetzt in Teheran auf (Foto: Baratha-news)

Der Irak ist eines der Länder, an denen am deutlichsten zu sehen ist, dass ein Eingreifen des Westens nicht immer positiv endet. Gut 12 Jahre nach der viel kritisierten Invasion des Irak durch die „Koalition der Willigen“ unter Führung der USA zur Vernichtung vom früheren Machthaber Saddam Hussein und seiner angeblichen „Massenvernichtungswaffen“ ist das Land zerrissen von Terror, politischer Uneinigkeit und dem massiven Einfluß des iranischen Regimes im Land.

Nachdem der frühere Regierungschef Nuri al-Maliki durch den Bürgerkrieg und eine völlig desolate politische Struktur im Land den Posten räumen musste, räumt nun der neue Premier Haider al-Abadi auf und er bricht Tabus, die über ein Jahrzehnt mit Duldung des Westens (vor allem der EU und den USA) im Irak benutzt wurden, um den Schein einer Demokratie im Irak zu wahren, die diese schon lange nicht mehr war, denn der Irak befand sich schon lange vor dem Aufkeimen von ISIS auf dem Weg zu einer der brutalsten Diktaturen, welche langsam an die Verbrechen des iranische Regime heran reichte. Das Ergebnis dieser Diktatur waren die Volksaufstände der Kurden und der sunnitischen Stämme und später das Übergreifen der Terrorgruppe ISIS in den Irak mit unvorstellbaren Menschenrechtsverletzungen auf beiden Seiten, denn auch die von Teheran unterstützten schiitischen Terrorgruppen wie die Badr Brigaden und andere verübten – von der Weltpresse unbeachtet – mindestens genauso schwere Menschenrechtsverletzungen wie ISIS im Irak.

Die Diktatur im Irak hatte jedoch einen zentralen Namen. Nuri al-Maliki. Ein hochrangiger Berater der US Regierung, der von Beginn an die Entwicklung von Maliki hautnah verfolgte, attestierte Maliki „ein paranoides Verhältnis zu den Sunniten, basierend auf seinen Erfahrungen unter der Baath Partei unter Saddam“, welches sein politisches Verhalten kennzeichnete. Maliki übernahm quasi alle wichtigen Posten des Landes und mordete als oberster Befehlshaber der irakischen Armee mit ihm direkt unterstellten Sondereinheiten sunnitische Politiker, Geistliche, Stammesführer und Hunderte politische Flüchtlinge aus dem Iran, die Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK), die zuvor über 25 Jahre friedlich im Irak lebten und welche durch Malikis Truppen mit Unterstützung aus Teheran drei große Massaker in Camp Ashraf (nahe Bagdad) und später vier Raketenanschläge (in Camp Liberty, nahe dem Flughafen von Bagdad) durch vom Iran unterstützte Milizen erdulden mussten. Der Fall der Volksmojahedin Iran im Irak ist nicht nur ein Sinnbild eines völlig verblendeten irakischen Regierungschefs und seinen Weg des Machterhalts über die brutalen Mullahs, sondern auch ein erbärmliches Armutszeugnis für die US, die EU und vor allem die Vereinten Nationen, die sie alle schützen wollten und dies auch mehrfach schriftlich und mündlich zugesichert hatten.

Schwere Menschenrechtsverletzungen an iranischen Dissidenten durch „Menschenrechtsministerium“

Mit an den Menschenrechtsverletzungen beteiligt waren auch die sogenannten Ministerien „Frauenministerium“ und das „Menschenrechtsministerium“, wo Handlanger von Maliki saßen. Neben dem „Nationalen Sicherheitsberater“ verübten sie mit ihren Entscheidungen schwerste Menschenrechtsverletzungen und die Korruption hatte dort freien Lauf. Vor allem Teheran nutzte diese Scheinministerien, um seinen Einfluß im Irak auszubauen und rund 3500 iranischen Oppositionellen in Camp Ashraf über diese Ministerien zu diffamieren und zu schikanieren, damit Malikis Truppen unter dem blinden Auge des Westens und seiner Illusion der Demokratie im Irak dann ihre Massaker an den Dissidenten verüben konnten. Bis heute sind sieben als Geiseln genommene Mojahedin eines Massakers 2012 in Ashraf verschollen, Hunderte Mojahedin leiden an Verletzungen und sitzen immer noch im Irak und warten zu Tausenden auf ihre Verteilung in Drittländer.

Alleine für seine Taten an den iranischen Flüchtlingen gehört Nuri al-Maliki vor ein internationales Kriegsverbrechertribunal gestellt. Auch darauf zielen die Reformen des neuen Regierungschefs ab, denn all die Posten für Maliki dienten auch dazu, ihm Immunität vor der Verfolgung zu schenken.

Auch wenn es in der Verfolgung von Maliki im irakischen Parlament noch um die Menschenrechtsverbrechen in Mossul ging, so haben sicher auch seine Taten gegen die iranischen Volksmojahedin eine Rolle gespielt. Mossul gehörte zu einer der ersten Städte, die der ISIS quasi überrannte und wo das Versagen von Malikis Führungsstil deutlich wurde, doch es ist nur die Spitze des Eisberges eines Diktators, der in unvorstellbarem Ausmaß Foltern und Ermorden ließ und der terroristischen Milizen mit Duldung seiner Sicherheitskräfte Zugang verschaffte und iranische Söldner in wichtige Posten der Politik und Justiz hievte und damit das Land unweigerlich in den Bürgerkrieg riß.

Wo Abadis Reformen am Ende landen werden, wird sich zeigen. Teheran wird seinen eroberten Boden im Irak jedenfalls nicht freiwillig wieder hergeben. Nuri al Maliki wurde daher auch prompt vom obersten geistlichen Führer Ali Khamenei zu einer Veranstaltung in den Iran eingeladen. Der Irak sollte sehr genau schauen, ob ihnen ihr Diktator nicht bald durch die Lappen geht, vor allem auch, weil das iranische Regime nach den Atomverhandlungen nun wieder frei agieren kann, ungestört von der internationalen Gemeinschaft und internationalen Reiseverboten.

Das Einzige, was dem Irak jetzt noch helfen kann, ist das gnadenlose Aufräumen mit der Vergangenheit, der Willen zu einer nationalen Einheit der Stämme und politischen Gruppen beider Glaubensrichtungen und vor allem das Ausweisen und Verfolgen der Schergen aus Teheran. Nur dann wird ISIS aus dem Land bald verschwinden und nur dann werden Frauenrechte und Menschenrechte wieder in den Irak einziehen und die iranischen Dissidenten können in Ruhe in sichere Drittländer verteilt werden. Nur dann könnte der Irak in Richtung einer echten Demokratie gehen ohne aufgesetzte Demokratieversuche der Marke USA oder Republiken der Marke Iran.

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Berlin: Anhänger der Volksmodjahedin fordern die Bundesregierung auf, mittelalterliche Bestrafungen im Iran zu verurteilen

Berlin – Potsdamer Platz – 08. August 2015: Anhänger der iranischen Oppositionsbewegung der Volksmodjahedin fordern mit ihrer Protestdemonstration und Darbietungen den sofortigen Stopp der aktuellen Hinrichtungswelle im Iran. Weiter protestierten die Demonstranten gegen die grauenvollen Folterungen und Strafen im Iran.

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Die Demonstranten fordern die Aussetzung der bevorstehenden Hinrichtung von Salar Shadizadi, die als Minderjähriger zum Tode verurteilt wurde, sowie vom Andersdenkenden Mohammad Ali Taheri.

Das Teheraner Regime unter Hassan Rohani hat in den letzten Wochen dutzende Todesurteile bekannt gegeben. Es werden verschiedene mittelalterliche Hinrichtungsmethoden, u. a. öffentliche Hinrichtungen durch den Strang angewendet, um die Bevölkerung mundtot zu machen und die Aufstände für einen Wandel im Iran zu verhindern.

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In der letzten Woche wurden auch mindestens drei Gefangenen die Gliedmaßen amputiert.

Im Dezember letzten Jahres verurteilte die UN Vollversammlung bereits die schweren Menschenrechtsverletzungen durch das iranische Regime. In der Resolution wurden auch die inhumanen Bestrafungen, darunter Auspeitschen und Amputationen, kritisiert.

Die 61. Resolution der UN über die Menschenrechtsverletzungen im Iran mahnte die Mullahs auch für den Anstieg der Hinrichtungen, öffentlichen Hinrichtungen und die Hinrichtung von Jugendlichen an.

Das iranische Regime stellte 2013 eine grauenvolle Maschine vor, welche Finger abtrennt. Sie erinnerte an Geräte aus grausigen Horrorfilmen, welche in der Art einer Guillotine die Finger der Gefangenen abhakt. 

Der Nationale Widerstandsrat Iran (NWRI) hat mehrfach die mittelalterlichen Bestrafungen des klerikalen Regimes im Iran scharf verurteilt und rief zu einer Debatte über den absurden Grad der Menschenrechtsverletzungen des Iran im UN Sicherheitsrat auf.

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Menschenrechtsbeauftragter Strässer zu drohender Hinrichtung in Iran

Anlässlich der Meldungen über die drohende Hinrichtung des jungen Iraners Salar Shadizadi erklärte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung im Auswärtigen Amt, Christoph Strässer:

Die drohende Hinrichtung des jungen Iraners Salar Shadizadi erfüllt mich mit größter Besorgnis.

Salar Shadizadi war zum Zeitpunkt der ihm vorgeworfenen Taten erst 15 Jahre alt. Nichtsdestotrotz wurde sein Todesurteil auch im Berufungsverfahren aufrechterhalten. Sowohl die UN-Konvention über die Rechte des Kindes als auch der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte – beide von Iran ratifiziert verbieten die Hinrichtung zum Tatzeitpunkt Minderjähriger. Sollte Iran Salar Shadizadi hinrichten, wäre dies ein völlig inakzeptabler Bruch des Völkerrechts. Ich fordere die Verantwortlichen in Iran daher auf, die Vollstreckung sofort zu stoppen, das Todesurteil aufzuheben und Salar Shadizadi ein erneutes faires Gerichtsverfahren zu gewähren!

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Null Toleranz für Menschenrechtsverletzungen im Iran

Von Otto Bernhardt *

Wird mit der Atomvereinbarung eine neue Seite im Iran aufgeschlagen, eine neue Ära eröffnet? Einige wollen uns das glauben machen, die Tatsachen weisen in eine andere Richtung.

Über den Vertrag kann man stundenlang diskutieren, aber einige Tatsachen sind unbestreitbar. Die Vereinbarung ist nicht durch einen Sinneswandel in Teheran zustande gekommen, – wenn ich das sage, bei denke ich besonders an Ali Khamenei, den Obersten Führer in Teheran. Khamenei saß gefangen zwischen Fels und Stein, um sich herum eine widerwillige Bevölkerung und die Gefahr einer nächsten Erhebung: er musste die Unruhen, die die Welt 2009 mitansah, noch im Sinn haben. Darum gab er sich bei den Gesprächen kompromissbereit und ging bei der Vereinbarung einen oder zwei Schritte zurück.

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Irans oberster Führer Ali Khamenei.

In dieser Situation darf man jetzt von Teheran keinen Kurswechsel auf größeren Gebieten erwarten; das zeigt sich nirgends deutlicher als in der Frage der Menschenrechte.

Man muss es sehen, die Menschenrechtssituation im Iran verschlechtert sich. In einem Trend, der die Bezeichnung des „Gemäßigten“ für Präsident Hassan Rohani Lügen straft, geht es auf diesem Gebiet schon seit einer Weile ständig bergab.

Wie am Dienstag, dem 4. August auf einer Podiumsdiskussion erwähnt, an der deutsche Politiker und Menschenrechtsaktivisten teilnahmen, sind in den zwei Jahren seit Rohanis Amtsantritt mehr als 1800 Menschen im Iran hingerichtet worden, mehr als in einer vergleichbaren Periode der letzten 25 Jahre. Zu den Opfern gehörten politische Dissidenten wie Gholamreza Khosravi, ein Aktivist der Hauptopposition des Iran, der Organisation der Volksmodjahedin, der allein zur Strafe dafür erhängt wurde, dass er Geld für eine Fernsehanstalt des Widerstandes gespendet hatte; dazu gehörten auch Frauen, Jugendliche, Angehörige ethnischer und religiöser Minderheiten.

Am 23. Juli gab Amnesty International bekannt, dass im vergangenen Halbjahr fast 700 Menschen vom iranischen Regime getötet wurden. Das bedeutet, dass am Tag mehr als drei Hinrichtungen vollstreckt wurden. Geht es in diesem erschreckenden Tempo weiter, wird der Iran in diesem Jahr den für das vorige Jahr von Amnesty International verzeichneten Rekord brechen. Im Bericht von Amnesty International heißt es: „Die erschütternde Zahl an Hinrichtungen, die im ersten Halbjahr 2015 durchgeführt wurden, malt ein düsteres Bild von der Staatsmaschinerie, die geplante, juristisch gebilligte Tötungen im Massenmaßstab verübt.“ Weiter: „Wenn die iranischen Behörden dieses entsetzliche Tempo beibehalten, werden wir wahrscheinlich am Jahresende mehr als 1000 staatlich sanktionierte Tötungen zu verzeichnen haben.“

Halten wir einen Moment inne. 1000 staatliche Hinrichtungen in einem Jahr! Diese Zahl zeigt, wie weit der Iran allen anderen Ländern bei vollstreckten Todesstrafen voraus liegt. Die Zahl der Hingerichteten aus ethnischen und religiösen Minderheiten ist dramatisch angestiegen. Sehr viele christliche Priester sind inhaftiert, weil sie für ihren Glauben eintreten. Der Iran ist das größte Gefängnis für Journalisten in der Welt: zurzeit sitzen dort mindestens 35 Journalisten in Haft. Die Liste lässt sich unendlich erweitern.

Es ist noch einmal deutlicher geworden, dass Rohani „der Typ des Insiders“ ist.

Hier haben wir Europäer eine moralische Verpflichtung. Deutschland, finanziell die stärkste europäische Macht, muss die Führung übernehmen. Wir müssen klar und fair die Menschenrechte zum Maßstab unserer Beziehungen mit Teheran machen, im Einklang mit unseren Prinzipien und Werten.

Wir müssen uns auf die Seite der Iraner und ihrer Rechte, ihres Schreis nach Freiheit stellen. Das iranische Regime darf nicht das Geld, das es nach der Lockerung der Sanktionen erhalten wird, dafür ausgeben, dass es den Terror verschärft und im Mittleren Osten neuen Terror, neues Chaos schafft, – ein fürchterliches Ziel, dass Teheran todsicher anstrebt.

Wir müssen die Tausende iranischen Dissidenten, die in Camp Liberty/Irak leben, verteidigen. Es sind Mitglieder der Organisation der Volksmodjahedin Iran, der Hauptopposition des Iran, die in einem nahe am Flughafen Bagdad gelegenen Lager namens Camp Liberty leben. Sie haben bereits mehrere Massaker durchgestanden, die ihnen irakische Agenten des iranischen Regimes im Irak zugefügt haben. Die Vereinten Nationen, die Vereinigten Staaten und die Europäische Union müssen die Versprechungen, die sie den wehrlosen Flüchtlingen gemacht haben, halten und den Iran für das Unheil, das er angerichtet hat, zur Verantwortung ziehen.

Wenn man von dem Nukleardeal etwas lernen kann, dann dies: Teheran ist schwach und wird zurückweichen, wenn der Westen Rückgrat zeigt. Geschäftsinteressen mögen in eine andere Richtung weisen: jetzt ist es Zeit, zu unseren Prinzipien zu stehen. Wie die Politiker und Menschenrechtsaktivisten in der Online-Diskussion am Dienstag betonten, müssen wir hartnäckiger als je von den Menschenrechtsverletzungen im Iran sprechen. Das ist moralisch und politisch geboten. Business as usual mit Teheran ist verwerflich, kurzsichtig und politisch kontraproduktiv. 

Der Autor

* Otto Bernhardt (CDU), ehem. Vorstandsmitglied der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ist Vorsitzender des Deutschen Solidaritätskomitees für einen freien Iran (DSFI) und Vorstandsmitglied der Konrad-Adenauer-Stiftung.

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