Demo in Paris für die Menschenrechte

 

Anlässlich des Internationalen Tages der Menschenrechte wird am Vorabend des Klimagipfels am Montag, den 11. Dezember 2017 auf der Esplanade des Invalides eine Demonstration stattfinden.

Die Themen der Demonstration sind:

-                     der Protest gegen die schweren Menschenrechtsverletzungen, die die religiöse Diktatur der Mullahs im Iran begeht,

-                     der Protest gegen die Zerstörung der Umwelt durch die Institutionen, die im Iran die Macht haben, besonders die Industrie, die mit den Revolutionsgarden (IRGC) verbunden ist,

-                     und der Protest gegen das Programm ballistischer Raketen des IRGC und seine kriegerische Einmischung in der Region.

Der jüngste Bericht der Vereinten Nationen zeichnet ein düsteres Bild von der Lage der Menschenrechte in jenem Lande. Seit dem Amtsantritt von Präsident Rouhani im Jahre 2013 wurden mehr als 3 200 Menschen hingerichtet.

Die auf den kommenden Montag angesetzte Demonstration wird gegen die Hinrichtungen protestieren, aber auch dagegen, dass Grundrechte vorenthalten werden – darunter die Meinungsfreiheit, die Gedanken- und Religionsfreiheit; sie wird auch gegen die Unterdrückung der Frauen – nicht zuletzt mit Hilfe des Schleierzwangs – sowie ihre Mißhandlung durch das IRGC und die Bassij-Milizen protestieren, endlich auch gegen die im Iran begangene Diskriminierung ethnischer Minoritäten.

Auf der einen Seite bringt das Regime seine Bürger um; auf der anderen Seite bedroht es die Völker der Region durch seine Einmischung und seine Raketen. Die Mullahs, die an der Macht sind, gehen aber noch weiter: Sie zerstören die Umwelt. Durch maßlose Ausbeutung der natürlichen Ressourcen zum Zwecke von Militarisierung und Profit sind das Regime und das IRGC für die Austrocknung von Seen, Lagunen, Flüssen verantwortlich, ebenso für die Zerstörung von Weiden und Forsten.

Mit der Teilnahme an dem Marsch des 11. Dezember in Paris beabsichtigt die Gemeinschaft der Iraner in Frankreich ihre Forderung zu unterstreichen, dass die Menschenrechts-verletzungen und die Umweltzerstörung im Iran aufhören; sie will die Bestrebungen des iranischen Volkes unterstützen, die religiöse Diktatur zu stürzen und eine freie, demokratische, säkulare Republik zu errichten.

Ort: Paris, Esplanade des Invalides, Metro: Les Invalides

Zeit: 11. Dezember 2017, 14-18 Uhr

Iran:Studenten von weiterem Bildungs ausgeschlossen

Die staatliche Zeitung Jame’eh Farda (Die Gemeinschaft von morgen) berichtete darüber, dass mindestens 150 Studenten mit Abschluß zum Magister oder Doktor im Oktober diesen Jahres als „Sternstudenten“ (Begriff des iranischen Regimes, wenn es protestierende Studenten vom weiteren Studienweg ausschließt) tituliert worden sind. Sie erhielten die Nachricht des „Mängelfalls“ und sind somit vom weiteren Bildungsweg an den Universitäten ausgeschlossen.


Die Zeitung schrieb am 30.November über die Fälle. Zitiert wird eine „informierte Quelle“ aus dem Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Technologie. „In neuen akademischen Jahr werden zwischen 150 – 200 Studenten im Aufbaustudium mit Abschluß zum Magister und Doktor nicht wieder registriert werden und sie bleiben nach dem Ende des Examens ohne offiziellen Abschluß, weil sie zu einem Mängelfall gehören.“In dieser Hinsicht sagte Mahmoud Sadeghi, ein Mitglied im Regimeparlament und Mitglied des Bildungskomitees im Parlament, gegenüber der Zeitung, dass es keine klaren Statistiken und exakte Zahlen darüber gibt, wie vielen Studenten der Abschluß verweigert wurde. „Bei einem Treffen mit dem Minister für Wissenschaft, Forschung und Technologie wurde bestätigt, dass es Fälle von verweigerten Abschlüssen gibt und dass die Zahl der Fälle über 100 Personen beträgt.“Als „Sternstudenten“ gelten solche Studenten, die ihr Studium wegen einer Exmatrikulierung oder der Verweigerung des Abschlusses durch ihre politischen Ansichten verloren haben. Der Begriff  Sternstudenten wurde während der Amtszeit des früheren Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad eingeführt, nachdem die Namen solcher Studenten verschiedener Fachrichtungen in den Berichten der Untersuchungsorganisation durch einen Stern ersetzt wurden. Dort wurde den Studenten der Status entzogen oder sie wurden exmatrikuliert.Rohani hatte in seiner Propagandakampagne bei der Wahl 2013 angekündigt, das Problem der Sternstudenten zu beenden und den Studenten zu erlauben, wieder zurück in die Universitäten zu kommen. Doch laut eines Berichtes von Amnesty International über die „katastrophale Situation“ an den Universitäten nach der Wahl von Rohani hieß es:„Hunderte Studenten sind von der Bildung ausgeschlossen worden. Viele von ihnen sind immer noch im Gefängnis.“ Laut Amnesty Internationale wurden zudem in der Amtszeit von Hassan Rohani weitere Studenten inhaftiert.Laut der Zeitung ist das Versprechen zum Ende des Exmatrikulieren von Studenten nicht erfüllt worden und immer noch in Kraft. Es scheint so, als hätte Rohanis Regierung nicht nur bereits exmatrikulierten Studenten die Rückkehr zur Universität nicht ermöglicht, sondern dass auch weitere zahlreiche Studenten von der Bildung trotz erfolgreicher Abschlüsse ausgeschlossen werden. Die staatliche Zeitung ergänzt:“ Einige Studentenaktivisten, die den Geschichten der Sternstudenten nachgingen, sagten: Einige dieser Studenten mussten ein Schriftstück bei Zutritt zur Uni unterzeichnen und das Problem war gelöst. Wir haben den Parlamentarier Mahmoud Sadeghi dazu befragt und er sagte: Ich kenne keine solchen Vereinbarungen. Ich kann dazu nichts sagen, aber wenn solche Vereinbarungen die Freiheiten und zivilen Rechte der Personen beschneiden, zu dem auch die Mitgliedschaft in einer Studentenvereinigung gehört, dann ist das unrechtmäßig, selbst wenn dieses Abkommen im gegenseitigen Einvernehmen unterzeichnet wurde. Es hat keinen rechtlichen Wert, es ist vom Gesetz her verboten, den Studenten ihre Rechte zu verweigern.“

  • Freigegeben in Jugend

18 Hinrichtungen,EU Abgeordnete im Iran

Parlamentarische Besuche in Teheran ermutigen Mullahs bei Fortsetzung der Hinrichtungen


Das iranische Regime ließ im Zeitraum von 22 – 29. November 18 Gefangene hinrichten. 10 Hinrichtungen fanden im Gohardasht Gefängnis von Karaj (westlich von Teheran) statt, neun von ihnen in einer Massenhinrichtung am 29. November.Sechs Gefangene wurden im Zentralgefängnis von Täbris (Ost – Iran) zwischen dem 22 und 26. November hingerichtet. Zwei weitere Gefangene wurden in den Gefängnissen von Babol (Nord – Iran) und Qaen (Ost – Iran) am 28. November gehängt. Die Hinrichtungen fanden zeitgleich mit einem Besuch einer Delegation des EU Parlamentes „für die Beziehungen mit dem Iran“ in Teheran statt. Alleine die Hinrichtungszahlen in diesem Zeitraum zeigen, dass der Traum eines moderaten Mullahregimes nichts weiteres als eine Illusion und Täuschung des religiös faschistischen Regimes im Iran ist. Das Regime ist nicht in der Lage, mit den steigenden Protestbewegungen im Land umzugehen. Es kennt keine andere Lösung darauf als Hinrichtungen, Folter und Auspeitschen. Das iranische Volk ist nicht länger bereit, dieses Regime zu tolerieren und es sieht mit Abscheu auf jede Hilfe, die man dem repressiven und korrupten Mullahregime zukommen lässt. Es lehnt auch widerwärtige Wirtschaftsdeals mit einem Regime ab, welches das Volk ausplündert und sein Blut vergießt. Der Besuch ausländischer Delegationen im Iran – egal unter welchem Vorwand – ermutigen die kriminellen Mullahs nur, ihre Unterdrückung, Hinrichtungen und harschen Sicherheitsmaßnahmen fort zu setzen. Jegliche Beziehung mit diesem Regime muss an einer Verbesserung der Menschenrechtslage im Iran geknüpft sein, vor allem dem Ende aller Hinrichtungen.

Iran:Urteile gegen politische Gefangene

Das unmenschliche Mullah-Regime hat neue Dossiers gefälscht und drei politische Gefangene zu harten Strafen verurteilt – Maßnahmen, um den Druck auf diese Personen zu verstärken.Das Urteil gegen den politischen Gefangenen Mohammad Amir Khizi wurde auf 11 Jahre hinter Gittern und zwei Jahre Verbannung in die Stadt Neek Shahr – sie liegt in der entfernten Provinz Sistan und Belutschistan, im Südosten des Iran – erhöht.

Das Urteil gegen Majid Assadi wurde auf sechs Jahre Haft und zwei Jahre Verbannung in die Stadt Barazjan, in der Provinz Bushehr, im Süden des Iran, erhöht.Auch das Urteil gegen Payam Shakiba wurde auf 11 Jahre hinter Gittern erhöht. Alle diese drei politischen Gefangenen gehören zu der Gruppe, die in Halle 10 der Abteilung 4 des Gohardasht-Gefängnisses von Karaj gehalten werden; das ist ein Hochsicherheits-Gefängnis westlich von Teheran, wo die Häftlinge harten Bedingungen unterworfen sind.Mohammad Amir Khizi, 71 Jahre alt, ist ein bekannter Kaufmann des Basar; er wurde in den 80er Jahren wegen Unterstützung der „Organisation der Volksmojahedin des Iran (PMOI/MEK)“ inhaftiert. Er hat bis jetzt mehr als zehn Jahre in den mittelalterlichen Gefängnissen des iranischen Regimes zugebracht. Derzeit leidet er aufgrund seines hohen Alters an Herz- und Darmkrankheiten; doch medizinische Behandlung wird ihm vorenthalten. Ihm werden unerträgliche Bedingungen auferlegt. Majid Assadi, graduierter Ökonom, wurde am 8. Juli 2008 verhaftet. Nach vierjähriger Haft wurde er Juni 2015 entlassen, doch schon 9 Monate später erneut verhaftet. Um den Druck auf ihn zu erhöhen, entziehen ihm die Behörden jegliche medizinische Behandlung. Er leidet an ernsten Darmkrankheiten, zu niedrigem Blutdruck und schwerer Entzündung des Rückenmarks. Payam Shakiba studierte, bevor er von der Hochschule relegiert wurde, politische Wissenschaft. Er wurde am 21. Februar verhaftet. Er war im Jahre 2008 gemeinsam mit fünf Kommilitonen wegen ihrer Tätigkeit an der Universität von Zanjan (im Nordwesten des Iran) verhaftet und auf Kaution nach 22 Monaten entlassen worden. Im Jahre 2010 wurde er erneut verhaftet und zu einem Jahr Gefängnis verurteilt. Der iranische Widerstand grüßt diese politischen Gefangenen. Er ruft die internationalen Menschenrechtorganisationen, besonders den Hochkommissar der Vereinten Nationen für die Menschenrechte, den Besonderen Berichterstatter zu der Lage der Menschenrechte im Iran, den Besonderen Berichterstatter zu willkürlicher Haft sowie alle anderen Menschenrechts-Institutionen auf, diese grausamen Strafen zu verurteilen und die Einsetzung einer Ermittlungskommission zu fordern, um die Umstände, in denen die politischen Gefangenen leben, die von dem repressiven Mullah-Regime festgehalten werden, zu untersuchen.

Iran: Mediziner zum Tode verurteilt

Ein renommierter Mediziner ist in Iran wegen "Verdorbenheit auf Erden" zum Tode verurteilt worden. Der Mann lebt eigentlich in Schweden, jetzt schaltet sich die EU ein.


Spiegel Online – Die Europäische Union hat sich einem Medienbericht zufolge in den Fall eines in Iran zum Tode verurteilten und international renommierten Mediziners eingeschaltet. Nach Informationen der "Heilbronner Stimme" wurde bereits Ende Oktober in Teheran eine gemeinsame Protestnote der EU-Mitgliedstaaten übergeben, die sich gegen die Verurteilung aussprachen.
Ahmadreza Dschalali, der eigentlich in Schweden lebt und in Italien und Belgien gearbeitet hat, war im April 2016 während eines Heimatbesuches verhaftet worden. Ihm wurde vorgeworfen, Informationen über das iranische Atomprogramm an USA und Israel weitergegeben zu haben.
Im Gegenzug für die Auskunft sollte er eine Aufenthaltsgenehmigung in Schweden erhalten, begründete die Teheraner Generalstaatsanwaltschaft die Strafe. Die Informationen über Beteiligte und Standorte des Atomprogramms hätten 2010 zur Ermordung zweier iranischer Atomwissenschaftler durch einen Bombenanschlag geführt, so der Vorwurf.
Verurteilung wegen "Verdorbenheit auf Erden"
Amnesty International zufolge wurde der 46-Jährige in einem äußerst unfairen Gerichtsverfahren wegen "Verdorbenheit auf Erden" zum Tode verurteilt. Sein Schuldspruch habe auf Geständnissen basiert, die seinen Angaben zufolge durch Drohungen und Folter erzwungen worden seien.
Neben der EU haben sich auch 75 Nobelpreisträger, darunter die Schriftstellerinnen Herta Müller und Elfriede Jelinek sowie die Chemiker Gerhard Ertl und Joachim Frank, in einer gemeinsamen Erklärung an den Uno-Botschafter des Iran gewandt und ihn um eine Freilassung Dschalalis gebeten.
Ein weiterer Brief mit der Bitte um Unterstützung, verfasst vom Committee of Concerned Scientists, sei an Bundeskanzlerin Angela Merkel und andere europäische Politiker gegangen, berichtet die "Heilbronner Stimme". Das Kanzleramt habe den Eingang des Schreibens bestätigt. Aus dem Auswärtigen Amt sei zu hören, es verfolge die Entwicklung des Falles "sehr aufmerksam und mit großer Sorge".

Gerechtigkeit für Opfer des Massakers 88

Der Aufruf der politischen Gefangenen Maryam Akbari Monfared für Gerechtigkeit für ihre Familie, die in den 80er Jahren durch das iranische Regime massakriert wurde, hat jetzt die Arbeitsgruppe für erzwungenes Verschwinden von politischen Gefangenen in den Vereinten Nationen erreicht und sie befasst sich damit. Dies ist eine wichtige Entwicklung, um die Verantwortlichen des Massakers von 1988 zur Rechenschaft zu ziehen.

Atena Daemi, eine Frauen- und Zivilrechtsaktivistin, die im Evin Gefängnis inhaftiert war, lobte den Erfolg des Briefes von Maryam Akbari Monfared und nannte ihn einen wertvollen Schritt. Sie hofft, dass nun auch andere Opfer der Menschenrechtsverletzungen im Iran ähnliche Schritte unternehmen. Roghiyeh, Abdolreza, Alireza und Gholamreza Akbari Monfared waren Mitglieder einer Familie, die von der Islamischen Republik Iran mit verschiedenen Methoden in den dunklen Jahren der 80er ermordet wurden. Abdolreza Akbari Monfared wurde 1981 mit 17 verhaftet und zu drei Jahren Haft verurteilt. Doch er blieb länger als das Strafmaß im Gefängnis. Er wurde 1988 ohne Urteil erneut inhaftiert und hingerichtet. Alireza wurde am 8. September 1981 verhaftet und durch ungeklärte Umstände in weniger als 20 Tage nach seiner Inhaftierung ermordet. Während der Trauerzeremonie der 7. Nacht nach dem Tod von Alireza wurden seine Mutter, Gorgi Shiripour, und ihre Schwester, Roghiyeh, verhaftet. Die Mutter wurde zu 5 Jahren Haft, die Schwester zu 8 Jahren Haft verurteilt. Auch sie wurde 1988 während des Massakers an politischen Gefangenen ein Jahr vor dem Ende ihrer Haftzeit hingerichtet. Gholamreza Akbari Monfared wurde 1983 verhaftet und starb 1985 in Haft unter der Folter.Keiner von ihnen wurde zum Tode verurteilt und dennoch wurden sie mit verschiedenen Methoden hingerichtet und ermordet.Fast 14 Jahre danach sitzen Maryam und Reza Akbari Monfared, die Überlebenden dieser Familie, in Haft. Maryam hat eine Gefängnisstrafe von 15 Jahren erhalten, sie befindet sich im 8. Haftjahr ohne einen einzigen Tag des Hafturlaubes und Reza Akbari Monfared sitzt eine 5 ½ Jahre lange Haftstrafe ab. Im letzten Jahr reichte Maryam Akbari Monfared eine Beschwerde im Gefängnis gegen die Vertreter des iranischen Regimes ein, die an der Ermordung und Hinrichtung ihrer Familienmitglieder beteiligt waren. Die Beschwerde wurde auch an inländische und internationale Justizbehörden übergeben. Die inländischen Behörden untersuchten die Hinrichtungen nicht, weil viel Mitarbeiter selbst zu den Verantwortlichen der Ermordungen der 80er Jahre zählen. Die Verhörspezialisten des Geheimdienstministeriums, die eigentlich kein Recht haben, sich in einen gerichtlichen Fall einzumischen, sagten ihr, dass man sie wegen der Beschwerde nicht frei lassen werde. Ihr Ehemann wurde verhört und ihm damit gedroht, dass er ebenfalls inhaftiert wird und das man Maryam in das Borazjan Gefängnis ins Exil verlegt.Doch internationale Vertreter reagierten auf  die Beschwerde von Maryam Akbari. Sie versprachen, den Fall innerhalb eines Jahres neu zu bewerten und laut existierender Dokumente stehen Roghiyeh und Abdolreza Akbari Monfared nun auf der Liste der Menschen, die zu den erzwungen verschwundenen Personen zählen.Nicht nur Maryam und ihre Familie, sondern auch viele andere Familien fordern von den Vertretern der Justiz des iranischen Regimes Gerechtigkeit für ihre Verwandten, die ruchlos und brutal in den Gefängnissen des Regimes ermordet wurden. So hat zum Beispiel Mansoureh Behkish, die mehrfach verhört und inhaftiert wurde, Gerechtigkeit über die Ermordungen ihrer sechs Geschwister gefordert. Auch sie wurde dafür zu einer lange Gefängnisstrafe verurteilt. Fatima Mothana ist eine weitere tapfere Frau, die zusammen mit ihrem Ehemann Hassan Sadeghi in Haft sitzt. Sie forderte Gerechtigkeit für die Ermordung ihrer drei Brüder und der Frau eines ihrer Brüder, die vom Regime während der Haftzeit getötet wurden.Die Hinrichtungen und Ermordungen durch die Herrscher dieses 40 Jahre alten Regimes sind nicht nur auf diese wenigen Familien beschränkt. Sie sind nur ein sehr kleiner Teil der Geschichte der Hinrichtung, Folter und Ermordungen unter dem iranischen Regime.

Menschenrechtsverletzungen im Iran

Maryam Rajavi fordert die Vereinten Nationen auf, zur Ermittlung des im Jahre 1988 im Iran begangenen Massakers ein Komitee einzusetzen, um die verantwortlichen Funktionäre zu verfolgen und zu bestrafen


Frau Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrates Iran, begrüßte die 64. Resolution der Vereinten Nationen, in der die im Iran begangenen Menschenrechtsverletzungen verurteilt werden; sie war wenige Stunden zuvor vom Dritten Ausschuss der Vereinten Nationen beschlossen worden. Frau Rajavi erklärte: „Für die internationale Gemeinschaft und besonders den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ist die Zeit gekommen, gegen den religiösen Faschismus, der den Iran beherrscht, wegen der dort systematisch begangenen schweren Menschenrechtsverletzungen wirksame, praktische Maßnahmen zu ergreifen, besonders wegen der willkürlichen, massenhaften Hinrichtungen.“Zu der von der Resolution an das iranische Regime gerichteten Aufforderung, „in bezug auf alle ernsten Menschenrechts-verletzungen, darunter jene, in die die iranische Justiz und die Geheimdienste verwickelt sind, einen Prozess umfassender Rechenschaft zu veranstalten, damit ... diese Verstöße nicht länger straflos bleiben,“ betonte Frau Rajavi: „Das schwerste Beispiel ernster Menschenrechts-verletzungen im Iran ist das im Jahr 1988 durchgeführte Massaker an politischen Gefangenen, an dem alle Agenturen des religiösen Regimes, alle Funktionäre, darunter Ali Khamenei, der Präsident, die Justiz, das Parlament der Mullahs sowie die höchsten Funktionäre der Sicherheits- und Geheimdienstorgane beteiligt waren. Sie versuchen, es zu rechtfertigen, und sind bisher ungestraft geblieben. Daher steht der internationalen Gemeinschaft eine große Prüfung vor Augen – die Untersuchung dieses gewaltigen Verbrechens gegen die Menschlichkeit und die Verfolgung der dafür Verantwortlichen.“Frau Rajavi verwies auch auf die Berichte des Generalsekretärs der Vereinten Nationen und des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen zur Lage der Menschenrechte im Iran, die ihrerseits eine umfassende, unabhängige Untersuchung des 1988 im Iran an politischen Gefangenen begangenen Massakers gefordert hatten; sie rief die Vereinten Nationen zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses auf und fuhr fort: „Es wäre der erste Schritt, die Straflosigkeit jener Verbrecher zu beenden, die den Iran seit 38 Jahren beherrschen.“
Der Dritte Ausschuss der Vereinten Nationen bringt „angesichts der alarmierend großen Häufigkeit, mit der die Todesstrafe auferlegt und durchgeführt wird, seine ernste Besorgnis zum Ausdruck ... darunter die Sorge darüber, dass Minderjährigen und Personen, die in der Zeit ihres Delikts jünger als 18 Jahre alt waren, die Todesstrafe auferlegt wird, außerdem über die Hinrichtungen, mit denen Verbrechen geahndet werden, die nicht als die schwersten angesehen werden können, und dies auf der Grundlage erzwungener Geständnisse“; er fordert das iranische Regime auf, „die öffentlichen Hinrichtungen in der Rechtsprechung und im Vollzug aufzugeben“. Ferner fordert die Resolution das iranische Regime auf, „in der Rechtsprechung und im Vollzug sicherzustellen, dass niemand der Folter oder sonstiger grausamer, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung und Bestrafung unterworfen wird“; sie verlangt, „die verbreitete, systematische Praxis willkürlicher Haft aufzugeben, die sich vor allem gegen Ausländer und Personen mit zwei Staatsbürgerschafen richtet, sowie in Rechtsprechung und Praxis die Prozessgarantien einzuhalten, die faire Verfahren sicherstellen“. Außerdem ruft die Resolution das iranische Regime auf, „sich der erbärmlichen Zustände in den Gefängnissen anzunehmen, die Verweigerung des Zugangs zu adäquater medizinischer Behandlung  aufzugeben, damit die Häftlinge von der damit verbundenen Lebensgefahr befreit werden;“ „in Rechtsprechung und Praxis die verbreiteten schweren Beschränkungen der Meinungsfreiheit und der Versammlungsfreiheit aufzugeben – sowohl offline als auch online;“ „die Misshandlung, Einschüchterung und Verfolgung politischer Gegner: der Menschenrechtsanwälte, der für die Rechte der Frauen und Minderheiten Engagierten, der Arbeiterführer, der Akademiker, Filmemacher, Blogger, der Benutzer und Verwalter sozialer Netzwerke, führender Geistlicher, der Künstler, der Anwälte und der Personen samt ihren Angehörigen, die zu anerkannten oder nicht anerkannten religiösen Minderheiten gehören, aufzugeben;“ „jene Personen freizulassen, die sich wegen legitimer Ausübung ihrer Rechte in willkürlicher Haft befinden;“ „die Revision unziemlich harter Urteile zu prüfen, darunter die des Todesurteils und der Verurteilung zu langjährigem Exil, wenn diese Urteile sich gegen den Gebrauch fundamentaler Freiheiten richteten, sowie Repressalien gegen jene Personen aufzugeben, die mit den Menschenrechtsorganen der Vereinten Nationen zusammen-arbeiten,“ endlich „in Rechtsprechung und Praxis gegen Frauen und Mädchen sowie gegen Personen, die zu religiösen, ethnischen, sprachlichen oder sonstigen Minderheiten gehören,  gerichtete Diskriminierung und andere Menschenrechts-verletzungen jeglicher Art aufzugeben.“

UN ; Massaker von 1988 im Iran

Die Sonderbeauftragte der Vereinten Nationen für die Menschenrechtslage im Iran nahm am 25. Oktober an der 72. Sitzung der Vollversammlung in New York teil, um dort über die katastrophale Menschenrechtslage im Iran zu sprechen, die im Land herrscht, seit das Regime 1979 die Macht übernommen hat.  

Asma Jahangir nahm zum ersten Mal seit November 2016 an der Sitzung teil. Sie präsentiere einen Bericht über die ersten sechs Monate 2017, der auf Quellen innerhalb und außerhalb des Iran beruht. Executions
HinrichtungenJahangir erklärt ihre Besorgnis über die Hinrichtungsrate im Iran. Aktuell hat der Iran die höchste Hinrichtungsrate nach Einwohnern und er ist einer der wenigen Länder, welche immer noch minderjährige Straftäter hinrichten lässt, was ein klarer Verstoß der UN Charta über die Rechte von Kindern ist. Sie sagte:“ Ich bin besorgt über die Hinrichtungsrate im Iran. Die Berichte zeigen, dass seit Anfang des Jahres 2017 bereits 435 Menschen hingerichtet wurden....Mindestens fünf minderjährige Straftäter wurden hingerichtet und weitere 86 Gefangene warten auf ihre Hinrichtung, es wird sogar davon ausgegangen, dass die wahren Zahlen höher sind. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um an meine Bitte für eine Liste aller minderjährigen Straftäter zu erfüllen, die zum Tode verurteilt sind. Ich richte diese Bitte an die iranischen Behörden und fordere sie auf, unverzüglich die Todesurteile für Kinder zurück zu nehmen und einen ernsthaften Prozeß der Kommunikation im Hinblick auf Kinder zu beginnen, die zum Tode verurteilt wurden und sich an die Richtlinien des Jugendstrafrechts zu halten.“Jahangir machte auch ihre Sorgen über die Todesstrafe gegen die spirituellen Anführer Mohammad Ali Taheri wegen der sogenannten „Verschmutzung der Erde“ deutlich, eines vagen Urteils, welches die Mullahs oft verhängen, wenn es eigentlich gar keine Straftaten gibt, sie die Person aber trotzdem bestrafen wollen. Der Prozeß von Taheri hat zudem mehrere internationale Standards verletzt. Unter anderem wurde die Prozeßordnung durch Druck auf Zeugen verletzt. Daher verlangt Jahangir eine Rücknahme des Urteils. Sie sagte:“ Ich rufe zu einer sofortigen Einstellung der Anklage gegen Herr Taheri und seine bedingungslose Freilassung auf und zur weiteren Rücknahme aller Anklagen gegen Menschen, die für ihre friedliche Ausübung der Meinungsfreiheit, Religionsausübung oder ihres Glaubens angeklagt wurden. Cruel and Unusual Punishment
Grausame und unübliche StrafenJahangir sprach auch über Folter, körperliche Strafen und die Weigerung von medizinischer Versorgung sowie erzwungenen Geständnissen und Bestrafungen, welche die Menschenrechtsgesetze und den Standards der Justiz verletzen. Sie sagte:“ Ich bedauere, feststellen zu müssen, dass weiterhin Amputationen, Erblinden, Auspeitschen und anhaltende Einzelhaft im Iran in regelmäßig praktiziert werden. Ich bin außerdem sehr besorgt über Berichte von verweigerter angemessener und nötiger medizinischer Behandlung von Gefangenen. Die Weigerung der medizinischen Versorgung gilt dort als Form der Bestrafung.“Viele politische Gefangenen gingen wegen der katastrophalen Bedingungen in den Hungerstreik, auch, weil das Regime ihren den Zugang zu dringend nötiger medizinischer Versorgung verwehrte.Prisoners of conscience
Gefangene aus GewissensgründenIm Bereich der politischen Gefangenen ist es wichtig, über die fortgesetzte Inhaftierung von Menschenrechtsverteidigern, Journalisten, religiösen Minderheiten, ethnischen Minderheiten und Aktivisten für Meinungsfreiheit und friedlichen Aktivismus zu diskutieren. Im Juni 2017 wurden alleine mindestens 26 Journalisten/Blogger verhaftet und wegen der Ausübung der Pressefreiheit verurteilt. Viele weitere werden bedroht und eingeschüchtert. Dies erfolgt durch Verhöre, Überwachung und andere Maßnahmen. Jahangir sprach sogar über die Mitarbeiter von BBC Persian, die vom iranischen Regime bedroht wurden und denen man sagte, dass man ihre Verwandten angreifen wird und dass man ihre Konten sperrt. Sie sagte:“ Sie alle wollten ein privates Treffen haben, weil sie Angst vor den Konsequenzen haben und sie haben mir zahlreiche Informationen zukommen lassen.“Ein weiterer beunruhigender Trend ist die Verhaftung von Personen mit doppelten Staatsbürgerschaften, wie Nazanin Zaghari-Ratcliffe, die auch Staatsbürgerin in Großbritannien ist. Sie arbeitet im Iran für eine Wohltätigkeitsgruppe. Sie wurde beschuldigt, ein Spion des Westens zu sein und zu mehreren Jahren Haft verurteilt. The 1988 Massacre
Das Massaker von 1988Die Verfolgung von Iranern wegen ihrer politischen Einstellung ist kein aktuelles Phänomen. Sie ist integraler Bestandteil der DNA des iranischen Regimes.1988 wurden mehr als 30.000 politische Gefangene innerhalb weniger Monate abgeschlachtet. Ihre Leichen wurden in Massengräbern verscharrt und den Angehörigen wurde verschwiegen, was passiert war, um dieses „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ vor der Welt zu verbergen. Obwohl mittlerweile bekannt ist, dass dieser Genozid, der von den ranghöchsten Mitgliedern des Regimes begangen wurde, statt gefunden hat, blieb die internationale Gemeinschaft still. Diese Stille muss beendet werden. Jahangir sagte:“ Die Angehörigen der Opfer haben das Recht auf Gerechtigkeit, Entschädigung und die Information, was damals geschah und wo die Opfer begraben sind. Diese Informationen müssen sie ohne Repressalien erhalten. Ich rufe daher erneut die iranische Regierung auf, eine unabhängige Untersuchung sicher zu stellen, welche die Ereignisse aufarbeitet.“Rights of Women
FrauenrechteFrauen werden im Iran in vielen Bereichen vom iranischen Regime unterdrückt, seien es die Kleidungsvorschriften, das Verbot des Besuchs von Sportveranstaltungen oder die Verhaftung wegen der Vorlesung feministischer Literatur und Frauen werden von verschiedenen Berufen fern gehalten und vieles mehr, welches den frauenfeindlichen Charakter dieses Regimes mehr als deutlich macht.Jahangir sagte dazu:“ Ich rufe die Regierung auf, all diese Dinge in der Praxis und im Gesetz zu beenden und die Konvention zum Ende aller Formen der Diskriminierung gegen Frauen zu ratifizieren und alle Gesetze und Richtlinien zu beenden, welche Frauen und Mädchen diskriminieren.“Jahangir lobte auch die Menschenrechtsaktivisten, welche ihr Leben riskieren, um über die Situation im Iran zu sprechen.Sie sagte:“ Ich bekomme immer wieder glaubhafte Berichte über Mißhandlungen, Einschüchterung und Verfolgung von Menschenrechtsaktivisten. Zum Beispiel wird die Menschenrechtsaktivistin Narges Mohammadi weiterhin einzig und allein dafür inhaftiert, weil sie die Menschenrechte verteidigen wollte. Ich bin auch tief besorgt über Berichte von Angriffen auf Menschenrechtsaktivistinnen durch Belästigungen der Justiz, Inhaftierungen und Verleumdungskampagnen gegen sie.“Selbst diejenigen, die außerhalb des Iran leben, leiden unter den vielen terroristischen Söldnergruppen des Regimes und auch ihre Familienangehörigen sind Ziel der iranischen Revolutionsgarden (IRGC).

Deutscher Botschafter trifft Massenmörder Raisi

Von Otto Bernhardt*
Es ist ein Skandal: Der höchste diplomatische Vertreter der Bundesregierung im Iran – Botschafter Michael Klor-Berchtold – trifft sich mit Ebrahim Raisi, dem Schlächter des Evin-Gefängnisses und berüchtigten Massenmörder. Und es kommt noch schlimmer: Der deutsche Diplomat muss sich dabei Vorhaltungen anhören, die EU und besonders die Bundesrepublik solle nicht den USA folgen, wenn es um weitere Sanktionen gegen den Gottesstaat wegen Menschenrechtsverletzungen, Entwicklung von Raketentechnologie und Kriegstreiberei in der Region des Mittleren Ostens geht.

Die iranische staatliche Nachrichtenagentur Mehr berichtete am 19. Oktober 2017 über ein Treffen des deutschen Botschafters Klor-Berchtold mit Ebrahim Raisi, dem Chef des religiösen Finanzkonzerns Astan Ghods in der nordostiranischen Stadt Mashad. In der Meldung heißt es: „Ebrahim Raisi mahnte den deutschen Botschafter: Die europäischen Länder und besonders Deutschland sollen in der Außenpolitik unabhängig agieren und nicht den Amerikanern folgen.“ Ebrahim Raisi (56) ist ein Vertrauter von Ayatollah Ali Chamenei, Irans allmächtigem Revolutions-führer, und leitet in der Pilgerstadt Maschad eine der einflussreichsten und reichsten religiösen Stiftungen des Landes. Zuvor bekleidete der Mann mit dem schwarzen Turban wichtige Posten in der Justiz. Als Stellvertreter der Staatsanwaltschaft von Teheran war Raisi im Jahr 1988 an der ohne Prozess erfolgten Hinrichtung tausender politischer Gefangener direkt beteiligt. Auch für die Unterdrückung der Protestbewegung von 2009 ist er mitverantwortlich. Im Jahre 1988 wurde im Iran infolge einer Fatwa des Gründers der Diktatur, Ajatollah Chomenii, ein beispielloses Blutbad angerichtet. An der Hinrichtung von rund 30.000 Opfern innerhalb von wenigen Monaten im Sommer/Herbst 1988 war Ebrahim Raisi maßgeblich beteiligt. Dazu liegen zahlreiche Beweise auch aus Regimekreisen vor. Das Regime selbst verteidigt das Massaker heutzutage immer noch. (Über Ebrahim Raisi können Sie sich bei Wikipedia und konkret unter https://www.welt.de/politik/ausland/article164712284/Der-Praesidentenkandidat-aus-dem-Todeskomitee.html informieren). Die deutsche Botschaft in Teheran war sich sicher im Klaren über den geschichtlichen Werdegang dieses „Partners“. Das Treffen des deutschen Botschafters mit Raisi ist ein Schlag ins Gesicht der Angehörigen der Opfer des Massakers von 1988. Dieser Akt der deutschen Diplomatie ist im besten Fall peinlich und dumm; im schlimmsten Fall ist er schmutzig und „faul“. Auch die Tatsache, dass Raisi einen der größten Finanzkonzerne des Iran verwaltet, von dessen Wohlwollen der deutschen Außenhandel profitieren könnte, kann nicht als Rechtfertigung dienen. Dieses Geld riecht nach viel Blut. Und wer Geschäfte mit Verbrechern macht, macht sich mitschuldig! *Otto Bernhardt (CDU) ist Vorsitzender des Deutschen Solidaritätskomitees für einen freien Iran (DSFI) und Vorstandsmitglied der Konrad-Adenauer-Stiftung. 

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Amnesty fordert Freilassung von Arabi

Amnesty International zeigt sich besorgt über den politischen Gefangenen Soheil Arabi, der sich für 38 Tage im Hungerstreik befindetrt. Die Organisation forderte die sofortige und bedingungslose Freiheit des politischen Gefangenen und vollen Zugang zu medizinischer Versorgung.

Soheil Arabi hat seinen Hungerstreik vor 9 Tagen begonnen und er war vorher schon 30 Tage im Hungerstreik. Am achten Tag seines trockenen Hungerstreiks hat Soheil Arabi im Evin Gefängnis eine Tonbandaufnahme gemacht und seinen kritischen Zustand erläutert. Zugleich hat er bekannt gegeben, dass die Behörden seinen berechtigten Forderungen keinerlei Beachtung geschenkt hätten.

Er hat erklärt, dass er in kritischem Zustand sei und an Magenbluten und niedrigem Blutdruck (50/60) leide. In der Tonbandaufzeichnung heißt es: „Erlaube nie jemandem, dich zu foltern, weil du anderer Auffassung bist“.

Ferner sagt er in anderen Passagen: „Ich habe Tag und Nacht die Hoffnung gehabt, dass die Richter und die Vernehmungsbeamten ein gutes Gewissen haben. Wenn sie das gehabt hätten, so wäre ich jetzt sofort freigesprochen worden. Und die wirklichen Straftäter und Kriminellen wären jetzt auch im Gefängnis.

Ich kann all diese Grausamkeit nicht ertragen. Ich bin es satt, allein zu kämpfen. Niemand hilft mir. Ich werde eines Tages sterben. Ich bin sicher, dass die Unterdrücker besiegt werden. Ihr werdet dann sehen, dass meine Einweisung ins Gefängnis unfair war. Ich bin in einem Käfig und kann nicht arbeiten, deshalb bin ich praktisch tot. Es wird der Tag kommen, an dem die Richter und Vernehmungsbeamten vor Gericht gestellt werden und an dem unser Land nicht länger in den Händen von Heuchlern ist.“.

Auch die Frau von Soheil Arabi ist in den Hungerstreik getreten, am 1. August 2017, nach der Verhaftung ihres Mannes. Sie hat ihren Hungerstreik sofort beendet, als Soheil am gleichen Tag gegen die Leistung einer Kaution freigelassen wurde. Jedoch hat sie ihren Hungerstreik sofort wieder aufgenommen, als der Fall ihres Mannes an das Gericht verwiesen wurde.

Dazu muss gesagt werden, dass Soheil Arabi im September 2014 verhaftet und von der Abteilung 76 des Strafgerichts in Teheran das Todesurteil bekam, weil er die Heiligtümer und den Propheten der Muslime auf Facebook geschmäht habe, so lautete die Anklage. Der oberste Gerichtshof bestätigte das Urteil im Dezember des gleichen Jahres. Die internationale Gemeinschaft hat jedoch wegen des Urteils gegen ihn im Dezember jenes Jahres protestiert. Das Ergebnis war, dass seine Strafe in 7,5 Jahre Gefängnis und in das  Verbot einer Reise ins Ausland in den folgenden zwei Jahren umgewandelt wurde. 

Mehrere Leute rühren sich oder verweigern in den letzten Monaten die Einnahme von Medikamenten, um gegen die sehr ungünstige Situation und die Entbehrungen von politischen Gefangenen und von Gefangenen aus Gewissensgründen zu kämpfen.

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