Iraner demonstrieren in Österreich

Iraner demonstrieren in Österreich gegen die unter Rohani begangenen Menschenrechtsverletzungen

Rohani sollte sich am Mittwoch und Donnerstag in Wien aufhalten, hatte jedoch in letzter Minute seinen Besuch abgesagt.

In Österreich lebende Iraner veranstalteten im Mittwoch im Zentrum von Wien eine Demonstration, um gegen die im Iran unter Hassan Rohani, dem Präsidenten der Mullahs, begangenen Menschenrechtsverletzungen zu protestieren.

Die iranischen Demonstranten forderten Österreich, die anderen europäischen Regierungen und die Europäische Union auf, ihre Beziehungen zum iranischen Regime von dem Aufhören der Hinrichtungen und Menschenrechtsverletzungen im Iran abhängig zu machen.

Sie wiesen darauf hin, dass seit dem Amtsantritt Rouhanis im Jahre 2013 mehr als 2300 Menschen hingerichtet wurden.

Sprechchöre lauteten: „Rouhani ist ein Terrorist!“ „Khamenei (der Höchste Führer des iranischen Regimes) ist ein Terrorist!“ „Demokratie und Freiheit mit Maryam Rajavi!“ „Alle Iraner wollen Freiheit!“ „Nieder mit dem Prinzip der geistlichen Herrschaft im Iran!“ „Das Mullahregime ist faschistisch!“ und: „Rouhani ist ein Verbrecher; er ist ein Feind der Iraner!“

Der iranische Schriftsteller Jamshid Peyman und der ehemalige iranische Atomphysiker Manouchehr Fakhimi sprachen zu der Versammlung, ebenso ein Vertreter der österreichischen NGO „Gesellschaft für bedrohte Völker“.

Die Versammlung wurde von dem „Menschenrechtszentrum für die Opfer des Fundamentalismus“, die die „Organisation der Volksmojahedin des Iran (PMOI oder MEK)“ unterstützt – die wichtigste Gruppe der iranischen Opposition und Avantgarde des „Nationalen Widerstandsrates des Iran (NWRI)“ -, veranstaltet.

Die Veranstalter waren bemüht, auf die Hinrichtungswelle im Iran aufmerksam zu machen, ebenso auf die Art, wie das geistliche Regime den islamischen Extremismus und Terrorismus in der Region verbreitet.

Der Besondere Berichterstatter der Vereinten Nationen zur Menschenrechtssituation im Iran hatte im März d. J. bekanntgegeben, dass die Zahl der Hinrichtungen im Iran im Jahre 2015 größer gewesen sei als in irgendeinem der letzten 25 Jahre. Rouhani hatte die Hinrichtungen als Beispiele des Gehorsams gegenüber den „Geboten Gottes“ und „den Gesetzen des Parlaments, das dem Volk gehört,“ gerechtfertigt.
Die Demonstranten verurteilten auch die bedingungslose Unterstützung, die Teheran Bashar al-Assad zukommen läßt. Sie verurteilten das am syrischen Volk verübte Massaker und die Lieferung von Massenvernichtungswaffen sowie die Tests ballistischer Raketen. Sie wiesen darauf hin, dass die Politik des Exports der „Islamischen Revolution“ und der Lieferung von Massenvernichtungswaffen – zwei Grundpfeilern des geistlichen Regimes – auch von der Regierung Rouhani energisch fortgesetzt werde.

Auch brachten die Demonstranten zum Ausdruck, dass sie die Mitglieder der PMOI, die in Camp Liberty (Irak) festgehalten werden, unterstützen. Camp Liberty wurde am 29. Oktober 2015 vom iranischen Regime angegriffen. Damals wurden 24 Bewohner durch Raketen getötet und ein großer Teil des Lagers zerstört. Die Demonstranten forderten die Vereinten Nationen und die Vereinigten Staaten auf, die Bewohner von Camp Liberty zu schützen.      

 

Iran: Es hat sich nichts verbessert

Iran: Es hat sich nichts verbessert

Wiener Zeitung – Von Farzad Madadzadeh
Es war am 19. Februar 2009, um 15.30 Uhr. Ich steckte im Teheraner Stau, als mein Handy klingelte. „Herr Madadzadeh?“, fragte jemand. Ich sagte: „Ja?“ Der andere nannte seinen Namen nicht und sagte, meine Schwester sei wegen „ungenügender Verhüllung“ (so heißt es, wenn eine Frau mit ihrem Kopftuch nicht ihr ganzes Haar verdeckt) festgenommen worden. Sie werde wieder freigelassen werden. Ich sollte zur Polizeiwache kommen und sie in Empfang nehmen.



 

 

 

 

Ich fuhr auch zur Polizei und stellte mein Auto ab, da wurde ich von einigen Leuten umringt, die ich nicht kannte, und in ein Auto geschubst. „Wer sind Sie?“, fragte ich. Einer von ihnen zeigte mir seine Pistole und brüllte: „Geht dich nichts an.“
Sofort war mir klar, dass der Anruf wegen meiner Schwester eine Falle war. Ich wurde von Agenten des Geheimdienstministeriums festgenommen. Mir wurden die Augen verbunden, und ich wurde sofort zum berüchtigten Gefängnis Evin in Nord-Teheran gebracht. Meine Odyssee als politischer Gefangener hatte begonnen.

Ich war ein Aktivist der Organisation der Volksmodjahedin, einer iranischen Widerstandsbewegung, in der sich Dissidenten zusammengefunden haben, die auf die Beseitigung der Islamischen
Republik hinarbeiten. Wir organisierten uns für die Arbeit im Land und verbreiteten Nachrichten über Rechtsverletzungen, die im Iran begangen wurden.

Fünf Jahre Haft und Folter als politischer Gefangener
Ich verbrachte fünf Jahre als politischer Gefangener. Unter Präsident Mahmud Ahmadinejad wurde ich zu Haft verurteilt, und meine Strafe endete, als Hassan Rohani Präsident war. Ich erlitt körperliche und seelische Folter jeder Art, mit der man mich quälen und mir meine Würde nehmen wollten. Zur Folter gehörte auch ein halbes Jahr in Einzelhaft. Ich war von der Welt völlig abgeschlossen. In dieser Zeit tat man so, als könnte ich jeden Tag hingerichtet werden. Ich war immer in Angst.

Verhältnismäßig hatte ich aber Glück. In den fünf Jahren wurden mehrere Häftlinge in meiner Abteilung, darunter Aktivisten der Volksmodjahedin, einige Kurden und Angehörige anderer Minderheiten, tatsächlich hingerichtet. Ihr Verbrechen: Sie hatten sich erhoben und die Erfüllung der Grundrechte in ihrem Land gefordert. In den fünf Jahren meiner Isolation, Angst und Folter wurden eine meiner Schwestern und einer meiner Brüder in Camp Ashraf, einem Lager der Volksmodjahedin-Exilanten im Irak, ermordet.
Ich wurde im Februar 2014 freigelassen, aber unter dauernder Überwachung gehalten. Im August 2015 konnte ich nach Europa entkommen. Ich hatte das Reiseverbot, das das iranische Regime über mich verhängt hatte, gebrochen.

In den vergangenen Monaten, den ersten meines Exils in Europa, ist mir immer klarer geworden, dass die Unterstützung der demokratischen Sache in meinem Land zugunsten der unmittelbaren wirtschaftlichen Interessen einiger europäischer Partner des Regimes hintangestellt wird. Diese kurzsichtige Politik, die nichts achtet als das Geschäft, wird mit dem Vorwand geschmückt, man wolle die „Gemäßigten“ im Iran stärken. Bezahlt wird sie mit dem Leben unschuldiger Menschen im Iran.

 

 

 

 

 

 

Bild: Zwei Hinrichtungen pro Tag finden durchschnittlich im Iran statt.

Präsident Rohani besucht diese Woche Österreich. Da frage ich: Wo sind die Zeichen der Mäßigung? Wo ist die versprochene Freiheit der Rede? Wo ist die Freilassung politischer Gefangener? Wo ist die Verbesserung der Frauenrechte?

Und wenn es relativ unwichtig sein soll, wie die Mullahs sich in ihrem eigenen Land benehmen – wo sind die Zeichen der Mäßigung in der Haltung des Iran zu den Ländern in seiner Umgebung? Warum hat das Regime in Teheran seine massive Unterstützung des Machthabers Bashar al-Assad in Syrien nicht aufgegeben? Warum treibt es das Massaker am syrischen Volk weiter? Warum hört es mit seinen Tests ballistischer Raketen nicht auf?

2300 Hinrichtungen in drei Jahren
Es ist offenkundig: Während die europäischen Regierungen sich bei den iranischen Staatsoberhäuptern einschmeicheln, erweisen sich diese als mindestens ebenso antidemokratisch und unmenschlich wie ihre Vorgänger. Fast drei Jahre nach Rohanis Amtsantritt ist die Menschenrechtslage im Iran unheilvoll wie eh und je. In dieser Zeit sind etwa 2300 Menschen hingerichtet worden (die höchste Zahl in aller Welt im Verhältnis zur Einwohnerzahl des Landes) – das waren dreimal so viele Hinrichtungen wie in einer gleichen Zeitspanne unter Ahmadinejad.
Im März berichtete der UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte im Iran, dass die Zahl der Hinrichtungen im Jahr 2015 auf fast 1000 angestiegen war, die höchste Rate seit 25 Jahren. In dieser Zeit ist das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen Widerstand und Protest erheblich verstärkt worden.

Ein gemäßigter Mullah ist ein Trugbild
Ich frage die führenden österreichischen Politiker: Wie lange soll dies noch so weitergehen, bis Sie die Fiktion aufgeben, die iranische Regierung steuere einen Kurs der Mäßigung und sei ein annehmbarer Partner? Wie viele ungewählte Führer des Iran werden noch auf dem roten Teppich nach Wien hineinspazieren, bis der Westen einsieht, dass keiner von ihnen das Blutvergießen in seinem Land oder im Ausland beenden wird – keiner, der zu diesem Regime gehört?

Präsident Hassan Rohani repräsentiert nichts und niemanden als das klerikale Regime, den Hauptsponsor des internationalen Terrorismus, der außerdem in großem Stil Massenvernichtungswaffen verbreitet.
Gute Politik beginnt mit dem richtigen Verständnis für die jeweilige Situation. Was den Iran angeht, muss man von dieser Einsicht ausgehen: Ein gemäßigter Mullah ist ein Trugbild, eine Fantasie. Es ist Zeit, Rohani nicht mehr durch eine rosarote Brille anzusehen.

ZUM AUTOR
Farzad Madadzadeh war fünr Jahre lang politischer Gefangener im Iran. Er wurde 2014 aus dem Gefängnis entlassen und konnte das Land Mitte 2015 verlassen.

 

IRAN: Dutzende Menschen verhaftet

IRAN: Fotos zeigen Dutzende Menschen, die während einer friedlichen Demonstration in Teheran verhaftet wurden

Am Sonntag wurden in Teheran bei einem Überfall der Staatlichen Sicherheitskräfte (Polizei) des iranischen Regimes auf jene, die sich vor dem Teheraner Evin-Gefängnis und vor dem Haus des politische Gefangenen Mohammad Ali Taheri versammelt hatten, um seine Entlassung zu fordern, mindestens 24 Personen verhaftet.

Mohammad Ali Taheri, Gründer einer spirituellen Gruppe im Iran namens „Erfan-e Halgheh“, war am 4. Mai 2011 von Beamten, die mit den Revolutionsgarden des iranischen Regimes verbunden waren, verhaftet worden.

Herr Taheri war zu fünf Jahren Gefängnis und einer Buße in Höhe von 9 Milliarden Rials sowie 74 Peitschenhieben verurteilt worden – wegen fragwürdiger Schuldvorwürfe wie „Beleidigung der Heiligtümer, illegalen Gebrauchs akademischer Titel (Doktor und Ingenieur) sowie Verfassens irreführender Bücher und Artikel“.

Seine Freunde versammelten sich vor dem Teheraner Evin-Gefängnis und forderten seine Freilassung. Das iranische Regime hinderte seine Frau und Kinder daran, sich der Demonstration vor dem Evin-Gefängnis anzuschließen.

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Menschenrechte nicht übersehen

Die Menschenrechte dürfen im Iran nicht übersehen werden – so José Bové, Mitglied im Europäischen Parlament für Frankreich

José Bové, angesehenes französisches Mitglied des Europäischen Parlaments, sagte während der Versammlung „Nein zu Rouhani“ am Donnerstag in Paris vor tausenden von Freunden der iranischen Opposition, die bestürzende Menschenrechtssituation im Iran dürfe nicht übersehen werden.

Er sagte den Fahnen schwenkenden Demonstranten: „Es ist eine große Freude, all diese iranischen Fahnen zu sehen, die die Freiheit eines Volkes symbolisieren, welches noch vor dreißig Jahren gegen den Schah des Iran kämpfte.“

„Betrüblicherweise aber kam Khomeini an die Macht; er sagte: ‚Ich werde das Kalifat ausbreiten.’ Nach dreißig Jahren sagt Daesh (ISIS oder ISIL) dasselbe. Die Art, wie Theokratien argumentieren, ist unerträglich. Wir können es heute nicht hinnehmen, daß ein ganzes Volk der Herrschaft der Mullahs unterworfen ist und die Männer und Frauen dieses Landes unter dem Joch der religiösen Diktatur zu leiden haben.“

Darum unterstützen viele von uns aus dem Europäischen Parlament den iranischen Widerstand. Und wir unterstützen in diesem Kampf Frau (Maryam) Rajavi, die Leiterin einer demokratischen, säkularistischen Bewegung.“

„Die heutige Zusammenkunft zwischen Rouhani und dem französischen Staatspräsidenten ist aus einem einfachen Grunde unerträglich: Die Menschenrechte müssen Vorrang haben vor den Gesetzen des Marktes und des Profits.“ Und er fügte hinzu: „Im Iran sterben Frauen und Männer oder werden inhaftiert, weil sie in einem freien, säkularen Lande leben wollen.“

Zu den weiteren Rednern dieser mächtigen Demonstration gehörten Sid Ahmad Ghozali, ehemaliger algerischer Ministerpräsident, Gilbert Mitterrand, Präsident der Stiftung „France Libertés“ und Sohn des früheren französischen Staatspräsidenten François Mitterrand, Senator Jean-Pierre Michel, Giulio Maria Terzi, ehemaliger italienischer Außenminister, Alejo Vidal-Quadras, Präsident des „Internationalen Komitees Auf der Suche nach Gerechtigkeit (ISJ)“ und ehemaliger Vizepräsident des Europäischen Parlaments, José Bové, französisches Mitglied des Europäischen Parlaments, Rama Yade, ehemaliger französischer Menschenrechtsminister, Henri Leclerc, angesehener französischer Rechtsanwalt, Dominique Lefèvbre, Mitglied der französischen Nationalversammlung, Jean-François Legaret und Jacques Boutault, Bürgermeister des 1. bzw. des 2. Bezirks von Paris, Struan Stevenson, Präsident der „Europäischen Vereinigung für Freiheit im Irak (EIFA)“, Michel Kilo, Mitglied der syrischen Opposition und Marzieh Babakhani, Mitglied der PMOI (People’s Mojahedin or MEK).

Berlin: Mahn-und Gedenkveranstaltung für die Opfer des Massakers in "Camp Liberty"

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Am Nachmittag des 31.10. 2015 versammelten sich Familienangehörige, Freunde und Mitglieder des demokratischen iranischen Widerstandes, Bundestagsabgeordnete und viele unterstützende Bürger zu einer Veranstaltung am Brandenburger Tor, auf der zuerst der 23 Getöteten und der vielen Schwerverletzten vom Raketenangriff auf das schutz- und wehrlose Lager am Rande des Flughafen Bagdad gedacht wurde. Alle Redner verurteilten diesen feigen und hinterhältigen Angriff auf die zum Abendessen versammelten iranischen Dissidenten als Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Raketen auf schutzlose Menschen zu schießen ist eine nicht zu überbietende Grausamkeit und muss aufs Schärfste verurteilt werden.

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Das Mitglied des Bundestagsausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Martin Patzelt : "Wir alle müssen zusammen stehen und sagen, wie kann es denn passieren in dieser Welt, dass wehrlose Menschen mit Raketen beschossen werden? .... Wie kann man Menschen so behandeln und töten? Ich erwarte von allem friedensliebenden Menschen, insbesondere in Deutschland, von meinen Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag, von der Deutschen Regierung, dass sie sich hier an Ihre Seite stellen und dieses Verbrechen einmütig verurteilen."

Das ehemalige Mitglied des Bundestages, Leo Dautzenberg forderte: "Wir verlangen vom Irak und der internationalen Gemeinschaft, humanitäre und medizinische Sofort-Hilfe für die Verletzten. Nicht nur die Bundesregierung, sondern alle EU-Länder und freiheitlich gesinnten Staaten sind aufgefordert dieses Blutbad sofort und nachdrücklich zu verurteilen."

Darüber hinaus waren sich alle Redner einig, dass die katastrophale und tödliche Lage der Menschen im "Camp Liberty" schnellstens beendet werden muss, indem sie sofort in sichere Drittstaaten evakuiert werden müssen. Martin Patzelt: "Wir stehen hier in Trauer und fassungslos, und ich kann auch in der Stelle wieder nur dazu aufrufen; Machen wir der Gefangenschaft in Camp Liberty ein Ende, helfen wir diesen Menschen, dass sie in einem zivilen, in einem friedlichen Leben eine persönliche Zukunft haben, dass dieses jahrelange, jahrzehntelange Unrecht endlich beendet wird."

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Der Menschenrechtler Christian Zimmermann aus Berlin machte deutlich, dass es sich bei dem tödlichen Angriff nicht um eine Tragödie oder um ein Unglück handelt, sondern um den schrittweisen, bewussten und in Kauf genommenen Massenmord an Demokraten. "Diese Menschen, die dort in Liberty ausharren und darauf warten, dass sie von uns rausgeholt werden – denn wir sind auch für sie verantwortlich – diese Leute werden gemordet und zwar bewusst und gezielt. Das ist Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Und alle, die das zu verantworten haben, gehören vor das Gericht in Den Haag." Zunächst sei aber am wichtigsten: Soforthilfe! Medizinische Versorgung! Evakuierung! Aus Trauer und Wut werde Entschlossenheit. "Wir sind an eurer Seite und wir sind noch entschlossener als zuvor, diesem Wahnsinn, diesem Ergebnis des islamischen Fundamentalismus, allen diesen Ideologien entgegen zu treten. Wir demonstrieren hier für die, die für Freiheit und Demokratie ihr Leben gegeben haben."

Abschließend sprach ein Sprecher der syrischen Opposition, Mostafa Gomrok: "Unser herzliches Beileid gilt den Todesopfern, die im Irak durch eine Attacke der Diktatur, der vernichtenden Maschine der Regime in Iran und Irak, gefallen sind. Wir wollen hier als Syrer unser Dank zum Ausdruck bringen, dass die iranischen Volksmodjahedin und wir in einem Boot sitzen. Wir kämpfen alle zusammen gegen die Diktatur und gegen die Vernichtung, die in unseren Ländern hier und heute und gestern passieren."

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Reformen im Irak

2015 Apr 26 553d08b6be448Geflohen? - Ehem. Iraks Prämierminister Maliki hält sich jetzt in Teheran auf (Foto: Baratha-news)

Der Irak ist eines der Länder, an denen am deutlichsten zu sehen ist, dass ein Eingreifen des Westens nicht immer positiv endet. Gut 12 Jahre nach der viel kritisierten Invasion des Irak durch die „Koalition der Willigen“ unter Führung der USA zur Vernichtung vom früheren Machthaber Saddam Hussein und seiner angeblichen „Massenvernichtungswaffen“ ist das Land zerrissen von Terror, politischer Uneinigkeit und dem massiven Einfluß des iranischen Regimes im Land.

Nachdem der frühere Regierungschef Nuri al-Maliki durch den Bürgerkrieg und eine völlig desolate politische Struktur im Land den Posten räumen musste, räumt nun der neue Premier Haider al-Abadi auf und er bricht Tabus, die über ein Jahrzehnt mit Duldung des Westens (vor allem der EU und den USA) im Irak benutzt wurden, um den Schein einer Demokratie im Irak zu wahren, die diese schon lange nicht mehr war, denn der Irak befand sich schon lange vor dem Aufkeimen von ISIS auf dem Weg zu einer der brutalsten Diktaturen, welche langsam an die Verbrechen des iranische Regime heran reichte. Das Ergebnis dieser Diktatur waren die Volksaufstände der Kurden und der sunnitischen Stämme und später das Übergreifen der Terrorgruppe ISIS in den Irak mit unvorstellbaren Menschenrechtsverletzungen auf beiden Seiten, denn auch die von Teheran unterstützten schiitischen Terrorgruppen wie die Badr Brigaden und andere verübten – von der Weltpresse unbeachtet – mindestens genauso schwere Menschenrechtsverletzungen wie ISIS im Irak.

Die Diktatur im Irak hatte jedoch einen zentralen Namen. Nuri al-Maliki. Ein hochrangiger Berater der US Regierung, der von Beginn an die Entwicklung von Maliki hautnah verfolgte, attestierte Maliki „ein paranoides Verhältnis zu den Sunniten, basierend auf seinen Erfahrungen unter der Baath Partei unter Saddam“, welches sein politisches Verhalten kennzeichnete. Maliki übernahm quasi alle wichtigen Posten des Landes und mordete als oberster Befehlshaber der irakischen Armee mit ihm direkt unterstellten Sondereinheiten sunnitische Politiker, Geistliche, Stammesführer und Hunderte politische Flüchtlinge aus dem Iran, die Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK), die zuvor über 25 Jahre friedlich im Irak lebten und welche durch Malikis Truppen mit Unterstützung aus Teheran drei große Massaker in Camp Ashraf (nahe Bagdad) und später vier Raketenanschläge (in Camp Liberty, nahe dem Flughafen von Bagdad) durch vom Iran unterstützte Milizen erdulden mussten. Der Fall der Volksmojahedin Iran im Irak ist nicht nur ein Sinnbild eines völlig verblendeten irakischen Regierungschefs und seinen Weg des Machterhalts über die brutalen Mullahs, sondern auch ein erbärmliches Armutszeugnis für die US, die EU und vor allem die Vereinten Nationen, die sie alle schützen wollten und dies auch mehrfach schriftlich und mündlich zugesichert hatten.

Schwere Menschenrechtsverletzungen an iranischen Dissidenten durch „Menschenrechtsministerium“

Mit an den Menschenrechtsverletzungen beteiligt waren auch die sogenannten Ministerien „Frauenministerium“ und das „Menschenrechtsministerium“, wo Handlanger von Maliki saßen. Neben dem „Nationalen Sicherheitsberater“ verübten sie mit ihren Entscheidungen schwerste Menschenrechtsverletzungen und die Korruption hatte dort freien Lauf. Vor allem Teheran nutzte diese Scheinministerien, um seinen Einfluß im Irak auszubauen und rund 3500 iranischen Oppositionellen in Camp Ashraf über diese Ministerien zu diffamieren und zu schikanieren, damit Malikis Truppen unter dem blinden Auge des Westens und seiner Illusion der Demokratie im Irak dann ihre Massaker an den Dissidenten verüben konnten. Bis heute sind sieben als Geiseln genommene Mojahedin eines Massakers 2012 in Ashraf verschollen, Hunderte Mojahedin leiden an Verletzungen und sitzen immer noch im Irak und warten zu Tausenden auf ihre Verteilung in Drittländer.

Alleine für seine Taten an den iranischen Flüchtlingen gehört Nuri al-Maliki vor ein internationales Kriegsverbrechertribunal gestellt. Auch darauf zielen die Reformen des neuen Regierungschefs ab, denn all die Posten für Maliki dienten auch dazu, ihm Immunität vor der Verfolgung zu schenken.

Auch wenn es in der Verfolgung von Maliki im irakischen Parlament noch um die Menschenrechtsverbrechen in Mossul ging, so haben sicher auch seine Taten gegen die iranischen Volksmojahedin eine Rolle gespielt. Mossul gehörte zu einer der ersten Städte, die der ISIS quasi überrannte und wo das Versagen von Malikis Führungsstil deutlich wurde, doch es ist nur die Spitze des Eisberges eines Diktators, der in unvorstellbarem Ausmaß Foltern und Ermorden ließ und der terroristischen Milizen mit Duldung seiner Sicherheitskräfte Zugang verschaffte und iranische Söldner in wichtige Posten der Politik und Justiz hievte und damit das Land unweigerlich in den Bürgerkrieg riß.

Wo Abadis Reformen am Ende landen werden, wird sich zeigen. Teheran wird seinen eroberten Boden im Irak jedenfalls nicht freiwillig wieder hergeben. Nuri al Maliki wurde daher auch prompt vom obersten geistlichen Führer Ali Khamenei zu einer Veranstaltung in den Iran eingeladen. Der Irak sollte sehr genau schauen, ob ihnen ihr Diktator nicht bald durch die Lappen geht, vor allem auch, weil das iranische Regime nach den Atomverhandlungen nun wieder frei agieren kann, ungestört von der internationalen Gemeinschaft und internationalen Reiseverboten.

Das Einzige, was dem Irak jetzt noch helfen kann, ist das gnadenlose Aufräumen mit der Vergangenheit, der Willen zu einer nationalen Einheit der Stämme und politischen Gruppen beider Glaubensrichtungen und vor allem das Ausweisen und Verfolgen der Schergen aus Teheran. Nur dann wird ISIS aus dem Land bald verschwinden und nur dann werden Frauenrechte und Menschenrechte wieder in den Irak einziehen und die iranischen Dissidenten können in Ruhe in sichere Drittländer verteilt werden. Nur dann könnte der Irak in Richtung einer echten Demokratie gehen ohne aufgesetzte Demokratieversuche der Marke USA oder Republiken der Marke Iran.

  • Freigegeben in Politik

Berlin: Anhänger der Volksmodjahedin fordern die Bundesregierung auf, mittelalterliche Bestrafungen im Iran zu verurteilen

Berlin – Potsdamer Platz – 08. August 2015: Anhänger der iranischen Oppositionsbewegung der Volksmodjahedin fordern mit ihrer Protestdemonstration und Darbietungen den sofortigen Stopp der aktuellen Hinrichtungswelle im Iran. Weiter protestierten die Demonstranten gegen die grauenvollen Folterungen und Strafen im Iran.

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Die Demonstranten fordern die Aussetzung der bevorstehenden Hinrichtung von Salar Shadizadi, die als Minderjähriger zum Tode verurteilt wurde, sowie vom Andersdenkenden Mohammad Ali Taheri.

Das Teheraner Regime unter Hassan Rohani hat in den letzten Wochen dutzende Todesurteile bekannt gegeben. Es werden verschiedene mittelalterliche Hinrichtungsmethoden, u. a. öffentliche Hinrichtungen durch den Strang angewendet, um die Bevölkerung mundtot zu machen und die Aufstände für einen Wandel im Iran zu verhindern.

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In der letzten Woche wurden auch mindestens drei Gefangenen die Gliedmaßen amputiert.

Im Dezember letzten Jahres verurteilte die UN Vollversammlung bereits die schweren Menschenrechtsverletzungen durch das iranische Regime. In der Resolution wurden auch die inhumanen Bestrafungen, darunter Auspeitschen und Amputationen, kritisiert.

Die 61. Resolution der UN über die Menschenrechtsverletzungen im Iran mahnte die Mullahs auch für den Anstieg der Hinrichtungen, öffentlichen Hinrichtungen und die Hinrichtung von Jugendlichen an.

Das iranische Regime stellte 2013 eine grauenvolle Maschine vor, welche Finger abtrennt. Sie erinnerte an Geräte aus grausigen Horrorfilmen, welche in der Art einer Guillotine die Finger der Gefangenen abhakt. 

Der Nationale Widerstandsrat Iran (NWRI) hat mehrfach die mittelalterlichen Bestrafungen des klerikalen Regimes im Iran scharf verurteilt und rief zu einer Debatte über den absurden Grad der Menschenrechtsverletzungen des Iran im UN Sicherheitsrat auf.

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Menschenrechtsbeauftragter Strässer zu drohender Hinrichtung in Iran

Anlässlich der Meldungen über die drohende Hinrichtung des jungen Iraners Salar Shadizadi erklärte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung im Auswärtigen Amt, Christoph Strässer:

Die drohende Hinrichtung des jungen Iraners Salar Shadizadi erfüllt mich mit größter Besorgnis.

Salar Shadizadi war zum Zeitpunkt der ihm vorgeworfenen Taten erst 15 Jahre alt. Nichtsdestotrotz wurde sein Todesurteil auch im Berufungsverfahren aufrechterhalten. Sowohl die UN-Konvention über die Rechte des Kindes als auch der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte – beide von Iran ratifiziert verbieten die Hinrichtung zum Tatzeitpunkt Minderjähriger. Sollte Iran Salar Shadizadi hinrichten, wäre dies ein völlig inakzeptabler Bruch des Völkerrechts. Ich fordere die Verantwortlichen in Iran daher auf, die Vollstreckung sofort zu stoppen, das Todesurteil aufzuheben und Salar Shadizadi ein erneutes faires Gerichtsverfahren zu gewähren!

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Arabien am Abgrund - Special Report - PushTV

villepinte-democracyDer Vormarsch der Terrortruppen Isis im Irak überschattet die Betrachtungen der Entwicklung im Iran. Dabei enden in wenigen Wochen die Atomverhandlungen; auch der Amtsantritt von Irans Präsident Hassan Rohani jährt sich. Viele Gründe, Bilanz zu ziehen. In den Messehallen Villepinte in Paris treffen sich jedes Jahr Unterstützer für einen freien, demokratischen und säkularen Iran. Darunter prominente politische Vertreter, viele Abgeordnete und ehemaligen Regierungsmitglieder.

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