Abhacken der Hand eines Mannes

Das iranische Regime bestraft einen Mann mit Abhacken seiner Hand

Das fundamentalistische Regime des Iran hat einem Mann, der einige dreißig Jahre alt ist, in der Stadt Mashhad, im Nordosten des Iran, die Finger amputiert; das ist nur die vorläufig letzte einer Reihe von drakonischen Strafen, die in den vergangenen Wochen ausgeführt wurden.

Das unmenschliche Urteil wurde am Montag im Zentralgefängnis von Mashhad vollstreckt. Die staatliche Zeitung von Khorasan gab die Initialen des Opfers mit M. T. an und fügte hinzu, er sei 39 Jahre alt. Der Häftling war des Diebstahls beschuldigt worden und verbüßt eine 3jährige Haftstrafe. Das Urteil war vom Berufungsgericht des Regimes bestätigt worden.

Der Ankläger des Regimes in Mashhad, Gholamali Sadeqi, sagte: „Eine der wichtigsten politischen Aufgaben ist in diesem Jahr die, dass man den Verbrechern entgegentritt und die Urteile genau und entschieden vollstreckt.“

Schicksal ihres Vaters im Gefängnis

Interview mit Paria Kohandel über das Schicksal ihres Vaters in einem iranischen Gefängnis

Der bekannte iranische Dissident Saleh Kohandel wurde am 4. März 2007 verhaftet und zu 10 Jahren Gefängnis verurteilt – wegen Unterstützung der iranischen Hauptopposition „Organisation der Volksmojahedin des Iran“

Zuletzt hatte Paria ihren Vater im vorigen Jahr, einen Monat vor ihrer Flucht aus dem Iran, im Gohardasht-Gefängnis gesehen.

https://youtu.be/jmIhNqU4Nz8

Herr Kohandel hat in dieser Woche aus dem Gefängnis einen offenen Brief an seine Familie geschrieben. Darin erklärte er, er werde wegen der Unterjochung, die er während und nach solchen Besuchen von der Hand des Mullah-Regimes erfahre, keine Familienbesuche mehr empfangen.

Es folgt der Text seines Briefes, der aus dem Gefängnis geschmuggelt wurde:

Familienbesuche – um welchen Preis?

In einer Zeit, in der das zerrüttete, im Niedergang begriffene Regime der Velayat-e faqih (der absoluten geistlichen Herrschaft) sich im finalen Stadium befindet und jeden Tag in den staatlichen Medien neue Berichte darüber erscheinen, wie hochrangige und normale Mitarbeiter des Regimes das Land bestehlen und ausplündern und einander in diesem Diebstahl, dieser Plünderung überbieten, haben sie mich – am Mittwoch, den 4. Mai – zu einem Besuch seitens meiner Familie gerufen. Es ist sechs Jahre her, daß ich mit meinen Verwandten bei ihren Besuchen direkt kommunizieren konnte. Bei diesem Besuch waren wir durch eine gläserne Wand voneinander getrennt. Viermal wurde ich auf dem Weg von unserer Abteilung zum Besuchersaal durchsucht. Um mich zu erniedrigen, unternahmen es die Wärter, mich vor den anderen Häftlingen zu entkleiden. Diese schmutzige Handlung geschah, obwohl die Wärter sehr genau wissen, daß ich in den bisher 10 Jahren meiner Haft gegen keine Gefängnisregel verstoßen habe – auch nicht jene, die reaktionär begründet sind. Mein einziges Verbrechen liegt in ihren Augen in meiner politischen Arbeit; aus diesem Grunde wurde ich bei vielen Gelegenheiten in die Abteilung verlegt, die dem Geheimdienst untersteht; dort wurde ich monatelang in Einzelhaft gehalten und gefoltert. Daher habe ich mich, um die Kränkungen, denen meine Verwandten und ich ausgesetzt wurden, jedenfalls zum Teil zu mildern, entschlossen, zu künftigen Besuchen nicht mehr zu erscheinen. Ich fordere alle meine Verwandten auf, mich von heute an nicht mehr zu besuchen. Ich bitte sie im Vorhinein um Verzeihung, aber ich kann die Kränkungen und die Erniedrigungen, denen ich ausgesetzt bin, nicht mehr ertragen.

Saleh Kohandel
Gohardasht-Gefängnis  

 

Selbstmordversuch im Krankenhaus

Iran: Selbstmordversuch wegen des Fehlens von 100 $ für die Behandlung im Krankenhaus

Mehrere staatliche Medienunternehmen haben am 30. April die herzzerreißende Geschichte über einen 45jährigen Mann gebracht, der in einem Krankenhaus Selbstmord begehen wollte. Er hat schwere Magenschmerzen bekommen und wurde dennoch nicht in das Krankenhaus aufgenommen, weil sein Versicherungsheft abgelaufen war und er nicht die 100 $ Bargeld aufbringen konnte, um ein Bett zu bekommen. Da er weiter quälende Schmerzen hatte, sprang er aus dem dritten Stock und liegt jetzt im Koma. Der Mann ist verheiratet und hat zwei Kinder unter zehn.

Die staatliche Tageszeitung Hamshahri hat am 30. April geschrieben, dass dieser Vorfall sich im Teheraner Krankenhaus Milad ereignet hat. Ali Shafie ging in das Krankenhaus und bat um medizinische Behandlung, weil er starke Schmerzen hatte, berichteten Augenzeugen.
„Mein Bruder Ali Shafie hat am letzten Freitag gegen Mittag starke Schmerzen im Magen bekommen  und lag deshalb mit Krämpfen am Boden. Er wurde mit dem Auto nach Teheran in das Milad Krankenhaus gebracht. Ich zeigte sein Heft [von der Versicherung] vor, aber die Angestellten sagten, es sei abgelaufen und er müsse drei Millionen Rial (etwa 95 $) bezahlen. Mein Bruder sagte, er sei versichert und sein Heft sei erst vor ein paar Tagen abgelaufen und sie könnten das überprüfen“, erzählte der Bruder von Shafie.
„Aber die Angestellten wollten nicht klein beigeben. Sie verlangten die drei Millionen Rial. Weder mein Bruder noch die, die ihn begleiteten hatten das Geld. Er hatte solche Schmerzen, dass er sich zuletzt entschlossen hat, aus dem dritten Stock zu springen“.
Shafie hatte danach schwere Verletzungen und liegt derzeit in der Intensivstation im Koma.
„Wegen drei Millionen Rial zwangen sie meinen Bruder dazu, sich dazu zu entschließen. Er ist verheiratet und hat zwei Kinder unter zehn. Jetzt liegt er im Koma, wie sie sagen. Jemand hat gesagt, er sei hirntot, ein anderer meinte aber, es gebe noch Hoffnung für ihn“, berichtet sein Bruder mit Tränen in den Augen.
Gleichzeitig veruntreuen die Vertreter des Regimes weiterhin den Reichtum der Nation.
Um nur ein Beispiel zu nennen, Nasser Saraj, der Präsident der Organisation für die Beobachtung des Iran, äußerte in einem Interview mit der staatlichen Nachrichtenagentur IRNA am 25. November 2015: „Eine bestimmte Person bekam Öl vom iranischen Ölministerium und es wurde vereinbart, dass er der Regierung das Geld bezahlen müsse. Jedoch hat er 1,6 Trillionen Rial von diesem Geld (etwa 30 Millionen $) gestohlen und ist nach Kanada geflohen“.
Nach einem Bericht, der am 14. April 2016 von der staatlichen Nachrichtenagentur FARS  verbreitet worden ist, hat der frühere iranische Ölminister Mohammad Gharazi mitgeteilt: „Der Wert der geschmuggelten Waren beträgt nach der Statistik mehr als 25 Milliarden $... Es gibt aber bei den Politikern und Behörden nicht die erkennbare Bereitschaft, sich diesem Phänomen zu stellen“.

Regime im Iran verhaftet zwei Blogger

Regime im Iran verhaftet zwei Blogger

Die repressive Cyber-Polizei (FATA) hat zwei junge Blogger in Rasht und Boudhar im Norden des Iran verhaftet und sie wegen „Computerkriminalität“ angeklagt.

Der Chef der FATA Polizei in der Provinz Gilan, Oberst Iraj Mohammadkhani, gab die Verhaftungen am Dienstag bekannt und fügte hinzu, „die [illegale] Erzeugung, Verteilung und der Zugang zu irgendwelchen Daten oder jeder Typ von elektronischen Geräten seien als Computerkriminalität anzusehen und jeder, der solche Taten begehe, werde zu Gefängnis von 91 Tagen bis zu einem Jahr verurteilt oder werde eine Geldzahlung von 5 bis 20 Millionen Rial (166 bis 662 US $) leisten müssen oder beides“.

Der Dienstag, der 3. Mai, war der Tag der Freiheit der Weltpresse für 2016. Erst im März 2016 hat Reporter ohne Grenzen (RSF) erklärt, der Iran sei immer noch eines der größten Gefängnisse für das Personal von Medien in der Welt und stehe unter 180 Ländern an der 173. Stelle auf dem Index der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen für 2015.

US Bericht: Religiöse Freiheiten im Iran

US Bericht: Religiöse Freiheiten im Iran „unter Beschuss“

Die religiösen Freiheiten im Iran haben sich „verschlechtert“, heißt es in einem neuen Bericht der US Regierung. Religiöse Minderheiten sind Opfer von Verhaftungen, Folter und sogar von Hinrichtung „einzig und allein wegen ihrer Religion, die sie ausüben“, heißt es in dem Bericht der US Kommission für religiöse Freiheiten, der am Montag veröffentlicht wurde. 

Die Bevölkerung des Iran besteht zu 99% aus Muslimen, die meisten gehören der schiitischen Glaubensrichtung an. Laut des Berichts diskriminiert das Mullahregime Menschen anderer Glaubensrichtungen, dazu zählen auch sunnitische Muslime und Christen, welche „steigende Verletzungen ihrer religiösen Freiheiten“ erdulden müssen.

„Im Februar 2016 befanden sich 90% aller Christen im Gefängnis, in Haft oder warten auf einen Prozeß wegen ihrer religiösen Glaubensvorstellungen oder ihrer Aktivitäten“, heißt es weiter.

„Seit Hassan Rohani 2013 als Präsident gewählt wurde, ist die Anzahl der Personen religiöser Minderheiten, die sich in Gefängnissen wegen ihrer Glaubensausübung befinden, gestiegen“, ergänzt der Bericht.

Der Bericht unterstützt kritische Stimmen, die der Obama Administration vorwerfen, für die Atomverhandlungen mit dem iranischen Regimes die Menschenrechtslage im Iran vernachlässigt zu haben, heißt es in einem Bericht in The Hill am Montag.

Der Bericht fordert von der Obama Administration „sicher zu stellen, dass die Verletzungen der Religionsfreiheit und der Menschenrechte Teil der bilateralen Diskussionen mit der iranischen Regierung sind und dass sie weiter eng mit Europa und anderen Verbündeten daran arbeitet, den Druck in dieser Hinsicht mit einer Kombination aus rechtlichen und diplomatischen Aktivitäten sowie Sanktionen aufrecht zu erhalten.“

Iranische Arbeiter demonstrieren

Iranische Arbeiter demonstrieren in Teheran für ihre Rechte

Am Samstag demonstrierten iranische Arbeiter im Zentrum von Teheran; sie verurteilten die Haft von in den Gewerkschaften Engagierten und forderten die Arbeiterrechte ein, die ihnen vom Mullah-Regime vorenthalten werden.

Die Demonstration wurde vom dem mit dem Staat verbundenen „Haus der Arbeiter“ organisiert. Ein massives Polizeiaufgebot war vorhanden, um sicherzustellen, daß die Versammlung nicht außer Kontrolle geriete. In der Mitte des Zuges begannen aber große Gruppen von Arbeitern mit dem Skandieren von Slogans gegen das Regime; sie forderten Freiheit für die politischen Gefangenen.

Sie skandierten: „Die inhaftierten Arbeiter müssen freigelassen werden!“ Auch trugen sie Plakate mit Texten, die den von der staatlichen Organisation produzierten entgegengesetzt waren. Auf einigen dieser Plakate des gegen das Regime gerichteten Protests war zu lesen:

„Arbeitslosigkeit ist die Hauptursache des Lasters.“
„Wir fordern Arbeitssicherheit. Zeitverträge müssen aufgegeben werden.“
„Beschäftigung, Sicherheit und Lebensunterhalt – das sind unsere unveräußerlichen Rechte.“

Es wurde während der Versammlung erklärt, daß viele iranische Arbeiter, die 15 Stunden am Tag arbeiten, dennoch nicht in der Lage sind, mit ihrem Lohn ihre Familien zu unterhalten.     

UN: Politischen Gefangene in Iran

UN-Experte: Das iranische Regime enthält politischen Gefangenen ärztliche Behandlung vor

Am Mittwoch sprach eine Gruppe von Menschenrechtsexperten der Vereinten Nationen die Warnung aus, mehr als ein Dutzend politischer Gefangener im Iran, darunter prominente Fürsprecher der Menschenrechte, Anwälte und politisch Engagierte, seien in der Haft vom Tode bedroht; ihr Gesundheitszustand verschlechtere sich, weil die iranischen Behörden sich fortgesetzt weigerten, sie mit medizinischer Behandlung zu versorgen.

„Der Zustand einiger aus Gewissensgründen Inhaftierter, die ernsthaft erkrankt sind, hat sich verschlechtert, weil ihnen während ihrer Haft der Zugang zu medizinischen Institutionen und zu der von ihnen so dringend benötigen Behandlung verweigert wurde“ – so die Experten der Vereinten Nationen in einer Erklärung, die von der Website des Büros des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für die Menschenrechte (OHCHR) veröffentlicht wurde.

„Vorenthaltung medizinischer Versorgung, körperliche Mißhandlung – entweder in überfüllten Gefängnissen oder in Einzelhaft – sowie andere Formen der Folter und Mißhandlung beschädigen“, so erklärten sie, „die Gesundheit der Häftlinge nachhaltig – zum Teil mit Todesfolge; betrüblicherweise sind solche Tragödien in den iranischen Gefängnissen keine Fremdlinge, obwohl viele davon vermieden worden wären, wenn die Behörden angemessene Behandlung gestattet hätten.“

Die Fachleute der Vereinten Nationen wiesen auf die Fälle der politischen Gefangenen Mohammad Hossein Rafiee Fanood und Kamal Foroughi, des für die Menschenrechte eintretenden Nargis Mohammadi, des Anwalts Abdulfattah Soltani, des Bloggers Ronaghi Maleki, des frommen Sayed Hossein Kazemeyni Boroujerdi und des Laser-Physiker Omid Kokabee hin.

Herr Kokabee wurde im Januar, nach seiner Rückkehr von Studien in den Vereinigten Staaten, verhaftet; zur Zeit verbüßt er eine zehnjährige Haftstrafe, die wegen angeblicher „Beziehungen zu einer feindlichen Regierung“ über ihn verhängt wurde. An ihm wurde Nierenkrebs erkannt; in der vorigen Woche wurde ihm die rechte Niere herausoperiert. Diese Prozedur hätte vermieden werden können, wenn ihm zu einem früheren Zeitpunkt der Zugang zu angemessener Behandlung ermöglicht worden wäre. Wenn, wie im Fall von Herrn Kokabee, am Ende solche begrenzte Behandlung gestattet wird, werden die Patienten zu und von den Gefängnissen oft ans Bett gefesselt transportiert.

„Die Lage dieser Häftlinge und die kontinuierliche Mißachtung ihrer Gesundheit und ihres Wohlergehens durch die iranischen Behörden sind gänzlich unannehmbar,“ betonten die Experten. „Und dies, zumal sie alle festgenommen, eingesperrt und verurteilt wurden, nur weil sie von ihren Grundfreiheiten und –rechten Gebrauch gemacht hatten.“

„Wir fordern“, so erklärten sie, „die Behörden auf, die Freilassung von Herrn Kokabee und anderen politischen Gefangenen aus medizinischen und humanitären Gründen in Betracht zu ziehen und durch regulären Zugang zu ärztlicher Versorgung ihren Gesundheitszustand zu verbessern.“

Die Menschenrechtsexperten erinnerten das iranische Regime an ihre Pflicht, im Sinne der internationalen Gepflogenheiten das Recht des Häftlings auf Gesundheit zu achten und seine menschliche Behandlung sicher zu stellen. „Das Versäumnis“, so unterstrichen sie, „Häftlingen angemessene ärztliche Behandlung zu gewähren, ist ein Verstoß gegen die internationalen Verpflichtungen des Iran sowie gegen die im Inland geltenden Regeln“.

„Wir haben“, so schließen die Menschenrechtsexperten, „die iranischen Behörden wiederholt auf Vorwürfe aufmerksam gemacht, die sich auf die Verweigerung medizinischer Versorgung und den Regeln nicht genügende Haftbedingungen bezogen. Wir haben sie zu einer umfassenderen Reform der Gefängnishaft aufgefordert. Wir bedauern, daß die Regierung bisher diesen Vorwürfen nicht angemessen nachgegangen ist und die erforderlichen Maßnamen nicht ergriffen hat.“

Zu den Experten, die am Mittwoch sprachen, gehörten Ahmed Shaheed, der Besondere Berichterstatter der Vereinten Nationen für die Menschenrechtslage im Iran, Dainius Pûras, Besonderer Berichterstatter der Vereinten Nationen zu dem allgemeinen Recht auf den erreichbaren Standard körperlicher und psychischer Gesundheit, Juan E. Méndez, Besonderer Berichterstatter der Vereinten Nationen zu Folter und anderer grausamer, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung und Bestrafung, Maina Kiai, Besonderer Berichterstatter der Vereinten Nationen zu dem Recht auf friedliche Versammlung und Vereinigung, sowie Seong-Phil Hong, Leitender Berichterstatter der Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen zu willkürlicher Haft.

Die Besonderen Berichterstatter und Arbeitsgruppen sind Teile der sog. Besonderen Prozeduren des Menschenrechtsrates. Unter dem Begriff der „Besonderen Prozeduren“ – im Menschenrechtssystem der Vereinten Nationen der größten Körperschaft unabhängiger Experten – werden die Mechanismen des Rates zur Ermittlung und Beaufsichtigung zusammengefaßt, die entweder der Situation in besonderen Ländern oder Angelegenheiten, die überall in der Welt angetroffen werden, gewidmet sind.

Das iranische Regime verurteilt Reporter

Das iranische Regime verurteilt vier Reporter zu zusammen 27 Jahren Gefängnis

Das fundamentalistische Regime des Iran hat vier Journalisten zu insgesamt 27 Jahren Gefängnis verurteilt; das gab ihr Anwalt am Dienstag bekannt.

Afarin Chitsaz wurde zu zehn Jahren hinter Gittern verurteilt; ihm wurden Zusammenrottung und Verschwörung zum Zwecke der Untergrabung der nationalen Sicherheit sowie Verbindungen zu ausländischen Regierungen vorgeworfen; davon berichtete ihr Anwalt Mahmoud Alizadeh-Tabatabaee vor der staatlichen Nachrichtenagentur „Tasnim“.

Ehsan Mazandarani erhielt – so Alizadeh-Tabatabaee - eine Strafe von sieben Jahren wegen Propaganda gegen das Regime sowie Zusammenrottung und Verschwörung zur Untergrabung der nationalen Sicherheit.

Davood Assadi und Ehsan (Saman) Safarzaie erhielten beide eine fünfjährige Strafe wegen angeblicher Zusammenrottung und Verschwörung zur Untergrabung der nationalen Sicherheit.

Die vier inhaftierten Journalisten schrieben früher für staatliche Medien des Iran. Sie wurden am 2. November 2015 bei Überfälle auf ihre Wohnungen durch Geheimagenten der Revolutionsgarden verhaftet, die sie beschuldigten, für die Regierungen des Vereinigten Königreiches und der Vereinigten Staaten zu spionieren.

Iran-Veranstaltung an der Uni Göttingen

Iran-Veranstaltung an der Uni Göttingen: Einsatz für Demokratie und Menschenrechte stärken

Anfang April veranstaltete der Asta der  Georg August Universität Göttingen zusammen mit dem Iran Solidaritätsverein Göttingen und dem Büro für Menschenrechte Berlin einen von ca. 170 interessierten Personen gut besuchte Veranstaltung. Zu Beginn der Veranstaltung sprach das Mitglied des Nationalen Widerstandsrates Iran, Bahram Mavaddat.

Syrien, Irak, Jemen und Libyen
Zerfallende Staaten, Restauration oder Neuordnung?
Christian Zimmermann und Thomas v. der Osten-Sacken referierten und besprachen die derzeitige Lage der Region Naher und Mittlerer Osten.  Welche Rolle spielt dabei der Iran als Hegemon und Brandstifter. Zimmermann erinnerte an die Konferenz von Yalta, auf der  angesichts des drohenden Sturzes des Schah von den damaligen Staatenlenkern, unter Ihnen Helmut Schmidt über die möglichen Folgen dieser "Revolution" auf die Region und die Welt verhandelt wurde. Schon damals war klar, dass der islamische Fundamentalismus zur alles bestimmenden Bedrohung werden könnte. Aber angesichts der Herrschaft der Despoten wollte vorwiegend Europa das Wagnis eingehen und ließ den Schah fallen. Frankreich eskortierte Ajatollah Chomeini nach Teheran und die Geschichte der Region nahm einen neuen verhängnisvollen Verlauf. Heute stehen wir nicht nur vor dem Zerfall der Staaten, sondern einer ökonomisch und sozial zerstörten Region. Besonders Syrien und Irak entwickeln sich zu entvölkerten Ruinen.

Thomas von der Osten-Sacken malte in seinen etwas längeren Vortrag ein düsteres Bild der Region und erklärte es aus verschiedenen Perspektiven zu einer "failed Region". Dabei lenkte er auch den Blick auf " Arab Report of Development" aus 2002, der schon damals der gesamten Region ein miserables Zeugnis ausstellte. Die sehr jungen Gesellschaften der Arabischen Liga und Irans stagnierten und scheiterten auf ganzer Linie an sich selbst. Die anstehende Modernisierung wurde dem Machterhalt der Despoten und dem islamischen Fundamentalismus geopfert. Die Stagnation wandelte sich in die Selbstzerstörung ökonomischer und sozialer Strukturen. Die Aufstände 2009 im Iran und der folgende arabische Frühling zeigten den Mächtigen den wirklichen Zustand ihrer jungen Völker und deren Willen zu Freiheit und Partizipation. Tatsächlich wurde alles mit einer neuen Dimension staatlicher Brutalität niedergeschossen. Folter und Mord waren die Antworten der Herrschenden bis heute ohne Aussicht auf Änderung.

Thomas von der Osten-Sacken ließ keinen Zweifel aufkommen, auch nur einer der Akteure könnte einlenken oder vernünftig handeln. Genf sei eine Farce, ohne jede Chance auf ein positives Ende. Der Iran sei auf einer expansiven, ideologischen und imperialen Machtergreifungstour durch die Region, die dem Regime aber auch die eigene Existenz kosten kann, wenn es scheitert. Genau so gehe es Assad oder der irakischen Elite. Als Beispiel nannte von der Osten-Sacken den Jemen, der vor der vollständigen Zerstörung stehe. Und diese selbstzerstörerische Krankheit metastasiert durch die Region. Es gäbe keinen stabilen Staat mehr, nur noch verzweifelte Bevölkerungen auf der Flucht oder vor dem Aufbegehren. "Die Menschen haben einfach genug und wollen, das es aufhört" so die beiden Referenten. Was hilft, ist alleinige und massive Unterstützung  oppositionellen Kräfte. Wo immer sie sei, brauche sie Hilfe. Zunächst wird es immer noch schrecklicher, aber dann kommt die Phase des "Citoyen", des ungehorsamen Bürgers, der einfach nicht mehr mitmacht, sondern sein Leben in die eigene Hand nimmt. Viele werden die Region noch verlassen und nicht zurückkehren. Aber viele werden weiter mit ihrem Leben sich für Freiheit und Demokratie einsetzen und kämpfen. Sie verdienen unsere Solidarität und Hilfe.
Christian Zimmermann, Büro für Menschenrechte und DSFI Vorstandsmitglied

Zum Beginn der Veranstaltung sprach Bahram Mavaddat. Er sagte:
Seit fast 30 Jahren wohne ich in Göttingen. Ich war in den 70er-Jahren Torwart der Iranischen Nationalmannschaft und habe an der WM 1978 in Argentinien teilgenommen. Seit vielen Jahren bin ich Mitglied des Nationalen Widerstandsrats Iran. Dieser setzt sich für ein freies und demokratisches Iran ein.
Nach der Machtergreifung der Mullahs im Iran 1979 wurden hunderttausende Oppositionelle systematisch verfolgt und hingerichtet worden, unter anderem auch Freunde und ehemalige Mannschaftskollegen von mir. Aus diesem Grund
waren meine Familie und ich 1984 gezwungen das Land zu verlassen und fanden als politische Flüchtlinge in Deutschland eine Heimat . Mehrere soziale Strömungen im Iran fordern einen Wechsel des Regimes und damit ist gemeint eine Beseitigung des Regimes der Kleriker.

Über das vergangene Jahr hin haben sie das in 6500 Protestveranstaltungen gezeigt.
Die Absage des Besuchs von Hassan Rohani in Österreich war ein Ergebnis der Proteste von Unterstützern der Volksmudschahedin des Iran gegen diese Reise. Sie ist ein Anzeichen der Furcht des Regimes vor der Unterstützung für
den Widerstand in der Bevölkerung und für die äußerste Schwäche und Verletzlichkeit dieses Regimes.
Liebe Freunde,
gerade in der finsteren Situation unter der religiösen Diktatur im Iran ist eine demokratische Opposition Gold wert. Der Nationale Widerstandsrat Iran ist ein nationales Kapital. Das gibt uns Perspektiven für Freiheit und Demokratie, also
eine Hoffnung. Darauf kann eine freie Zukunft aufgebaut werden.

Warum? Aus klar zwei Gründen:
a) Dieser Widerstand hat eine klare Plattform, die als 10-Punkte-Programm
von unserer Präsidentin Frau Maryam Rajavi bekundet wurde. Zu diesen Punkten zählen:
Trennung von Religion und Staat, Abschaffung der
Todesstrafe und Gleichberechtigung von Mann und Frau.
b) Aber noch wichtiger als ein Plattform ist meines Erachtens die Bereitschaft dieses Widerstandes, den Preis für diesen Freiheitskampf zu zahlen. Das sehen wir an der hohen Zahl von politischen Hinrichtungsopfern aber auch
an der unermüdlichen Einsatz der Widerstandsbewegung.
Daher sieht selbst das iranische Regime in diesem Widerstand die Alternative zu der Diktatur.

Weil verteilt Lob für Regime

Iran: Ministerpräsident Weil verteilt Lob für menschenverachtendes Regime

Wunsch des iranischen Volkes nach Freiheit vergessen und Profite mit Blutzoll sichern – unter dieser Devise reist der niedersächsische Ministerpräsident Weil in den Iran

(Focus Online – Gastbeitrag von Martin Patzelt - MdB)

Der niedersächsische Ministerpräsident Weil (SPD) reiste für fünf Tage in den Iran. Mit ihm reiste eine 30-köpfige Delegation in das Land, um dort mit dem Regime Geschäfte in Millionenhöhe abzuschließen und sich in einer vorgeschriebenen Route in Begleitung der Regierung den Iran „anzusehen“ (dpa – 19.04.2016).
 
Der Besuch von Weil setzt den Wettlauf um Profite fort, den westliche Länder nach dem Wegfall der Sanktionen gegen den Iran begonnen haben, nachdem im letzten Jahr zwischen den P5+1 und dem Regime ein Deal zum iranischen Atomprogramm abgeschlossen wurde. Seitdem geben sich westliche Regierungsvertreter in Teheran die Klinke in die Hand und jeder will vom „lukrativen Markt“ Iran profitieren. Man fragt sich, ob diese Kontakte legitim sind: politische Vertreter sind schließlich keine Wirtschaftsbosse, sondern Vertreter des Volkes und sie handeln im Auftrag des Parlamentes. Davon kann hier keine Rede sein, denn die Vorgaben des Parlamentes zu Dienstreisen in menschenrechtsverletzende Staaten werden nicht wahrgenommen. Niemand will die Mullahs reizen, es geht ums Geschäft, der Rest spielt keine Rolle. Menschenrechtsaktivisten fehlen in den Delegationen.
 
Doch noch viel schlimmer als dass ein Ministerpräsident im Auftrag der Konzerne tätig wird, ist der erbärmliche Versuch, die Teheraner Regierung um Hassan Rohani in eine Reformerecke zu schieben. Herr Weil ist sich sehr wohl bewusst, welchen Sturm der Entrüstung sein Besuch zum Terrorismussponsor und Menschenrechtsverletzer Nummer 1 in der Welt auslösen muss. Darum versucht er – wie einige seiner Kollegen auch – den Mullahs unter Präsident Hassan Rohani einen „Reformweg“ anzudichten. Das Image des „Reformers“ gab sich – unter höchst verdächtigem Beifall des Westens – bereits Präsident Chatami. Im Wahlkampf 2009 trat Präsidentschaftskandidat Mir Hossein Mussawi als „Reformer“ auf. Wohin der Weg dieser beiden „Reformer“ führte, ist bekannt. Unter Chatami baute der Iran sein Atomprogramm massiv auf und der damalige Verhandlungsführer Rohani belog den Westen über die Dimensionen dieses Vorhabens. Mussawi wurde unter Hausarrest gestellt und Tausende Iraner fanden nach den Protesten 2009 den Tod durch Folter und Hinrichtung.
 
Weil verweist auf die „steigenden Studentinnenzahlen“ im Iran und will daran den „Wandel“ im Land erkennen. Andere Fakten korrigieren drastisch diese Vorstellung. Für das „falsche“ Tragen des Hijab (also das Nichtbeachten der Zwangsverschleierung) wird Frauen von Bassidsch-Banden Säure ins Gesicht geschüttet – sie sind für ihr Leben entstellt. Frauen, die vergewaltigt worden sind, wird die Schuld daran zugeschoben und sie werden schwer bestraft, teilweise hingerichtet. Jedes Jahr werden Mädchen unter 18 Jahren zu Zehntausenden zur Ehe gezwungen. Frauen werden in der Öffentlichkeit unter den absurdesten Vorwänden drangsaliert und schikaniert. Einige der so genannten „reformierten“ Studentinnen wurden erst kürzlich niedergestochen, weil sie den Kleidungskodex der Mullahs nicht befolgten.
 
Das niedersächsische Parlament hat in einem Beschluss vom 20. Juni 2013 (Drs. 17/341) vorgegeben, dass Menschenrechte bei Dienstbesuchen in menschenrechtsverletzenden Staaten angesprochen und behandelt werden müssen. Zudem werden Treffen mit Oppositionsgruppen, zivilgesellschaftlichen Organisationen und Menschenrechtsanwälten explizit vom Parlament gefordert.
 
Doch das spielt alles keine Rolle im Reigen der Lobhudelei für eines der menschenverachtendsten Regime der Welt. Die weit über 500 Proteste des Volkes, die im letzten Jahr im Iran zu verzeichnen waren, die jedes Jahr in Paris auf einer großen Kundgebung von mehr als 100.000 Exiliranern geäußerte Forderung nach Freiheit und Demokratie, die Massenproteste gegen die Besuche von Rohani in Paris, Rom und Wien (sie führten gar zur Absage der Reise von Rohani nach Österreich!) – all das spielt keine Rolle, nicht einmal der gewaltige Blutzoll von über 120.000 Kämpfern für Freiheit und Demokratie im Iran, die seit 1979 von den Mullahs getötet worden sind.
 
Die SPD ist in einigen Umfragen der letzten Wochen unter 20 Prozent der Wählergunst gerutscht. Reisen von prominenten Mitgliedern dieser Partei zum Urvater des modernen islamistischen Terrorismus werden diese Werte wohl kaum verbessern, sondern stattdessen politischen Kräften in die Hände spielen, die ein diskriminierendes Vorgehen gegen alle Muslime, auch die Flüchtlinge verlangen. Sie werden das Vertrauen in die SPD als Bewahrerin und Verteidigerin von Bürger- und Menschenrechten noch weiter sinken lassen.

 

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