Eine werdende Mutter hat sich in Kermanshah (Iran) in Brand gesetzt und Selbstmord begangen. Grund dafür war ihre extreme Armut. Sie ist ein weiteres trauriges Beispiel dafür, wie die Wirtschaftskrise das iranische Volk buchstäblich tötet.

Frankfurt am Main (7. März 2019) – Aus Anlass des Weltfrauentages warnt die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) davor, auf eine automatische Verbesserung der rechtlichen Lage von Frauen und Mädchen durch Globalisierung, Austausch und Vernetzung zu hoffen. Die Diskriminierung von Frauen und Minderheiten sei kein Relikt, das quasi „aus Versehen“ bis heute überdauert habe, sondern ein fester Bestandteil des klassischen islamischen Rechts. Fundamentalistische islamische Regierungen wie im Iran zeigten in der Praxis nicht das geringste Interesse daran, die systematische Entrechtung von Frauen zu beenden, kritisiert die IGFM.

In einem Ende Januar veröffentlichten Meldung resümiert Amnesty International die Brutale Verfolgung und Unterdrückung der Aufstände und Proteste im Iran, die seit Ende 2017 andauern. Dabei berichtet Amnesty International von Massenverhaftungen, darunter Angehörige  ethnischer und religiöser Minderheiten, Folterungen und Misshandlungen im Einzelhaft, bis hin zu erschossene Demonstranten und Gefangenen, die unter ungeklärten Umständen starben.

Qadir Qadiri, Mitglied des Stamms der Kurdischen Demokratischen Partei und einer ihrer Anführer, wurde in dem Distrikt Ranya von Söldnern des iranischen Regimes ermordet. Das teilte die Kurdische Demokratische Partei in der Nacht von Dienstag, dem 6. März 2018 mit.

Die Demokratische Partei betonte: Wir halten die Islamische Republik des Iran und ihre Söldlinge für die Mörder dieses Mitstreiters unserer Partei.Die „Organisation der Volksmojahedin des Iran“ verurteilte dies terroristische Verbrechen entschieden und bezeigte der Demokratischen Partei Kurdistans und den Angehörigen von Qadir Qadiri ihr Beileid. Die Fortsetzung des Terrorismus durch das verachtenswerte Regime der Mullahs auf irakischem Boden gegenüber den kurdischen Kämpfern verdient zweifellos eine Untersuchung durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und entschiedenes internationales Eingreifen zur Beendigung unmenschlicher Verbrechen.

AFP: Wenn Avaie am  Dienstag spricht, wird es eine Protestkundgebung vor dem UN Hauptquartier in Genf geben. Die US Botschafterin der Vereinten Nationen, Nikky Haley, kritisierte am Samstag den UN Menschenrechtsrat und nannte es „eine Schande“, dass dort ein iranischer Minister sprechen darf, der für seine Menschenrechtsverletzungen auf den Sanktionslisten steht. Er soll beim jährlichen Treffen in Genf in dieser Woche sprechen. Haley sagte, dass das Rat dadurch „diskreditiert wird“, wenn der iranische Justizminister Alireza Avaie vor dem Gremium sprechen wird. Sie ergänzte, dass die USA mit solch einem Verhalten nur ermutigt werden, die Zahlungen an dieses Gremium einzustellen.

„Es ist eine Schande, dass Mr Avaei vom Menschenrechtsrat als Mitglied angesehen wird“, sagte Haley in einer Erklärung. „Wieder einmal diskreditiert sich der Rat selbst, indem man Personen das Wort gibt, die selbst schwerste Menschenrechtsverbrechen begangen haben.. Dies mißbraucht seine Arbeit und verunglimpft dieses Mandat, welches die universellen Menschenrechte verfolgt. Dies führt zu nichts anderem, als die USA zu ermutigen, für eine Reform des Rates zu werben und zu überprüfen, ob unsere Zeit und unserer Geld dort noch gut investiert sind.“, sagte sie.  Die Einladung von Avaei erfolgte zusammen mit der Einladung weiterer 100 Regierungsminister und anderer Politiker aus aller Welt. Die Einladung sorgte für Empörung bei den Iranern und den internationalen Aktivisten. Mitglieder der iranischen Opposition, die im Exil leben, sagten zu der Einladung von Avaei, dass er eine zentrale Rolle bei der Massenhinrichtung von politischen Gefangenen 1988 gespielt hat. Damals wurden laut Aussagen von Amnesty International rund 5000 Gefangene innerhalb weniger Monate hingerichtet. Die iranischen Oppositionsgruppen setzen diese Zahl weit höher an und sprechen von rund 30.000 Opfern. „Die Einladung von Avaei und die Möglichkeit, dass er vor dem Menschenrechtsrat eine Rede hält, ist erbärmlich und eine Verspottung der Vereinten Nationen und seiner Menschenrechtsmechanismen. Dies darf einfach nicht passieren.“, sagte Shahin Gobadi, ein Mitglied des Nationalen Widerstandsrates Iran Anfang der Woche gegenüber AFP. Avaei ist seit 2011 auf der EU Sanktionsliste, weil er als Staatsanwalt in Teheran für Menschenrechtsverletzungen, willkürliche Verhaftungen, Verhinderung der Rechte von Gefangenen und einen Anstieg der Hinrichtungen verantwortlich war. Für den kommenden Dienstag ist in Genf eine Protestveranstaltung geplant, wenn Avaei seine Rede halten soll.

Eröffnung des Feuers auf Demonstranten, Massenverhaftungen, Folter und Mord sind Bespiele für Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrates Iran, rief den UN Generalsekretär, den Sicherheitsrat, die Mitgliedsstaaten und den Hochkommissar für Menschenrechte und andere relevante internationale Organisationen auf, dringende Maßnahmen einzuleiten, damit die verhafteten Iraner bei den landesweiten Aufständen sofort frei gelassen werden und damit der Status derjenigen klar wird, die verschwunden sind.  

Das Eröffnen des Feuers auf Demonstranten, Massenverhaftungen und das Foltern von Gefangenen zu Tode sind in diesen Tagen Praxis der Henker des klerikalen Regimes in den iranischen Städten. Sie sind unzweifelhaft Verbrechen gegen die Menschlichkeit und daher muss die internationale Gemeinschaft handeln. Weiter gegenüber diese Verbrechen still zu bleiben, ermutigt die faschistischen religiösen Herrscher im Iran nur bei der Fortsetzung ihrer Verbrechen.

In den ersten beiden Wochen der landesweiten Aufstände des iranischen Volkes wurden mindestens 8000 Demonstranten von den Revolutionsgarden und anderen unterdrückenden Kräften verhaftet. Eine große Zahl dieser Personen ist verschwunden und es gibt keine Informationen über ihren Verbleib. 90 Prozent der Inhaftierten sind unter 25 Jahre und 25 Prozent sind Hochschulstudenten. Einige von ihnen starben unter der Folter in Teheran, Arak, Sanandaj und Zanjan.

In der Nacht des 2. Januar, am Ende des fünften Tages der landesweiten Aufstände des iranischen Volkes gegen das klerikale Regime, haben Revolutionsgardisten und andere Sicherheitskräfte mindestens 30 Demonstranten erschießen lassen. 10 Tote kamen alleine am Montag aus Ghahdirijan (Isfahan Provinz). Auch in anderen Städten töteten Sicherheitskräfte Demonstranten, unter anderem in Doroud, Izeh, Toysirkan, Shahin-Shahr, Hamedan, und Nourabad.

Der stellvertretende Gouverneur der Provinz Teheran, Ali-Asghar Nasserbakht, sagte am Dienstag gegenüber der staatlichen Nachrichtenagentur ILNA:“ Gestern wurden in Teheran Hunderte Menschen verhaftet und die Gesamtzahl der verhafteten Personen in Teheran im Zeitraum vom 31.Dezember – 2. Januar beträgt 450.“

Der Gouverneur des Regimes in Izeh (Provinz Khuzestan) sagte:“ Mehrere Personen wurden in den letzten Tagen in Izeh verletzt und getötet“. Er gab zudem bekannt:“ Die Schulen der Stadt bleiben heute nachmittag (Dienstag) geschlossen.“

Das inhumane klerikale Regime versucht das Ausmaß der Wut eines Volkes zu vertuschen, welches vier Jahrzehnte lang unter Unterdrückung, Armut, Arbeitslosigkeit sowie Massenhinrichtungen und Inhaftierungswellen litt. Die Verbrechen, die Chamenei, Rohani und die anderen Regimevertreter in den iranischen Städten in diesen Tagen begehen lassen, werden den Willen des iranischen Volkes zum kompletten Sturz des Regimes nur steigen lassen. 

Der iranische Widerstand ruft die EU und seine Mitgliedstaaten, die USA, den Sicherheitsrat der UN, den UN Generalsekretär und alle internationalen Menschenrechtsorganisationen auf, wirkungsvolle und effektive Maßnahmen einzuleiten, damit die Ermordungen und die Unterdrückung des iranischen Volkes durch das iranische Regime beendet wird.

Der iranische Widerstand ruft zudem die internationale Gemeinschaft auf, alle politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu diesem mittelalterlichen Regime zu beenden und klare und starke Sanktionen gegen das Regime zu verhängen. Das iranische Volk hat das unbestreitbare Recht, dieses Regime zu stürzen und dies muß anerkannt werden.

Die Vollversammlung der Vereinten Nationen verabschiedete am Dienstag, den 19. Dezember ihre 64. Resolution gegen die im Iran begangenen Menschenrechtsverletzungen. 

Frau Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrates Iran, begrüßte die Resolution mit den Worten: „Gegenüber einem Regime, das Dutzende von Resolutionen der Vereinten Nationen gegen die ungemilderten Menschenrechts-verletzungen im Iran ignoriert hat, während seine höchsten Funktionäre sich damit brüsten, dass sie politische Gefangene massakriert haben, muss die internationale Gemeinschaft verbindliche Maßnahmen ergreifen, um die Verbrechen des Regimes künftig zu verhindern. Alle diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu der theokratischen Diktatur der Mullahs nützen unmittelbar Khameneis Revolutionsgarden (IRGC) und müssen von der Beendigung der Folter und der Hinrichtungen im Iran sowie dem Aufhören der Einmischung des Regimes in der Region abhängig gemacht werden. Solange es an einer entschiedenen Politik mangelt, werden im Iran die krassen Menschenrechtsverletzungen sowie der Export des Terrorismus, des Fundamentalismus und der Kriegstreiberei in der Region und in der Welt anhalten.“

Die Resolution fordert das iranische Regime auf, „einen Prozeß umfassender Rechenschaft über alle Fälle von ernsthaften Menschenrechtsverletzungen – einschließlich jener, in die die iranische Justiz und Sicherheitsagenturen verwickelt sind – in Angriff zu nehmen und ... der solchen Verbrechen folgenden Straflosigkeit ein Ende zu machen.“ Dazu betonte Frau Rajavi: „Das bezeichnendste Beispiel ernsthafter Menschenrechtsverletzungen im Iran ist das im Jahr 1988 an politischen Gefangenen verübte Massaker, in das alle geistlichen Funktionäre und besonders Ali Khamenei sowie die Justiz der Mullahs und die höchsten Beamten der Sicherheitsagenturen verwickelt waren. Sie versuchen, es zu rechtfertigen, und sind doch bisher von Verfolgung frei geblieben. Daher steht der internationalen Gemeinschaft die Bewährungsprobe bevor, dies gewaltige Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu untersuchen und die Verantwortlichen zu verfolgen.“

Maryam Rajavi forderte die Vereinten Nationen zur Einsetzung einer Untersuchungskommission auf. Sie fuhr fort: „Es wäre der erste Schritt dahin, dass die Straflosigkeit der Verbrecher, die den Iran seit 38 Jahren beherrschen, beendet wird.“

Die Vollversammlung der Vereinten Nationen brachte „angesichts der großen Häufigkeit, mit der die Todesstrafe auferlegt und vollstreckt wird – darunter an Jugendlichen und Personen, die in der Zeit ihres Delikts noch nicht 18 Jahre alt waren, und darunter wegen Verbrechen, die nicht zu den schwersten gehören, und dies auf der Grundlage von erzwungenen Geständnissen – ihre ernste Besorgnis zum Ausdruck“; sie forderte das iranische Regime auf, „die öffentlichen Hinrichtungen in der Rechtsprechung und im Vollzug aufzugeben“. 

Ferner fordert die Resolution der Vollversammlung der Vereinten Nationen das iranische Regime auf, „die Folter sowie sonstige grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung und Bestrafung“ aufzugeben, ebenso „den verbreiteten, systematischen Gebrauch von willkürlicher Haft, besonders wenn ihm Ausländer und Personen mit zwei Staatsbürgerschaften unterworfen werden“; außerdem soll das Regime „die elenden Zustände in den Gefängnissen“ verändern und „die Vorenthaltung angemessener medizinischer Behandlung“ sowie die ernsten, verbreiteten Einschränkungen ... der Meinungsfreiheit, der Versammlungsfreiheit offline und online“, die „Drangsalierung, Einschüchterung und Verfolgung der politischen Gegner, der für die Menschenrechte Engagierten, jener, die für die Rechte der Frauen und der Minoritäten eintreten, der Arbeiterführer, der für die Menschenrechte eintretenden Studenten, Akademiker, Filmemacher, Journalisten, Blogger, Benutzer und Verwalter der sozialen Medien, der in den Medien Tätigen, der religiösen Führer, der Künstler, der Rechtsanwälte und der Personen, die zu anerkannten oder nicht-anerkannten religiösen Minderheiten gehören und ihrer Angehörigen beenden“; es soll Abstand nehmen von „ungebührlich scharfen Urteilen, darunter der Todesstrafe und langjähriger Verbannung im Lande“, ebenso von gegen Personen, die „mit den Menschenrechts-Institutionen der Vereinten Nationen zusammenarbeiten“, gerichteten Repressalien, ferner von „allen Formen der Diskriminierung sowie von anderen Menschenrechtsverletzungen, die sich gegen Frauen und Mädchen und Personen, die zu religiösen, ethnischen, sprachlichen und sonstigen Minderheiten gehören“.

NWRI – Mitglieder des EU Parlamentes trafen sich am 6. Dezember, um über den Iran und die Auswirkungen seiner Politik auf die Europäische Union zu diskutieren. Gérard Deprez, der Präsident der Freunde für einen freien Iran (FOFI) sowie Mitglieder des EU Parlamentes eröffneten die Konferenz mit dem Titel „EU Politik gegenüber dem Iran, der Menschenrechte, regionaler Konflikte und dem Raketenprogramm“.

Deprez sprach über die alarmierend hohe Zahl von Hinrichtungen im Iran und betonte, dass dies seit mehr als drei Jahrzehnten im Land Alltag ist. Zahlreiche Aufrufe zur Verbesserung der Menschenlage hätten daran nichts geändert oder verbessert. Deprez sagte weiter, dass das iranische Regime für seine Akte der Grausamkeit nicht zur Rechenschaft gezogen wurde. Selbst bei einem der schlimmsten Verbrechen, dem Massaker von 1988, als mehr als 30.000 politische Gefangene ermordet wurden, sei nichts geschehen und die wahre Natur des Regimes ist immer noch die Gleiche wie damals. Im Hinblick auf die Hohe Vertreterin der EU für Auswärtige Beziehungen und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, sagte Deprez, dass sie keinen Wert auf die Verbrechen des Iran legt und dass ihr Verhalten einfach nur „enttäuschend“ ist. „Wir müssen die Menschenrechte oben auf der Prioritätsliste setzen, wenn es um den Umgang mit dem Iran geht.“Deprez lobte auch den 10 – Punkte Plan der gewählten Präsidentin des Nationalen Widerstandsrates Iran (NWRI), Maryam Rajavi. Der Plan ruft zur Gründung eines säkularen, freien und demokratischen Iran auf, welcher die Todesstrafe beendet. Er rief die Abgeordneten auf, diesen logischen und vernünftigen Plan zu unterstützen. Der polnische Abgeordnete Ryszard Czarnecki erinnerte an die Menschen von Camp Ashraf, die er als „Symbol des Widerstandes“ bezeichnete und er drückte seine Erleichterung darüber aus, dass sie nun endlich sicher und in Sicherheit in Albanien leben dürfen. Auch er äußerte sich enttäuscht über die Hohe Vertreterin der EU, die ein blindes Auge gegenüber den grauenvollen Menschenrechtsverletzungen im Iran hat. Czarnecki erinnerte die Zuhörer daran, dass das iranische Regime Sunniten und Christen verfolgt, Menschen nach ihrem Geschlecht diskriminiert und Bürger hinrichtet, die einfach nur eine andere politische Ansicht haben. Er sagte, dass die EU die Menschenrechtsfrage an oberster Stelle setzen muss und dass es dabei „keine Kompromisse gibt.“. Czarnecki beendete seine Rede mit der Aussage, dass das iranische Regime nicht nur der Feind des iranischen Volkes ist, sondern es ist auch der Feind der EU und ein Feind für alle, welche „die demokratischen Werte in der Welt verteidigen“. Frau Rajavi sagte in ihrer Rede, dass die wahre Natur des Regimes auch bei Katastrophen wie dem kürzlich erfolgten Erdbeben deutlich wird, wo Hunderte Iraner starben. Sie sagte, dass es eine „massive Verderbtheit“ im Regime gibt, die sich bereits kurz nach dem Erdbeben gezeigt habe. Man hat die Menschen im Iran auch dort im Stich gelassen und das war einfach schockierend. Anstatt den Verletzten Hilfe zu schicken und denen zur Seite zu stehen, die ihre Angehörigen verloren haben, schickte die iranische Regierung lieber unterdrückende Einheiten, damit der öffentliche Aufschrei der Entrüstung unterdrückt wurde. Die ganze finanzielle Struktur im Iran steht vor dem Zusammenbruch. Es gibt 100 Proteste jeden Tag im ganzen Land. Die Menschen haben genug davon, dass die Regierung ihren Wohlstand und ihre Ersparnisse ausplündert. Frau Rajavi sprach auch über eine gesellschaftliche Bewegung, die mit dem Aufruf zur Gerechtigkeit für die Opfer des Massakers von 1988 gestartet wurde. Sie sagte, dass das iranische Volk Gerechtigkeit für die politischen Aktivisten will, die vom grausamen Regime ermordet wurden.  Um sein Überleben zu sichern, erhöht das iranische Regime die Unterdrückung und die Hinrichtungen immer mehr und es tut damit alles, dass sich die Ablehnung in immer mehr Teilen der Gesellschaft im Land ausbreitet. Das Regime hat zudem seine Einmischungen im Ausland erhöht, um an der Macht zu bleiben. Frau Rajavi rief das EU Parlament auf, sicher zu stellen, dass das iranische Regime keine weiteren Konzessionen erhält. Er sei längst bewiesen worden, dass diese Politik nicht funktioniert. Sie sagte, dass die EU „ihre Werte verleugnet“ habe, um Handel mit dem Iran zu treiben. Anstatt sich um Handelsfragen zu kümmern, sollte die EU seine Kraft darauf konzentrieren, das iranische Regime für seine Verbrechen – allen voran das Massaker von 1988 – zur Rechenschaft zu ziehen. Sie sagte weiter, dass gerade mögliche Wirtschaftsbeziehungen an einen sofortigen Stop der Hinrichtungen und einem sofortigen Rückzug der Revolutionsgarden (IRGC) aus den Ländern der Region zu knüpfen sind. Auch das iranische ballistische Raketenprogramm sollte – sofern es die internationalen Verpflichtungen bricht – für einen Ausschluß aus dem internationalen Finanzsystem sorgen. Sie sagte, dass die EU an der Seite des iranische Volkes stehen muss, welches einen „fundamentalen Wechsel“ will. Die Vizepräsidentin der britischen Partei der Konservativen, die auch Abgeordnete im EU Parlament ist, sagte, dass es vor dem Internationalen Tag der Menschenrechte sehr gut sei, eine Konferenz darüber abzuhalten, wo man mit Iraner darüber redet, wie Europa gegen die Grausamkeiten im Iran vorgeht und wie es die europäischen Werte von Gleichheit und Menschenrechten dabei verteidigen kann.Sie sagte, dass die EU die grauenvollen Verbrechen im Iran durch die iranische Regierung vergessen oder „im schlimmsten Fall sogar ignoriert“ habe. Frau McIntyre sagte, dass es „erschreckend“ sein, dass Federica Mogherini im August in den Iran ging und dort zusammen mit dem nun abgesetzten Robert Mugabe und der Nummer 2 von Nordkorea gemeinsam bei der Vereidigungszeremonie von Präsident Rohani feierte. Sie sagte, dass in der Woche, wo Mogherini den Iran besuchte, 18 Menschen hingerichtet worden sind. Frau McIntyre war vor allem über die Aussage von Mogherini entsetzt, dass sie den Iran als „essentiellen Partner der EU“ bezeichnet hatte. Sie betonte, dass nichts weiter von der Wahrheit entfernt sein könne. Selbst der französische Präsident Emmanuel Macron stimmt darin überein, dass der Iran kein Partner für Europa ist.Am Ende ihrer Rede lobte sie die iranische Opposition und Frau Rajavi für ihren großen Fortschritt in Hinblick auf einen freien Iran. Sie sagte, dass sie sich darauf freut, Maryam Rajavi bei ihrer demokratischen Wahl zu Präsidentin zu sehen. Sie beschrieb sie als „tapfer“ und „eine Inspiration“.Mark Demesmaeker, ein Abgeordneter aus Belgien, sagte, dass er sehr froh darüber ist, dass das iranische Volk eine demokratische Alternative hat. Der NWRI ist bereit für eine Zeit nach dem Mullahregime und er hat eine überwältigende Unterstützung, wie man auch bei der großen Veranstaltung in Paris sah, als mehr als 100.000 Unterstützer anwesend waren. Er sagte, das es keinen Zweifel daran gäbe, dass das despotische Regime ein „Unruhestifter und Bedrohung für die Region und die Welt“ ist und dass es bald gestützt wird. Die Menschenrechtslage im Iran ist katastrophal und es werden immer mehr Menschen hingerichtet. Daher sei es um so enttäuschender, dass Mogherini „besessen“ von guten Beziehungen mit dem Iran sei. Mogherini‘s Streben nach Geschäften mit dem Iran gibt der EU eine schlechte Reputation. Wie viele andere Abgeordnete auch, betonte Demesmaeker seine Unterstützung für den 10 – Punkte Plan für einen zukünftigen freien Iran und rief die anderen auf, die gleiche Unterstützung zu zeigen.Struan Stevenson, ein früherer Abgeordneter der Konservativen aus Schottland und früherer Vorsitzender der innerparlamentarischen Gruppe der Freunde für einen freien Iran, zeigte ebenfalls seine klare Ablehnung des Umgangs von Mogherin mit dem Iran. Er betonte, dass die beiden Pfeiler des iranischen Regimes die Unterjochung des Volkes und der Export des Islamistischen Fundamentalismus sind. Rohani wird von einigen als „moderat“ bezeichnet, der ein Opfer einer „sehr korrupten Regierung“ sei. Er wies darauf hin, dass der von ihm ernannte Justizminister in einem der grauenvollsten Verbrechen der modernen Geschichte, dem Massaker von 1988, als zentraler Stelle beteiligt gewesen sei. Es ist in keinster Weise ein Schritt nach vorne in dem herrschenden Regime zu erkennen. Stevenson wies darauf hin, dass das iranische Regime sogar gewillt ist, seine Differenzen mit den sunnitischen Terrorgruppen beiseite zu legen, um seine Ziele zu erreichen. Es sorgte vor einigen Wochen bereits für Aufsehen, dass in den veröffentlichten Dokumenten der US Administration eindeutig belegt wurde, dass al-Kaida und Osama bin Laden zusammen mit dem Iran arbeiteten. „Es gibt keine Grenzen ist seiner Grausamkeit“, sagte Stevenson.Anna Fotyga, eine Abgeordnete aus Polen, rief ihre Kollegen auf, dass sie „unsere westlichen Werte nicht vergessen sollen“. Sie sagte, dass es nicht akzeptabel sei, dass der Iran aus den Berichten über Menschenrechtsverletzungen heraus gehalten werde. Sie beendete ihre Rede damit, dass auch sie Frau Rajavi lobte und sie sage, dass sie von dem Tag träum, wo das EU Parlament sie als Präsidentin des Iran begrüßen wird.