Amnesty International prangert | Brutale Verfolgung von Protestierenden im Iran

In einem Ende Januar veröffentlichten Meldung resümiert Amnesty International die Brutale Verfolgung und Unterdrückung der Aufstände und Proteste im Iran, die seit Ende 2017 andauern. Dabei berichtet Amnesty International von Massenverhaftungen, darunter Angehörige  ethnischer und religiöser Minderheiten, Folterungen und Misshandlungen im Einzelhaft, bis hin zu erschossene Demonstranten und Gefangenen, die unter ungeklärten Umständen starben.

Iran: Nationalen Feuerfestes

Mittwoch, den 14. März 2018, : Feuerfest Trotz umfassender repressiver Maßnahmen und trotz voller Alarmbereitschaft der Sicherheitskräfte verwandelte die tapfere Jugend in verschiedenen Städten des Iran die Feier von Chahrshanbeh Souri in eine Bühne zum Ausdruck des Protestes, des Ekels über den religiösen Faschismus, der den Iran beherrscht.Nach Berichten aus Teheran und anderen Städten wie Kermanshah, Ahwaz, Qom, Noorabad von Lorestan, Golmoghan von Ardabil, Saveh ... wurden Photographien und Poster von Khamenei, Khomeini und Rouhani sowie viele Zentren der Repression von der Jugend angezündet; in vielen Städten des Landes wurden Sprechchöre wie „Tod für Khamenei“ und „Tod dem Diktator“ skandiert.Auf einem Ballon, den die jungen Leute von Kermanshah in die Luft sandten, stand geschrieben: „Tod für Khamenei, das IRGC, die Bassij-Miliz und die Polizei“. Tapfere junge Leute verbrannten in der letzten Nacht (den 12. März) ein großes Poster von Khamenei in Kermanshah.

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Iran: Neue Proteste in mehreren Städten

Berichte vom Netzwerk der Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK) im Iran

 

 • Isfahan: Jugendliche rufen: „Tod dem Diktator“ und „Tod für Chamenei“.

• Sanandaj (Westiran): Bürger versammeln sich am Enghelab Platz (Platz der Revolution) und am Azadi Platz (Platz der Freiheit) und rufen: „Tod dem Diktator“. Zusammenstöße mit den staatlichen Sicherheitskräften (SSF). Ein Kiosk der SSF wird in Brand gesetzt. Die Behörden stören die Internetverbindung in der Stadt.. Die Auseinandersetzungen gehen weiter und das Regime lässt Fahrzeuge mit Wasserkanonen auffahren, um die Menge aufzulösen.

• Kermanshah (Westiran): Proteste starten am Freiheitsplatz mit Rufen wie „Tod für Chamenei“, „Tod dem Diktator“. Eine Frau, die Non – Stop „Tod für Chamenei“ ruft, sorgt für den Beginn der Proteste. Sicherheitskräfte in Zivil beginnen, Demonstranten zu verhaften. Spezialeinheiten haben sieben Demonstranten verhaftet, doch die anderen stellen sich so lange an ihre Seite, bis sich die Spezialeinheiten zurück ziehen müssen und die Demonstranten frei sind. Mehrere andere Demonstranten wurden verhaftet. 

• Tuyserkan (Provinz Hamedan): Zusammenstöße zwischen Bürgern und Sicherheitskräften an der Bahonar Allee.

• Zarin Shahr (Provinz Isfahan): Trotz sehr kalter Temperaturen und massiver Präsenz von Sicherheitskräften gibt es Anti – Regime Proteste an der Kreuzung Masjed Azam (Hauptmoschee). Die Menschen rufen: „Tod für Chamenei, Tod für Chamenei“. 

• Rasht (Nordiran): Mehrere Hundert Menschen versammeln sich, Sicherheitskräfte feuern Tränengas in die Menge. Die Menschen rufen:“ Nieder mit dem Diktator“, „Chamenei, schäme dich, verschwinde von der Macht“.

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Iran;Khuzestan

 – Mitglieder des iranischen Regimeparlamentes und Experten warnen nach dem Blackout der Strom und Wasserversorgung sowie der Kommunikation in der ölreichen südiranischen Provinz Khuzestan vor der „Fahrlässigkeit“ der Behörden, die eine nationale Bedrohung wird.

Am 11. Februar versagten mehrere Kraftwerke in der Khuzestan Provinz. Dies führte zu einem Ausfall der Wasser- und Stromversorgung der meisten großen Städte in der Provinz. Später nannte man Feinstaub und eine Luftfeuchtigkeit von fast 100% als Grund für den Ausfall.

Jalil Mokhtar, ein Mitglied des Regimeparlamentes aus der Stadt Abadan und Vorsitzender des sozialen Komitees im Parlament, sagte, dass die kritische Situation in Khuzestan zwar teilweise von der Feinstaubkonzentration abhing, dass es aber auch Verfehlungen bei der Kontrolle von Experten und den Verbesserungen der Strukturen in Anlagen und der Stadt gegeben habe.

Er sagte am 13. Februar:“ Die Regierung muss sich bei den Bürgern für die Lage entschuldigen. Um diese Krise zu meistern, muss es in dieser Provinz eine Kabinettsitzung geben.“, hieß er laut der staatlichen Nachrichtenagentur Mehr.

Abdullah Sameri, ein weiterer Abgeordneter, kritisierte den Energieminister in der Provinz Khuzestan. Er sagte:“ Die Minister in Khuzestan kommen und gehen und sie übernehmen keine Verantwortung für das Leid der Menschen in Khuzestan. Wenn man nach Khuzestan geht, muss man Ergebnisse präsentieren und die Menschen in Khuzestan müssen diese Ergebnisse auch spüren.“, berichtete die staatliche ISNA Nachrichtenagentur.

Abbas Papizadeh, ein Abgeordneter aus Dezful, sagte weiter, dass die Verschmutzung des Wassers und der Luft in der Provinz zu einem Anstieg von Atemwegs- und Hauterkrankungen geführt hat. 20.000 Menschen lägen deswegen in Krankenhäusern und diese seien mittlerweile komplett überfordert.

Die staatliche YRC Webseite berichtete, dass die Regierung einen Teil des Budgets zur Reinheit der Luft entfernt habe und schrieb:“ Die Provinz Khuzestan kämpft seit Jahren mit Feinstaub, doch nun wird die Sache zu einer nationalen Bedrohung.“

Ein Experte im Energieministerium, dessen Name nicht genannt wurde, sagte in einem Interview, dass Mismanangement bei der Wasserversorgung in den Bereichen der Industrie und der Landwirtschaft durch „absoluten Leichtsinn“ die zweitgrößte fruchtbare Provinz des Landes quasi in eine Wüste verwandelt habe.

Der Vertreter von Abadan im Parlament forderte, entschlossener mit „inkompetenten“ Vertretern umzugehen. Er sagte:“ Warum hat der Präsident die schweren Probleme in Khuzestan und seine Probleme des Feinstaubs, der Versteppung, der Blackouts, der Abwasserprobleme und der Arbeitslosigkeit nicht angegangen und warum hat man sich nicht von inkompetenten Verantwortlichen getrennt?“.

Mohsen Haji Mirzaee, der Kabinettsminister, sagte gegenüber der staatlichen Nachrichtenagentur Fars:“ Die derzeitigen Ereignisse zeigen eine Vernachlässigung und sie sollten für die Zukunft behoben werden. All das, was heute passiert, wurde selbst verschuldet.“

Arbeiter treten in einen Streik ein

Nordwestlich von Teheran treten die Arbeiter einer Metallwarenfabrik in einen Streik ein

Zum zweiten Mal in einer Woche traten die Arbeiter der Metallwarenfabrik „Saman Felez“ in der Industriestadt Sepehr-Nazar in der Umgebung von Karaj (nordwestlich von Teheran) in einen Streikt ein; sie protestieren dagegen, dass ihnen seit sechs Monaten der fällige Lohn vorenthalten wird.

NWRI – Zum zweiten Mal in einer

Die Firma hat ihr Versprechen, die Löhne auszuzahlen, nicht eingehalten; von ihren Direktoren weiß man, daß sie mit Politikern des Mullah-Regimes eng verbunden sind.

Außerdem befürchten die Arbeiter während der Zuspitzung der finanziellen Krise der Fabrik – die sich an Schulden und ausbleibender Finanzierung durch die Regierung zeigt -, daß mehr als 150 von ihnen unter dem Vorwand nötiger Anpassungen und einer Herstellung von Gleichgewicht gekündigt werden wird.

Iranische Arbeiter demonstrieren

Iranische Arbeiter demonstrieren in Teheran für ihre Rechte

Am Samstag demonstrierten iranische Arbeiter im Zentrum von Teheran; sie verurteilten die Haft von in den Gewerkschaften Engagierten und forderten die Arbeiterrechte ein, die ihnen vom Mullah-Regime vorenthalten werden.

Die Demonstration wurde vom dem mit dem Staat verbundenen „Haus der Arbeiter“ organisiert. Ein massives Polizeiaufgebot war vorhanden, um sicherzustellen, daß die Versammlung nicht außer Kontrolle geriete. In der Mitte des Zuges begannen aber große Gruppen von Arbeitern mit dem Skandieren von Slogans gegen das Regime; sie forderten Freiheit für die politischen Gefangenen.

Sie skandierten: „Die inhaftierten Arbeiter müssen freigelassen werden!“ Auch trugen sie Plakate mit Texten, die den von der staatlichen Organisation produzierten entgegengesetzt waren. Auf einigen dieser Plakate des gegen das Regime gerichteten Protests war zu lesen:

„Arbeitslosigkeit ist die Hauptursache des Lasters.“
„Wir fordern Arbeitssicherheit. Zeitverträge müssen aufgegeben werden.“
„Beschäftigung, Sicherheit und Lebensunterhalt – das sind unsere unveräußerlichen Rechte.“

Es wurde während der Versammlung erklärt, daß viele iranische Arbeiter, die 15 Stunden am Tag arbeiten, dennoch nicht in der Lage sind, mit ihrem Lohn ihre Familien zu unterhalten.     

IRAN: Korruption der Agenten des Regimes

IRAN: Hunderte versammeln sich vor dem Innenministerium, um gegen die Korruption der Agenten des Regimes zu demonstrieren

Hunderte von Iranern versammelten sich am Montag vor dem Innenministerium des Regimes in Teheran, um gegen den von einer mit dem Staat verbundenen Firma begangenen finanziellen Betrug zu protestieren.

Den Protest eröffneten planmäßig um 10. 30 Uhr Opfer des „Padideh-Shandiz“-Investmentbetruges; er dauerte mehrere Stunden. 

Iran: Jugendliche, Frauen und Andersdenkende in dringender Hinrichtungsgefahr

Engagierte Exiliraner protestieren in Berlin

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Berlin, Pariser Platz (am Brandenburger Tor) - Die Lage der Menschenrechte im Iran erlebt eine ungeahnte Eskalation. Viele Medienvertreter und Politiker erwarteten nach dem Verhandlungsabschluss von Wien eine Verbesserung der Lage. Stattdessen wurde im August die Grenze von 700 Hinrichtungen seit Anfang des Jahres überschritten. Immer wieder wird das Todesurteil wegen „Kampf gegen Gott“ vollstreckt. Von einer Öffnung der inneren Verhältnisse zu mehr Freiheit und weniger Staatlicher Tötung ist nichts in Sicht.

In den nächsten Tagen droht die Hinrichtung eines bei der Tat Jugendlichen (Salar Schadizadi - siehe die Erklärung der Bundesregierung in der Anlage). Dies verstößt gegen internationale Konventionen. Desweiteren soll ein exponierter Vertreter einer religiösen Minderheit - Mohammadali Taheri – wegen „Verbreitung von Unglauben und Gotteslästerung“ hingerichtet werden. 

In den letzten Wochen wurde die Anzahl der Hinrichtungen ausgedehnt und es trifft zumeist Minderheitenvertreter,  Frauen und Jungendliche. 

Auf Anordnung des Regimes  wurde  Frau Batul Karimi, 55, in dem berüchtigten Qarchak Gefängnis für Frauen als Vorbereitung auf die Hinrichtung in Einzelhaft verlegt. Frau Karimi, Mutter von drei Kindern, war in den letzten vier Jahren im Gefängnis und soll wegen Drogendelikten sterben. 

Am Sonntagmorgen, am 9. August, wurde der kurdische politische Gefangene Sirvan Najavi (Neshavi) von den Agenten des Regimes im Zentralgefängnis von Täbriz erhängt, was ein brutales Verbrechen ist. Die Henker haben seinem Anwalt keine Mitteilung über die Hinrichtung gemacht und seine Angehörigen der Möglichkeit beraubt, sich von ihrem Sohn zu verabschieden. 

Das fundamentalistische Regime in Teheran ließ am Sonntag zwei junge Männer in der Stadt Maschad öffentlich erhängen.

Die Deutsch-exiliranische Gesellschaft und die Anhänger der iranischen Volksmodjahedin in Berlin haben am Samstagnachmittag in szenischen Darstellungen und Vorträgen gegen den menschenverachtenden Umgang mit iranischen Bürgern im Iran versucht die Bürger in Deutschland dazu sensibilisieren, die unmenschliche Lage der Menschenrechte im Iran ernst zu nehmen.

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