Im Iran halten Folter und Hinrichtung an

Amnesty International: Im Iran halten Folter und Hinrichtung an

Die iranischen Behörden haben „das Recht auf freie Meinung und Versammlung erheblich eingeschränkt; sie verhaften Journalisten, Menschenrechtsanwälte, Gewerkschafter und andere, die Dissens äußern, wegen vager Schuldvorwürfe“; das erklärt Amnesty International in seinem Jahresbericht zu den Menschenrechtsverletzungen im Iran. 

„Folter und andere Mißhandlungen der Häftlinge sind allgemein an der Tagesordnung geblieben und nicht bestraft worden; die Haftbedingungen waren bedrückend. Unfaire Gerichtsverfahren blieben an der Tagesordnung; in manchen Fällen führten sie zu Todesurteilen.“

„Die Frauen und Mitglieder ethnischer und religiöser Minoritäten sahen sich im Recht und im praktischen Leben schwerer Diskriminierung ausgesetzt. Die Behörden machten Gebrauch von grausamen Strafen, darunter Blendung, Amputierung und Auspeitschung. Die Gerichte verhängten wegen einer Reihe von Verbrechen die Todesstrafe; viele Häftlinge, darunter mindestens vier jugendliche, wurden hingerichtet.“

Den in Untersuchungshaft Befindlichen sowie den verurteilten Häftlingen wurde angemessene medizinische Behandlung vorenthalten. In manchen Fällen enthielten die Behörden den Häftlingen verschriebene Medikamente vor, um sie zu bestrafen, oder sie verweigerten die Ausführung ärztlicher Anweisungen, daß Häftlinge ins Krankenhaus einzuliefern seien. Auch unterwarfen die Behörden häufig Häftlinge längerer Einzelhaft, was auf Folter hinausläuft.

„Die Häftlinge wurden in erheblich überfüllten Gefängnissen in gesundheitsgefährdenden Zuständen festgehalten. Sie wurden unzureichend ernährt und extremen Temperaturen ausgesetzt. Davon waren Häftlinge im Dizel-Abad-Gefängnis in Kermanshah, im Adel-Abad-Gefängnis in Shiraz, im Gharchak-Gefängnis in Varamin und im Vakilabad-Gefängnis in Mashhad betroffen. Nach Auskunft einiger ehemaliger Häftlinge wurden im Zentralgefängnis von Tabriz zwischen 700 und 800 Häftlinge in drei kaum belüfteten, ungesunden Zellen gehalten – mit Zugang zu nur 10 Toiletten.“

„Weiterhin verhängten die Gerichte Strafen, die gegen das Gebot zum Ausschluß von Folter und anderen grausamen, unmenschlichen und erniedrigenden Strafen verstießen; und die Behörden befolgten diese Urteile. Die Strafen wurden manchmal öffentlich ausgeführt – darunter Auspeitschung, Blendung und Amputation. Am 3. März blendeten die Behörden in Karaj vorsätzlich das linke Auge eines Mannes, nachdem ein Gericht ihn zur „Vergeltung nach dem Talionsprinzip“ (qesas) verurteilt hatte; er hatte einem anderen Mann Säure ins Gesicht gespritzt. Auch am rechten Auge wurde er geblendet.“

In dem Bericht von Amnesty International heißt es: „Die Behörden machten weiterhin umfassend von der Todesstrafe Gebrauch; sie führten zahlreiche Hinrichtungen durch, darunter solche von jugendlichen Delinquenten. Einige Hinrichtungen wurden in der Öffentlichkeit durchgeführt.“

10 Menschen erhängt

Innerhalb von zwei Tagen 10 Menschen erhängt

Das fundamentalistische Regime des Iran hat 10 Gefangene im Verlauf von zwei Tagen hinrichten lassen. Nach Berichten, die aus dem Iran zu erhalten waren, wurden die Erhängungen am Dienstag und Mittwoch (12.-13. Januar) in Karaj (im Nordwesten von Teheran) und in Orumieh (Hauptstadt der Provinz Aserbeidschan im nordwestlichen Iran)  vollstreckt. Unter den zehn hingerichteten Gefangenen wurden vier für Anklagen wegen Drogendelikten verurteilt und sechs wurden nach dem reaktionären Gesetz des „Qisas“ (Gesetz nach dem Talionsprinzip oder der Vergeltung von Gleiches mit Gleichem) der Mullahs verurteilt.

Im Iran wurden neun Häftlinge erhängt

Im Iran wurden neun Häftlinge erhängt

Am Mittwoch erhängte das Mullah-Regime mindestens neun Personen in Gefängnissen des Iran. Mindestens fünf Häftlinge wurden in dem berüchtigten Gohardasht (Rajai-Shahr) Gefängnis der nordwestlich von der Hauptstadt Teheran gelegenen Stadt Karaj erhängt. Ihre Namen wurden it Maqsoud Mehdizadeh, Sadeq Heidari, Mehdi Sadeqi, Amirhamid Khodabandeh-lou und Mahmoud Nasir-nejad angegeben.

Iran: Jugendliche, Frauen und Andersdenkende in dringender Hinrichtungsgefahr

Engagierte Exiliraner protestieren in Berlin

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Berlin, Pariser Platz (am Brandenburger Tor) - Die Lage der Menschenrechte im Iran erlebt eine ungeahnte Eskalation. Viele Medienvertreter und Politiker erwarteten nach dem Verhandlungsabschluss von Wien eine Verbesserung der Lage. Stattdessen wurde im August die Grenze von 700 Hinrichtungen seit Anfang des Jahres überschritten. Immer wieder wird das Todesurteil wegen „Kampf gegen Gott“ vollstreckt. Von einer Öffnung der inneren Verhältnisse zu mehr Freiheit und weniger Staatlicher Tötung ist nichts in Sicht.

In den nächsten Tagen droht die Hinrichtung eines bei der Tat Jugendlichen (Salar Schadizadi - siehe die Erklärung der Bundesregierung in der Anlage). Dies verstößt gegen internationale Konventionen. Desweiteren soll ein exponierter Vertreter einer religiösen Minderheit - Mohammadali Taheri – wegen „Verbreitung von Unglauben und Gotteslästerung“ hingerichtet werden. 

In den letzten Wochen wurde die Anzahl der Hinrichtungen ausgedehnt und es trifft zumeist Minderheitenvertreter,  Frauen und Jungendliche. 

Auf Anordnung des Regimes  wurde  Frau Batul Karimi, 55, in dem berüchtigten Qarchak Gefängnis für Frauen als Vorbereitung auf die Hinrichtung in Einzelhaft verlegt. Frau Karimi, Mutter von drei Kindern, war in den letzten vier Jahren im Gefängnis und soll wegen Drogendelikten sterben. 

Am Sonntagmorgen, am 9. August, wurde der kurdische politische Gefangene Sirvan Najavi (Neshavi) von den Agenten des Regimes im Zentralgefängnis von Täbriz erhängt, was ein brutales Verbrechen ist. Die Henker haben seinem Anwalt keine Mitteilung über die Hinrichtung gemacht und seine Angehörigen der Möglichkeit beraubt, sich von ihrem Sohn zu verabschieden. 

Das fundamentalistische Regime in Teheran ließ am Sonntag zwei junge Männer in der Stadt Maschad öffentlich erhängen.

Die Deutsch-exiliranische Gesellschaft und die Anhänger der iranischen Volksmodjahedin in Berlin haben am Samstagnachmittag in szenischen Darstellungen und Vorträgen gegen den menschenverachtenden Umgang mit iranischen Bürgern im Iran versucht die Bürger in Deutschland dazu sensibilisieren, die unmenschliche Lage der Menschenrechte im Iran ernst zu nehmen.

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