Amnesty International prangert | Brutale Verfolgung von Protestierenden im Iran

In einem Ende Januar veröffentlichten Meldung resümiert Amnesty International die Brutale Verfolgung und Unterdrückung der Aufstände und Proteste im Iran, die seit Ende 2017 andauern. Dabei berichtet Amnesty International von Massenverhaftungen, darunter Angehörige  ethnischer und religiöser Minderheiten, Folterungen und Misshandlungen im Einzelhaft, bis hin zu erschossene Demonstranten und Gefangenen, die unter ungeklärten Umständen starben.

Weitere Hinrichtungen im Iran

Weitere Hinrichtungen, die im Iran stattfinden

Vier Gefangene wurden am Samstag, dem 6. August im Lakan Gefängnis in der nordiranischen Stadt Rasht hingerichtet.
Der staatliche Sender IRIB zitiert Ahmad Siavoshpur, den Chef der Justiz des Regimes in der Provinz Gilan mit der Äußerung, dass die Opfer zwischen 26 und 65 Jahre alt gewesen seien und dass einer von ihnen afghanischer Bürger war. Angeklagt waren sie wegen Straftaten im Zusammenhang mit Drogen. Am 3. August wurden im Auftrag des Mullah-Regimes acht Gefangene im Ghezel Hesar Gefängnis in Karaj im Nordwesten des Iran erhängt. Die Namen der Opfer wurden nicht freigegeben.


Am gleichen Tag wurden zwei weitere Gefangene im Zentralgefängnis von Kazvin nordwestlich von Teheran hingerichtet. Von keinem Gefangenen wurde der Name genannt.
Die staatliche Nachrichtenagentur YJC zitierte den Ankläger des Regimes in Kazvin  Ismaeil Sadeki Niaraki mit der Angabe, dass am 6. August zwei weitere Gefangene im Zentralgefängnis von Kazvin exekutiert worden seien. Die Opfer wurden nur als Mojtaba N. und Madschid H. identifiziert.
Sadeki Niaraki hat danach hinzugefügt: „Das Urteil gegen diese zwei Angeklagten wurde vom Amt des Generalanklägers und Chef der Justiz bestätigt und heute Morgen im Zentralgefängnis vollstreckt“.
Abgesehen von diesen Hinrichtungen versuchen Gefängniswärter im berüchtigten Evin Gefängnis in Teheran und im Gohardasht (Rajai Shahr) Gefängnis, das in Karaj liegt, ein Klima der Furcht zu erzeugen.
Nach Berichten, die zu erhalten waren, beabsichtigt die Justiz der Mullahs, 18 weitere politische Gefangene hinzurichten. Die Angehörigen der Gefangenen haben über brutale Folterungen gesprochen, denen ihre Kinder von dem berüchtigten Ministerium für Nachrichtendienste und Sicherheit (MOIS) ausgesetzt würden.
Die Namen der politischen Gefangenen sind:
1. Zanyar Moradi
2. Loghman Moradi
3. Ali Ahmad Soleyman
4. Mohammad Abdollahi
5. Ebrahim Issapur
6. Bakhtiar Memari
7. Reza Mollazadeh
8. Houshang Rezai
9. Mostafa Salimi
10. Abdollah Sarvaryan
11. Anwar Rostami
12. Seyed Sami Hosseini
13. Seyed Dschamal Mohammadi
14. Saber Sheikh Abdollah
15. Hossein Osmani
16. Diyako Rasoulzadeh
17. Hassan Faradschi
18. Habibollah Latifi
Nach anderen Quellen sind sechs Gefangene im Gefängnis Karun in der südwestlich gelegenen Stadt Ahwaz unmittelbar von der Hinrichtung bedroht.
Am 3. und 4. August wurden die sechs Gefangenen zum Tode verurteilt und im Karun Gefängnis in Einzelzellen gebracht.
Einer der Gefangenen mit Namen Behrouz Shahriari war weniger als 18 Jahre alt zur Zeit der Tat, die ihm zur Last gelegt wird.
Außerdem gibt es einen Bericht, der aussagt, dass zwei junge Iraner unmittelbar von der Hinrichtung im Zentralgefängnis von Zahedan im südöstlichen Iran bedroht sind. Einer von ihnen wurde als  Youness Dschamshid Zehi identifiziert, der Ende zwanzig sein soll. Er hat seine Unschuld beteuert.

Gefangene fordern Ende der Hinrichtungen

Iran: Politische Gefangene fordern das Ende der Hinrichtungen

Politische Gefangene im iranischen Gohardasht- (Rajai-Shahr-) Gefängnis in Karaj, westlich von Teheran, haben nach der am vorigen Dienstag erfolgten Massenhinrichtung an mindestens 25 sunnitischen politischen Gefangenen einen offenen Brief an den Generalsekretär der Vereinten Nationen Ban Ki-moon und den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen aus dem Gefängnis hinausgeschmuggelt. Sie fordern darin die UN dringend auf, Maßnahmen zu ergreifen, damit die Hinrichtungen im Iran aufhören.

Es heißt in ihrem Brief: „Wir sind sicher, daß Sie in den vergangenen Wochen über eine große Zahl von Hinrichtungen und Massenmorden unterrichtet wurden. Wir kennen zwar die genaue Zahl der Hinrichtungen noch nicht; es sind alle Türen und Fenster geschlossen, und wir können überhaupt nicht telefonieren. Doch alle Berichte deuten auf eine große Zahl von Hinrichtungen. Die Sicherheitsmaßnahmen im Gefängnis wurden intensiv verstärkt, und es besteht die Möglichkeit, daß die Hinrichtungswelle viele weitere Häftlinge erreicht.“

„Wenn Ihre sowie andere internationale Organisationen nicht reagieren, werden wir es mit einer noch weit größeren Zahl von Hinrichtungen zu tun bekommen – und dies um so mehr, als die elementarsten Rechte der Angehörigen mißachtet werden (in der Art, wie man sie informiert, ihnen einen Abschiedsbesuch vorenthält, falsche Adressen angibt etc.), und die Häftlinge in der hinterhältigsten denkbaren Art an den Galgen geschickt werden.“

„Es ist so weit gekommen, daß einige Beamte der Gefängnisverwaltung erschrecken und erklären, sie seien an all diesem nicht beteiligt. Es erinnert sehr an die Methoden, die während des Massakers des Jahres 1988 angewandt wurden, als man tausende Häftlinge umbrachte; ihr Jahrestag war in den letzten Tagen. Daher fordern wir, die Häftlinge des Gohardasht- (Rajai-Shahr-) Gefängnisses, dringend Maßnahmen, die geeignet sind, dieser ernsten Bedrohung entgegenzutreten;“ mit diesen Worten schließt der Brief.

Zu seinen Unterzeichnern gehören:

1. Saeed Masouri
2. Reza Akbari Monfared
3. Hassan Sadeqi
4. Shahin Zoghi-Tabar
5. Mohammad Akrami Pour
6. Amir Qaziani
7. Abolqassem Fouladvand
8. Saeed Shirzad.

Kofler zu den Hinrichtungen in Iran

Menschenrechtsbeauftragte Kofler zu den jüngsten Hinrichtungen in Iran

Anlässlich der Meldungen über die Hinrichtung des 19-jährigen Iraners Hassan Afshar  sowie von 20 Männern, die wegen mutmaßlicher terroristischer Aktivitäten hingerichtet wurden, erklärte die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung im Auswärtigen Amt, Bärbel Kofler, heute (05.08.):

Ich bin zutiefst entsetzt, dass, wie erst jetzt bekannt wurde, Iran am 18. Juli den jungen Iraner Hassan Afshar hingerichtet hat.
Hassan Afshar war zum Zeitpunkt der ihm vorgeworfenen Tat erst 17 Jahre alt. Seine Hinrichtung ist damit ein vollkommen inakzeptabler Völkerrechtsbruch, zumal beträchtliche Zweifel daran bestehen, dass in seinem Verfahren rechtsstaatliche Prinzipien eingehalten wurden.
Sowohl die UN-Konvention über die Rechte des Kindes als auch der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte – beide von Iran ratifiziert – verbieten die Hinrichtung von Menschen, die zum Tatzeitpunkt minderjährig sind.
Die Bundesregierung lehnt die Todesstrafe unter allen Umständen ab. Gerade auch angesichts der erschütternden Meldungen über die jüngst vollzogene Hinrichtung von 20 Männern in der Region Alborz, appelliere ich mit Nachdruck an alle Verantwortlichen im Iran, die Vollstreckung weiterer Todesurteile mit sofortiger Wirkung auszusetzen und im Falle Minderjähriger von ihrer Verhängung gänzlich abzusehen.

Hintergrund:
Hassan Afshar wurde im Alter von 17 Jahren verhaftet und am Ende eines zweimonatigen Verfahrens Anfang 2015 wegen der mutmaßlichen Vergewaltigung eines anderen Jungen zum Tode verurteilt. Berichte von Menschenrechtsorganisationen weisen auf erhebliche Verfahrensmängel hin, so habe Hassan Afshar keinen anwaltlichen Beistand gehabt.
Der Oberste Gerichtshof hatte das Urteil gegen Hassan Afshar zunächst wegen Ermittlungsmängeln aufgehoben, es im März 2016 dann aber doch bestätigt. Das Todesurteil wurde am 18. Juli 2016 vollstreckt.
Am 2. August wurden zudem in der iranischen Stadt Karadsch 20 sunnitische Männer hingerichtet, die zu der Gruppe “Towhid und Jihad” gehört haben und an Angriffen auf iranische Sicherheitskräfte beteiligt gewesen sein sollen.

 

Erhängung eines Jugendlichen

Das iranische Regime beabsichtigt die Erhängung eines Jugendlichen wegen eines im Alter von 15 Jahren begangenen Verbrechens

Das iranische Regime will noch in dieser Woche einen Jugendlichen erhängen, der im Alter von 15 Jahren ein Verbrechen begangen haben soll.

Alireza Tajiki, derzeit 19 Jahre alt, wurde im April 2013 durch das Kriminalgericht des Regimes in der Provinz Fars, im Süden des Iran, nach einem Prozeß zum Tode verurteilt.

Seine Angehörigen unterrichteten internationale Medien, das Regime wolle ihn am Mittwoch, den 3. August hinrichten. Sie teilten mit, die Behörden im Adel-Abad-Gefängnis in Shiraz, im Süden des Iran, hätten sie angewiesen, sie sollten ihn in dieser Woche in Shiraz zu einem letzten Besuch aufsuchen.

Das Mullah-Regime hatte früher angekündigt, es werde Herrn Tajiki am 15. Mai im Adel-Abad-Gefängnis hinrichten. Aufgrund internationalen Drucks wurde die Hinrichtung verschoben.

Amnesty International erklärte damals, das iranische Regime müsse unbedingt die Hinrichtung unterlassen.

Die Menschenrechtsgruppe sagte, er sei hauptsächlich durch „Geständnisse“ überführt worden, „die durch Folter erzwungen und von ihm im Gericht wiederholt zurückgenommen worden waren“.

James Lynch, der stellvertretende Direktor von Amnesty International für das Programm des Mittleren Ostens und Nordafrikas, erklärte: „Die Verhängung der Todesstrafe über jemanden, der in der Zeit des Verbrechens noch ein Kind war, ist ein Schlag ins Gesicht des Völkerrechts, denn es verbietet unbedingt die Verhängung der Todesstrafe wegen Verbrechen, die in einem Alter von weniger als 18 Jahren begangen wurden. Daß die iranischen Behörden auf der Hinrichtung beharren, ist besonders deshalb erschreckend, weil der Fall durch ernste Verfahrensfehler belastet wurde und das Urteil sich vor allem auf durch Folter erzwungene Geständnisse stützt.“

Er fügte hinzu: „Das blutige Dossier der vom Iran – für gewöhnlich nach unfairen Gerichtsverfahren - begangenen Hinrichtungen jugendlicher Delinquenten macht die gerichtliche Behandlung Jugendlicher zum Gespött und verrät schamlos die Zugeständnisse, die der Iran den Rechten der Kinder gemacht hat. Die iranischen Behörden müssen diese Hinrichtung sofort aufgeben; sie müssen Alireza Tajiki eine faire Wiederaufnahme seines Verfahrens einräumen, bei der die Todesstrafe und erzwungene ‚Geständnisse’ keine Rolle spielen dürfen.“

Amnesty sagt in der Erklärung vom 12. Mai: „Im vorigen Jahr wurden im Iran mehr als 970 Menschen hingerichtet. Im Januar 2016 veröffentlichte Amnesty International einen Bericht, der davon handelte, daß die iranischen Behörden trotz partieller Reformen, die sie im Jahre 2013 eingeführt hatten, um die Kritik an der bestürzenden Bilanz ihrer Hinrichtung jugendlicher Delinquenten zum Schweigen zu bringen, weiterhin Dutzende junger Menschen wegen Verbrechen, die sie begangen hatten, als sie noch nicht 18 Jahre alt waren, zum Tode verurteilten – ein Verstoß gegen die völkerrechtlichen Verpflichtungen.“

Iranisches Regime- Brutale Erhängungen

Iranisches Regime fährt mit brutalen Erhängungen fort

Das iranische fundamentalistische Regime ließ am 3. Mai in der nordwestiranischen Stadt Arbil zwei weitere Gefangene hängen. Die Justiz des Regimes in der Ardebil Provinz sagte, die beiden nicht mit Namen benannten Gefangenen wurden am Morgen des 3. Mai im Gefängnis von Ardebil gehängt.

Zudem wurden vom Mullahregime zwei Gefangene in der Stadt Maschhad (im Nordosten des Iran) gehängt.  Die ebenfalls namentlich nicht genannten Gefangenen im Alter von 25 und 28 Jahren starben am 1.Mai im Zentralgefängnis von Maschhad. Später wurde der 28 Jahre alte Gefangene nur durch sein Initial A. identifiziert.

Die Justiz des Regimes in der Hamedan Provinz – Westiran – sagte, dass ein Gefangener mit den Initialen M.R. im Zentralgefängnis von Nahavand gehängt wurde.

Am Montag gab es Berichte über drei kurz vor der Hinrichtung stehende Gefangene im Qezelhesar Gefängnis in Karaj, westlich von Teheran, sowie einen vor der Hinrichtung stehenden Gefangenen aus dem Fashafouye Gefängnis im Großraum Teheran. Sie wurden in Abteilung 1 des Qezelhesar Gefängnisses in Einzelhaft verlegt, was auf ihre baldige Hinrichtung hinweist. Bei den Gefangenen handelt es sich um Ahmad al-Tafi, Abdolhamid Baqeri, Majid Imani und Reza Hosseini.

Damit wurden seit dem 10. April im Iran mindestens 57 Menschen hingerichtet. Drei der hingerichteten Personen waren Frauen und von einer Person wird vermutet, dass es sich um einen jugendlichen Straftäter handelte.

Frau Federica Mogherini, die Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Auswärtige Angelegenheiten und Sicherheitspolitik, besuchte am 16. April Teheran zusammen mit sieben EU Kommissaren und diskutierte dort mit Vertretern des Regimes über Handelsbeziehungen und andere Bereiche der Kooperation.
Amnesty International schrieb am 6. April in seinem jährlichen Bericht über Todesstrafen 2015:“ Der Iran ließ 2015 mindestens 977 Menschen hinrichten, im Jahr davor waren es mindestens 743.“

„Der Iran führt damit 82% aller weltweiten Hinrichtungen durch“, sagte der Vertreter für Mittleren Osten und Nordafrika in der Menschenrechtsgruppe.

In der Amtszeit von Hassan Rohani als Präsident des Regimes wurden mehr als 2300 Menschen hingerichtet. Der Sonderbeauftragte der Vereinten Nationen über die Menschenrechtslage im Iran gab im März bekannte, dass die Hinrichtungsrate im Iran 2015 die höchste Rate seit 25 Jahren war. Rohani selbst hat die Hinrichtungen als „Anweisungen von Gott“ und „Gesetze des Parlamentes, die den Volkswillen zeigen“ bezeichnet.

UK: Menschenrechte im Iran

UK: Verletzungen der Menschenrechte im Iran sind eine „große Sorge”

Großbritannien hat den Iran als „Land mit einem vorrangigen Problem der Menschenrechte“   („Human Rights Priority Country") eingestuft und gewarnt, dass die hohe Zahl der Hinrichtungen, die vom Regime vollstreckt werden, „besonders besorgniserregend“ sind.


Das Ministerium für Außenpolitik und Commonwealth sagt in seinem Bericht über Menschenrechte und Demokratie von 2015, der am Donnerstag den 21. April 2016  veröffentlicht worden ist, dass 2015 „die Daten über die Menschenrechtslage im Iran weiterhin zu großer Sorge Anlass geben“.

„Präsident Rohani hat angekündigt, er wolle die Rechte und Freiheiten der Bürger des Iran verbessern, als er im Jahr 2013 gewählt wurde. Er hat auch Reformen bei der Diskriminierung von Frauen und Angehörigen ethnischer Minderheiten und in Bezug auf die Freiheit des Ausdrucks und der Meinungsäußerung versprochen. Es hat jedoch wenig Anhaltspunkte für einen positiven Wandel gegeben“, heißt es in dem Bericht.

„In einigen Fällen scheint sich die Situation im Iran verschlimmert zu haben. Die hohe Zahl der Hinrichtungen sind besonders beunruhigend“.
„Der UN Sonderberichterstatter für die Menschenrechte im Iran glaubt, dass im Jahr 2015 zwischen 966 und 1025 Menschen im Iran hingerichtet wurden, eine wesentliche Erhöhung gegenüber 2014 und die höchste Zahl in einem ganzen Jahrzehnt“.
„Die Mehrheit der Zeitungen, der TV- und Radiosender wird von der Regierung kontrolliert und, was im Internet und den sozialen Medien geschehen kann, ist stark beschränkt. Journalisten, Blogger und Aktivisten für Menschenrechte werden regelmäßig verhaftet und ins Gefängnis gebracht. Im November wurden mehr als 170 Personen für Beiträge festgenommen, die sie in Anwendungen der sozialen Medien veröffentlicht haben“.

„Frauen genießen im Iran nicht die gleichen Rechte und Vorrechte wie Männer und werden weiterhin diskriminiert. Zum Beispiel brauchen verheiratete Frauen die Zustimmung ihres Mannes für das Verlassen des Landes und es kann ihnen versagt sein, ins Ausland zu reisen, wenn ihre Ehemänner nicht das Formular gegenzeichnen, das benötigt wird, um einen Pass zu bekommen oder dessen Gültigkeit zu verlängern“.

„Obwohl religiöse Minderheiten in der Verfassung formal geschützt sind, besteht die Realität darin, dass viele Nicht-Muslime sich der Diskriminierung gegenübersehen und Versuche von Muslimen,  ihr Bekenntnis zu ändern, zu Strafverfolgung führen können. Auch gibt es zum Beispiel regelmäßig Berichte darüber, dass Mitglieder von christlichen „Hauskirchen“ festgenommen werden und es heißt, dass 2015 mehrere Unternehmen, die Mitgliedern der Bahai gehören, von den Behörden geschlossen wurden, weil sie nicht sanktionierte Feiertage einhalten“.

In dem Bericht steht, dass es „besorgniserregende Trends“ im Iran gibt wie „die Zunahme bei der Anwendung der Todesstrafe, bei den Hinrichtungen von Jugendlichen und bei der fortgesetzten Verfolgung religiöser Minderheiten“.
Es wird in dem Bericht ausgeführt, dass Großbritannien dabei mitgeholfen habe, mehr als 70 offizielle Vertreter des iranischen Regimes auf eine Liste unter dem „Regime der Sanktionen wegen Menschenrechten“ zu setzen.

„Wir begrüßen die Erneuerung des Mandats für den UN Sonderberichterstatter für den Iran. Wir werden weiterhin dieses Mandat unterstützen“, fügt der Bericht hinzu.
Quelle:  https://www.gov.uk/government/publications/iran-human-rights-priority-country/iran-human-rights-priority-country

 

14 Hinrichtungen - Renzi und Mogherini

Iran: 14 Hinrichtungen Während des Teheran-Besuchs von Renzi und Mogherini

Am Morgen des Mittwoch, des 13. April – gleichzeitig mit einem Besuch des italienischen Premierminister und unmittelbar vor einem Besuch der Hohen Repräsentantin der EU in Teheran – erhängte das unmenschliche geistliche Regime im Gohardasht (Rajai Shahr) Gefängnis in Karaj kollektiv acht Häftlinge.

011

Rechnet man eine Exekution mit, die am 11. April im Zentralgefängnis von Tabriz stattfand, außerdem fünf weitere Exekutionen am 9. April, so beläuft sich die Zahl der Hinrichtungen in den vergangenen fünf Tagen auf 14. Außerdem wurden im Gefängnis von Isfahan am 11. April mehrere Häftlinge zur Vorbereitung auf ihre Hinrichtung in Einzelhaft verlegt.

Die Tendenz zur Zunahme der Hinrichtungen, die darauf zielt, angesichts zunehmender Proteste von seiten verschiedener Schichten der Gesellschaft ein Klima des Terrors zu schaffen – und dies besonders in einer Zeit, in der hochrangige europäische Politiker das Land besuchen - beweist, daß die Behauptung einer Mäßigung des mittelalterlichen Regimes nichts als eine Illusion ist. In ihrer Schlußerklärung haben die Außenminister der G 7-Konferenz in Hiroshima das iranische Regime aufgefordert, im Einklang mit seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen zu handeln und die willkürlichen Hinrichtungen aufzugeben, die gegen die internationalen Verpflichtungen verstoßen.

Der iranische Widerstand begrüßt die Haltung der G 7-Länder, betont dabei aber, daß die Abgabe von Erklärungen nicht ausreicht. Handel und Umgang mit dem religiösen Faschismus, der den Iran beherrscht, um den Preis, daß die tragische Menschenrechtslage, wie sie im Iran unter der Mullahherrschaft besteht, ignoriert wird, werden nur zur Steigerung der Repression und insbesondere der Hinrichtungen führen. Beziehungen zu diesem Regime sollten von einer Beendigung der Hinrichtungen abhängig gemacht werden.

Amnesty: Hinrichtungen im Iran gestiegen

Amnesty‐International: Zahl der Hinrichtungen drastisch gestiegen / drei Exekutionen pro Tag im Iran

Tagesschau.de – Von Jens‐Peter Marquardt: Amnesty‐International‐Report 2015 - Die Zahl der Exekutionen ist weltweit so stark gestiegen wie seit 25 Jahren nicht mehr. Insgesamt zählte Amnesty International 1634 Hinrichtungen. Die tatsächliche Zahl ist laut Amnesty aber viel höher.

Es ist eine Bilanz aus Licht und Schatten: Die Zahl der Todesstrafen ist im vergangenen Jahr weltweit so stark gestiegen wie seit 25 Jahren nicht mehr. Gleichzeitig ist die Zahl der Länder, die die Todesstrafe anwenden, aber gesunken. Nachdem jetzt auch Surinam, die Fidschi‐Inseln, die Republik Kongo und Madagaskar die Todesstrafe abgeschafft hätten, seien die Länder, in denen es keine Exekutionen mehr gebe, erstmals in der Mehrheit, sagt Amnesty International‐Direktorin Audrey Gaugham.

Fast drei Exekutionen pro Tag im Iran
Noch schlechter sieht die Lage im Iran aus. Dort wurden im vergangenen Jahr 977 Menschen exekutiert, ebenfalls vor allem wegen Drogenvergehen. Fast drei Exekutionen pro Tag wurden durchgeführt, darunter auch Exekutionen an Jugendlichen.
Das stelle einen Verstoß gegen internationales Recht dar, der im krassen Gegensatz zu den Bemühungen Irans stehe, wieder international anerkannt zu werden, so Lynch.

„Situation schlechter unter Rohani“

„Unter Rohani ist die Situation immer schlechter geworden“

Von Julia Raabe  (Die Presse) - Paris/Genf/Wien. Für Ahmed Shaheed ist es so etwas wie ein trauriges Ritual geworden: In regelmäßigen Abständen berichtet der frühere Außenminister der Malediven und jetzige UN-Sonderberichterstatter dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen über die Lage der Menschenrechte im Iran – und jedes Mal muss er zu neuen Superlativen greifen, um der Dramatik gerecht zu werden.

So auch vor knapp drei Wochen, als Shaheed wieder einen neuen Höchstwert zu vermelden hatte: Mit mindestens 966 Exekutionen sei die Zahl der Hinrichtungen im vergangenen Jahr so hoch gewesen wie seit über 25 Jahren nicht mehr, schrieb er in seinem jüngsten Bericht. Sie sei mehr als doppelt so hoch wie noch 2010 und zehn Mal höher als im Jahr 2005.

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Die Schilderungen des Sonderberichterstatters stehen im starken Gegensatz zu dem Bild, das der als gemäßigt geltende Präsident Hassan Rohani seit dem erfolgreichen Atomabkommen von seinem Land zu zeichnen versucht. Shaheed, der seit 2011 über den Iran berichtet und in dieser Funktion bisher nicht in die Islamische Republik einreisen durfte, dokumentiert auch ein immer schärferes Vorgehen gegen die Rede- und Meinungsfreiheit. Hunderte iranische Journalisten, Blogger und Aktivisten säßen in Haftanstalten. Folter und lange Einzelhaft seien außerdem an der Tagesordnung. Schon vor Monaten schlussfolgerte er: In mancher Hinsicht seien die Iraner unter Rohani schlechter dran als unter seinem konservativen Vorgänger, Mahmoud Ahmadinejad.
 
Jugendlichen droht Todesstrafe
Shaheed steht mit seiner Kritik längst nicht allein da. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International warnte vor Kurzem, Dutzenden Jugendlichen, die zum Zeitpunkt ihrer Verurteilung noch keine 18 Jahre alt waren, drohe im Iran die Todesstrafe. Das UN-Kinderrechtskomitee prangerte vor wenigen Wochen die steigende Zahl an Mädchen an, die gezwungen würden, ältere Männer zu heiraten und mit ihnen sexuell zu verkehren. Das betreffe Kinder im Alter von zehn Jahren oder jünger. Schon Neunjährige könnten zudem als schuldfähig gelten und damit zum Tode verurteilt werden. Die Liste der Kritik ließe sich beliebig fortsetzen.

Nach dem Wahlsieg von Rohani 2013 war die Hoffnung im Westen groß, dass sich die Situation deutlich verbessern würde. Der erfolgreiche Abschluss des Atomabkommens und die zunehmende Entspannung in den westlich-iranischen Beziehungen haben dieser Hoffnung weiter Auftrieb gegeben. Die Wahlen für das Parlament und den Expertenrat Ende Februar endeten trotz des Ausschlusses von vielen reformorientierten Kandidaten mit einem klaren Sieg des Reformlagers. Das Ergebnis wurde als Unterstützung für Rohani gewertet – und als Aufforderung, die vorsichtige Öffnung auch gegen den Willen des konservativen Establishments zu beschleunigen. Bisher hat der Präsident aber vor allem die wirtschaftliche Öffnung vorangetrieben, wie vom obersten Führer, Ali Khamenei, gewünscht. Dagegen sitzen politische Gegner, die bei den Massenprotesten nach den Wahlen 2009 inhaftiert wurden, nach wie vor im Gefängnis – ungeachtet des Versprechens Rohanis, sie freizulassen.
 
„Situation unter Rohani ist schlechter“
Dass der Präsident in Europa trotzdem derart hofiert wird, stößt vor allem den Anhängern der iranischen Exilopposition auf. „Wenn ich höre, dass Rohani als moderat bezeichnet wird, kann ich nur lachen“, sagte etwa Farzad Madadzadeh der „Presse“. „Rohani ist der Präsident des Regimes und muss für das Verhalten des Regimes verantwortlich gemacht werden.“ Der 30-Jährige war im Iran Aktivist der Widerstandsbewegung Volksmudjaheddin, die in den USA und der EU mehrere Jahre auf der Terrorliste stand und zum Nationalen Widerstandsrat des Iran gehört, der sich selbst als Exilparlament sieht. Sein Ziel war es, das Regime zu stürzen, um, wie er sagt, „eine demokratische Regierung zu errichten“. Unter Rohani sei die Situation im Land immer schlechter geworden.

Madadzadeh saß nach eigenen Angaben selbst fünf Jahre im Gefängnis, von März 2009 bis Februar 2014, und floh im August vergangenen Jahres nach Europa. Nach seinen Angaben ist der Druck auf Gegner des Regimes unter dem neuen Präsidenten weiter gestiegen. Im Gefängnis sei die ohnehin geringe medizinische Betreuung gekappt worden. Viele seiner Freunde und Gefährten seien verhaftet, einige hingerichtet worden. Den sprunghaften Anstieg der Exekutionen sieht er als ein Zeichen der Schwäche: Der Unmut in der Bevölkerung steige, daher reagiere das Regime mit Repression.

Paria Kohandel, 18-jährige Tochter eines seit fast zehn Jahren inhaftierten Volksmudjaheddin-Aktivisten, spricht von einer „Glut in der Asche“: Das Potenzial für Proteste wie 2009 sei noch da. „Die Menschen warten nur auf den richtigen Moment.“ Ihr Vater, Saleh Kohandel, wurde zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt. Angesichts der auslaufenden Haftzeit und der steigenden Repressionen fürchte er, ebenfalls hingerichtet zu werden oder unter „mysteriösen Umständen“ im Gefängnis ums Leben zu kommen. „Er schrieb: Ich werde täglich bedroht.“ Wiens Einladung an Rohani sieht sie als „falschen Schritt“: „Das bedeutet, dass man ihn legitimiert. Er bekommt einen Freibrief für weitere Repressionen.“
("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.03.2016)

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