Amnesty International prangert | Brutale Verfolgung von Protestierenden im Iran

In einem Ende Januar veröffentlichten Meldung resümiert Amnesty International die Brutale Verfolgung und Unterdrückung der Aufstände und Proteste im Iran, die seit Ende 2017 andauern. Dabei berichtet Amnesty International von Massenverhaftungen, darunter Angehörige  ethnischer und religiöser Minderheiten, Folterungen und Misshandlungen im Einzelhaft, bis hin zu erschossene Demonstranten und Gefangenen, die unter ungeklärten Umständen starben.

Erblindung- und Taubheitsstrafen

5 Gefangene warten auf Erblindungs- und Taubheitsstrafen durch Säure

Mindestens fünf Gefangene im berüchtigten Gohardasht Gefängnis (Rajai-Shahr) in Karaj warten auf Vollstreckungen, welche sie mit Säureeinsatz erblinden oder taub machen sollen. Die Strafe erfolgt unter dem Gesetz der Vergeltung (qisas), welches unter dem fundamentalistischen iranischen Regime gilt.

Laut Berichten aus dem Gefängnis, welches sich ca. 40 km von Teheran entfernt befindet, soll die iranische Justiz Tempo auf eine schnelle Vollstreckung machen, dennoch lehnen bisher die Ärzte des Gefängnisses es ab, diese drakonischen Strafen auszuführen.

Mojtaba Saheli (Yasaveli) (31), dessen linkes Auge bereits vom Regime erblindet wurde, wurde kürzlich von Gefängnisvertretern darüber informiert, dass auch sein rechtes Auge mit Säure verätzt wird.

Am 3. März 2015 wurde sein linkes Auge unter Anwesenheit des stellvertretenden Staatsanwaltes von Teheran, Mohammad Shahriari, im Gohardasht Gefängnis mit Säure verätzt. Die Strafe war zuvor vom obersten Gerichtshof des Regimes bestätigt worden.

Am 3. August 2009 soll er einen Fahrer in Ghom, südlich von Teheran, mit Säure die Augen so verätzt haben, dass dieser erblindete. Das Gericht des Regimes in Ghom verurteilte daraufhin Saheli zur Erblindung beider Augen mit Säure, der Zahlung von Blutgeld und einer 10 Jahre dauernden Gefängnisstrafe, was im inhumanen Gesetz der Vergeltung des iranischen Regimes als Strafmaß vorgesehen ist.

Saheli befindet sich zur Zeit in Zelle 2 im Zellentrakt 4 des Gohardasht Gefängnisses. Ihm wurde gesagt, er müsse weiteres Blutgeld bezahlen, um das Erblinden seines rechten Auges zu verhindern.

Laut eines Berichtes wurde Saheli von Vertretern des Gefängnisses über das Urteil informiert und dass die Vollstreckung bevor stehe, doch bisher weigern sich alle Ärzte des Gefängnisses, ihren Eid zu brechen und die Strafe auszuführen.

Er wurde zudem darüber informiert, dass die Justiz Druck auf die Umsetzung des Urteils macht und dass jeden Moment das Urteil vollstreckt wird, sobald einer der Ärzte seinen Eid beiseite legt und die Erblindung durchführt.

Insgesamt warten fünf Gefangene auf das Verätzen ihrer Augen und Ohren. Es sind:

Mojtaba Saheli (Yasaveli) (31), dessen linkes Auge erblindet wurde und der auf die Vollstreckung der Erblindung des rechten Auges wartet.

Fatollah Khojasteh, der zum Erblinden eines Augen und Gehörlosigkeit eines Ohres mit Säure verurteilt wurde.

Ein unbekannter Gefangener, verurteilt zum Erblinden beider Augen mit Säure.

Ein unbekannter Gefangener, verurteilt zum Erblinden eines Auges und Gehörlosigkeit eines Ohres mit Säure.

Ein unbekannter Gefangener, verurteilt zum Erblinden eines Auges mit Säure.

Amnesty International verurteilte in einer Erklärung vom 5. März 2015 die Vollstreckung der Erblindungsstrafe des linken Auges von Saheli zwei Tage zuvor. Es hieß:

„Jemanden durch Erblindung zu bestrafen, ist ein kaum zu fassender brutaler und schockierender Akt“, sagte Raha Bahreini, der Iran - Forscher von Amnesty International.

„Diese Strafen zeigen die unglaubliche Brutalität des iranischen Justizsystems und machen deutlich, dass die iranischen Machthaber jegliche Basiselemente der Menschlichkeit ignorieren. Die Ausführung von grausamen und inhumanen Vergeltungsstrafen haben nichts mit Gerechtigkeit zu tun. Das Erblinden, Steinigen, Amputieren und Auspeitschen sind eine Form von körperlichen Strafen, die durch internationales Recht verboten sind. Solche Bestrafungen sind unter keinen Umständen durchzuführen.“

 

Frau in der Öffentlichkeit ausgepeitscht

Das iranische Regime läßt einer Frau in der Öffentlichkeit 100 Peitschenhiebe verabreichen

Das fundamentalistische Regime des Iran hat – das sickerte am Mittwoch durch – in Golpayegan (Zentraliran) eine Frau öffentlich ausgepeitscht.

Sie, von der nur die Anfangsbuchstaben S. T. bekanntgegeben wurden, erhielt nach Bericht staatlicher Medien 100 Hiebe.

In den letzten Jahren war von staatlichen Medien über die öffentliche Auspeitschung von Frauen im Iran nicht berichtet worden.

Die Frau verbüßt zur Zeit eine 15jährige Haftstrafe; ihr wird Mittäterschaft an der Ermordung ihres Mannes vorgeworfen, die 2012 stattfand. Es ist bekannt, daß die Justiz des iranischen Regimes ohne faire Prozesse drakonische Urteile fällt; sie wurde daher wiederholt von internationalen Menschenrechtsorganisationen verurteilt.

In der vorigen Woche setzte das Mullah-Regime einen neuen Plan ins Werk, Frauen wegen „unzureichender Verschleierung“ zu unterdrücken. Es brachte in Teheran mehr als 7 000 sog. verdeckte ‚Beamte der Sittenpolizei’ zum Einsatz, die den Auftrag haben, die Frauen auf den Straßen zu unterdrücken und den offiziellen Agenturen zur Festigung des Rechts Beispiele von „übler Verschleierung“ und anderen „Verstößen“ gegen die fundamentalistischen Gesetze der Mullahs anzuzeigen.

Das iranische Regime hat seit dem Amtsantritt von Hassan Rouhani als Präsident im Jahre 2013 mindestens 66 Frauen und 2300 Männer erhängt.

  • Freigegeben in Frauen

Sunnitischer Kleriker gefoltert

Sunnitischer Kleriker im iranischen Gefängnis gefoltert

Ein iranischer sunnitischer Kleriker hat aus dem Gefängnis in Zahedan im Südosten des Iran einen Brief geschickt, in dem er über Folter berichtet, die er erleiden musste.

Molavi Noureddin Kashani wurde vor mehr als 30 Monaten in das Gefängnis von Zahedan gebracht. Seither wird er brutal physisch und psychisch gefoltert.

Er wurde am 7. August 2013 von Mitgliedern des Corps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) des iranischen Regimes verhaftet, als er sich auf dem Rückweg von einer Morgenpredigt nach Hause befand.

Wie es heißt, hat das Regime keine besonderen Anklagen gegen ihn ausgesprochen und ist sein Fall in einer Art Grauzone. Nach einem Bericht  wurde er inoffiziell der Tötung von Agenten der repressiven staatlichen Sicherheitskräfte (d.h. der Polizei) bezichtigt.

Im Iran halten Folter und Hinrichtung an

Amnesty International: Im Iran halten Folter und Hinrichtung an

Die iranischen Behörden haben „das Recht auf freie Meinung und Versammlung erheblich eingeschränkt; sie verhaften Journalisten, Menschenrechtsanwälte, Gewerkschafter und andere, die Dissens äußern, wegen vager Schuldvorwürfe“; das erklärt Amnesty International in seinem Jahresbericht zu den Menschenrechtsverletzungen im Iran. 

„Folter und andere Mißhandlungen der Häftlinge sind allgemein an der Tagesordnung geblieben und nicht bestraft worden; die Haftbedingungen waren bedrückend. Unfaire Gerichtsverfahren blieben an der Tagesordnung; in manchen Fällen führten sie zu Todesurteilen.“

„Die Frauen und Mitglieder ethnischer und religiöser Minoritäten sahen sich im Recht und im praktischen Leben schwerer Diskriminierung ausgesetzt. Die Behörden machten Gebrauch von grausamen Strafen, darunter Blendung, Amputierung und Auspeitschung. Die Gerichte verhängten wegen einer Reihe von Verbrechen die Todesstrafe; viele Häftlinge, darunter mindestens vier jugendliche, wurden hingerichtet.“

Den in Untersuchungshaft Befindlichen sowie den verurteilten Häftlingen wurde angemessene medizinische Behandlung vorenthalten. In manchen Fällen enthielten die Behörden den Häftlingen verschriebene Medikamente vor, um sie zu bestrafen, oder sie verweigerten die Ausführung ärztlicher Anweisungen, daß Häftlinge ins Krankenhaus einzuliefern seien. Auch unterwarfen die Behörden häufig Häftlinge längerer Einzelhaft, was auf Folter hinausläuft.

„Die Häftlinge wurden in erheblich überfüllten Gefängnissen in gesundheitsgefährdenden Zuständen festgehalten. Sie wurden unzureichend ernährt und extremen Temperaturen ausgesetzt. Davon waren Häftlinge im Dizel-Abad-Gefängnis in Kermanshah, im Adel-Abad-Gefängnis in Shiraz, im Gharchak-Gefängnis in Varamin und im Vakilabad-Gefängnis in Mashhad betroffen. Nach Auskunft einiger ehemaliger Häftlinge wurden im Zentralgefängnis von Tabriz zwischen 700 und 800 Häftlinge in drei kaum belüfteten, ungesunden Zellen gehalten – mit Zugang zu nur 10 Toiletten.“

„Weiterhin verhängten die Gerichte Strafen, die gegen das Gebot zum Ausschluß von Folter und anderen grausamen, unmenschlichen und erniedrigenden Strafen verstießen; und die Behörden befolgten diese Urteile. Die Strafen wurden manchmal öffentlich ausgeführt – darunter Auspeitschung, Blendung und Amputation. Am 3. März blendeten die Behörden in Karaj vorsätzlich das linke Auge eines Mannes, nachdem ein Gericht ihn zur „Vergeltung nach dem Talionsprinzip“ (qesas) verurteilt hatte; er hatte einem anderen Mann Säure ins Gesicht gespritzt. Auch am rechten Auge wurde er geblendet.“

In dem Bericht von Amnesty International heißt es: „Die Behörden machten weiterhin umfassend von der Todesstrafe Gebrauch; sie führten zahlreiche Hinrichtungen durch, darunter solche von jugendlichen Delinquenten. Einige Hinrichtungen wurden in der Öffentlichkeit durchgeführt.“

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