Amnesty International prangert | Brutale Verfolgung von Protestierenden im Iran

In einem Ende Januar veröffentlichten Meldung resümiert Amnesty International die Brutale Verfolgung und Unterdrückung der Aufstände und Proteste im Iran, die seit Ende 2017 andauern. Dabei berichtet Amnesty International von Massenverhaftungen, darunter Angehörige  ethnischer und religiöser Minderheiten, Folterungen und Misshandlungen im Einzelhaft, bis hin zu erschossene Demonstranten und Gefangenen, die unter ungeklärten Umständen starben.

Amnesty fordert Freilassung von Arabi

Amnesty International zeigt sich besorgt über den politischen Gefangenen Soheil Arabi, der sich für 38 Tage im Hungerstreik befindetrt. Die Organisation forderte die sofortige und bedingungslose Freiheit des politischen Gefangenen und vollen Zugang zu medizinischer Versorgung.

Soheil Arabi hat seinen Hungerstreik vor 9 Tagen begonnen und er war vorher schon 30 Tage im Hungerstreik. Am achten Tag seines trockenen Hungerstreiks hat Soheil Arabi im Evin Gefängnis eine Tonbandaufnahme gemacht und seinen kritischen Zustand erläutert. Zugleich hat er bekannt gegeben, dass die Behörden seinen berechtigten Forderungen keinerlei Beachtung geschenkt hätten.

Er hat erklärt, dass er in kritischem Zustand sei und an Magenbluten und niedrigem Blutdruck (50/60) leide. In der Tonbandaufzeichnung heißt es: „Erlaube nie jemandem, dich zu foltern, weil du anderer Auffassung bist“.

Ferner sagt er in anderen Passagen: „Ich habe Tag und Nacht die Hoffnung gehabt, dass die Richter und die Vernehmungsbeamten ein gutes Gewissen haben. Wenn sie das gehabt hätten, so wäre ich jetzt sofort freigesprochen worden. Und die wirklichen Straftäter und Kriminellen wären jetzt auch im Gefängnis.

Ich kann all diese Grausamkeit nicht ertragen. Ich bin es satt, allein zu kämpfen. Niemand hilft mir. Ich werde eines Tages sterben. Ich bin sicher, dass die Unterdrücker besiegt werden. Ihr werdet dann sehen, dass meine Einweisung ins Gefängnis unfair war. Ich bin in einem Käfig und kann nicht arbeiten, deshalb bin ich praktisch tot. Es wird der Tag kommen, an dem die Richter und Vernehmungsbeamten vor Gericht gestellt werden und an dem unser Land nicht länger in den Händen von Heuchlern ist.“.

Auch die Frau von Soheil Arabi ist in den Hungerstreik getreten, am 1. August 2017, nach der Verhaftung ihres Mannes. Sie hat ihren Hungerstreik sofort beendet, als Soheil am gleichen Tag gegen die Leistung einer Kaution freigelassen wurde. Jedoch hat sie ihren Hungerstreik sofort wieder aufgenommen, als der Fall ihres Mannes an das Gericht verwiesen wurde.

Dazu muss gesagt werden, dass Soheil Arabi im September 2014 verhaftet und von der Abteilung 76 des Strafgerichts in Teheran das Todesurteil bekam, weil er die Heiligtümer und den Propheten der Muslime auf Facebook geschmäht habe, so lautete die Anklage. Der oberste Gerichtshof bestätigte das Urteil im Dezember des gleichen Jahres. Die internationale Gemeinschaft hat jedoch wegen des Urteils gegen ihn im Dezember jenes Jahres protestiert. Das Ergebnis war, dass seine Strafe in 7,5 Jahre Gefängnis und in das  Verbot einer Reise ins Ausland in den folgenden zwei Jahren umgewandelt wurde. 

Mehrere Leute rühren sich oder verweigern in den letzten Monaten die Einnahme von Medikamenten, um gegen die sehr ungünstige Situation und die Entbehrungen von politischen Gefangenen und von Gefangenen aus Gewissensgründen zu kämpfen.

Amnesty: Notlage eines inhaftierten

Amnesty International macht auf die Notlage eines im Iran inhaftierten Gewerkschafters aufmerksam

Ismail Abdi, Häftling aus Gewissensgründen und Generalsekretär der „Iran’s Teachers’ Trade Association (ITTA)“ (‚Lehrergewerkschaft des Iran’) beabsichtigt, am Internationalen Tag der Arbeit – dem 1. Mai – in den Hungerstreik zu treten, um gegen die Unterdrückung der Gewerkschaften zu protestieren; das erklärte Amnesty International am Dienstag in einem „Dringenden Handlungsaufruf“.

Herr Abdi, so erklärte die Menschenrechtsgruppe, wurde wegen Vorwürfen verurteilt, die sich auf seine friedliche Gewerkschaftsarbeit bezogen.

„Ismail (Esmail) Abdi wurde“ – so Amnesty International – „im Februar darüber in Kenntnis gesetzt, dass er von Abteilung 15 des Revolutionsgerichts in Teheran wegen ‚Verbreitung von Propaganda gegen das System’ und ‚Versammlung und Verschwörung zum Begehen von Verbrechen gegen die nationale Sicherheit’ zu sechs Jahren Haft verurteilt worden sei.

„Die Vorwürfe beziehen sich auf seine Gewerkschaftsarbeit – darunter friedliche Demonstrationen, die die Lehrer und Mitglieder der ITTA im Mai 2015 vor dem iranischen Parlament veranstalteten, um gegen die niedrigen Löhne, das niedrige Haushaltsbudget für Bildung und die Inhaftierung von Lehrern, die Mitglieder der Gewerkschaft seien, zu protestieren.“

„Sein Prozeß verstieß“ – so Amnesty International – „gegen die internationalen Prinzipien eines fairen Verfahrens; insbesondere wurde ihm während des gesamten Ermittlungsverfahrens der Zugang zu einem Anwalt seiner Wahl verweigert; sein Anwalt erhielt vor dem Prozeß keinen Zugang zu der Gerichtsakte. Amnesty International versteht es so, dass die Verweigerung eines Anwalts seiner Wahl auf einer Bestimmung des neuen, 2015 in Kraft getretenen Prozessrechts für Strafprozesse beruhte, wonach Leuten, deren bestimmte Strafhandlungen wie z. B. solche, die auf die nationale Sicherheit bezogen sind, vorgeworfen werden, während des Ermittlungsverfahrens der Zugang zu einem Rechtsbeistand verweigert wird. Nach dieser Bestimmung dürfen sie nur einen Anwalt wählen, dessen Name sich in einer Liste jener steht, die vom Leiter der Justiz gebilligt worden sind.“

Im April schrieb Herr Abdi einen offenen Brief, in dem er ankündigte, er werde am 1. Mai 2016 in den Hungerstreik eintreten, und feststellte: „Nach dem Beweismaterial, das den Urteilen gegen [mich] zu Grunde lag, könnten Sie sagen, dass sämtliche Bemühungen, die darauf gerichtet sind, ... das Leben und den Unterhalt von Lehrern und Arbeitern im Iran zu verbessern, als Angriffe auf die nationale Sicherheit betrachtet werden.“

Herr Abdi war daran gehindert worden, nach Armenien zu reisen, um sich ein Visum zu beantragen, das ihm die Teilnahme am „Siebenten Internationalen Bildungskongreß in Kanada“, Juli 2015, ermöglicht hätte.

Er wurde am 27. Juni 2015 verhaftet, nachdem er zum Büro des Staatsanwalts im Evin-Gefängnis gegangen war, um sich über das über ihn verhängte Reiseverbot zu informieren. Er wurde in die Einzelhaft der Abteilung 2A des Teheraner Evin-Gefängnisses verlegt, das die Revolutionsgarden (IRGC) verwalten, und mindestens 17 Tage lang – ohne Zugang zu seiner Familie oder einem Anwalt – verhört.

„Wenn sein neues Urteil“ – so schreibt Amnesty International – „in Kraft bleibt, muss er mit bis zu 16 Jahren Gefängnis rechnen. Das liegt an einer zur Bewährung ausgesetzten 10jährigen Haftstrafe, die er im Jahre 2011 aufgrund angeblicher Verstöße gegen die nationale Sicherheit erhielt, womit seine friedliche Gewerkschaftsarbeit gemeint war.“

„Vor seiner Verhaftung hatten Beamte des Geheimdienstes Ismail Abdi zu einigen Verhören vorgeladen und auf ihn dahingehend Druck ausgeübt, dass er die Position des Generalsekretärs der ITTA aufgebe und geplante landesweite Demonstrationen dieser Gewerkschaft – einer legalen Institution des Iran -, an deren Planung er mitgewirkt hatte, absage. Während dieser Verhöre warnten die Geheimagenten Ismail Abdi davor, mit internationalen Lehrergewerkschaften zusammenzukommen, und erklärten, seine Teilnahme an deren internationalen Versammlungen sei ‚eine rote Linie’.“       

Im Iran halten Folter und Hinrichtung an

Amnesty International: Im Iran halten Folter und Hinrichtung an

Die iranischen Behörden haben „das Recht auf freie Meinung und Versammlung erheblich eingeschränkt; sie verhaften Journalisten, Menschenrechtsanwälte, Gewerkschafter und andere, die Dissens äußern, wegen vager Schuldvorwürfe“; das erklärt Amnesty International in seinem Jahresbericht zu den Menschenrechtsverletzungen im Iran. 

„Folter und andere Mißhandlungen der Häftlinge sind allgemein an der Tagesordnung geblieben und nicht bestraft worden; die Haftbedingungen waren bedrückend. Unfaire Gerichtsverfahren blieben an der Tagesordnung; in manchen Fällen führten sie zu Todesurteilen.“

„Die Frauen und Mitglieder ethnischer und religiöser Minoritäten sahen sich im Recht und im praktischen Leben schwerer Diskriminierung ausgesetzt. Die Behörden machten Gebrauch von grausamen Strafen, darunter Blendung, Amputierung und Auspeitschung. Die Gerichte verhängten wegen einer Reihe von Verbrechen die Todesstrafe; viele Häftlinge, darunter mindestens vier jugendliche, wurden hingerichtet.“

Den in Untersuchungshaft Befindlichen sowie den verurteilten Häftlingen wurde angemessene medizinische Behandlung vorenthalten. In manchen Fällen enthielten die Behörden den Häftlingen verschriebene Medikamente vor, um sie zu bestrafen, oder sie verweigerten die Ausführung ärztlicher Anweisungen, daß Häftlinge ins Krankenhaus einzuliefern seien. Auch unterwarfen die Behörden häufig Häftlinge längerer Einzelhaft, was auf Folter hinausläuft.

„Die Häftlinge wurden in erheblich überfüllten Gefängnissen in gesundheitsgefährdenden Zuständen festgehalten. Sie wurden unzureichend ernährt und extremen Temperaturen ausgesetzt. Davon waren Häftlinge im Dizel-Abad-Gefängnis in Kermanshah, im Adel-Abad-Gefängnis in Shiraz, im Gharchak-Gefängnis in Varamin und im Vakilabad-Gefängnis in Mashhad betroffen. Nach Auskunft einiger ehemaliger Häftlinge wurden im Zentralgefängnis von Tabriz zwischen 700 und 800 Häftlinge in drei kaum belüfteten, ungesunden Zellen gehalten – mit Zugang zu nur 10 Toiletten.“

„Weiterhin verhängten die Gerichte Strafen, die gegen das Gebot zum Ausschluß von Folter und anderen grausamen, unmenschlichen und erniedrigenden Strafen verstießen; und die Behörden befolgten diese Urteile. Die Strafen wurden manchmal öffentlich ausgeführt – darunter Auspeitschung, Blendung und Amputation. Am 3. März blendeten die Behörden in Karaj vorsätzlich das linke Auge eines Mannes, nachdem ein Gericht ihn zur „Vergeltung nach dem Talionsprinzip“ (qesas) verurteilt hatte; er hatte einem anderen Mann Säure ins Gesicht gespritzt. Auch am rechten Auge wurde er geblendet.“

In dem Bericht von Amnesty International heißt es: „Die Behörden machten weiterhin umfassend von der Todesstrafe Gebrauch; sie führten zahlreiche Hinrichtungen durch, darunter solche von jugendlichen Delinquenten. Einige Hinrichtungen wurden in der Öffentlichkeit durchgeführt.“

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