Parteifehden im iranischen Regime

Die Begräbniszeremonie für Hashemi Rafsanjani wurde zu einem Vorspiel für die Trennungen und die Parteifehden unter den verschiedenen Anhängerschaften des iranischen Regimes. Einige staatliche Medien haben den Finger auf Dinge wie die Art des Gebets von Khamenei und die Totenfeier für den Verstorbenen (Rafsanjani) gelegt, als er Sätze über gute Taten des Verstorbenen wegließ und sie gegen Sätze ausgetauscht hat, in denen um Vergebung für ihn gebeten wird.

In seiner Botschaft zum Beileid aus dem Anlass von Rafsanjanis Tod, sprach der Oberste Führer des iranischen Regimes über die Differenzen und die Meinungsverschiedenheiten mit ihm, besonders in den letzten Jahren. In seiner Botschaft hat er ihn außerdem mit dem niedrigeren Rang des „Hodschatoleslam“ ausgestattet, was allem, was bekannt ist, widerspricht, also weigerte er sich, den höherrangigen Titel des „Ajatollah“ in Bezug auf Rafsanjani zu verwenden.
Dass Khamenei die Sätze in der Totenfeier und in den Gebeten während des Begräbnisses auswechselte  und dass er ihn in seiner Botschaft verächtlich als „Scheich Ali Akbar“ und „Hodschatoleslam“ bezeichnete, wurde ausführlich in einigen Medien und Quellen behandelt, die mit der Rafsanjani-Rohani Partei in Verbindung stehen.
Trotz der Bemühungen des Regimes, die sogenannte Einigkeit und den Zusammenhalt bei dem Begräbnis von Rafsanjani zur Schau zu stellen, und trotz der planmäßigen Zensur im Fernsehen und im Radio wurden einige Ereignisse am Rande der Zeremonie und wurden Konflikte unter den herrschenden Parteien öffentlich gemacht, sei es ungewollt durch die live Fernsehübertragungen, sei es ganz bewusst im Internet und in den sozialen Netzwerken.
 Während der Begräbniszeremonie skandierten Teilnehmer, als sie den Chef des Radios und Fernsehens (den IRIB, der zum Anhang von Khamenei zählt) auf seinem Weg sahen, den Spruch: „Unser IRIB ist unsere Schande, unsere Schande“. 
Außerdem skandierten zur gleichen Zeit, als Khameneis Anhänger den Slogan: „Alle diese Leute (die Armee) sind aus Liebe zum Rahbar gekommen“ (d.h. dem Führer, womit Khamenei gemeint war) anstimmten, die Unterstützer Rafsanjanis den Spruch: „Alle diese Leute sind aus Liebe zu Akbar (d.h. Rafsanjani) gekommen“.
Berichte deuten darauf hin, dass mehrere Menschen, die Slogans gegen das Regime anstimmten, von Sicherheitskräften festgenommen wurden.
Zuvor hatte Mehdi Hashemi, der Sohn von Rafsanjani, es dem IRIB des Regimechefs nicht erlaubt, den Sarg Rafsanjanis mit zu tragen, wie es nahestehende Leute beim Begräbnis üblicherweise tun, bevor der Sarg ins Grab versenkt wird, und ihn zurückgewiesen.

Tod von Rafsanjani

Dem iranischen Regime wurde dadurch, dass sein früherer Präsident und Topmullah Ali Akbar Hashemi Rafsanjani am Sonntag an einem Herzanfall gestorben ist, ein bedeutender Schlag versetzt, so ein Artikel, der am Dienstag von Al Arabiya English veröffentlicht wurde.

Bekannt für seine einflussreiche Rolle bei der Ausgestaltung der Politik des Regimes nach der Revolution 1979, wird Rafsanjani ein Machtvakuum hinterlassen, da er weniger als vier Monate vor den entscheidenden Präsidentschaftswahlen gestorben ist, schreibt auf der Internetseite Al Arabiya English der iranische Dissident Heshmat Alavi.
Im Verlauf der letzten 38 Jahre hat Rafsanjani eine führende Rolle bei den Maßnahmen des Regimes zur Maßregelung im Inland, zum Export von Terror und Extremismus ins Ausland und zur Einleitung der Bemühungen des Iran um den Erwerb von Atomwaffen durch ein geheim gehaltenes Programm, heißt es in dem Artikel und weiter:
„Der Tod von Rafsanjani heißt, dass einer der Pfeiler des religiösen Faschismus, der im Iran herrscht, und ein Faktor zum Halten einer Balance zusammengebrochen sind, und das Regime als Ganzes rückt jetzt näher an seinen Sturz“, erklärt die iranische Oppositionsführerin Maryam Rajavi, Präsidentin des Nationalen Widerstandsrats Iran.
Nach dem Krieg zwischen dem Iran und dem Irak in den 1980er Jahren, in denen er das Amt des Parlamentspräsidenten und des stellvertretenden Oberkommandierenden der bewaffneten Kräfte hatte, wurde Rafsanjani von 1989 bis 1997 Präsident. Nach den 8 Jahren des sogenannten „reformistischen“ Präsidenten Mohammad Khatami versuchte Rafsanjani im Jahr 2006 erneut, sich um das Amt zu bewerben, aber er blieb hinter dem Hitzkopf Ahmadinejad zurück.
Etwas später fiel Rafsanjani durch seine heftige Rivalität mit dem Obersten Führer Ali Khamenei auf und durch seine Rolle als Mentor für den sogenannten „moderaten“ iranischen Präsidenten Hassan Rohani.
Es besteht kein Zweifel, dass Rafsanjani ein wesentlicher Bestandteil des religiösen Establishment im Iran war, besonders wenn man seinen engen Draht zum Regimegründer Ruhollah Khomeini berücksichtigt, der 1989 gestorben ist. Das pro-Appeasement Lager im Westen jedoch sah in ihm einen „pragmatischen Konservativen“, der die Zäune zur Außenwelt ausbessern wollte, besonders zu den USA.
Der Schlichtungsrat
Während Rafsanjani in den letzten Jahren beträchtlich an Macht eingebüßt hat, war sein letzter Posten der des Chefs des Schlichtungsrats, ein Gremium, dem es zufällt, Konflikte zwischen dem Parlament des Regimes (Madschlis) und dem Wächterrat, zu schlichten. Der letztere ist eine ultrakonservative Instanz mit engen Verbindungen zu Khamenei, die vor allem dafür bekannt ist, vor den so genannten Wahlen  alle Kandidaten auf ihre Loyalität zum Establishment hin zu überprüfen. 
Rafsanjani versuchte im Jahr 2013 erneut, sich als „reformistischer“ Kandidat an den Wahlen zu beteiligen, nur um vom Wächterrat disqualifiziert zu werden. Verärgert über die Ablehnung antwortete Rafsanjani damit, die Maßnahme als ignorant zu brandmarken.
Entsprechend seinem Positionsgerangel mit dem Obersten Führer entschied sich Rafsanjani dafür, sein Gewicht hinter Rohani zu stellen, als dieser im Jahr 2013 die Macht des Präsidenten errungen hat.
Parallel zu seinen politischen Anstrengungen benutzte Rafsanjani in den letzten Jahrzehnten seine Position auch dazu, für sich selbst und seine Familie ein Wirtschaftsimperium aus den Institutionen und den Ressourcen des Landes aufzubauen.
Das Familienimperium
„Ein Bruder leitete die größte Kupfermine des Landes, ein weiterer übernahm die Kontrolle des im Besitz des Staates befindlichen TV Netzes; ein Schwager wurde Gouverneur der Provinz Kerman, während ein Vetter ein Anwesen betreibt, das das 400 Millionen $  Exportgeschäft im Iran für Pistazien beherrscht; ein Neffe und einer der Söhne von Rafsanjani übernahmen Schlüsselpositionen im Ölministerium; ein anderer Sohn ist Chef des Metrobauprojekts in Teheran (mit bislang 700 Millionen $ Ausgaben bis jetzt)“, stellte eine Analyse von 2003 von Forbes fest.
Der Bericht erwähnt auch die Milliarden der Rafsanjanis, die auf Bankkonten in der Schweiz und in Luxemburg gebunkert sind. Obwohl er sich gern als ehrlicher Makler mit dem Westen darstellte, war Rafsanjani mit seinen „Hardliner“ Gegenspielern darin einig, dass Dissidenten unterdrückt werden müssten, namentlich Mitglieder und Unterstützer der Organisation der Volksmudschahedin des Iran (PMOI/MEK), der Hauptoppositionsgruppe, die der erste Whistleblower war in Bezug auf Irans  geheim gehaltenes Programm für Atomwaffen. 
„Vier Regeln sind zwingend für die [PMOI]: 1. Getötet zu werden. 2. Erhängt zu werden. 3. Arme und Beine müssen amputiert werden. 4. Sie müssen von der Gesellschaft getrennt werden“, erklärte Rafsanjani seinerzeit im Jahr 1981. Er war auch federführend bei dem Massaker an mehr als 30.000 politischen Gefangenen im Jahr 1988.
In seiner Amtszeit als Präsident soll Rafsanjani bei mehreren Morden an Dissidenten im Ausland die Fäden gezogen haben, so an dem bekannten Verfechter der Menschenrechte Dr. Kazem Rajavi, dem früheren Botschafter in Italien Mohammad Hossein Naghdi und dem iranisch kurdischen Führer Abdulrahman Ghassemlou. 
Ferner wurde Rafsanjani wegen seiner Rolle bei dem AMIA Bombenanschlag in Buenos Aires angeklagt, bei dem 85 Menschen getötet und Hunderte verletzt wurden.
In den vier Jahrzehnten der Herrschaft der Mullahs im Iran hat Rafsanjani die Rolle einer Nummer Zwei und als ein balancierendes Element gespielt, wobei er immer die höheren Interessen des Regimes gewahrt hat. Sein Tod wird das Regime der Mullahs in seiner Gänze beträchtlich schwächen und größere Erschütterungen in der ganzen Hierarchie des Regimes auslösen.
Wenn die Vergangenheit etwas lehrt, so werden die Mullahs ihre Zuflucht bei weiterer Gewalt und bei weiterem Export von Terror und Extremismus nehmen, um zu verhindern, dass die neueste Krise  außer Kontrolle gerät.
Heshmat Alavi ist ein politischer Aktivist, der sich für Menschenrechte einsetzt. Seine Schriften befassen sich vor allem mit dem Iran, was von Verletzungen der Menschenrechte, über soziale Maßregelungen, die Unterstützung des Terrors durch das Regime und die Einmischung in fremde Länder bis zu dem umstrittenen Atomprogramm reicht.

Strafregister von Rafsanjani

Rafsanjani ist mit 82 Jahren nach einem Herzanfall gestorben, kurz nachdem er in ein Krankenhaus gebracht worden ist.
Rafsanjani war einer der Hauptpfeiler des Kleriker-Regimes im Iran und wurde als engster Berater von Khomeini angesehen, seit dieser an die Macht gelangte. Damit war er an den Verbrechen Khomeinis beteiligt.

Während des Krieges zwischen dem Iran und dem Irak war Rafsanjani de facto Stellvertreter von Khomeini. Später wurde er auch Oberkommandierender der bewaffneten Truppen in dem Krieg.
Er war verantwortlich für die Ermordung von Hunderttausenden iranischer Bürger und dafür, dass während des Krieges Kinder und junge Studenten in die Minenfelder geschickt wurden.
Rafsanjani verteidigte die Hinrichtungen in den 80er Jahren
Nach dem Beginn der massenhaften Hinrichtungen im Jahr 1981 verteidigte Rafsanjani wiederholt und formell die brutalen Tötungen, so auch am 2. Oktober 1981, als er erklärte: „Nach den Befehlen Gottes sind die vier Urteile gegen Mitglieder der MEK zwingend: 1. dass sie getötet werden, 2. dass sie erhängt werden, 3. dass  ihre Hände und ihre Füße amputiert werden, 4. dass sie von der Gesellschaft getrennt werden ... „ und dann erläuterte er: „wenn wir an jenem Tag (gemeint zu Anfang der Revolution)   200 von ihnen hingerichtet hätten, so wären sie heute nicht zu  so vielen angewachsen. Wenn wir uns heute nicht diesen heuchlerischen Gruppen und den Agenten Amerikas und der Sowjetunion entgegenstellen, so werden wir in drei Jahren statt tausend mehrere tausend hinrichten müssen“ (die Tageszeitung Etelaat vom 2. Oktober 1981)
Zur Zeit Khomeinis war Rafsanjani Präsident des Parlaments des Regimes. Das größte Verbrechen in diesem Amt war die Teilnahme an dem Massaker an dreißigtausend politischen Gefangenen im Jahr 1988, als er zusammen mit Khamenei und Ahmad Khomeini das Dekret Khomeinis an das ‚Todeskomitee‘ übermittelte.
Rafsanjani war ein starker Unterstützer von ‚Lajevardi‘, dem verbrecherischen Chef des berüchtigten Evin Gefängnisses, der in den 1980er Jahren der ‚Schlächter des Evin‘ genannt wurde. Was das betraf, so verteidigte er Lajevardi gegen die andauernden Proteste von Herrn Montazeri (dem damaligen Erben von Khomeini). In Wahrheit nahm Rafsanjani später eine entscheidende Rolle ein bei der Abberufung und der Verhängung des Hausarrests gegen Montazeri.
Nach dem Tod Khomeinis spielte Rafsanjani eine führende Rolle bei der Ernennung von Khamenei zum Obersten Führer. Acht Jahre lang nahm er die Position des Präsidenten ein. Aber die Einigkeit zwischen Rafsanjani und Khamenei hielt nicht lange an und verwandelte sich in einen nie endenden Konflikt und Machtkampf zwischen beiden.
Von Anfang an war Rafsanjani ein Mitglied des Führungsrates und übernahm die Leitung in diesem Rat nach dem Tod von Mullah Meschkini im Jahr 2007, verlor sie aber wieder im Jahr 2011 in seinem Machtkampf mit Khamenei.
Rafsanjani beugte sich nie der absoluten Herrschaft von Khamenei und erklärte bei mehreren Gelegenheiten, Khamenei sei nicht wählbar und habe nicht  die notwendige Qualifikation für den Obersten Führer. Das war der Kern der Animositäten zwischen ihnen.
Als Folge des Machtkampfes im Jahr 2009, der zu einem fehlgeschlagenen Aufstand führte, stuften Khamenei und sein Anhang Rafsanjani direkt und indirekt als ‚Haupt des Verrats‘ ein und griffen ihn an.
Während der so genannten Präsidentschaftswahlen im Jahr 2013 erreichte es Khamenei, durch den ihm ergebenen Wächterrat Rafsanjani zu disqualifizieren und verhinderte damit seine Kandidatur, aber unvermeidlich und aus Furcht vor einem erneuten Aufstand akzeptierte er die Präsidentschaft von Hassan Rohani, der als Schüler von Rafsanjani betrachtet wurde.
In den letzten Jahren trat Rafsanjani wiederum als spiritueller Pate von Rohani und als Autorität Nummer zwei im Regime in Erscheinung. Als Leiter des Schlichtungsrates war er etabliert.
Rafsanjani hatte auch eine Schlüsselrolle inne bei den Ermordungen im Ausland sowohl vor als auch nach dem Tod Khomeinis. Deshalb wurde er von deutschen Gerichten im Mykonos Fall verurteilt und wurde von der internationalen Polizei steckbrieflich verfolgt, ebenso von der argentinischen Justiz wegen eines Bombenanschlags in Buenos Aires, der zum Tod von 86 Menschen führte.
Mit dem Tod Rafsanjanis ist die Show der Mäßigung des Regimes beendet und die internationalen Beschwichtiger haben eine ihrer beliebtesten  Berühmtheiten verloren. Rafsanjanis Geschichte in dieser Hinsicht geht auf die geheim gehaltenen Vereinbarungen im Jahr 1986 zwischen den USA, Israel und dem Iran zurück, also noch zu Lebzeiten  von Khomeini.
Der Tod von Rafsanjani kurz vor den anstehenden Präsidentschaftswahlen wird als erheblicher Schlag gegen Rohani angesehen und macht ihn verwundbar gegen Angriffe von der Seite rivalisierender Parteien.

Rafsanjani’s Bilanz

Der frühere iranische Präsident Ali-Akbar Hashemi Rafsanjani starb am 8. Januar 2017 im Alter von 82 Jahren. Er war einer der zwei zentralen Stützpfeiler und Schlüsselfigur im iranischen Regime.

In den letzten 38 Jahren unter Chomeni und danach spielte Rafsanjani eine zentrale Rolle in der Unterdrückung des iranischen Volkes und beim Export von Terrorismus ist alle Welt so wie bei dem Bau von Kernwaffen. Einige Medien im Westen bezeichnen ihn als „Pragmatist“ oder „Moderat“, doch er ist in seiner langen Karriere an einigen der schlimmsten Verbrechen des iranischen Regimes beteiligt gewesen, unter anderem an Terroranschlägen mit vielen Toten sowie der Ermordung von Dissidenten im Exil.

Rafsanjani galt stets als Stützpfeiler des iranischen Regimes und wird als einer der Gründungsväter angesehen. Er spielte im politischen Leben der Islamischen Republik eine zentrale Rolle, war zwischen 1989-1997 Präsident des Regimes und diente zuvor als Parlamentssprecher und als stellvertretender Oberkommandeur der Streitkräfte. Er war aber auch Vorsitzender zwei der mächtigsten Gremien des Regimes: Dem Expertenrat, einem aus 88 Männern bestehendem Rat von führenden Klerikern, welche den obersten geistlichen Führer wählen und dem Schlichtungsrat, einem Gremium, welches den obersten Führer berät. 

„Rafsanjani galt immer als Nummer 2 im Regime und spielte daher immer einen Faktor des Gleichgewichtes und damit eine entscheidende Rolle im Erhalt des Regimes. Das Regime verliert nun sein stabilisierendes Element“, sagte Maryam Rajavi in einer Erklärung und wies darauf hin, dass dies den „Sturz des Regimes“ beschleunigen wird. 
 
Suppression at home
Unterdrückung des iranischen Volkes

• Rafsanjani forderte am 3. Oktober 1981 die Vernichtung der Mitglieder der iranischen Hauptoppositionsgruppe, der Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK). Die staatliche Zeitung Ettela’at schrieb an diesem Tag: „Bezüglich der Operationen der Gruppe sagte Hashemi Rafsanjani, der Sprecher des Parlamentes des Islamischen Republik, auf der Freitagspredigt: „ Das Gesetz sieht vier Strafen für sie vor, die ausgeführt werden müssen: 1. Ermorden, 2. Erhängen, 3. Arme und Beine abschneiden, 4. Verbannung. Hätten wir 200 von ihnen gleich nach der Revolution hingerichtet, dann hätten sie sich nicht so verbreitet. Wenn wir nicht entschlossen gegen sie (Mojahedin), dieses bewaffnete Grüppchen, diese Agenten von Amerika und der UDSSR vorgehen, dann werden wir in drei Jahren Tausende hinrichten müssen und nicht nur 1000 von ihnen, die es jetzt sind....““

• Der frühere designierte Nachfolger von Chomeni, Hossein-Ali Montazeri, schrieb in seinem Memoiren, dass der oberste Führer zwei wichtige Berater hatte: Rafsanjani und den aktuellen obersten Führer Ali Chamenei. Er holte sich von ihnen auch Rat bezüglich der Fatwa von 1988, welche im Sommer des Jahres das Massaker an 30.000 politischen Gefangenen einleitete, nachdem der Iran/Irak beendet worden war.

Terrorism abroad:
Export von Terrorismus in alle Welt

Die Ermordung von Dissidenten im Ausland sowie weitere Terroranschläge des Regimes stiegen unter der Amtszeit von Rafsanjani als Präsident und als Leiter des Obersten Sicherheitsrates (SNSC) rapide an. Der SNSC ist ein Gremium, welches terroristische Operationen des Regimes anweist und überwacht. Doch das Ziel der Terroranschläge der Mullahs waren nicht nur Iraner. 

• AP berichtete am 5. Mai 1989 über Aussagen von Rafsanjani, die über die offizielle iranische staatliche Nachrichtenagentur IRNA verbreitet wurden. Dort hieß es:“ Aus Vergeltung gegen die Märtyrer in Palästina wurden sie ermordet und hingerichtet. Nun können diese fünf Amerikaner, Briten, Franzosen und Israelis keine falschen Dinge mehr tun.....Es ist nicht schwer, Amerikaner und Franzosen zu töten. Bei den Israelis ist es ein wenig schwerer. Doch es gibt noch genug Amerikaner und Franzosen überall in der Welt.“

• 2006 wurde Rafsanjani Teil der Ermittlungen argentinischer Behörden, als es um einen der schlimmsten iranischen Terroranschläge im Ausland ging – Den Bombenanschlag auf das AMIA Gemeindezentrum der jüdischen Gemeinde in Buenos Aires, bei dem 85 Menschen starben. Die Ermittler beschuldigten den Iran und seine libanesischen Verbündeten der Hisbollah, den Bombenanschlag geplant und ausgeführt zu haben. Es gab auch für Rafsanjani (wie auch für weitere Führungspersonen des Regimes) und den Chef der Hisbollah, Imad Mughniyah, einen internationalen Haftbefehl. Auf Anfrage von Argentinien bekam Interpol „rote Notizen“. Sie betrafen fünf Iraner und Mughniyah.

• Das FBI präsentierte zudem unwiderlegbare Beweise, dass Teheran der Organisator des Anschlages auf die Khobar Tower in Saudi Arabien am 25. Juni 1996 war. Dort starben 19 amerikanische Servicemitarbeiter.

Hier einige der Ermordungen bekannter Dissidenten während der Amtszeit von Rafsanjani:

• 1992 wurden in Berlin vier kurdische Dissidenten im Restaurant Mykonos ermordet. Ein deutsches Gericht urteilte, dass das iranische Regime unter Rafsanjani direkt für den Anschlag im Mykonos verantwortlich war. Das US Außenministerium legte weitere Beweise vor, die aufzeigten, dass der Iran ein Terrorstaat ist.

• Kazem Rajavi vom Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI) – einer der bekanntesten Menschenrechtsaktivisten und früherer Botschafter des Iran in der UN und Schwager von Maryam Rajavi, wurde 1990 nahe Genf erschossen. Schweizer Ermittler beschuldigten das Regime und seine Behörden, für den Anschlag verantwortlich zu sein und gaben einen Haftbefehl an Ali Fallahian heraus, den Geheimdienstminister von Rafsanjani.

• Hossein Naghdi, der Vertreter des NWRI in Rom, wurde im März 1993 auf offener Straße in der italienischen Hauptstadt ermordet.

• Zahra Rajabi, die Vertreterin des NWRI für Flüchtlingsfragen, wurde zusammen mit einem Kollegen des NWRI im Februar 1996 in ihrem Apartment in Istanbul erschossen.

Advancing the Iranian nuclear weapons and ballistic missiles program:
Bau von Kernwaffen und ballistisches Raketenprogramm

Das geheime Atomwaffenprogramm des Iran gewann unter Rafsanjani an Tempo. Er war einer der zentralen Personen, der dieses Programm als Garant für den Machterhalt des Regimes voran trieb. Er intensivierte die Kooperation mit Staaten wie Nordkorea, um dieses Ziel zu erreichen.

In einem Interview mit der staatlichen Nachrichtenagentur IRNA vom 27. Oktober 2015 gab Rafsanjani zu, dass zu seiner Zeit als Parlamentssprecher und Präsident er und Chamenei nach Wegen suchten, um an Kernwaffen zu gelangen.

„Unsere Basisdoktrin war die friedliche Nutzung, aber wir haben nie aus den Augen verloren, dass wir eines Tages bedroht werden könnten und daher war es logisch, auch den anderen Weg zu verfolgen.“, sagte Rafsanjani.

Rafsanjani ergänzte, dass er nach Pakistan gereist sei, um sich dort mit Abdul Qadeer Khan zu treffen, dem Vater des pakistanischen Atomwaffenprogramms, der später Nordkorea dabei half, Atombomben zu bauen, doch es kam nie zu einem Treffen.

IRAN: "Prisoners of Conscience at Risk of Dying …" – United Nations Expert Warns
Experte der UN: „Gefangene aus Gewissensgründen im Iran müssen ihr Leben riskieren...“

GENF, 9. Januar 2017 – Die Sonderbeauftragte der Vereinten Nationen für die Menschenrechtslage im Iran, Asma Jahangir, wies heute auf die steigenden Sorgen der Gesundheitsrisiken von mehreren Gefangenen aus Gewissensgründen im Iran hin, die sich im Hungerstreik befinden.

In den letzten Wochen befanden sich acht hungerstreikende Gefangene am Rande des Todes. Sie protestieren gegen ihre Hafturteile. Zu ihnen gehören Saeed Shirzad, Ali Shariati, Mohammad Reza Nekounam, Hassan Rastegari Majd, Mehdi Koukhian, Nizar Zakka und Mohammed Ali Taheri.


Ein weiterer Gefangener, Arash Sadeghi, hatte letzte Woche seinen Hungerstreik beendet, den er am 24. Oktober 2016 begonnen hatte, nachdem seine Frau, Golrokh Ebrahimi Iraee, auf Kaution entlassen wurde.

 „Sowohl Sadeghi als auch Ebrahimi Iraee sind Menschenrechtsaktivisten, die für ihre friedliche Ausübung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit inhaftiert wurden“, sagte die Expertin.

Die Sonderbeauftragte betonte weiter, dass Sadeghi trotz seiner schlechten gesundheitlichen Verfassung weiterhin eine Verlegung in eine medizinische Einrichtung verweigert wird und er sich Berichten zufolge in der Zelle befindet.

„Ich rufe die iranischen Behörden auf, sicher zu stellen, dass Arash Sadeghi Zugang zu medizinischer Versorgung bekommt, weil es Dringlichkeit besitzt. Eine Versorgung außerhalb des Gefängnisses ist vereinbar mit den internationalen Menschenrechtsstandards und auch die medizinischen Mitarbeiter geben dafür ihre Zustimmung.“, sagte sie.

„Ich bin in großer Sorge wegen der fortgesetzten Inhaftierung von Menschenrechtsaktivisten im Iran, die aufgrund von vagen Anschuldigungen harte Strafen erhalten und wo es klare Verletzungen der Prozeßordnung gibt.“, sagte Frau Jahangir weiter. „Sie haben keine andere Wahl, als ihr Leben zu riskieren, um gegen ihre ungerechtfertigte Inhaftierung zu protestieren.“

Die Expertin der UN betonte weiter, dass diese Situation auch nach der Unterzeichnung der Charter für Bürgerrechte durch Präsident Rohani weiter geht. Die Charter sichert Bürgern im Iran das Recht auf Leben, Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit zu.

„Ich fordere die iranische Regierung auf, alle Gefangenen sofort und bedingungslos frei zu lassen, die willkürlich verhaftet wurden und die für ihre Rechte der freien Meinungsäußerung und der friedlichen Überprüfung der Menschenrechte in ihrem Land inhaftiert wurden“, sagte sie.

The hunger strikers
Die Hungerstreikenden

Die UN Expertin hat auch Informationen über den aktuellen Gesundheitszustand von Ali Shariati erhalten, der sich seit dem 31. Oktober 2016 im Hungerstreik befindet. Shariati hat eine fünf Jahre lange Haftstrafe für seine friedlichen Aktivitäten erhalten. Darunter zählt auch ein gewaltfreier Protest gegen Säureangriffe auf iranische Frauen. 

Auch die Kinderrechtsaktivistin Saeed Shirzad erhielt 2015 fünf Jahre Haft und begann am 7. Dezember 2016 ihren Hungerstreik. Mohammed Ali Taheri hingegen begann seinen Hungerstreik am 28. September. Wo er sich aktuell befindet, ist unklar. Sein letzter bekannter Aufenthaltsort war das Baghiatollah Militärkrankenhaus, in das er im Oktober verlegt wurde.

Die Expertin der Vereinten Nationen wies auch auf die Situation von Hassan Rastegari Majd hin, der sich laut Berichten in Einzelhaft befindet, als Vergeltung für seinen anhaltenden Hungerstreik.

Frau Jahangir’s Aufruf wurde vom Sonderbeauftragten für die Situation der Menschenrechtsaktivisten, Michel Forst und den Berichterstatter der UN Arbeitsgruppe für willkürliche Verhaftungen, Roland Adjovi, unterstützt.

Quelle: http://www.ohchr.org/EN/NewsEvents/Pages/DisplayNews.aspx?NewsID=21071&LangID=E

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