Iran Erklärung – 30.12.2017

Gemeinsame Erklärung – 30.12.2017

Seit Donnerstag protestieren in vielen iranischen Städten große Menschenmengen friedlich gegen ihre Regierung. Inzwischen haben sich die Proteste ausgeweitet: von der Provinzmetropole Maschhad im Nordosten des Landes über die Hauptstadt Teheran und weiter nach Kermanschah im Westen des Landes bis hin zu Großstädten wie Täbriz, Shiraz, Isfahan und Qom. Nach Medienberichten gab es viele Festnahmen, allein in Maschhad wurden nach Justizangaben 52 Menschen inhaftiert. 

Laut Medien richten sich die Proteste gegen die Wirtschaftspolitik der Regierung und die hohen Lebenshaltungskosten im Iran; immer deutlicher wird aber auch ein Ende der religiösen Diktatur gefordert. Viele Iraner sehen mit Unmut, dass Teheran Millionensummen zur Unterstützung von Terrorismus und für die militärischen Konflikte und Kriege im Nahen Osten ausgibt, anstatt für das Wohlergehen der eigenen Bevölkerung zu sorgen. 

Der höchste Vertreter des Regimeführers Ali Khamenei in der Stadt Maschhad macht die Oppositionsführerin Maryam Rajavi für den Aufruf zu landesweiten Demonstrationen verantwortlich. Auf der vom Regime inszenierten Versammlung in Teheran wird deshalb die Hinrichtung von Aktivisten der Opposition verlangt. Trotzdem lassen sich die Menschen im Iran nicht einschüchtern und gehen weiter für das Ende der Diktatur und ein Leben in Freiheit und frei von Armut und Korruption auf die Straße. Diesen Bürgerprotesten im Iran für demokratische Freiheiten gilt unsere uneingeschränkte Unterstützung.

Wir verurteilen die Festnahme von Demonstranten in den letzten Tagen im Iran. Wir fordern die EU-Mitgliedsstaaten auf, sich für die sofortige Freilassung der Inhaftierten einzusetzen und der Regierung in Teheran klar zu machen, dass deren Verhalten im Focus der internationalen Beobachtung steht. 

Otto Bernhardt, DSFI-Vorsitzender, Staatssekretär a.D., Vorstandsmitglieder der Konrad-Adenauer-Stiftung

Martin Patzelt, Mitglied des Deutschen Bundestages

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Iran:Tausende rufen„Tod dem Diktator“

 – Tausende Iraner haben am heutigen Donnerstag, dem 28. Dezember, in mehreren iranischen Städten Slogans gegen das Regime angestimmt, auch solche gegen den Präsidenten des Regimes Hassan Rohani, so auch in Maschhad.

Maschhad ist die an Bevölkerung zweitgrößte Stadt im Iran und Hauptstadt der Provinz Razavi Khorasan. Diese liegt im Nordosten des Landes und grenzt an Turkmenistan und Afghanistan.

Die Bewohner von Maschhad protestieren gegen die hohen Lebenshaltungskosten.

Es gab verärgerte Rufe „Tod dem Diktator“ und „Tod für Rohani“.

Außerdem riefen die Demonstranten: „Vergesst Syrien, denkt an uns“, „Seid nicht furchtsam, wir gehören alle zusammen“.

Ähnliche Proteste gab es in den Städten Neyshabur und Shahroud.

In Maschhad haben repressive staatliche Kräfte die Protestierenden angegriffen. 

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Paris:Explosive Stimmung im Iran

Maryam Rajavi: Das klerikale Regime ist 100x gefährlicher als ISIS (Daesh) und die Konfrontation mit ihm ist weitaus dringender

„Es war notwendig, sich mit ISIS auseinander zu setzen, aber es ist weitaus dringender, jetzt eine 100x größere Bedrohung zu bekämpfen: Die religiöse Diktatur im Iran, die Revolutionsgarden und seine Söldnermilizen.“

Dies sagte Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrates Iran, in einer Rede auf einer Konferenz mit dem Titel „Explosive Stimmung im Iran – Mullahregime in der Krise“, die am Samstag, den 16. Dezember 2017 in Paris statt fand. 

Maryam Rajavi wies darauf hin, dass:“ Die internationale Gemeinschaft die Gefahren und Bedrohungen durch die Revolutionsgarden (IRGC) lange unterschätzt hat. Die jetzigen Erklärungen sind ein positiver Schritt in die richtige Richtung, aber sie sind nicht ausreichend, um den entstandenen Schaden einzudämmen, welche diese destruktiven Kräfte angerichtet haben und für den die Nationen in der Region einen massiven Preis gezahlt haben, auch, weil westliche Regierungen das Regime über viele Jahre lang beschwichtigt haben.“

Sie betonte:“ Der Sturz des klerikalen Regimes ist wichtig und möglich. Es ist die einzige Lösung für die Probleme im Iran, der Region und der Welt.“

Die Konferenz wurde von Jacques Boutault, dem Bürgermeister des 2. Bezirks von Paris eröffnet. Sie bestand aus mehreren Rednergruppen aus Europa, den arabischen und islamischen Ländern und aus Nordamerika.

Redner im ersten Teil dieser Konferenz waren: Gilbert Mitterrand, Präsident von France Libertés; Roger Godsiff und Matthew Offord, Abgeordnete des britischen Parlamentes; Michele de Vaucouleurs, Abgeordneter der Französischen Nationalversammlung und Präsident des parlamentarischen Komitees für einen demokratischen Iran; Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, frühere deutsche Justizministerin; Rama Yade, früherer französischer Minister für Menschenrechte; Gerry Horkan, Vorsitzender des Komitees für das Budget in Senat und stellvertretender Leiter der Oppositionspartei im irischen Senat; Michael Kaminski, Abgeordneter des Parlamentes von Polen, Romeo Nicoara, Abgeordneter des rumänischen Parlamentes und Otto Bernhardt, früherer Abgeordneter im Deutschen Bundestag.

Im zweiten Teil der Konferenz sprachen: Sid Ahmed Ghozali, früherer Premierminister von Algerien; George Sabra, Präsident der Opposition des syrischen Nationalrates; Selva Oksoy, Vizevorsitzende der syrischen Koalition; Michel Kilo, prominente Persönlichkeit der syrischen Opposition; Bassam Alamoush, früherer Botschafter von Jordanien im Iran und früherer Minister für administrative Entwicklung; Abdallah Altayar, Leiter des Zentrums für die künftige Golf - Region; Issa Turki, Abgeordneter des Parlamentes von Bahrain und Reyad Yassin, Botschafter der Republik Jemen in Frankreich und früherer Außenminister..

Im dritten Teil der Konferenz sprachen: Botschafter Lincoln Bloomfield, früherer Berater des US Außenministers; General James Conway, früherer Kommandant der U.S. Marines und John Baird, früherer Außenminister von Kanada

Maryam Rajavi sagte in ihrer Rede:“ Wenn die Tyrannei der Mullahs nicht solchen Widerspruch im Iran gefunden hätte, würde man keine Revolutionsgarden, Qods Force und Duzende andere Söldnergruppen in der Region brauchen. Wenn das Regime stabil genug wäre, müssten sie sich nicht in zerstörerischen Kriegen in der Region beteiligen. Der oberste Führer Ali Chamenei und die Kommandeure der Revolutionsgarden haben immer wieder betont, dass sie in Teheran, Hamedan und Isfahan kämpfen müssten, wenn sie es nicht in Syrien oder im Irak tun würden.“

„Trotz massiver Repressalien haben sie Angst vor dem ultimativem Showdown mit dem iranischen Volk. Sie haben Angst vor der Entschlossenheit des Volkes zum Wandel und vor seinem organisierten Widerstand.“

Sie betonte in ihrer Rede, dass das klerikale Regime verwundbarer denn je ist. Die gewählte Präsidentin des iranischen Widerstandes rief die westlichen Regierungen auf, folgende Maßnahmen einzuleiten:

• Listung der Revolutionsgarden als terroristische Einrichtung und blockieren des Zugangs zum internationalen Bankensystem für das gesamte iranische Regime;

• Vertreibung der Revolutionsgarden und seiner Milizen aus dem Irak, Syrien und anderen Ländern der Region und Verhinderung von Truppen- und Waffenlieferungen in diese Länder;

• Ausweisung der Mitarbeiter der terroristischen Qods Force und des Geheimdienstministeriums (MOIS) aus Europa und den USA;

• Alle diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen mit der Mullahdiktatur müssen beendet werden, bis Folter und Hinrichtung im Iran beendet sind;

• Aufruf an den UN Sicherheitsrat zur Gründung eines Sondertribunals und Erstellung eines Dossiers über die Verbrechen des iranischen Regimes, vor allem seinem Massaker an 30.000 politischen Gefangenen 1988 und Anklage vor dem internationalen Strafgerichtshof;

• Unterstützung der Volksmojahedin Iran und der Nationalen Freiheitsarmee des Iran und ihrer Ziele. Rückgabe ihres Eigentums, Ausrüstung und Waffen aus den früheren Lagern im Irak durch die irakische Regierung;

• Anerkennung des Nationalen Widerstandsrates Iran als einzige demokratische Alternative zur religiösen, terroristischen Diktatur im Iran. Dies ist nötig, um der desaströsen Politik der Beschwichtigungspolitik der letzten Jahre durch Europa und den USA ein klares Stopp – Zeichen zu setzen. 

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Ein Blick hinter den iranischen Regime

Das iranische Regime hat zwei Pfeiler, die seine Fassade aufrecht erhalten, während alles andere zusammen bricht: Die Unterdrückung des iranischen Volkes und der Export von Islamistischen Fundamentalismus und Terrorismus.

Die iranischen Revolutionsgarden (IRGC) und ihre militante Untereinheit, die Qods Force, die Quassem Soleimani anführt und die für die ausländischen Operationen zuständig ist, sind der Hauptgrund dafür. 

Einige im Westen lassen sich vom sogenannten moderaten Präsidenten Hassan Rohani täuschen. Er sagt ihnen, sie sollen dem keine Aufmerksamkeit schenken, was hinter dem Vorhang so passiert. Doch schauen wir einmal hinter genau diesen Vorhang.

Hinrichtungen

Amnesty International hat Anfang des Jahres einen 94 Seiten langen Bericht mit dem Titel „Gefangen im einem Netz der Unterdrückung: Menschenrechtsverteidiger im Iran unter Beschuss“ veröffentlicht, in dem die Menschenrechtsverletzungen im Iran sowie die steigenden Hinrichtungszahlen detailliert beschrieben werden. 

Das iranische Regime ist schon seit langem der Rekordhalter in Hinrichtungen nach Einwohnerzahl. Einige Hinrichtungen erfolgen öffentlich, um dem Volk die Botschaft zu vermitteln, dass man sich nicht mit dem Regime anlegen sollte. Viele andere Hinrichtungen finden jedoch geheim in den Kellern der iranischen Gefängnisse statt. 

Seit dem Amtsantritt von Hassan Rohani 2013 wurden bereits mehr als 3500 Menschen hingerichtet, alleine 2017 sind es 350. Der aktuelle Justizminister Alireza Avaie steht auf mehreren internationalen Beobachtungslisten, weil er schwere Menschenrechtsverletzungen begangen und eine zentrale Rolle beim Massaker 1988 an über 30.000 politischen Gefangenen gespielt hat. Die meisten der damaligen Opfer waren Unterstützer der Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK).

Der Justizminister vor Alireza Avaie war Mustafa Purmohammadi, der sogar öffentlich sagte, dass er „stolz“ auf seine Rolle in einem der Todeskomitees im Rahmen des Massakers war. Wie kann es in diesem Regime Gerechtigkeit geben, wenn solche Leute deren Justiz leiten?

Terrorismus

Es ist kein Geheimnis, dass das iranische Regime der Urvater des Terrorismus ist. Dieser ist die Hauptquelle für systematische Menschenrechtsverletzungen und die Ausweitung der Konflikte in der ganzen Region. 

Die Revolutionsgarden sind für zahllose terroristische Anschläge im Mittleren Osten von Syrien über den Jemen und Irak bis hin in den Libanon verantwortlich. Sie haben enge Verbindungen zu sunnitischen und schiitischen Terrorgruppen, während man gegenüber dem Westen die Fassade des Kampfes gegen ISIS im Irak und Syrien aufrecht erhält. 

Diejenigen, die sich mit dem Regime auskennen, wissen, dass dies nur ein Vorwand für das Regime ist, sich in anderen Ländern auszubreiten und ihren schiitischen Halbmond im gesamten Mittleren Osten auszubreiten. Es ist mehr als bekannt, dass das Regime dafür auch mit al-Qaida zusammen arbeitet, aus dessen Kreis sich ISIS absplitterte. Die Revolutionsgarden haben Verbindungen zu beiden Gruppen gehabt. 

Der Menschenrechtsaktivist Heshmat Alavi schreibt dazu:“ Das iranische Regime ist als das schlagende Herz des Islamistischen Fundamentalismus bekannt. Es hat Unterschiede in der Auslegung des Glaubens von Terrorgruppen nie als Hinderungsgrund gesehen, um mit ihnen zu kooperieren.  

Teheran will seinen Einfluß stärken und globale Unterstützung für Fundamentalismus und Terrorismus erhalten....Die iranischen Herrscher und ihre Kohorten verteilen sich in verschiedene Länder und suchen nach Möglichkeiten für die Gründung eines ruchlosen Kalifats und einen globalen Jihad. Die Praxis bedeutet zügellose Gewalt, Frauenfeindlichkeit und Unmoral in der schlimmsten Form. Es gibt keine Limits in der Barbarei und es werden dafür alle Parteien akzeptiert, welche die gleichen Ziele hegen.“  

Glücklicherweise haben der US Verteidigungsminister James Matthis, der Nationale Sicherheitsberater H.R. McMaster und der Außenminister Rex Tillerson die Gefahr des iranischen Regimes erkannt und warum man gegen es angehen muss.

McMaster sagte:“ Was die Iraner im Mittleren Osten tun, heizt die Spirale der Gewalt immer mehr an. Sie nutzen die chaotische Umgebung und schwache Staaten, um sie von ihrer Unterstützung abhängig zu machen. Wir müssen verstehen lernen, dass der Iran über Verbündete, Milizen und Terrororganisationen seine Ziele erreichen will und es sind Hegemonie - Ziele in der Region“.

Diese „Hegemonie – Ziele“ kann man besonders gut im Jemen sehen, wo die vom Iran unterstützten Huthis Raketen aus dem Iran nach Saudi – Arabien abfeuern und wo der frühere Präsident des Jemen, Ali Abdullah Saleh, ermordet wurde, als er begann, mit der von Saudi – Arabien angeführten Koalition zu verhandeln, damit seine international anerkannte Regierung Hilfe erhält. 

Strafen

Niemand kann ernsthaft die Verbrechen des iranischen Regimes leugnen. Die verbalen Angriffe gegen diejenigen, welche die Wahrheit aussprechen, können sich bald in gewalttätige Angriffe verwandeln und sie würden den Rest der Welt ins Chaos stürzen. Aber das muss nicht so sein.

Alavi schreibt:“ Die steigende Einmischung des Iran im Ausland ist nicht unbedingt ein Zeichen der Stärke des Regimes. In Wahrheit hat das Regime schwere Krisen im Inland. Teheran versucht diese Schwäche mit seinem steigenden Einfluß in der Region zu überdecken und es nutzt das Säbelrasseln, damit die internationale Gemeinschaft keine entschlossene Politik gegen das Regime einleitet.“ 

Das Regime durch harte Sanktionen für seine Menschenrechtsverletzungen und seine Unterstützung des Terrorismus zu bestrafen, wird das Regime auf die Knie zwingen. Die Unterstützung der demokratischen Widerstandskräfte wird den entscheidenden tödlichen Schlag bringen. 

Paris:Am Tag der Menschenrechte

Maryam Rajavi: Das Verlangen des iranischen Volkes nach einem Wechsel der Regierung muss erfüllt werden. Es ist von wesentlicher Bedeutung für die Menschenrechte im Iran sowie den Frieden in der Region und in der Welt.

Am 11. Dezember fand in Paris zur Begehung des Internationalen Tages der Menschenrechte (am 10. Dezember) eine größere Demonstration statt, gerichtet gegen das blutrünstige Regime der Mullahs und die Hinrichtungen und Folter im Iran. 

Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrates Iran (NWRI), sandte der Demonstration, die zeitlich mit der Gipfelkonferenz „Ein Planet“ in Paris zusammenfiel, eine Botschaft. Sie sagte: „Die Rettung der Menschenrechte und der Umwelt im Iran hängt von dem Regimewechsel ab.“

Sie fuhr fort: Das religiöse Regime und seine Revolutionsgarde (IRGC) zerstören wegen ihrer dem Militär und Geheimdienst gewidmeten Pläne, ihres Raketenprogramms und ihrer bösartigen Vorhaben fortwährend die Umwelt des Iran. Um der inneren Krisen und ihrer eigenen Instabilität Herr zu werden, verlegen sie sich auf Krieg und Gemetzel unter den Völkern der Region. Daher muss das dringende Verlangen des iranischen Volkes nach Absetzung der herrschenden religiösen Diktatur erfüllt werden – nicht nur, um Freiheit, Menschenrechte, Gerechtigkeit und die Umwelt im Iran wiederherzustellen, sondern auch um des Friedens und der Sicherheit in der Region und in der Welt willen. 

An der Versammlung nahmen gemeinsam mit tausenden Iranern französische, europäische und arabische Persönlichkeiten teil, darunter der ehemalige algerische Premierminister Sid Ahmed GhozaliJean-François Legaret und Jacques Boutault, die Bürgermeister des ersten und zweiten Distrikts von Paris; Jean-Pierreund Jean-Pierre Brard, ehemalige Mitglieder der französischen Nationalversammlung und des Senats; Jean-Pierre Becquet, ehemaliger Bürgermeister von Auvers-sur-Oise; Gouverneur Yves Bonnet, ehemaliger Direktor des DST, Alejo Vidal Quadras, Präsident der Stiftung „Auf der Suche nach Gerechtigkeit“ und ehemaliger Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Struan Stevenson, Präsident der „Europäischen Vereinigung für die Freiheit im Irak“, Richter François ColcombetMehdi Same’e, Vorsitzender des Industrie-Ausschusses des NWRI; Pierre Berci, Präsident der „Neuen Stiftung für die Menschenrechte“; und Jacky Duminy, Bürgermeister von Ors. Gerard Lauton verlas eine Botschaft des Präsidenten der Lehrergewerkschaft Mohmoud Ghobash von der syrischen Opposition; auch Jamal Al-Awazi, Präsident der „Internationalen Presseagentur in Paris“, sprach während der Demonstration der Iraner in Paris am Menschenrechts-Tag.

In ihrer Botschaft an die Versammlung bezeichnete Frau Rajavi die 40jährige Herrschaft der theokratischen Mullahs im Iran als Erfahrung „zunehmender Verwüstung und Zerstörung“. Sie sagte: „Die Mullahs begannen ihre Herrschaft mit der Zerstörung der Freiheiten. Die Pfeiler ihres Regimes stehen auf einem Meer vergossenen Blutes – des Blutes der besten Kinder des Iran, unter ihnen der Opfer des Massakers von 1988. Die Mullahs setzten ihre Herrschaft durch den Export des Terrorismus und des Fundamentalismus fort; sie zerstörten das Bildungswesen des Landes, seine Kunst und Kultur; sie ruinierten sein soziales Ethos und verwüsteten die Umgebung.“

Sie rief die internationale Gemeinschaft auf, die Beziehungen und den Handel mit dem iranischen Regime von dem Ende der Folter und der Hinrichtungen im Iran abhängig zu machen und verbindliche Maßnahmen zu ergreifen, um dem Raketenprogramm des Regimes ein Ende zu machen und das IRGC samt seinen Milizen aus der Region zu vertreiben. Ferner rief sie dazu auf, dass das Verlangen des iranischen Volkes nach einem Wechsel der Regierung anerkannt werde.

Die Demonstranten skandierten: „Der Handel mit den Mullahs wird besudelt von Blut!“ „Der Handel mit dem IRGC erhält Auspeitschung und Erhängung!“ „Die Bilanz Rouhanis: die Ausplünderung der Iraner!“ „Freiheit für alle politischen Gefangenen!“ „Demokratie und Freiheit mit Maryam Rajavi!“ „Jeder Iraner ruft: Tod für Rouhani!“ „Rouhani ist ein Scharlatan, ein mörderischer Mullah!“ „Khamenei ist ein Mörder – Mörder aller Iraner!“ „Rouhani – Mörder des iranischen Volkes!“ etc. 

Die Demonstration endete nach vier Stunden mit der Verlesung einer Resolution, mit der das dringliche Verlangen des iranischen Volkes nach dem Sturz der religiösen Diktatur der Mullahs unterstützt wird. Die Resolution wiederholte: Der 10-Punkte Plan von Maryam Rajavi garantiert eine demokratische Gesellschaft, die Trennung von Religion und Staat, die Gleichberechtigung der Geschlechter sowie gleiche Rechte und Freiheiten für die religiös und ethnisch verschiedenen Gruppen des Iran. 

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Demo in Paris für die Menschenrechte

 

Anlässlich des Internationalen Tages der Menschenrechte wird am Vorabend des Klimagipfels am Montag, den 11. Dezember 2017 auf der Esplanade des Invalides eine Demonstration stattfinden.

Die Themen der Demonstration sind:

-                     der Protest gegen die schweren Menschenrechtsverletzungen, die die religiöse Diktatur der Mullahs im Iran begeht,

-                     der Protest gegen die Zerstörung der Umwelt durch die Institutionen, die im Iran die Macht haben, besonders die Industrie, die mit den Revolutionsgarden (IRGC) verbunden ist,

-                     und der Protest gegen das Programm ballistischer Raketen des IRGC und seine kriegerische Einmischung in der Region.

Der jüngste Bericht der Vereinten Nationen zeichnet ein düsteres Bild von der Lage der Menschenrechte in jenem Lande. Seit dem Amtsantritt von Präsident Rouhani im Jahre 2013 wurden mehr als 3 200 Menschen hingerichtet.

Die auf den kommenden Montag angesetzte Demonstration wird gegen die Hinrichtungen protestieren, aber auch dagegen, dass Grundrechte vorenthalten werden – darunter die Meinungsfreiheit, die Gedanken- und Religionsfreiheit; sie wird auch gegen die Unterdrückung der Frauen – nicht zuletzt mit Hilfe des Schleierzwangs – sowie ihre Mißhandlung durch das IRGC und die Bassij-Milizen protestieren, endlich auch gegen die im Iran begangene Diskriminierung ethnischer Minoritäten.

Auf der einen Seite bringt das Regime seine Bürger um; auf der anderen Seite bedroht es die Völker der Region durch seine Einmischung und seine Raketen. Die Mullahs, die an der Macht sind, gehen aber noch weiter: Sie zerstören die Umwelt. Durch maßlose Ausbeutung der natürlichen Ressourcen zum Zwecke von Militarisierung und Profit sind das Regime und das IRGC für die Austrocknung von Seen, Lagunen, Flüssen verantwortlich, ebenso für die Zerstörung von Weiden und Forsten.

Mit der Teilnahme an dem Marsch des 11. Dezember in Paris beabsichtigt die Gemeinschaft der Iraner in Frankreich ihre Forderung zu unterstreichen, dass die Menschenrechts-verletzungen und die Umweltzerstörung im Iran aufhören; sie will die Bestrebungen des iranischen Volkes unterstützen, die religiöse Diktatur zu stürzen und eine freie, demokratische, säkulare Republik zu errichten.

Ort: Paris, Esplanade des Invalides, Metro: Les Invalides

Zeit: 11. Dezember 2017, 14-18 Uhr

Iran:Studenten von weiterem Bildungs ausgeschlossen

Die staatliche Zeitung Jame’eh Farda (Die Gemeinschaft von morgen) berichtete darüber, dass mindestens 150 Studenten mit Abschluß zum Magister oder Doktor im Oktober diesen Jahres als „Sternstudenten“ (Begriff des iranischen Regimes, wenn es protestierende Studenten vom weiteren Studienweg ausschließt) tituliert worden sind. Sie erhielten die Nachricht des „Mängelfalls“ und sind somit vom weiteren Bildungsweg an den Universitäten ausgeschlossen.


Die Zeitung schrieb am 30.November über die Fälle. Zitiert wird eine „informierte Quelle“ aus dem Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Technologie. „In neuen akademischen Jahr werden zwischen 150 – 200 Studenten im Aufbaustudium mit Abschluß zum Magister und Doktor nicht wieder registriert werden und sie bleiben nach dem Ende des Examens ohne offiziellen Abschluß, weil sie zu einem Mängelfall gehören.“In dieser Hinsicht sagte Mahmoud Sadeghi, ein Mitglied im Regimeparlament und Mitglied des Bildungskomitees im Parlament, gegenüber der Zeitung, dass es keine klaren Statistiken und exakte Zahlen darüber gibt, wie vielen Studenten der Abschluß verweigert wurde. „Bei einem Treffen mit dem Minister für Wissenschaft, Forschung und Technologie wurde bestätigt, dass es Fälle von verweigerten Abschlüssen gibt und dass die Zahl der Fälle über 100 Personen beträgt.“Als „Sternstudenten“ gelten solche Studenten, die ihr Studium wegen einer Exmatrikulierung oder der Verweigerung des Abschlusses durch ihre politischen Ansichten verloren haben. Der Begriff  Sternstudenten wurde während der Amtszeit des früheren Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad eingeführt, nachdem die Namen solcher Studenten verschiedener Fachrichtungen in den Berichten der Untersuchungsorganisation durch einen Stern ersetzt wurden. Dort wurde den Studenten der Status entzogen oder sie wurden exmatrikuliert.Rohani hatte in seiner Propagandakampagne bei der Wahl 2013 angekündigt, das Problem der Sternstudenten zu beenden und den Studenten zu erlauben, wieder zurück in die Universitäten zu kommen. Doch laut eines Berichtes von Amnesty International über die „katastrophale Situation“ an den Universitäten nach der Wahl von Rohani hieß es:„Hunderte Studenten sind von der Bildung ausgeschlossen worden. Viele von ihnen sind immer noch im Gefängnis.“ Laut Amnesty Internationale wurden zudem in der Amtszeit von Hassan Rohani weitere Studenten inhaftiert.Laut der Zeitung ist das Versprechen zum Ende des Exmatrikulieren von Studenten nicht erfüllt worden und immer noch in Kraft. Es scheint so, als hätte Rohanis Regierung nicht nur bereits exmatrikulierten Studenten die Rückkehr zur Universität nicht ermöglicht, sondern dass auch weitere zahlreiche Studenten von der Bildung trotz erfolgreicher Abschlüsse ausgeschlossen werden. Die staatliche Zeitung ergänzt:“ Einige Studentenaktivisten, die den Geschichten der Sternstudenten nachgingen, sagten: Einige dieser Studenten mussten ein Schriftstück bei Zutritt zur Uni unterzeichnen und das Problem war gelöst. Wir haben den Parlamentarier Mahmoud Sadeghi dazu befragt und er sagte: Ich kenne keine solchen Vereinbarungen. Ich kann dazu nichts sagen, aber wenn solche Vereinbarungen die Freiheiten und zivilen Rechte der Personen beschneiden, zu dem auch die Mitgliedschaft in einer Studentenvereinigung gehört, dann ist das unrechtmäßig, selbst wenn dieses Abkommen im gegenseitigen Einvernehmen unterzeichnet wurde. Es hat keinen rechtlichen Wert, es ist vom Gesetz her verboten, den Studenten ihre Rechte zu verweigern.“

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18 Hinrichtungen,EU Abgeordnete im Iran

Parlamentarische Besuche in Teheran ermutigen Mullahs bei Fortsetzung der Hinrichtungen


Das iranische Regime ließ im Zeitraum von 22 – 29. November 18 Gefangene hinrichten. 10 Hinrichtungen fanden im Gohardasht Gefängnis von Karaj (westlich von Teheran) statt, neun von ihnen in einer Massenhinrichtung am 29. November.Sechs Gefangene wurden im Zentralgefängnis von Täbris (Ost – Iran) zwischen dem 22 und 26. November hingerichtet. Zwei weitere Gefangene wurden in den Gefängnissen von Babol (Nord – Iran) und Qaen (Ost – Iran) am 28. November gehängt. Die Hinrichtungen fanden zeitgleich mit einem Besuch einer Delegation des EU Parlamentes „für die Beziehungen mit dem Iran“ in Teheran statt. Alleine die Hinrichtungszahlen in diesem Zeitraum zeigen, dass der Traum eines moderaten Mullahregimes nichts weiteres als eine Illusion und Täuschung des religiös faschistischen Regimes im Iran ist. Das Regime ist nicht in der Lage, mit den steigenden Protestbewegungen im Land umzugehen. Es kennt keine andere Lösung darauf als Hinrichtungen, Folter und Auspeitschen. Das iranische Volk ist nicht länger bereit, dieses Regime zu tolerieren und es sieht mit Abscheu auf jede Hilfe, die man dem repressiven und korrupten Mullahregime zukommen lässt. Es lehnt auch widerwärtige Wirtschaftsdeals mit einem Regime ab, welches das Volk ausplündert und sein Blut vergießt. Der Besuch ausländischer Delegationen im Iran – egal unter welchem Vorwand – ermutigen die kriminellen Mullahs nur, ihre Unterdrückung, Hinrichtungen und harschen Sicherheitsmaßnahmen fort zu setzen. Jegliche Beziehung mit diesem Regime muss an einer Verbesserung der Menschenrechtslage im Iran geknüpft sein, vor allem dem Ende aller Hinrichtungen.

Iran:Urteile gegen politische Gefangene

Das unmenschliche Mullah-Regime hat neue Dossiers gefälscht und drei politische Gefangene zu harten Strafen verurteilt – Maßnahmen, um den Druck auf diese Personen zu verstärken.Das Urteil gegen den politischen Gefangenen Mohammad Amir Khizi wurde auf 11 Jahre hinter Gittern und zwei Jahre Verbannung in die Stadt Neek Shahr – sie liegt in der entfernten Provinz Sistan und Belutschistan, im Südosten des Iran – erhöht.

Das Urteil gegen Majid Assadi wurde auf sechs Jahre Haft und zwei Jahre Verbannung in die Stadt Barazjan, in der Provinz Bushehr, im Süden des Iran, erhöht.Auch das Urteil gegen Payam Shakiba wurde auf 11 Jahre hinter Gittern erhöht. Alle diese drei politischen Gefangenen gehören zu der Gruppe, die in Halle 10 der Abteilung 4 des Gohardasht-Gefängnisses von Karaj gehalten werden; das ist ein Hochsicherheits-Gefängnis westlich von Teheran, wo die Häftlinge harten Bedingungen unterworfen sind.Mohammad Amir Khizi, 71 Jahre alt, ist ein bekannter Kaufmann des Basar; er wurde in den 80er Jahren wegen Unterstützung der „Organisation der Volksmojahedin des Iran (PMOI/MEK)“ inhaftiert. Er hat bis jetzt mehr als zehn Jahre in den mittelalterlichen Gefängnissen des iranischen Regimes zugebracht. Derzeit leidet er aufgrund seines hohen Alters an Herz- und Darmkrankheiten; doch medizinische Behandlung wird ihm vorenthalten. Ihm werden unerträgliche Bedingungen auferlegt. Majid Assadi, graduierter Ökonom, wurde am 8. Juli 2008 verhaftet. Nach vierjähriger Haft wurde er Juni 2015 entlassen, doch schon 9 Monate später erneut verhaftet. Um den Druck auf ihn zu erhöhen, entziehen ihm die Behörden jegliche medizinische Behandlung. Er leidet an ernsten Darmkrankheiten, zu niedrigem Blutdruck und schwerer Entzündung des Rückenmarks. Payam Shakiba studierte, bevor er von der Hochschule relegiert wurde, politische Wissenschaft. Er wurde am 21. Februar verhaftet. Er war im Jahre 2008 gemeinsam mit fünf Kommilitonen wegen ihrer Tätigkeit an der Universität von Zanjan (im Nordwesten des Iran) verhaftet und auf Kaution nach 22 Monaten entlassen worden. Im Jahre 2010 wurde er erneut verhaftet und zu einem Jahr Gefängnis verurteilt. Der iranische Widerstand grüßt diese politischen Gefangenen. Er ruft die internationalen Menschenrechtorganisationen, besonders den Hochkommissar der Vereinten Nationen für die Menschenrechte, den Besonderen Berichterstatter zu der Lage der Menschenrechte im Iran, den Besonderen Berichterstatter zu willkürlicher Haft sowie alle anderen Menschenrechts-Institutionen auf, diese grausamen Strafen zu verurteilen und die Einsetzung einer Ermittlungskommission zu fordern, um die Umstände, in denen die politischen Gefangenen leben, die von dem repressiven Mullah-Regime festgehalten werden, zu untersuchen.

Iran: Mediziner zum Tode verurteilt

Ein renommierter Mediziner ist in Iran wegen "Verdorbenheit auf Erden" zum Tode verurteilt worden. Der Mann lebt eigentlich in Schweden, jetzt schaltet sich die EU ein.


Spiegel Online – Die Europäische Union hat sich einem Medienbericht zufolge in den Fall eines in Iran zum Tode verurteilten und international renommierten Mediziners eingeschaltet. Nach Informationen der "Heilbronner Stimme" wurde bereits Ende Oktober in Teheran eine gemeinsame Protestnote der EU-Mitgliedstaaten übergeben, die sich gegen die Verurteilung aussprachen.
Ahmadreza Dschalali, der eigentlich in Schweden lebt und in Italien und Belgien gearbeitet hat, war im April 2016 während eines Heimatbesuches verhaftet worden. Ihm wurde vorgeworfen, Informationen über das iranische Atomprogramm an USA und Israel weitergegeben zu haben.
Im Gegenzug für die Auskunft sollte er eine Aufenthaltsgenehmigung in Schweden erhalten, begründete die Teheraner Generalstaatsanwaltschaft die Strafe. Die Informationen über Beteiligte und Standorte des Atomprogramms hätten 2010 zur Ermordung zweier iranischer Atomwissenschaftler durch einen Bombenanschlag geführt, so der Vorwurf.
Verurteilung wegen "Verdorbenheit auf Erden"
Amnesty International zufolge wurde der 46-Jährige in einem äußerst unfairen Gerichtsverfahren wegen "Verdorbenheit auf Erden" zum Tode verurteilt. Sein Schuldspruch habe auf Geständnissen basiert, die seinen Angaben zufolge durch Drohungen und Folter erzwungen worden seien.
Neben der EU haben sich auch 75 Nobelpreisträger, darunter die Schriftstellerinnen Herta Müller und Elfriede Jelinek sowie die Chemiker Gerhard Ertl und Joachim Frank, in einer gemeinsamen Erklärung an den Uno-Botschafter des Iran gewandt und ihn um eine Freilassung Dschalalis gebeten.
Ein weiterer Brief mit der Bitte um Unterstützung, verfasst vom Committee of Concerned Scientists, sei an Bundeskanzlerin Angela Merkel und andere europäische Politiker gegangen, berichtet die "Heilbronner Stimme". Das Kanzleramt habe den Eingang des Schreibens bestätigt. Aus dem Auswärtigen Amt sei zu hören, es verfolge die Entwicklung des Falles "sehr aufmerksam und mit großer Sorge".

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