Iran und der Menschenrechtsrat

 – Während der 35. Sitzungsperiode des Menschenrechtsrates im europäischen Hauptquartier der Vereinten Nationen in Genf, die begonnen hat, erschien dort die „Internationale Vereinigung von Frauen für die Menschenrechte“ und berichtete von den zunehmenden Hinrichtungen und Menschenrechts-verletzungen im Iran; sie verlangte eine umfassende Untersuchung der von den Vereinten Nationen durchgeführten Ermittlung der für das Massaker des Jahres 1988 an 30 000 politischen Gefangenen Verantwortlichen.

Die internationale Frauenvereinigung, die die Menschenrechte vertritt, befaßte sich auch mit den kriminellen Hinrichtungen solcher Personen, die während der ihnen zugeschriebenen Tat das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hatten und wies mit Nachdruck darauf hin, dass wegen Fastenbruchs im Monat Ramadan 20 Personen vom iranischen Regime ausgepeitscht wurden. Die Vereinigung erklärte: Es kommt darauf an, jene zur Rechenschaft zu ziehen, die ihre Macht mißbrauchten, um tausende politischer Gegner hinzurichten. Die Vereinigung bat außerdem um Aufhebung der Immunität von Funktionären des Regimes, die ihrer Bestrafung entkamen. Die „Internationale Vereinigung von Frauen für die Menschenrechte“ bekräftigte: Die internationale Gemeinschaft einschließlich des Menschenrechtsrates ist dafür verantwortlich, daß die für dies Verbrechen Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Außerdem erklärte sie, die Dringlichkeit der Angelegenheit bestehe darin, daß die Massenhinrichtungen des Jahres 1988 in anderer Form bis heute fortgesetzt würden. Die Website der Vereinten Nationen berichtete auch, während der Sitzung habe eine Menschenrechts-Organisation auf die systematische Ausschließung der Frauen im Iran hingewiesen. Ferner heißt es darin, es seien seit Anfang 2017 mehr als 250 Personen hingerichtet worden. Es sind 50 mehr als in der gleichen Zeit des Vorjahres. Auch Teenager wurden im Iran hingerichtet; ihre Hinrichtungen werden in der Öffentlichkeit vorgenommen.

Amnesty International

Die folgende öffentliche Erklärung von Amnesty International ruft zur Freilassung der iranischen Gewerkschafter im Gefängnis auf und zur Wahrung der Rechte der Arbeiter.
 Öffentliche Erklärung:
Mehrere Gewerkschafter im Iran schmachten im Gefängnis und andere sehen sich Urteilen über bis zu einem Jahrzehnt im Gefängnis gegenüber allein für friedliche gewerkschaftliche Aktivitäten, so Amnesty International im Vorfeld des Internationalen Tages der Arbeit am 1. Mai.

Die Organisation erneuert ihre Aufrufe an die iranischen Behörden, sofort und bedingungslos alle freizulassen, die für ihre friedliche gewerkschaftliche Arbeit ins Gefängnis gebracht worden sind, und die harschen Urteile zu Gefängnis aufzuheben, die über andere aus ähnlichen Gründen verhängt worden sind. Die Behörden müssen ihren repressiven und ungesetzlichen Bann gegen unabhängige Gewerkschaften aufheben und Arbeitern erlauben, friedliche Versammlungen abzuhalten, auch am Internationalen Tag der Arbeit, und ihr Recht auf die Bildung unabhängiger Gewerkschaften oder die Mitgliedschaft in ihnen wahrzunehmen, um ihre Lebenssituationen zu verbessern, die sie als zunehmend elend und von Armut geplagt kennzeichnen.
Zu den Gewerkschaftern, die derzeit im Iran für friedlichen Aktivismus im Gefängnis eingesperrt sind, gehören  Esmail Abdi, ein Mathematiklehrer und Mitglied des Direktoriums des Lehrerverbandes von Teheran (ITTA – Teheran), der ein Urteil zu sechs Jahren im Gefängnis  verbüßen muss, und Behnam Ebrahimzadeh, ein Mitglied des Komitees für die Maßnahmen zur Einrichtung von Arbeiterorganisationen, der fast sieben Jahre im Gefängnis verbracht hat, und das Strafmaß aus zwei verschiedenen Urteilen  verbüßen muss, das insgesamt 13 Jahre beträgt. Am 22. April 2017 hat Esmail Abdi angekündigt, dass er im Vorfeld des Internationalen Tags der Arbeit einen Hungerstreik beginnen werde, „in Solidarität mit allen Lehrern und Arbeitern und aus Protest gegen die mangelnde Unabhängigkeit der Justiz, die Urteile im Zusammenhang mit der nationalen Sicherheit gegen Personen verhängt, die aktiv in Berufsverbänden von Arbeitern und Lehrern tätig sind“.

 

Für mehrere andere Gewerkschafter zeichnet sich die Aussicht auf eine Gefängnisstrafe ab, darunter drei weitere Mitglieder des Direktoriums der Lehrergewerkschaft in Teheran, nämlich  Mahmoud Beheshti Langrudi, Mohammad Reza Niknejad und Mehdi Bohluli; ferner ein Mitglied des Komitees für Maßnahmen zur Einrichtung von Arbeitsorganisationen Mahmoud Salehi; außerdem drei Mitglieder des Syndikats von Arbeitern in der Busgesellschaft für Teheran und seine Vorstädte, nämlich Davoud Razavi, Ebrahim Madadi und Reza Shahabi; und schließlich zwei Mitglieder der Freien Vereinigung von Arbeitern im Iran Jafar Azimzadeh und Shapour Ehsanirad. 
 Alle diese Männer wurden zu harten Gefängnisstrafen verurteilt, die von fünf bis elf Jahren reichen, und das in massiv unfairen Prozessen vor Revolutionsgerichten für Vorwürfe im Zusammenhang mit der nationalen Sicherheit, die aus den Fingern gesaugt sind, und etwa lauten: „Versammlung und Konspiration zum Begehen von Verbrechen gegen die nationale Sicherheit“, „Verbreitung von Propaganda gegen das System“, „Störung der öffentlichen Ordnung“ und „Bildung einer Gruppe mit dem Ziel, die nationale Sicherheit zu untergraben“. Die meisten sind frei gegen die Leistung einer Bürgschaft in Erwartung des Ergebnisses ihrer Berufungsanträge; Reza Shababi wurde im Oktober 2014 eine Freilassung aus medizinischen Gründen gewährt, nachdem er vier Jahre im Gefängnis verbracht hatte, vor kurzem aber wiederum dort eingeliefert. Die Gerichtsurteile offenbaren in eklatanter Weise das Ausmaß, in dem die Gerichte im Iran friedliche gewerkschaftliche Aktivitäten als „Beweise“ für „Handlungen gegen die nationale Sicherheit“ und „anti-revolutionäre Propaganda“ anführen. Zu diesen Aktivitäten gehören: Organisation friedlicher Versammlungen, darunter auch am Internationalen Tag der Arbeit, Teilnahme an friedlichen Protestaktionen gegen Armutslöhne und das Veröffentlichen von Fotos online; die Annahme von Einladungen, an internationalen Treffen von Gewerkschaften teilzunehmen; Unterschreiben von Erklärungen zur Unterstützung von gewerkschaftlichen Rechten und das Einbringen von Petitionen, um eine Erhöhung des nationalen Mindestlohnes zu erreichen.
UNTERDRÜCKUNG VON VERSAMMLUNGEN AM  INTERNATIONALEN TAG DER ARBEIT
Auch beim Internationalen Tag der Arbeit in diesem Jahr sieht es so aus, als folge man wiederum dem gewohnten Muster, nach dem die iranischen Behörden den Arbeitern das Recht auf eine friedliche Versammlung verweigern.
Die Freie Vereinigung der Arbeiter im Iran hat berichtet, dass mehrere Gewerkschaftsaktivisten, darunter Ali Nejati, ein Mitglied des Direktoriums der Gewerkschaft in der Haft Tapeh Rohrzuckerfabrik in Dezfoul in der Provinz Chusistan, und Sheys Amani, ein Mitglied des Direktoriums der Freien Vereinigung von Arbeitern des Iran in Sanandaj in der Provinz Kurdistan, von Beamten des Geheimdienstes vor dem 1. Mai zur Befragung vorgeladen und vor der Organisation von Versammlungen gewarnt wurden.
Im Jahr 2016 hat die Nachrichtenagentur für Menschenrechtsaktivisten, eine unabhängige Organisation für Menschenrechte, berichtet, dass Sicherheitskräfte Versammlungen zum 1. Mai im ganzen Land unterdrückt haben und mindestens 12 Gewerkschaftsaktivisten aus verschiedenen Städten inhaftiert und vier weitere zu Befragungen vorgeladen haben.
In den Gerichtsurteilen für Gewerkschaftsmitglieder, die von Amnesty International ausgewertet wurden, wird die Teilnahme an Versammlungen zum Internationalen Tag der Arbeit durchgängig als „Beweis“ für die „Verbreitung von Propaganda gegen das System“ oder als andere Straftaten im Zusammenhang mit der nationalen Sicherheit angeführt. Manchmal, wie im Fall des Bauarbeiters Osman Esmailie, scheint das die Hauptaktivität zu sein, für die das Urteil zur Gefängnisstrafe verkündet wurde. Der Zweig Eins des Revolutionsgerichts in Saqqez in der Provinz Kurdistan, verurteilte ihn im Oktober 2015 zu einem Jahr Gefängnis. Derzeit ist er noch in Freiheit in Erwartung des Ergebnisses der Anhörung beim Berufungsgericht, die im März 2017 stattfand.
Im Vorfeld der Demonstrationen zum 1. Mai fordert Amnesty International die iranischen Behörden auf, das Recht zur friedlichen Versammlung zu respektieren und alle repressiven Maßnahmen zu beenden, die auf die Unterbindung friedlicher Versammlungen zielen.
HINTERGRUND
Dadurch dass sie friedliche gewerkschaftliche Aktivitäten kriminalisieren und die Bildung von unabhängigen Gewerkschaften mit einem Bann belegen, verletzen die iranischen Behörden in flagranter Weise ihre menschenrechtlichen Verpflichtungen nach dem Internationalen Recht im Rahmen der UNO. Der Internationale Pakt zu Wirtschaftlichen, Sozialen und Kulturellen Rechten (ICESCR) und der Internationale Pakt über Bürgerliche und Poltische Rechte (ICCPR), die beide vom Iran ratifiziert wurden, verpflichten die iranischen Behörden dazu, die Rechte auf die Freiheit der Rede, der Gruppenbildung und friedlichen Versammlung zu achten und zu schützen und ebenso die Rechte, Gewerkschaften zu bilden und sich derjenigen der eigenen Wahl anzuschließen. Mitglieder von Gewerkschaften sind auch geschützt nach der UNO Deklaration für Verteidiger der Menschenrechte, die die Pflicht von Staaten hervorhebt, das Recht auf die Verteidigung von Menschenrechte zu achten, die auch Gewerkschafter einschließt, und diese Verteidiger der Menschenrechte vor Drangsalierung, willkürlicher Verhaftung und Internierung, Folter und anderer Misshandlung schützt.
Das Arbeitsgesetzbuch im Iran erlaubt die Vertretung der Arbeiter nur durch den Islamischen Rat für Arbeit (ILC) oder einen Berufsverband (auch als Zunftgesellschaft bekannt). Im existierenden gesetzlichen Rahmen können ein ILC und ein Berufsverband nicht gleichzeitig in einem bestimmten Unternehmen vorhanden sein. In der Praxis bekommen ILCs mehr Unterstützung von der Regierung, was zu einem organisatorischen Monopol zu ihren Gunsten geführt hat.
Der primäre Zweck von ILCs, wie er in der iranischen Gesetzgebung niedergelegt ist, besteht darin, das System der Islamischen Republik stärker zu unterstützen als gewerkschaftliche Rechte. Der Abschnitt 130 des Arbeitsgesetzbuches legt fest, dass die Einrichtung islamischer Gesellschaften dazu dient, „die islamische Kultur zu propagieren und zu verbreiten  und die Errungenschaften der islamischen Revolution zu verteidigen“. Darüberhinaus durchlaufen Kandidaten für die Wahl in ILC Ausschüssen diskriminierende Prozeduren der Durchleuchtung, darunter in Bezug auf die Notwendigkeit, ihren islamischen Glauben und „den praktischen Gehorsam“ gegenüber dem Islam zu demonstrieren und zu zeigen, dass sie an die Herrschaft des Obersten Führers (velayat-e faqih) glauben.
Aber auch Berufsverbände sind nicht unabhängig und müssen die Billigung des Staates bekommen, um tätig sein zu können. Das Ministerium für Arbeit und Soziales hat den Auftrag, die Wahl von Amtsinhabern in Berufsverbänden zu überprüfen. Berufsverbände müssen das Ministerium über die Abhaltung von Plenumsversammlungen mindestens 15 Tage, bevor sie stattfinden sollen, informieren. Beamte des Ministeriums sind berechtigt, solche Treffen zu beobachten, dort einzugreifen und sie zu unterbrechen sowie Maßnahmen zu ergreifen, um sie zu vertragen oder aufzulösen.
Trotz der unverhältnismäßigen Beschränkungen des Rechts der Freiheit zur Assoziation und dem Bann auf unabhängige Gewerkschaften haben viele Arbeiter im Iran mutig solche Gewerkschaften und Organisationen zur wechselseitigen Unterstützung der Arbeiter gebildet, um gegen nicht ausgezahlte Löhne, prekäre Arbeitsbedingungen, die starke Inflation und die armseligen Lebensbedingungen zu protestieren.
Die Rechte von Arbeitern sind Menschenrechte. Amnesty International solidarisiert sich mit der Gewerkschaftern im Iran, da sie danach streben, das Recht auf die Bildung unabhängiger Gewerkschaften zur Geltung zu bringen und den Tag herbeizuführen, an dem alle Personen im Land ihre wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte, darunter das Recht auf angemessene und günstige Bedingungen der Beschäftigung, der sozialen Sicherheit und eines adäquaten Lebensstandards für sich und seine Familie, einschließlich des Zugangs zu geeigneter Nahrung. Kleidung, Wohnung, Ausbildung und qualifizierter Gesundheitsversorgung, in Anspruch nehmen können.

Iran: der Todesliste

Ein Siebenundzwanzigjähriger wurde zur Amputation verurteilt

Am Samstagmorgen, den 29. April, überfielen Gefängniswärter im Gohardasht-Gefängnis einige Abteilungen des Gefängnisses und brachten 10 junge Häftlinge zur Vorbereitung auf die Hinrichtung in Einzelhaft. Der brutale Angriff, der die Häftlinge einschüchtern und ihren Protesten zuvorkommen sollte, wurde von solchen Verbrechern wie Yousef Mardi, dem Leiter des Geheimdienstes am Museum, Major Zolfali, dem Chef der Polizei und der Gefängnisgarden, sowie dem Leiter der Abteilung 10 angeführt.

Bildergebnis für Hinrichtung iran

Ein anderer Vorfall: Am 27. April verurteilte die Justiz der Mullahs einen 27 Jahre alten Häftling wegen vorgeworfenen Diebstahls zur Amputation einer Hand. Ein weiterer in diesem Fall Angeklagte war ein junger Mann, den äußerste Armut zum Diebstahl gezwungen hatte, damit er die Kosten der Dialyse seiner beiden Kinder aufbringen konnte, die an den Nieren erkrankt sind.

Am 18. April wurde im Adel-Abad-Gefängnis in Shiraz ein Häftling hingerichtet, nachdem – zehn Tage zuvor – die Henker eine seiner Hände amputiert hatten.

Die grausame Todesstrafe, verübt an jungen Leuten, die dem repressiven, korrupten Regime zum Opfer fallen, wird weiterhin durchgeführt, während die Kämpfe innerhalb des Regimes andauern, und das Land von den Lieblingen des Höchsten Führers täglich um 3 Milliarden und mehreren hundert Millionen Dollar ausgeplündert wird.

Der iranische Widerstand ruft zur Rettung der zehn jungen Häftlinge, die sich auf der Todesliste befinden, sowie zur Abwendung der Amputation der Hände von Häftlingen auf und bittet die internationalen Menschenrechtsorganisationen, sofort wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um sie zu verhindern. Alle wirtschaftlichen und politischen Verbindungen mit diesem unmenschlichen Regime, das die Quelle aller Tragödien und Leiden des iranischen Volkes und der Region ist, sollten von einer Verbesserung der Menschenrechtssituation im Iran abhängig gemacht werden.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates Iran
30. April 2017     

Menschenrechtsbeauftragte:Peyman Barandah

 

Zu Meldungen über die drohende Hinrichtung des jungen Iraners Peyman Barandah erklärte die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Bärbel Kofler, am 28.04.2017:

>>Die für den 10.05.2017 geplante Hinrichtung des jungen Iraners Peyman Barandah erfüllt mich mit größter Besorgnis.

Peyman Barandah war zum Zeitpunkt der ihm vorgeworfenen Taten erst 15 Jahre alt. Es bestehen beträchtliche Zweifel daran, dass in seinem Verfahren rechtsstaatliche Prinzipien eingehalten wurden. Drei Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens aufgrund der Änderungen im iranischen Jugendstrafrecht sind ohne Begründung abgelehnt worden.

Sowohl die Konvention der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes als auch der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte – beide von Iran ratifiziert – verbieten die Hinrichtung von Menschen, die zum Tatzeitpunkt minderjährig sind.

Die Bundesregierung lehnt die Todesstrafe unter allen Umständen ab. Sollte Peyman Barandah hingerichtet werden, wäre dies ein inakzeptabler Bruch des Völkerrechts. Ich appelliere mit Nachdruck an die iranischen Justizbehörden, die geplante Hinrichtung nicht zu vollziehen und Peyman Barandah ein faires rechtsstaatliches Verfahren zu ermöglichen – ohne Verhängung der Todesstrafe.<<

Hintergrund:

Peyman Barandah wurde 2010 im Alter von 15 Jahren verhaftet. Ihm wird vorgeworfen, in einem Streit unter mehreren Jugendlichen einen der anderen Jugendlichen mit einem Messer tödlich verletzt zu haben. Nach seiner Festnahme wurde er drei Monate lang in Einzelhaft gehalten und angeblich auch gefoltert. Seinen Anwalt traf er erst während des Gerichtsverfahrens.

Obwohl er immer wieder seine Unschuld beteuerte, wurde er 2012 zum Tode verurteilt. Seit 2016 wurden drei Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens aufgrund der Änderungen im iranischen Jugendstrafrecht ohne Begründung abgelehnt. Der Hinrichtungstermin wurde zunächst auf den 9.4.2017 festgelegt, später auf den 10.5.2017 verschoben.

Quelle: https://www.auswaertiges-amt.de/DE/Infoservice/Presse/Meldungen/2017/170428_Kofler_Iran.html

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Die Berichterstatterin Asma Jahangir

GENF (24. April 2017) – Die Berichterstatterin über die Situation der Menschenrechte in der Islamischen Republik des Iran Asma Jahangir hat einen Bericht, der von der Iranischen Nachrichtenagentur (IRNA) veröffentlicht wurde, angeprangert, in dem behauptet wird, sie statte Saudi Arabien einen Besuch ab, um die Behörden in Teheran zu diffamieren.
Der Bericht unterstellt auch, dass Frau Jahangir die Mission aus militärischem Interesse unternehme. Aber die Sonderberichterstatterin hat diese Nachrichten verurteilt und entschieden geleugnet.

Ich bin entsetzt über diese Darstellung erfundener und böswilliger Nachrichten, die klar meine Integrität und Unabhängigkeit kompromittieren soll, die beide international anerkannt sind“, äußerte Frau Jahangir.
„Jeder, der eine Abweichung vom Urteil der Sonderberichterstatterin fundiert belegen kann, kann seine Zweifel zum Ausdruck bringen. Es ist jedoch nicht hinnehmbar für Mandatsinhaber, dass sie Diffamierungskampagnen ausgesetzt werden, wenn sie ihre Pflichten erfüllen, die vom Menschenrechtsrat der   Vereinten Nationen auferlegt wurden“, betonte sie.
„Leider bestätigen die Anklagen nur die Begutachtung, die ich in meinem ersten Bericht an den UNO Menschenrechtsrat abgegeben habe über das Klima der Furcht, das im Iran existiert, wo ähnliche Methoden benutzt werden, um abweichende Meinungen zum Schweigen zu bringen“, fügte sie hinzu.
Die Sonderberichterstatterin wiederholte, dass Kampagnen der Verunglimpfung sie weder in die Defensive drängen noch ihre Unabhängigkeit beim Bericht über die Probleme beeinträchtigen werden, vor denen die Iraner im Hinblick auf ihre Rechte, ihre Würde und ihre Freiheiten stehen.
Frau Asma Jahangir (Pakistan) wurde im September 2016 vom Menschenrechtsrat zur Sonderberichterstatterin über die Situation der Menschenrechte in der Islamischen Republik des Iran ernannt. Frau Jahangir wurde ausgewählt in ihrer Eigenschaft als Präsidentin der obersten Anwaltskammer in Pakistan und als Vorsitzende der Menschenrechtskommission in Pakistan. Seit Jahren ist sie sowohl national als auch international für ihren Beitrag zur Sache der Menschenrechte  und als Empfängerin von maßgeblichen Auszeichnungen im Bereich der Menschenrechte anerkannt. Sie hat sich sehr umfassend mit den Feldern der Frauenrechte, des Schutzes religiöser Minderheiten und der Beseitigung sklavenartiger Arbeit beschäftigt. Zuvor war sie Sonderberichterstatterin über summarische Hinrichtungen und die Freiheit der Religion.
Die Sonderberichterstatter und Arbeitsgruppen sind Teil dessen, was als Besondere Prozeduren des Menschenrechtsrats bekannt ist, der größten Organisationseinheit unabhängiger Experten im System für Menschenrechte der UNO. Besondere Prozeduren ist der allgemeine Name der unabhängigen Untersuchungs- und Überwachungsmechanismen, die sich entweder auf besondere Situationen in bestimmten Ländern oder auf thematische Angelegenheiten in allen Teilen der Welt beziehen. Experten der Besonderen Prozeduren arbeiten auf freiwilliger Basis; sie gehören nicht zum Personal der UNO  und bekommen für ihre Arbeit kein Gehalt. Sie sind von jeder Regierung oder Organisation unabhängig und leisten ihre Arbeit nach individuellen Möglichkeiten.

Hinrichtung zweier kranker in Tabriz

 – Das inhumane Regime der Mullahs hat am 12. April den 27jährigen Rahman Hosseinpur im Gefängnis von Täbriz erhängen lassen. Er hatte eine Geisteskrankheit. Täglich nahm er 30 Tranquilizer und war im psychotherapeutischen Trakt  untergebracht. Am  4. April war ein anderer Gefangener im psychotherapeutischen Trakt in Täbriz nach vier Jahren im Gefängnis hingerichtet worden. Im gleichen Gefängnis wurden am 11. April zwei kranke Brüder beim Gang in die dortige Klinik angegriffen  und später in Einzelhaft gebracht.

Die Hinrichtung kranker Gefangener oder deren Misshandlung verletzt mehrere internationale Abkommen, denen sich der Iran durch seine Unterschrift angeschlossen hat.
Diese Verbrechen sind nur ein Teil der sich verschlechternden Situation im Gefängnis von Täbriz und des wachsenden Drucks auf die Insassen. Mittlerweile sind es 7000 Gefangene dort, die wegen des Mangels an den grundlegendsten medizinischen Vorkehrungen  auch nicht einmal im Jahr Arztbesuche erhalten. Seit mehr als zwei Monaten bekommen die Gefangenen nur Reis und Suppe, weil angeblich die Küche repariert werden muss. Da viele Gefangene nicht die Mittel haben, um Lebensmittel zu kaufen, leiden sie unter Unterernährung. Im Verhältnis zur Zahl der Gefangenen gibt es nicht genug Betten und Decken und die Hälfte von ihnen müssen ohne ein Minimum an Ausstattung sich auf der blanken Erde  aufhalten. Jeder Einwand der Gefangenen wird mit Unterdrückung und Schlägen beantwortet.
Insassen im Gohardasht Gefängnis leiden ebenfalls unter der schlechten Qualität der Nahrungsmittel, dem Mangel an medizinischer Versorgung und unzureichenden Heizungen. Die Gefangenen müssen für alles selber bezahlen von den Behandlungskosten über die Nahrungsmittel bis zu den Unterkünften. Im Abschnitt 10 dieses Gefängnisses haben die Insassen seit mehr als einem Jahr  keinen Zugang zu warmem Wasser, weil das Heizungssystem nicht mehr funktioniert.

Menschenrechtslage im Iran

Die Verbrechen des klerikalen Regimes müssen vor dem UN-Menschenrechtsrat erörtert werden

 Am 24. März 2017 billigte der UN-Menschenrechtsrat eine Resolution, mit der das Mandat der UN-Sonderberichterstatterin für die Menschenrechtslage im Iran (Asma Jahangir) um ein Jahr verlängert wird. Die Resolution wurde angenommen, während der im Iran herrschende religiöse Faschismus und einige der Hauptagenten der Menschenrechtsverletzungen alles taten, um die Verabschiedung dieser Resolution zu verhindern.

Die neue Resolution erinnert sowohl an ältere Beschlüsse dieses Gremiums als auch der Generalversammlung der Vereinten Nationen und hebt hervor, dass das Regime Forderungen, die in den erwähnten Resolutionen niedergelegt waren, missachtet. In diesem Sinne begrüßt sie den Bericht und die Empfehlungen, die die UN-Sonderberichterstatterin für die Menschenrechtslage im Iran vorgestellt hat. Weiterhin heißt es in der neuen Resolution: „[Der Menschenrechtsrat] spricht seine ernste Besorgnis über die Probleme aus, die im Bericht der Sonderberichterstatterin dargestellt werden, ebenso darüber, dass die Einreise in den Iran ihr verwehrt wird.“ 
In der Resolution wird das Mullah-Regime aufgefordert, „mit der Sonderberichterstatterin in jeder Hinsicht zusammenzuarbeiten, ihr die Einreise in den Iran zu gestatten und ihr alle Informationen zu geben, die sie zur Erfüllung ihres Mandats braucht“. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen wird aufgefordert, „der Sonderberichterstatterin bei der Erfüllung ihres Mandats jede technische und andere Hilfe zu leisten“. 
Der iranische Widerstand begrüßt, dass das Mandat der Sonderberichterstatterin verlängert worden ist und ersucht den Menschenrechtsrat und die Sonderberichterstatterin, die Akte der Verbrechen des klerikalen Regimes – besonders handelt es sich um die Hinrichtung von 120.000 politischen Gefangenen – vor den UN-Sicherheitsrat zu bringen, damit die Täter der Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Rechenschaft gezogen werden. Nur so kann man mit einem Regime umgehen, das heute am ersten Platz der menschenrechtsverletzenden Staaten steht und ständig systematisch UN-Resolutionen verletzt hat. 

24. Mai 2017

 
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Der Iran benutzt Religion als Mittel

NWRI – Sky News TV hat ein Interview mit einem Iran Experten über die Einmischung dieses Regimes im Nahen Osten ausgestrahlt.
„Religion und Glaubensüberzeugungen sind nichts als Mittel, die vom Iran zu seiner Einmischung in der Region benutzt werden“, erklärt Dr. Sultan Naime, ein Wissenschaftler und Experte für iranische Angelegenheiten.

 

Was der Iran macht, ist, dass er verschiedene Mittel benutzt, um seine Einmischung in der Region zu verwirklichen. Es gibt Tatsachen, die belegen, dass Glaubensüberzeugungen und Religion keine wirkliche Bedeutung für den Iran haben. Dieses Regime hat sich auf die Seite des christlichen Armeniens geschlagen beim Streit um Berg Kharabach mit Aserbeidschan, das mehrheitlich schiitisch ist“, fügte er hinzu.

„Der Iran fürchtet den Sturz. Deshalb versucht er seinen Einfluss in der Region auszuweiten. Nach dem Tod von [dem Gründer des iranischen Regimes] Khomeini Ende der 80er Jahre, haben sich hohe Vertreter des iranischen Regimes getroffen, wobei auch der [frühere Präsident Ali Akbar Hashemi] Rafsanjani anwesend war, und dabei betont, dass es keine Hoffnung gebe, das Regime aufrecht zu erhalten außer dadurch, dass es seinen Einfluss auf die ganze Region ausdehnt.“, fährt Herr Naime fort.
Ich glaube, dass die Einmischungen des Iran nicht im Interesse der USA sind. Trump wird es in seine Pläne einbeziehen. Wir müssen in der arabischen Welt es an den Anfang unserer Liste  setzen, uns gegen die Einmischung des Iran in der Region zur Wehr zu setzen, weil diese Einmischungen viele Probleme erzeugt haben. Ich hoffe, dass es einen klaren Plan gibt, die Einmischungen des Iran in der Region zu blockieren“, so seine Schlussfolgerung.

Menschenrechte im Iran

 – Asma Jahangir, die Sonderberichterstatterin für die Menschenrechte im Iran hat Teheran für das Fehlen der Freiheit der Rede kritisiert.
„Meine Sorge ist, dass die Menschen dann, wenn sie verhaftet und bedroht werden, nicht reden, und wenn sie das Recht auf die Freiheit der Rede nicht in Anspruch nehmen können, so ist das eben das Ergebnis. Dann sehen wir, dass die Jungen und Blogger ins Gefängnis kommen“, äußerte sie in einem  Interview mit VOA.

Dieses Interview wurde nach der 34. Sitzungsperiode des UN Menschenrechtsrates durchgeführt und Jahangir hat in ihrem Bericht auf zahlreiche Verletzungen der Menschenrechte im Iran hingewiesen.
Jahangir erwähnte auch das Problem mit den politischen Gefangenen als zweiten wichtigen Punkt im Rahmen der Verletzungen der Menschenrechte im Iran und sagte dazu, dass die Maßnahmen gegen sie eine Botschaft an andere Personen sei, dass man dann, wenn man nicht mit uns einverstanden sei, entsprechend behandelt werde. Das ist nicht hinzunehmen, ergänzte sie.
Danach kommt der Punkt der Anwälte, die von anderen Anwälten gewählt werden. Die Anwaltskammer wird von Richtern kontrolliert. Viele Anwälte werden an ihrer Arbeit  gehindert. Anwälte, die politische Gefangene oder Gefangene aus Gewissensgründen verteidigen, werden hinterher ins Gefängnis geworfen.
Jahangir fuhr damit fort, dass sie die Justiz kritisierte und über sie aussagte, dass sie alles Handeln kontrolliere. Alles hänge von der Entscheidung von Richtern ab, die selber nicht unabhängig und unbefangen seien. Deshalb werde ein angemessenes Gerichtsverfahren nicht respektiert.
In ihrem Bericht rief Jahangir den Iran dazu auf, mit den öffentlichen Hinrichtungen aufzuhören, und verwies auch auf die hohe Zahl der Hinrichtungen, die Beschränkungen der Redefreiheit, der Diskriminierung ethnischer und religiöser Minderheiten und der Frauen.

„Tötet die Mullahs“

Die politischen Gefangenen in Abteilung 12 in Zelle 4 im Gohardasht Gefängnis von Karaj (West-Teheran) feierten am Dienstag das „Feuerfest“. Es markiert den letzten Dienstag im iranischen Kalenderjahr. Sie drückten darin ihren Haß gegenüber dem Mullahregime aus und riefen „Tod dem Diktator“ und „Tod dem Mullahregime“. Die Feier fand trotz intensivem Druck und Restriktionen durch das iranische Regime statt. Wärter und Gefängnisleitung verweigern den Insassen seit geraumer Zeit den Zugang von Frischluft.

Die Teheraner Jugend feierte in mehreren Regionen das Feuerfest, unter anderem in Tajrish, Narmak und Ekbatan. In Abad, der Hauptstadt von Nezam, sprangen Menschen über kleine Lagerfeuer und riefen: „Die Mullahs müssen sterben“. 

Auch in Robat Karim, Arak, Urmia, Rasht, Ardevil, Isfahan, Shiraz, Mashhad, Kashan, Asluyie, Yasuj, Shahr-e Kord, Kermanshah, Bane, Khoramabad, Sardasht und Mahshahr konnte man Jugendliche beobachten, die das Fest feierten.

Unterdrückende Einheiten, darunter die staatliche Polizei und die sogenannte „Moralpolizei“, versuchten in einigen Städten, die Feiern aufzulösen. Doch die Bürger und Jugendlichen ließen sich nicht beirren und so mussten die Einheiten die Szenerie verlassen.

 

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