Menschenrechtsbeauftragte:Peyman Barandah

 

Zu Meldungen über die drohende Hinrichtung des jungen Iraners Peyman Barandah erklärte die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Bärbel Kofler, am 28.04.2017:

>>Die für den 10.05.2017 geplante Hinrichtung des jungen Iraners Peyman Barandah erfüllt mich mit größter Besorgnis.

Peyman Barandah war zum Zeitpunkt der ihm vorgeworfenen Taten erst 15 Jahre alt. Es bestehen beträchtliche Zweifel daran, dass in seinem Verfahren rechtsstaatliche Prinzipien eingehalten wurden. Drei Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens aufgrund der Änderungen im iranischen Jugendstrafrecht sind ohne Begründung abgelehnt worden.

Sowohl die Konvention der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes als auch der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte – beide von Iran ratifiziert – verbieten die Hinrichtung von Menschen, die zum Tatzeitpunkt minderjährig sind.

Die Bundesregierung lehnt die Todesstrafe unter allen Umständen ab. Sollte Peyman Barandah hingerichtet werden, wäre dies ein inakzeptabler Bruch des Völkerrechts. Ich appelliere mit Nachdruck an die iranischen Justizbehörden, die geplante Hinrichtung nicht zu vollziehen und Peyman Barandah ein faires rechtsstaatliches Verfahren zu ermöglichen – ohne Verhängung der Todesstrafe.<<

Hintergrund:

Peyman Barandah wurde 2010 im Alter von 15 Jahren verhaftet. Ihm wird vorgeworfen, in einem Streit unter mehreren Jugendlichen einen der anderen Jugendlichen mit einem Messer tödlich verletzt zu haben. Nach seiner Festnahme wurde er drei Monate lang in Einzelhaft gehalten und angeblich auch gefoltert. Seinen Anwalt traf er erst während des Gerichtsverfahrens.

Obwohl er immer wieder seine Unschuld beteuerte, wurde er 2012 zum Tode verurteilt. Seit 2016 wurden drei Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens aufgrund der Änderungen im iranischen Jugendstrafrecht ohne Begründung abgelehnt. Der Hinrichtungstermin wurde zunächst auf den 9.4.2017 festgelegt, später auf den 10.5.2017 verschoben.

Quelle: https://www.auswaertiges-amt.de/DE/Infoservice/Presse/Meldungen/2017/170428_Kofler_Iran.html

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Auswirkungen von US Militärschlag in Syrien auf iranische Präsidentenwahl

NWRI – Der US Angriff auf das Shayrat Flugfeld in Syrien hat sofortige Auswirkungen auf die iranische Präsidentenwahl gehabt. Diverse Gruppen versuchen, aus der Entwicklung Kapital zu schlagen und dies gegen ihren Rivalen zu verwenden.

„Heute müssen wir mehr denn je vereint zusammen stehen, weil es nicht ersichtlich ist, welche Visionen die USA für die Region und die Welt haben. Wir müssen sehr wachsam und vorsichtig sein und uns auf eine Reihe von Ereignissen einstellen. Gute Wahlen sind die Kraft des Iran und unserer Nation“, sagte der iranische Präsident Rohani am Samstag.

Das iranische staatliche Fernsehen, dass von der Fraktion um den iranischen obersten geistlichen Führer Ali Chamenei beherrscht wird, zensierte diese Aussagen von Rohanis Rede. Doch warum? Die Antwort darauf findet man in einem Artikel der Zeitung Kayhan, die als Sprachrohr von Chamenei bekannt ist.

„Eine am Westen orientierte Gruppe (bezogen auf Rohanis Fraktion) hat keine Erfolge vorzuweisen und sie versucht ihre weitere Präsenz daran fest zu machen, dass der US Angriff ein ernstes Problem werden könnte, wenn andere Gruppen an die Macht kommen, die sich nicht mit den USA zusammen setzen wollen“, heißt es dort.

Hier ein Überblick der Artikel der Medien, die zum Lager von Rohani zählen.

Die Arya Webseite schreibt:“ Wenn der Iran von provokanten Erklärungen Abstand nimmt und US Präsidenten Trump keine Vorwände gibt, dann wird die Regierung das Amerika von Trump in Schach halten“.  

„Der Gegenspieler des Iran erwartet eine schnelle und emotionale Antwort bei solchen Ereignissen wie dem US Raketenangriff gegen Syrien. Doch der Iran versteht auch, wer sein Gegenspieler ist und er sollte sich gegen ausländische Bedrohungen wappnen.“, schreibt die Aftab Nachrichtenseite. „Ohne Frage wird Amerika die nächsten Maßnahmen nach der Präsidentenwahl im Mai starten.“

„Der US Angriff auf Syrien ist eine Nachricht, die ein Klima der Angst schaffen soll. Er sollte zeigen, dass mit Trump im Weißen Haus alle Erwartungen umgestoßen werden und sich die Ergebnisse ändern können. Daher müssen diejenigen gewählt werden, die solche Entwicklungen verhindern können“, schreibt die Tasnim Nachrichtenagentur, die unter der Kontrolle der Qods Einheiten der Revolutionsgarden steht.

Beide Sichtweisen machen deutlich, dass der US Angriff auf Syrien ein Schlag für beide Fraktionen im Iran war und das er die politischen Debatten angeheizt hat. Die Hauptfrage bleibt jedoch, ob das iranische Regime nach dieser unerwarteten Entwicklung in seiner Gesamtheit geschwächt wurde.

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Menschenrechte im Iran

 – Asma Jahangir, die Sonderberichterstatterin für die Menschenrechte im Iran hat Teheran für das Fehlen der Freiheit der Rede kritisiert.
„Meine Sorge ist, dass die Menschen dann, wenn sie verhaftet und bedroht werden, nicht reden, und wenn sie das Recht auf die Freiheit der Rede nicht in Anspruch nehmen können, so ist das eben das Ergebnis. Dann sehen wir, dass die Jungen und Blogger ins Gefängnis kommen“, äußerte sie in einem  Interview mit VOA.

Dieses Interview wurde nach der 34. Sitzungsperiode des UN Menschenrechtsrates durchgeführt und Jahangir hat in ihrem Bericht auf zahlreiche Verletzungen der Menschenrechte im Iran hingewiesen.
Jahangir erwähnte auch das Problem mit den politischen Gefangenen als zweiten wichtigen Punkt im Rahmen der Verletzungen der Menschenrechte im Iran und sagte dazu, dass die Maßnahmen gegen sie eine Botschaft an andere Personen sei, dass man dann, wenn man nicht mit uns einverstanden sei, entsprechend behandelt werde. Das ist nicht hinzunehmen, ergänzte sie.
Danach kommt der Punkt der Anwälte, die von anderen Anwälten gewählt werden. Die Anwaltskammer wird von Richtern kontrolliert. Viele Anwälte werden an ihrer Arbeit  gehindert. Anwälte, die politische Gefangene oder Gefangene aus Gewissensgründen verteidigen, werden hinterher ins Gefängnis geworfen.
Jahangir fuhr damit fort, dass sie die Justiz kritisierte und über sie aussagte, dass sie alles Handeln kontrolliere. Alles hänge von der Entscheidung von Richtern ab, die selber nicht unabhängig und unbefangen seien. Deshalb werde ein angemessenes Gerichtsverfahren nicht respektiert.
In ihrem Bericht rief Jahangir den Iran dazu auf, mit den öffentlichen Hinrichtungen aufzuhören, und verwies auch auf die hohe Zahl der Hinrichtungen, die Beschränkungen der Redefreiheit, der Diskriminierung ethnischer und religiöser Minderheiten und der Frauen.

Iran :UN Sonderberichterstatterin

NWRI – Frau Asma Jahangir wurde vom Menschenrechtsrat der UNO in seiner 33. Sitzungsperiode  zur Sonderberichterstatterin für die Situation der Menschenrechte in der Islamischen Republik des Iran ernannt. Nachdem sie ihre Studie fertiggestellt hatte,  erklärte sie, sie bedauere, dass ihre Studie keine merkliche Veränderung in der Situation der Menschenrechte in dem Land deutlich werden lasse.

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Wie sie sagt, gibt die Situation in Gebieten wie der Unabhängigkeit der Justiz und der Anwälte, der Meinungsfreiheit und der Anwendung willkürlicher Internierungen weiterhin zu großer Besorgnis Anlass.
Menschenrechtsorganisationen, die die Hinrichtungen im Iran verfolgen, schätzen, dass im Jahr 2016 mindestens 530 Hinrichtungen stattgefunden haben. Die Mehrheit dieser Hinrichtungen gab es für „nicht gerade die schwersten“ Straftaten im Zusammenhang mit Drogen. Straftätern mit Drogendelikten werden oft die grundlegenden Rechte eines rechtsstaatlichen Prozesses und eines fairen Verfahrens verweigert. Sie werden für lange Zeit in Isolationszellen und in Untersuchungshaft gehalten, haben keinen ausreichenden Zugang zu einem Anwalt und/oder einer Möglichkeit der Verteidigung; es besteht Grund zur Annahme, dass Drogendelinquenten Schlägen und dem Zwang zu Geständnissen ausgesetzt werden, die später von den Revolutionsgerichten benutzt werden, um ihre Todesurteile abzusichern. Das vor kurzem geänderte Strafprozessrecht, das es erforderlich macht, dass alle Todesurteile, auch die für Drogendelikte, vom Obersten Gericht überprüft werden, hat anscheinend nicht zu einem bedeutenden Wandel in dieser Hinsicht geführt. 
Die Sonderberichterstatterin ist auch beunruhigt über die weiterhin angewandte Praktizierung öffentlicher Hinrichtungen. Es wird berichtet, dass manche Hinrichtungen auf öffentlichen Plätzen in der Gegenwart von Kindern vollstreckt werden. Dies wird jedoch von der Seite des Staates bestritten.
Die Islamische Republik hat, wie zu erfahren ist, im letzten Jahrzehnt die höchste Zahl an jugendlichen Straftätern hinrichten lassen. Obwohl diese Praxis im Völkerrecht mit einem absoluten Bann versehen worden ist, bleibt es dabei, dass im iranischen Strafgesetzbuch ausdrücklich an der Todesstrafe festgehalten wird für Jungen ab dem 15. Lebensjahr und für Mädchen ab dem 9. Lebensjahr bei den Verbrechensarten „gisas“ (Fälle mit gleichartiger Vergeltung) und „hudud“ (Tötungsdelikte, Ehebruch und Sodomie). Ergebnis der Änderungen von 2013 im Strafgesetzbuch ist es, dass Richter jetzt die geistige Verfassung jugendlicher Straftäter begutachten müssen, bevor sie ein Todesurteil aussprechen, um festzustellen, ob die Täter zum Zeitpunkt, wo sie das „hudud“ Verbrechen begangen haben,  die Folgen ihrer Handlungen verstanden haben.
Frau Asma Jahangir wertet die Annahme des Artikels 1197 der Strafprozessordnung positiv, der bei Vorermittlungen dem Beschuldigten ein Recht auf Aussageverweigerung einräumt, und ebenso die des Artikels 60, der die Ausübung von Zwang, eine obszöne oder herabwürdigende Ausdrucksweise und suggestive, irreführende und nicht zur Sache gehörige Fragen ausdrücklich untersagt. Sie vermerkt jedoch, dass Formen der Folter nicht im iranischen Recht definiert werden und dass das neue Gesetzbuch nicht die notwendigen Prozeduren zur Untersuchung von Foltervorwürden festgelegt hat. Sie hat Informationen über zahlreiche dokumentierte Fälle davon erhalten, dass Personen der Folter und Misshandlungen unterworfen wurden, um Geständnisse von ihnen herauszupressen. Auch die Praxis langer Perioden von Einzelhaft wurde dokumentiert und es gibt zahlreiche Berichte und Beispiele, wo Gefangenen Besuche von Angehörigen und/oder medizinische Versorgung versagt wurden.
In einem Bericht, der im Juli 2016 veröffentlicht worden ist, hat eine nicht-regierungsnahe Quelle 18 Fälle der Verweigerung von medizinischer Behandlung hervorgehoben und darauf hingewiesen, dass das Ziel dieser Praxis war, politische Gefangene und Gefangene aus Gewissensgründen einzuschüchtern und zu bestrafen.
Im Fall von Frau Akbari Monfared, die im Zusammenhang mit ihrer Mitgliedschaft in der verbotenen Oppositionsgruppe, die als Organisation der Volksmudschahedin des Iran (PMOI) bekannt ist, 15 Jahre im Gefängnis gesessen hat, fand die Verweigerung medizinischer Hilfe statt, nachdem sie einen Brief veröffentlicht hatte, in dem sie Gerechtigkeit für ihre Brüder und Schwestern verlangt hat, die 1988 mutmaßlich hingerichtet wurden. Die Regierung hat in den meisten dieser Fälle damit geantwortet, dass sie darauf hingewiesen hat, dass die Gefangenen in guter gesundheitlicher Verfassung seien und dass ihnen angemessene Einrichtungen für die Gesundheit und  medizinische Geräten zugute kämen.

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Im Juni ist Frau Nargess Mohammadi, eine prominente Aktivistin für Menschenrechte, 20 Tage lang in den Hungerstreik getreten, um Zugang zu ihren Kindern zu erhalten. Laut der Regierung wurde sie für Propaganda gegen das System zu einem Jahr Gefängnis, für Versammlung und Konspiration gegen die nationale Sicherheit zu fünf Jahren Haft und zu zehn Jahren für die Aufstellung einer nicht genehmigten und illegalen Gruppe und den Vorsitz darin verurteilt worden. Die Urteile galten alternativ, so dass sie zehn Jahre Haft verbüßen muss.
Im Dezember wurde, wie man berichtet hat, Frau Nazanin Ratcliffe, eine englisch-iranische Mitarbeiterin in einer Wohltätigkeitsorganisation, deren Internierung von der Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen für willkürliche Internierung als willkürlich eingestuft worden ist, unter Druck gesetzt, sich zu entscheiden, entweder ihre zweijährige Tochter ins Gefängnis zu bringen oder ein Schriftstück zu unterschreiben, in dem sie alle Rechte in Bezug auf ihr Kind abtritt. Seit dem Juni 2009 wurden mindestens 50 Anwälte dafür angeklagt, dass sie Gefangene aus Gewissensgründen, politische Häftlinge oder Gefangene für die „nationale Sicherheit“  vertreten haben. Am 20. Mai 2016 haben der Vorgänger der Sonderberichterstatterin und andere Experten der Vereinten Nationen eine gemeinsame Erklärung abgegeben, in der sie die Situation der Anwälte und Verteidiger der Menschenrechte als sehr bedenklich betrachten, die für ihre friedlichen Aktivitäten oder die einfache Ausübung beruflicher Pflichten Urteile zu erheblichen Strafen bekommen haben und diese erdulden müssen. Die Experten haben festgestellt, dass abgesehen von der Internierung der Anwälten für Menschenrechte diese von den Behörden ins Visier genommen und drangsaliert werden, so dass einige sich offensichtlich „gezwungen sahen,  ihre beruflichen Betätigungen einzuschränken oder ganz aufzugeben“.
Die Sonderberichterstatterin begrüßt die von Präsident Rohani im November abgegebene Erklärung, dass Nachrichtenmedien sich bei ihrer Arbeit sicher fühlen sollten und merkt an, dass ähnliche Erklärungen schon in der Vergangenheit abgegeben worden seien. Jedoch hat das iranische Parlament am 18. Mai 2016 ein Gesetz über politische Verbrechen verabschiedet, dass die Justiz ermächtigt, solche Verbrechen vor einer Jury in einem öffentlichen Verfahren zu behandeln. Einige Vorschriften in diesem Gesetz lauten dahin, dass etwa unter Artikel 1 Versuche, „die Politik des Landes zu reformieren“, offenbar unter Strafe gestellt werden und dass unter Artikel 2 die Regierung autorisiert wird, die „Veröffentlichung von Lügen“ und ebenso Beleidigung oder Rufschädigung von Vertretern der Regierung wie des Präsidenten oder seiner Stellvertreter, des Chefs der Justiz oder von Mitgliedern des Parlaments zu kriminalisieren. Mehr noch, die Regierung bereitet, wie gemeldet wird, die Vorlage zweier Gesetze vor dem Parlament vor, deren Verabschiedung die Pressefreiheit und die Meinungsfreiheit im Lande weiter beeinträchtigen. Das erste Gesetz soll dem Plan nach an die Stelle des derzeitigen restriktiven Pressegesetzes treten und das zweite könnte entsprechende Verwaltungsstellen einführen. Nach den Artikeln 609 und 698 des Islamischen Strafgesetzbuches kann die Kritik an Regierungsvertretern oder die Veröffentlichung falscher Nachrichten mit 74 Peitschenhieben bestraft werden. Die Regierung hat jedoch die Sonderberichterstatterin darauf  aufmerksam gemacht, dass „es im Iran undenkbar sei, dass pflichtbewusste Führer, große Persönlichkeiten und Denker beleidigt würden und dass viele Länder, darunter der Iran, solch ein verletzendes Verhalten unter Strafe stellen“.
Frau Asma Jahangir bedauert, dass keine Fortschritte gemacht worden sind in Richtung auf eine Ratifizierung der Konvention der Beseitigung der Diskriminierung von Frauen und der Beseitigung von gesetzlichen Vorschriften, die Frauen auf verschiedenen Gebieten diskriminieren. Es ist besonders beunruhigend, dass eklatante diskriminierende Vorschriften wie diejenigen, die im Strafgesetzbuch enthalten sind, die den Wert des Lebens einer Frau als halb so groß wie desjenigen eines Mannes einstufen, in dem Land in Kraft bleiben. Besorgniserregend ist auch die mögliche Verabschiedung weiterer diskriminierender gesetzlicher Regelungen gegen Frauen.
Die Kinderehe bleibt nach den Gesetzen für Mädchen ab dem Alter von 13 und Jungen ab dem Alter von 15 möglich. Mit der Erlaubnis eines Gerichtes können sogar noch jüngere Kinder verheiratet werden, aber die Ehe muss nicht vor der Pubertät vollzogen werden. Im Juni hat ein Sprecher der in Teheran ansässigen Assoziation für den Schutz von Kindern festgestellt, dass die Zahl von Kinderehen eine alarmierende Höhe erreicht habe, und betont, dass an annähernd 17 Prozent aller Ehen im Land Mädchen beteiligt sind, die mit alten Männern verheiratet sind. Dennoch sind erzwungene Ehen nach dem Gesetz untersagt.
Nach wie vor gelten diskriminierende Gesetze, die es gemäß der Gesetzgebung von 2015 erforderlich machen, dass Beamten für Sicherheit und Staatsgewalt aber auch von Bürgern durchsetzen, dass Frauen sich an den islamischen Bekleidungskode halten.  
Die Situation anerkannter und nicht anerkannter religiöser Minderheiten bleibt weiterhin Gegenstand erheblicher Besorgnis. Bahais werden  fortgesetzt systematisch diskriminiert, ins Visier genommen und des Rechts auf ein angemessenes Leben beraubt. Die Sonderberichterstatterin fordert die Behörden auf, anzuerkennen, dass die Freiheit der Religion oder des Glaubens die Freiheit, eine Religion oder einen Glauben zu wählen, beinhaltet und dass Maßnahmen, die die freie Wahl bürgerlicher, politischer, sozialer oder wirtschaftlicher Vorrechte  beschränken oder besondere Begrenzungen für die Ausübung eines anderen Glaubens gegen das Verbot der Diskriminierung nach der Religion oder dem Glauben und  gegen die Garantie eines gleichen Schutzes nach Artikel 26 des Internationalen Abkommens über bürgerliche und politische Rechte verstoßen.

Iran: 18 Hinrichtungen

Im Laufe der letzten drei Tage hat das iranische Regime 18 Gefangene in mehreren Städten hinrichten lassen. Am 6. März wurden zwei junge Gefangene im Gefängnis in Sari, zwei weitere Gefangene, darunter ein 70-jähriger Mann, im Zentralgefängnis in Orumiyeh, und noch zwei im Gefängnis von Garmsar erhängt.

Um Tag davor wurde ein Gefangener öffentlich in Buin Zahra (Provinz Kazvin) und drei im Gefängnis Ghezel Hessar in Karaj mit dem Strang hingerichtet. Am 4. März wurden acht Gefangene in Rasht, Shahroud und Hamedan in den Gefängnissen durch Erhängen zu Tode gebracht. Zwei der vier Gefangenen in Rasht waren Frauen.
Zur gleichen Zeit haben sich willkürliche Verhaftungen unter falschen Vorwänden im ganzen Land verbreitet. Bei einer Party nur mit Frauen wurde eine Razzia gemacht und es wurden die Organisatorinnen festgenommen, in Ahwaz wurden 34 junge Männer und Frauen, in Sepidan (Provinz Fars) wurden 14 und in Bandar Anzali (Nordiran) 13 Personen verhaftet. Dies ist ein Teil der Festnahmen in den letzten Tagen.
Das Ziel der Welle der Hinrichtungen und der willkürlichen Verhaftungen ist es, die Atmosphäre der Angst zu verstärken und die Ausbreitung von sozialen Protesten zu verhindern, deren zunehmende Tendenz das Mullah-Regime erschreckt.

Machtkampf im iranischen Regime

– Es gibt Berichte über schwere Auseinandersetzungen zwischen führenden Vertretern des iranischen Regimes vor den Präsidentschaftswahlen. Der erste Vizepräsident weist dabei auf das Veruntreuen von Milliarden Dollar durch das Regime hin.

Die Spannungen steigen auch, weil der Iran immer mehr von den Länder der Region und dem Rest der Welt isoliert wird.

Die Gruppen haben jeweils mehrere Fakten veröffentlicht, bei denen es um Veruntreuung durch führende Vertreter des Regimes geht.

Es’hagh Jahangiri, der Vizepräsident, sagte:“ Duzende Milliarden Dollar wurden gestohlen. Das Bankensystem ist während der Amtszeit des Präsidenten zu seinem eigenen Sparschwein verkommen.“

„Das (South Pars Gasfeld) Projekt wurde Zeuge davon, dass führende Vertreter 1,8 Milliarden Dollar an eine Person gaben, damit diese das Geld an die Vertragspartner von South Pars übergibt. Diese Person hat jedoch das Geld auf seinem Konto gebunkert und nur 600 Millionen gezahlt und den Rest für sich behalten.“

Er sagte, dass sie Jusitz handeln muss. „Meiner Meinung nach hat die Justiz in diesem Fall versagt.“

Ein weiteres Mitglied des iranischen Parlamentes sagte, dass riesige Summen während der Amtszeit von Rohani gestohlen wurden. Er sagte:“ 27 Billionen Tomans aus Öleinnahmen wurden gestohlen.“ Dies entspricht 7,1 Milliarden $.

Ein weiteres Parlamentsmitglied und der frühere Ölminister unter Ahmadinejad, Rostam Ghasemi, fragten:“ Heute erzählt man uns, dass die Regierung seine Versprechen gegenüber dem Volk erfüllt hat. Wenn das so ist, warum brauchen die Bürger immer noch jeden Monat 45.000 Tomans an Subventionen? Wer sollte sonst beschämt darüber sein, dass so viele junge Männer und Frauen gut ausgebildet und dennoch arbeitslos sind?“

Hassan Abbasi, ein Mitglied der Revolutionsgarden, sagte:“ Das Establishment lebt wie Adlige und das fördert unweigerlich Korruption und diese wurde unter Rohani geradezu institutionalisiert.“

Mullah Mojtahed Shabestari, der Vertreter des obersten Führers Ali Chamenei in Täbriz (Nordwestiran) sagte, dass die Korruption in der Regierung zu schweren sozialen Problemen geführt hat. Er sagte, dass ein kleiner Teil der Gesellschaft das Leben geniesst, während der Rest ums Überleben kämpft.

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Eine lächerliche Behauptung

 – Während die Regierung der USA erwägt, die Iranischen Revolutionsgarden auf die Terrorliste zu setzen, erklärte der Außenminister des iranischen Regimes, Mohammad Javad Zarif, das IRGC sei die wichtigste Macht, um die Nachbarländer vor dem Terrorismus zu schützen.

Mit bezug auf den Plan der US-Regierung, das IRGC als terroristische Gruppe einzustufen, behauptete Zarif, die ganze Welt erkenne das IRGC als jene Macht an, die die Nachbarländer mehr als irgendeine andere vor dem Terrorismus schütze – so nach Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur IRNA vom 25. Februar.

In Wirklichkeit unterstützt das IRGC in einigen Ländern wie dem Libanon, Syrien und dem Irak den Fundamentalismus und die radikalen schiitischen Milizen.

Vor fast einem Monat zitierte Reuters dahingehend einige Politiker der USA, Trump habe die Institutionen um Überprüfung des Plans gebeten, das IRGC als terroristische Organisation einzustufen. Eine Reihe von Funktionären des IRGC und der mit ihm verbundenen Organisationen sowie sogar die ausländischen Firmen, die mit dem IRGC zusammenarbeiten, befinden sich gegenwärtig auf der Sanktionenliste der USA.

Das IRGC ist die mächtigste militärisch-geheimdienstliche Organisation, die die inneren Aufstände unterdrückt und zum Kriege schürende Pläne in der Region verbreitet. Diese Organisation ist fast an allen Schlüsselindustrien und Geschäftsbereichen des Iran beteiligt.

Das IRGC führt die Raketentests des Iran durch und wurde deswegen von den USA und einigen ihrer Verbündeten in der Region kritisiert. Das US-Schatzministerium setzte weitere 13 Personen und 12 Unternehmen, die mit dem Iran verbunden sind, auf die Liste der Sanktionen.    

Politik gegenüber dem Iran

Donnerstag, den 16. Februar 2017 um 13:59 Uhr
Presse-Erklärung Straßburg 16. Februar 2017
Anlässlich des 38. Jahrestages der iranischen Revolution im Jahr 1979 hat die Gruppe Friends of a Free Iran  (FOFI) im Europäischen Parlament am Mittwoch, dem 15. Februar 2017, in Straßburg unter dem Vorsitz von Gérard Deprez eine Konferenz abgehalten. Das Treffen war von vielen Mitgliedern des Europäischen Parlaments gut besucht. Mohammad Mohaddessin von der demokratischen Opposition war Gastredner. Herr Mohaddessin war früher politischer Gefangener unter der Diktatur des Schahs und ist ein bekannter Autor mehrerer Bücher über den Iran und den islamischen Fundamentalismus. Er hat den Vorsitz des außenpolitischen Ausschusses der politischen Koalition NWRI. Er hat eine sehr interessante aktualisierte Darstellung und Analyse der derzeitigen Situation im Iran und der Aussichten für einen demokratischen Wandel abgegeben.

Insgesamt haben sechzehn MEPs aus verschiedenen politischen Fraktionen bei diesem Treffen gesprochen. Im Zentrum standen die Verletzungen der Menschenrechte im Iran und die EU und die europäischen Regierungen wurden aufgefordert, ihre Beziehungen zu diesem theokratischen Regime von einem klaren Fortschritt bei den Menschenrechten und einem Stopp der Hinrichtungen abhängig zu machen.
Der Iran ist unter der „gemäßigten“ Regierung des Präsidenten Rohani die Nummer eins bei den staatlich verfügten Hinrichtungen in der Welt pro Kopf gerechnet. In öffentlichen Kommentaren im iranischen Fernsehen hat Rohani betont, dass die Hinrichtungen „entweder Gottes Gebote seien oder auf Gesetzen beruhten, die von dem dem Volk zugehörigen Parlament beschlossen worden sind: deshalb müssen sie vollstreckt werden“.
Die MEPs kritisierten die derzeitige Politik der EU und des EAD (Europäischer Auswärtiger Dienst) gegenüber dem Iran, bei der ökonomischen Interessen Priorität gegenüber den Menschenrechten eingeräumt werde.
Die Redner verwiesen auf die wachsende Rolle des Corps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC), das über einen großen Brocken in der iranischen Wirtschaft verfügt. Viele Firmen und Geschäftsunternehmen gehören entweder dem IRGC oder stehen mit ihm in Verbindung. Wenn deshalb die europäischen Regierungen und die Hohe Repräsentantin der EU Frau Mogherini dazu ermutigen, nach dem Atomabkommen im Iran zu investieren, so riskieren sie in Wirklichkeit, dass sie es mit dem IRGC zu tun haben.
Das IRGC ist im Irak, in Afghanistan und auch in Syrien aktiv und kämpft dort, tötet die syrische Opposition, um Bashar Assad zu retten, und hat dabei geholfen, eine Reihe von schiitischen Handlangergruppen zu schaffen. Seine Verbrechen und was sie gegen die Sunniten angerichtet haben, ist durchaus vergleichbar mit den Aktionen von ISIS. Die MEPs verlangten, dass das IRGC als Terrororganisation eingestuft wird und dass es sofort aus Syrien, dem Irak und den anderen Ländern in der Region vertrieben werden müsse. 
Viele MEPs brachten ihre Unterstützung für die oppositionelle PMOI, die politische Koalition NWRI und den 10 Punkte Plan der Oppositionsführerin Maryam Rajavi   zum Ausdruck, die einen säkularen demokratischen Iran und die Beseitigung der Todesstrafe als Alternative zum derzeitigen Regime fordert.  Auch der erfolgreiche Umzug der iranischen Dissidenten aus Camp Liberty im Irak nach Europa wurde bei der Konferenz besprochen.
Außerdem wurden die sogenannten „Wahlen“ des Präsidenten im Mai erörtert, bei denen keine Oppositionskandidaten zur Teilnahme zugelassen sind und die deshalb keinen Vergleich  mit Wahlen irgendwo in demokratischen Ländern  erlauben.
Gérard Deprez MEP
Vorsitzender, Friends of a Free Iran
Europäisches Parlament

Friends of a Free Iran (FoFI) ist eine informelle Gruppe im Europäischen Parlament, die im Jahr 2003 gebildet wurde und die die Unterstützung von etwa 300 MEPs aus verschiedenen politischen Fraktionen genießt.
 

Iran;Revolutionsgarden (IRGC)

 

NWRI – Das Büro der Vertretung des Nationalen Widerstandsrates des Iran (NWRI) in den Vereinigten Staaten hat heute, gestützt auf inneriranische Quellen, das komplizierte Programm des Regimes zur Ausbildung von ausländischen Söldnern enthüllt.

Die Quds-Truppe des Corps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) bildete ein ‚Ausbildungs-Direktorium’; dessen Codename lautet ‚12 000’. Sein Hauptquartier befindet sich in der militärischen Stellung ‚Imam Ali’. Das IRGC unterhält überall im Iran Dutzende Ausbildungslager; sie sind mit allen Arten der Kriegführung beschäftigt – von Raketen bis zu Marine-Operationen. Die Kader unterscheiden sich nach Nationen und Truppengattungen.

Das Ausbildungs-Direktorium wurde vom Höchsten Führer, Ali Khamenei, gebilligt – so ein ranghoher Berater des Oberbefehlshabers des IRGC, der ehemalige Kommandeur des Direktoriums, IRGC-Brigadegeneral Khosrow Orouj.

In jedem Monat werden hunderte Soldaten, die aus dem Irak, aus Syrien, Afghanistan und dem Libanon – Ländern, in denen das Regime in einen Frontenkrieg verwickelt ist – stammen, militärisch ausgebildet und an die verschiedenen Fronten geschickt. Für Operationen in Ländern, in denen kein offener Krieg geführt wird – z. B. den Ländern am Persischen Golf wie Bahrain und Kuwait -, werden terroristische Zellen ausgebildet.

Der NWRI hat jetzt 14 Ausbildungslager des IRGC namhaft gemacht und ihre Kommandostruktur beschrieben. Er stellt fest, daß der Kommandeur des Ausbildungsdirektoriums dem Kommandeur der Quds-Truppe, Qassem Soleimani, direkt Bericht erstattet. Die Ausbildung der Terrorkämpfer, die weltweit eingesetzt werden, obliegt Oberst Tahmasebi. Der Kommandeur der Ausbildung zum Kampf mit schweren Waffen in der Stellung ‚Imam Ali’ ist Oberst Ali Mohammad; er trägt den Codenamen ‚320’. Mit der ‚Sicherheit von VIPs’ ist Oberst Ramky betraut.

Das Ausmaß der Tätigkeit des Ausbildungsdirektoriums wird dadurch unterstrichen, daß ein einziges seiner Lager jede Woche 2 000 Afghanen nach Syrien schickt.

Die Söldner des IRGC gehen zunächst zum Zwecke ideologischer Indoktrination an die ‚Imam-Ali-Akademie’ in Tairish, Teheran. Darnach werden sie zu den folgenden Einrichtungen geschickt:


Imam-Ali-Garnison – verschiedene Gattungen

Baadindeh-Zentrum in Varamin – Straßenkampf

Malek-Ashtar-Zentrum in Amol – Überlebenstraining

Semnan-Zentrum – Raketen

Lowshan-Garnison – Spezialausbildung

Telecabin-Achse – Führungsausbildung

Abadan – Marine

Ahwaz – Marine

Qeshm-Achse – Marine

Mashhad-Zentrum – Afghanen

Pazouki-Garnison – Afghanen für Syrien

Chamran-Garnison – Afghanen für Syrien

Shahriar-Garnison – Afghanen für Syrien

Der NWRI weist darauf hin, daß das IRGC außerdem noch Dutzende weiterer Stellungen und Lager betreibt: ‚Viele von ihnen befinden sich in der Nähe der iranisch-irakischen Grenze; damit soll das iranische Regime zur Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Irak befähigt werden.’

Das IRGC, zu dem die Quds-Truppe gehört, ist das Bollwerk der religiösen Diktatur, die den Iran beherrscht. Es engagiert sich in der inländischen Repression, im Terrorismus außerhalb des Landes und in der Herstellung von Atomwaffen und Raketen. Außerdem kontrolliert es große Teile der iranischen Wirtschaft.


*


Enthüllungen zu den terroristischen Ausbildungslagern für ausländische Kämpfer in Iran, die im Terror-Export eingesetzt werden

den 12. Februar 2017

Die folgenden Informationen wurden von dem sozialen Netzwerk der „Organisation der Volksmojahedin des Iran (PMOI/MEK)“ im Iran gesammelt und dokumentiert. Die Enthüllungen wurden von „Nationalen Widerstandsrat des Iran – dem Büro der Vertretung in den USA“ veröffentlicht.

Nach detaillierten Berichten aus Kreisen des religiösen Regimes hat das Corps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) für seine ausländische Abteilung, die Quds-Truppe, eine große Leitungsstruktur aufgebaut, um die Ausbildung ausländischer Söldner zu erweitern – ein Teil der Strategie des Regimes, seine Einmischung im Ausland, darunter in Syrien, im Irak, im Jemen, in Bahrain, Afghanistan und anderswo auszubauen.

Diese Überholung geschah mit dem Segen des Höchsten Führers, Ali Khamenei, der sie unlängst nach den Worten eines ranghohen Beraters des Oberbefehlshabers und früheren Kommandeurs des Direktoriums, des IRGC-Brigadegenerals Khosrow Orouj, während eines Besuchs der Quds-Truppe gelobt hat.

Die geheimdienstlichen Berichte, die während einiger Monate aus verschiedenen Einheiten des IRGC, besonders der Quds-Truppe, von mehreren Agenturen der inländischen PMOI gesammelt wurden, beweisen, daß das Direktorium im Iran über Dutzende von Ausbildungslagern verfügt. Die Lager unterscheiden sich nach der Nationalität der Auszubildenden und den Truppengattungen, in denen sie ausgebildet werden. Es findet sowohl terroristische als auch militärische Ausbildung statt, damit das Regime durch Infiltration seinen Zielen in der Region näher kommt.

Jeden Monat erhalten hunderte Kämpfer aus dem Irak, aus Syrien, dem Jemen, Afghanistan und dem Libanon – Ländern, in denen das Regime in Frontenkriege verwickelt ist – militärische Ausbildung, um darnach zur Verbreitung von Terror und Krieg entsandt zu werden. In anderen Ländern werden kleinere Gruppen in der Durchführung terroristischer Operationen ausgebildet. Seit 2012 hat die Ausbildung ausländischer Söldner in den vom IRGC kontrollierten Lagern der Quds-Truppe zugenommen.

Für Operationen in Ländern, in denen kein offener Krieg geführt wird – darunter den Ländern am Persischen Golf wie Bahrain und Kuwait –, werden Terrorzellen ausgebildet.


Allgemeine Information

Das Ausbildungs-Direktorium (Gruppe) der Quds-Truppe stellt einen bedeutenden Teil dieser terroristischen Truppe dar. In internen Kommunikationen des IRGC wird es mit dem Code-Namen „12 000“ belegt. Sein Hauptquartier befindet sich in der militärischen Stellung „Imam Ali“, bei Kilometer 20 der Autobahn Teheran-Karaj, am Ardestani-Boulevard, nahe dem Ende der Saravan-Straße. Die Anlage besteht aus einem großen Komplex mit mehreren Garnisonen des IRGC. Die Imam-Ali-Garnison liegt in dem südöstlichen Quadranten. Ihr Gelände ist ungefähr 10 Hektar (350 x 330 m) groß - etwa 25 Morgen. Ihre Versorgungsabteilung liegt in einem anderen Teil des Komplexes, der sog. Mostafa-Khomeini-Garnison – mit besonderem Ein- und Ausgang.

Der iranische Widerstand hat bisher 14 Ausbildungs-Zentren identifiziert, die dem Direktorium unterstehen.


Organisation und Leitung

Geleitet wird das Ausbildungs-Direktorium der Quds-Truppe von einem langgedienten Kommandeur der Quds-Truppe; er erstattet deren Kommandeur, Qassem Soleimani, direkt Bericht. Der Kommandeur der Gruppe war einige Jahre lang – bis 2015 – Brigadegeneral Rahimi. Vor ihm bekleidete IRGC-Brigadegeneral Khosrow Orouj diesen Posten. Er war davor Kommandeur des IRGC im Libanon; er stand dort in enger Beziehung zu der libanesischen Hisbollah. Er nahm an dem 33-Tage-Krieg im Libanon teil und war ein Freund von Imad Mughniyeh, einem ranghohen Mitglied des Islamischen Jihad und der Hisbollah.

Im November 2016 sagte Orouj in einem Interview: „Ich war mit der Ausbildung der Quds-Truppe betraut; später übernahm ich die Ausbildung ihrer Spezial-Truppen. Ich arbeitete mit ihnen rund um die Uhr und fuhr oft in den Libanon und zurück. ... Als Khamenei die Quds-Truppe besuchte, war die Ausbildungs-Einheit die einzige, die er lobte.“ Seine Ausführungen unterstrichen die enge Beziehung Khameneis zu den Initiativen terroristischer Ausbildung, ebenso die Tatsache, daß Khamenei sich bei der Verfolgung der Ziele des Regimes auf das IRGC verläßt.

Seit dem Jahr 2014 war Brigadegeneral Seyyed Shafiee stellvertretender Direktor des Ausbildungs-Direktoriums. Davor war er in Syrien stationiert gewesen. Er wurde 2016 nach Syrien zurückversetzt. Im Mai 2016 fiel er in der Schlacht um Aleppo in dem Gelände von Khan Tuman.

Das Ausbildungs-Direktorium wird von einem der höchsten Kommandeure der Quds-Truppe geleitet; er ist mit der Leitung ihrer Angelegenheiten besonders beauftragt.

Der Inspektionskommandeur ist Massih Mohammadi. Mit dem Geheimdienstschutz ist IRGC-Oberst Bakhtiari beauftragt.

Der Ausbildungsprozeß

Imam-Ali-Garnison

Außer dem Hauptquartier des Ausbildungs-Direktoriums befinden sich in der Imam-Ali-Garnison auch seine wichtigsten Ausbildungs-Zentren. Es bestehen zwei Arten von Ausbildung: die Grundausbildung, die nicht lange dauert, für gewöhnlich etwa 45 Tage, da das Ziel des Regimes besonders in bezug auf die syrischen Söldner darin liegt, sie ähnlich der Bassij-Truppe des IRGC in militärischen Operationen einzusetzen.

Daneben gibt es die volle militärische Ausbildung mit spezialisierten Kursen – für jene, die für ständigen Dienst von der Quds-Truppe angestellt worden sind. Auch Kurse in terroristischer Ausbildung werden erteilt. Sie dauern etwa 9 und manchmal bis zu 12 Monaten.


- Terroristische Ausbildung

Außer den Truppen, die im Rahmen der allseitigen Einmischung des Regimes in der Region zu militärischem Einsatz ausgebildet werden, befinden sich Ausbildungs-Einheiten der Quds-Truppe in besonderen, geheimen Anlagen; von dort werden die Kämpfer in verschiedene Länder am Persischen Golf sowie nach Asien, Afrika und Lateinamerika entsandt. Personen, die in Terror-Operationen ausgebildet werden, leben gesondert und isoliert. Dazu gibt es eine besondere Suite innerhalb der Imam-Ali-Garnison mit einer Kapazität von zwischen 10 und 100 Personen. In den meisten Fällen werden zwei Personen gemeinsam terroristisch ausgebildet; sie haben keinen Kontakt mit anderen Einheiten von zwei Personen.

In den zurückliegenden Jahren hat das IRGC eine Reihe seiner Agenten zu weiterer Ausbildung in der Regie der Quds-Truppe aus Lateinamerika in die Imam-Ali-Garnison zurückgeholt, darunter aus Venezuela, Uruguay, Paraguay und Bollivien. Diese Personen werden isoliert gehalten. Ihre Präsenz und ihre Identität gelten als höchst geheim. Der für die Ausbildung dieser Truppen verantwortliche Kommandeur ist Oberst Tahmasebi.

Zu der Ausbildung in der Imam-Ali-Garnison: Die Ausbildung aller Soldaten beginnt mit einem einwöchigen Erziehungslager in Body-Building. Die damit betraute Ausbildungs-Abteilung untersteht dem IRGC-Kommandeur Mowlaee. Darnach wechseln die Soldaten zu anderen Ausbildungszentren der Quds-Truppe. Am Ende dieser Periode kehren sie alle in die Imam-Ali-Garnison zurück; dort findet eine Schlußprüfung und ein Prozeß zur Sicherung der Ausbildung statt – darnach die endgültige Aufnahme in die Truppe.

- Die verschiedenen Abteilungen im Ausbildungs-Direktorium der Imam-Ali-Garnison

1. Sonderausbildung an schweren Waffen: Der Kommandeur dieser Abteilung, deren Codename „320“ lautet, ist Oberst Ali Mohammad. Es sind dort drei Unterabteilungen: für Drohnen, Raketen sowie schwere Waffen.

2. Ausbildung im Abschuß von Raketen: Dieser Kurs hat zwei Abteilungen – eine theoretische und eine praktische. Die theoretische wird mit Hilfe von Simulatoren durchgeführt. Nach Beendigung des ersten Kurses gehen die Soldaten in die Basis von Semnan zu praktischer Ausbildung im Abfeuern von Raketen.

3. Marine-Ausbildung

4. Fallschirm-Ausbildung

5. Ausbildung in der Sicherung von VIPs (auch „Protokoll“ genannt). Der Kommandeur dieser Abteilung ist Oberst Ramky; er stammt aus Amol im Norden des Iran.


- Die Zusammensetzung der Ausbildungseinheiten

In den zurückliegenden Jahren stammte das größte Kontingent der in  der Imam-Ali-Garnison Ausgebildeten aus Syrien; die Zahl der Auszubildenden erreicht in manchen Sessionen 230. Außerdem kommen irakische Mitglieder der Quds-Truppe (schiitische Milizen) in die Garnison zur Raketen-Ausbildung. Auch Söldner aus anderen Ländern wie dem Jemen, dem Libanon und Bahrain werden in dieser Stellung ausgebildet.

Außer der Imam-Ali-Garnison hat der iranische Widerstand folgende zum IRGC gehörende Ausbildungs-Zentren festgestellt:


„Imam-Ali-Akademie“ in Tairish, Teheran – theoretische Ausbildung

Söldner des IRGC kommen zuerst in dies Zentrum – zu theoretischer Ausbildung, die dazu dient, den Fundamentalismus und Terrorismus zu fördern. Dann werden sie zu praktischer Ausbildung in andere Zentren geschickt. Auf dem Gelände befand sich früher das Hauptquartier des Ausbildungs-Direktoriums der Quds-Truppe, das der praktischen Ausbildung im Terrorismus diente. Nach seiner Enthüllung wurde es in zwei Teile geteilt; der eine von ihnen wurde in die Imam-Ali-Garnison verlegt (s. o.), der andere in das Baadindeh-Zentrum in Varamin (s. u.). Die Adresse der Imam-Ali-Akademie ist: Alborz-Straße in Tairish, Distrikt Saad Abad im nördlichen Teheran, nördlich vom Saad-Abad-Palast.


Baadindeh-Zentrum in Varamin – Straßenkampf

Dies Zentrum betreibt Ausbildung im Straßenkampf und in der Guerilla, darunter im Einsatz von Motorrädern bei terroristischen Operationen. Auch Fahrschule und Kurse im Manövrieren mit verschiedenen Fahrzeugen finden hier statt. Eine dieser Übungen gilt der Befreiung von Geiseln. Sie wird in den Gebäuden durchgeführt, die dem Lernen und der Ausbildung gewidmet sind. Das Zentrum wird von einem IRGC-Kommandeur namens Ebrahimi geleitet. Es liegt 30 km südlich von Varamin in der Region Siah Kouh. Es soll sich in einem geschützten Gelände befinden, in der Nachbarschaft einer Reihe von geheimen Anlagen des IRGC. Ein Teil des Ausbildungs-Direktoriums der Quds-Truppe wurde von seinem ursprünglichen Ort, der Imam-Ali-Garnison im nördlichen Tairish,
in dies Gebiet verlegt. Der Codename dieses Geländes lautet „950“. Diese Abteilung des Direktoriums befaßt sich primär mit der Ausbildung in terroristischer Kriegführung und Stadtguerilla.


Das Malek-Ashtar-Lager in Amol – Überlebenstraining

Eines der Ausbildungszentren der Quds-Truppe liegt in Oscou Mahalleh / Amol, an der Straße nach Imamzadeh Hashem in der Provinz Mazandaran. Hier durchlaufen die Auszubildenden Kurse, die das Überleben unter den harten Bedingungen der Wildnis betreffen.


Das Zentrum in Semnan – Ausbildung im Einsatz von Raketen

In diesem Zentrum werden Agenten der Quds-Truppe, nachdem sie die von Simulatoren unterstützte theoretische Ausbildung in der Imam-Ali-Garnison abgeschlossen haben, im Abfeuern von Raketen ausgebildet, u. a. Katyusha-Raketen und Falagh-Raketen. Z. B. kam im Jahre 2014 eine Reihe irakischer Soldaten in diese Stellung, um den Einsatz verschiedener Arten von Raketen, z. B. Katyushas, zu lernen. Diese Anlage in Semnan ist das wichtigste Raketen-Zentrum des Regimes; dort finden derzeit auch die Raketentests statt. In dieser Woche wurden seine Raketen in einer Parade vorgeführt.

Das Zentrum in Mashhad – Schwerpunkt: die Ausbildung afghanischer Soldaten

Das Zentrum in Mashhad (im Nordosten des Iran) trägt den Codenamen „4000“; dort werden hauptsächlich Afghanen ausgebildet – in Gruppen zu je 300 Mann. Es steht in Verbindung mit dem Ansar-Corps der Quds-Truppe, das für den Osten des Iran und Afghanistan zuständig ist.


Die Garnison Pazouki – Schwerpunkt: afghanische Soldaten, die nach Syrien entsandt werden sollen

Diese Garnison der Quds-Truppe liegt in Varamin (im Südosten des Iran), nahe dem Dorf Jalilabad. In einer Ausbildungsperiode werden je 200 Afghanen ausgebildet, die nach Syrien entsandt werden sollen. Zu der infanteristischen Ausbildung gehören u. a. die Kalashnikow, das Maschinengewehr, Mörser, Taktik und Ausbildung zu Heckenschützen. Alle Ausbilder gehören dem Corps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) und der Quds-Truppe an. Nach dem Abschluß der militärischen Ausbildung werden die Soldaten der Division „Fatimiyoun“ zugewiesen. Jede Woche werden 200 bis 300 Kämpfer nach Syrien entsandt. Die Garnison befindet sich neben der IRGC-Basis Jalilabad – ein Ableger. Sie wird von Mostafa Hosseini, einem Kommandeur der Quds-Truppe, geleitet.


Die Garnison Lowshan – Spezialausbildung

Diese Garnison liegt in der Nähe der Stadt Manjil, die an die Stadt Lowshan angrenzt. In dieser Gegend betreibt das IRGC ein großes Ausbildungslager namens Imam-Khomeini-Stellung. Ein Teil davon untersteht der Quds-Truppe.


Die Chamran-Garnison – Schwerpunkt: afghanische Soldaten, die nach Syrien geschickt werden sollen

Diese Garnison ist 5 km von der Jalilabad-Garnison entfernt – in der Stadt Pishwa im Südosten des Iran. Mindestens 100 Personen nehmen an einem Lehrgang teil. Die meisten von ihnen sind im Iran lebende Afghanen; sie werden auf ihre Entsendung nach Syrien vorbereitet. Der Kommandeur der Chamran-Garnison ist Oberst Hosseini Moqaddam. Die Soldaten werden hier im Scharfschießen, im Einsatz von Mörsern und in Taktik ausgebildet.

Die Seilbahn-Achse – Ausbildung in Truppenführung

Es handelt sich um ein aktives Ausbildungszentrum der Quds-Truppe im Norden Teherans. Es steht in Verbindung mit dem oben erwähnten Gelände, das den Codenamen „950“ trägt; es dient der Ausbildung in Truppenführung.

Abadan – Marine- und Tauch-Ausbildung

Auf diesem Gelände im Süden des Iran wird Marine- und Tauch-Ausbildung betrieben.


Ahwaz – Marineausbildung

Auch dies Gelände liegt im Süden des Iran; auch hier handelt es sich um Marineausbildung.


Qeshm-Achse – Kurse der Marineausbildung

Ebenfalls im Süden des Iran, ebenfalls mit Marineausbildung befaßt.


Die Shahriar-Garnison

Diese Garnison ist eines der Ausbildungszentren der Quds-Truppe; sie befindet sich im Südwesten des Iran. Sie dient afghanischen Söldnern als Sammelstelle, die von den Städten Qom, Teheran und Delijan nach Syrien geschickt werden sollen. Zur Zeit werden von hier jede Woche 2 000 Afghanen nach Syrien entsandt. Jede Gruppe bleibt nicht weniger als zwei Monate in Syrien; sie wird dann von dem nächsten Kontingent abgelöst. Ein Offizier der Quds-Truppe namens Khavari kommandiert die Entsendung von Soldaten nach Syrien von der Shahriar-Garnison aus.

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Die oben beschriebenen Anlagen sind eine repräsentative Auswahl eines Teils der Anlagen, die vom IRGC der Quds-Truppe zur Verfügung gestellt wurden und in den letzten Jahren mit der Einmischung des IRGC in andere Länder verbunden waren. Es betreibt noch Dutzende weiterer Basen und Lager, besonders viele an der iranisch-irakischen Grenze – zur Einmischung in die Angelegenheiten des Irak. Sie werden in diesem Bericht nicht erwähnt.

Im Laufe der Untersuchung dieser Anlagen wurde deutlich: Alle Zentren und Garnisonen des IRGC, die von der Quds-Truppe unterhalten werden, dienen der Ausbildung von Söldnern und ausländischen Kämpfern. Außer der Quds-Truppe tragen andere Zweige des IRGC, darunter die Bodentruppen, die Marine und die Raketeneinheit zu der Einmischung des Regimes in der Region bei; ihre Soldaten, Ressourcen und Waffen gelten terroristischen Operationen, mit denen das Regime seine Pläne des Kriegsschürens und der regionalen Expansion verfolgt. Das Ausmaß der Verluste, die das IRGC während der Kriege in Syrien und im Irak erlitt, unterstreicht diese Tatsache deutlich.


Die Quds-Truppe – ein integraler Bestandteil des IRGC

Die Unterscheidung zwischen dem Corps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) und der Quds-Truppe ist unscharf. Das iranische Regime hat diese Unterscheidung erfunden, um die vom IRGC begangenen Schandtaten und seine Rolle in Terrorismus und Intervention im Mittleren Osten und darüber hinaus zu vertuschen.

Die Quds-Truppe wurde 1990 gegründet. Davor wurden die Hisbollah im Libanon, die Badr-Brigade und andere mit dem iranischen Regime verbundene terroristische Truppen gegründet. Das IRGC ist für diese Gründung direkt verantwortlich. Tatsächlich war die Badr-Brigade ursprünglich und offiziell ein militärischer Zweig der Bodentruppen des IRGC und nahm als solcher an verschiedenen Operationen teil.

Die Quds-Truppe ist ein Teil des IRGC. Weder in der iranischen Verfassung noch im Haushalt wird auf sie als selbständige Institution Bezug genommen.

Die Quds-Truppe ist eine militärische Einrichtung, bestehend aus Einheiten und Divisionen des IRGC mit den Söldnern, die es ausgebildet hat. Mit anderen Worten: Die Quds-Truppe ist keine unabhängige, selbständige Einrichtung; sie weist keine unabhängigen Truppen auf. Z. B. sind die in Syrien operierenden angeblichen Einheiten der Quds-Truppe in Wahrheit eine Brigade der 19. Fajr-Brigade des IRGC, die in Shiraz stationiert ist. Diese Brigade ist seit zwei Jahren in Syrien stationiert. Andere Elemente der Quds-Truppe sind Söldnertruppen aus anderen Ländern.

Gegenwärtig ist das IRGC im ganzen in die Kriege in Syrien und dem Irak involviert. Die wichtigste Kampftruppe gehört zu ihm. Und die Verluste betrafen im wesentlichen Kommandeure verschiedener Bodentruppen-Einheiten des IRGC. Dadurch wird im Übermaß deutlich, daß das IRGC im ganzen sowie seine in verschiedenen Provinzen stationierten Truppen in verschiedene Kriege in verschiedenen Ländern verwickelt sind. Auch die Marine und die Raketeneinheiten des IRGC sind darein verwickelt. Es finanziert, bildet aus und bewaffnet terroristische Gruppen wie die Hisbollah, die Asa’eb Al Ahl-Haq und die Kata’eb im Irak.

Das heißt: Das IRGC ist der Grundpfeiler, auf den sich die religiöse Diktatur, die den Iran beherrscht, stützt. Es betreibt Repression im Inneren, Terrorismus im Ausland sowie die Produktion von Atomwaffen und Raketen.


Was die Szene im Inland betrifft, hat das IRGC vier Aufgaben:

1) Die Bodentruppen sind zu Provinz-Truppen restrukturiert worden, um Volksaufstände zu verhindern.

2) Das IRGC hat die Khatam-al-Anbia-Garnison und damit verbundene Firmen gegründet, um die Wirtschaft der Nation zu kontrollieren.

3) Durch das Geheimdienst-Direktorium des IRGC, seine Cyber-Armee und die Bassij-Miliz kontrolliert es die sozialen Netzwerke und läßt Benutzer desselben zu Haftstrafen verurteilen.

4) Durch sein der Abwehr von Geheimdiensttätigkeit gewidmetes Direktorium kontrolliert das IRGC die Funktionäre und das Personal des Regimes und bringt es ggf. in Haft.

Was nun das Programm zur Herstellung von Atomwaffen betrifft, sucht das IRGC seit 1984 mit Hilfe seines Forschungszentrums Atomwaffen zu beschaffen oder herzustellen. Dies Zentrum entwickelte sich später zu dem SPND, das von Brigadegeneral Mohsen Fakhrizadeh geleitet wird. Das IRGC arbeitet an der Herstellung von Shahab-Raketen, die fähig sind, nukleare Sprengköpfe zu tragen. Es ist bis heute mit diesbezüglichen Tests beschäftigt.

Was den Export des Terrorismus und das Kriegsschüren betrifft, so ist das IRGC in die militärische und terroristische Einmischung in Länder der Region verwickelt. Es organisiert Terror-Netzwerke und leitet überall in der Welt terroristische Operationen.


Lage von 14 terroristischen Ausbildungslagern 
in der Umgebung des Iran

Lage von 8 terroristischen Ausbildungslagern
in Teheran


Imam-Ali-Garnison
Das wichtigste terroristische Ausbildungslager des IRGC
für Ausländer

Imam-Ali-Akademie
Ausbildungslager des IRGC in Theorie
für Ausländer

Dies Zentrum liegt nördlich von dem Saad-Abad-Palast, in der Alborz-Straße in Tairish, im Norden Teherans. Söldner des IRGC werden zuerst in dies Zentrum entstand; dort empfangen sie theoretische Ausbildung in Fundamentalismus und Terrorismus. Dann werden sie zur praktischen Ausbildung in andere Zentren entsandt. Das Gelände wurde vorher zur praktischen Ausbildung in Terrorismus benutzt. Doch nachdem diese aufgedeckt worden war, zog die praktische militärische und terroristische Ausbildung des Regimes in die Imam-Ali-Garnison um.

Garnison in Lowshan
Lager des IRGC für Spezialausbildung
von Ausländern

Das IRGC betriebt in der Nähe der Städte Manjil und Lowshan eine Garnison. Einer ihrer Teile dient der Quds-Truppe zu Ausbildungszwecken.


Pazouki-Garnison
Ausbildungslager des IRGC
für Afghanen

In dieser Garnison werden in je einem Lehrgang 200 Afghanen auf die Entsendung nach Syrien und die Eingliederung in die Fatemiyoun-Division vorbereitet. Zu der infanteristischen Ausbildung gehören die Kalashnikow, das Maschinengewehr, der Mörser, die Taktik, das Scharfschießen u. a. Alle Ausbilder gehören den Iranischen Revolutionsgarden und der Quds-Truppe an.


Badindeh-Garnison
Lager des IRGC zur Ausbildung von Ausländern
in Stadtguerilla und terroristischen Operationen

Hier wird zur Kriegführung in der Stadt und Terrorismus – u. a. im Einsatz von Motorrädern bei terroristischen Operationen ausgebildet. Auch Fahrschule und Unterricht im Manövrieren mit Fahrzeugen gehören in diesem Zentrum dazu. Eine seine Übungen befaßt sich mit der Befreiung von Geiseln; sie wird in den dem Lernen und der Ausbildung dienenden Gebäuden betrieben. Der Leiter dieses Zentrums ist Ebrahimi.

Iran:Steinigung

Iran: Eine Frau und ein Mann zur Steinigung verurteilt

Die Verurteilungen zu brutaler Amputation nehmen auch zu - Die Willkürjustiz des religiösen Regimes im Iran hat – so die staatliche Website „Kashkan“ am 4. Februar 2017 - in der Provinz Lorestan einen Mann und eine Frau zu der barbarischen Strafe der Steinigung verurteilt.
Ein weiterer Vorfall: Yousef Parvaneh, ein 70jähriger Häftling, wurde vom Ghezel-Hessar-Gefängnis in Karaj in das Zentralgefängnis von Orumiyeh (nordwestiran) verlegt; dort sollen ihm unmenschlich die Finger amputiert werden. Ihm wird vorgeworfen, im Jahre 2009 einen Diebstahl begangen zu haben. Da es sich in diesem Fall um einen verbrecherischen Ankläger aus den Reihen der Revolutionsgarden handelt, hat die Justiz des Regimes die Berufung des Häftlings ignoriert und beharrt darauf, das Urteil zu vollstrecken.

Die Justiz des Regimes hat in Yazd zwei Brüder außer zu Gefängnishaft zum Auspeitschen und zu der Amputation einer Hand verurteilt – so die staatliche Nachrichtenagentur „Mizan“ am 17. Januar 2017.

Desgleichen wurde in Teheran eine junge Frau zu einer einjährigen Verbannung und 99 Peitschenhieben verurteilt - wegen „einer telefonischen Unterhaltung mit einem Mann“ (Website „Rokna“ am 4. Februar 2017).

Respektspersonen von zwei Teilen der Stadt Rasht wurden wegen Beleidigung eines sog. Vertreters des Regimes zu 114 bzw. 40 Peitschenhieben verurteilt (so die Zeitung „Asr Iran“ am 4. Februar 2017). Am 18. Januar wurde in Shahroud ein Reporter zu 40 Peitschenhieben verurteilt. Davor wurde in Najaf Abad die Bestrafung eines Reporters mit 40 Peitschenhieben vollstreckt.

Javad Larijani, der sog. Präsident des Menschenrechts-ausschusses der Justiz, der unter diesem Regime keine andere Aufgabe hat als die Rechtfertigung von Folter und Hinrichtung, bezeichnete lächerlicherweise die Velayat-e faqih als „die größte Demokratie im westlichen Asien“; mit der von Funktionären des Regimes bekannten Krassheit betonte er: Das Regime „fürchtet sich nicht vor Angriffen auf die Menschenrechte“ (so in der staatlichen Nachrichtenagentur „Mehr“ am 17. Januar 2017).

Der religiöse Faschismus, der den Iran beherrscht, ist die Schande der zeitgenössischen Menschheit und sollte aus der Familie der Völker ausgeschlossen werden. Das Dossier der katastrophalen Menschenrechtssituation sollte dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen vorgelegt werden. Die Führer des Regimes müssen für das schwarze Register ihrer Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates Iran
4. Februar 2017

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