Machtkampf im iranischen Regime

– Es gibt Berichte über schwere Auseinandersetzungen zwischen führenden Vertretern des iranischen Regimes vor den Präsidentschaftswahlen. Der erste Vizepräsident weist dabei auf das Veruntreuen von Milliarden Dollar durch das Regime hin.

Die Spannungen steigen auch, weil der Iran immer mehr von den Länder der Region und dem Rest der Welt isoliert wird.

Die Gruppen haben jeweils mehrere Fakten veröffentlicht, bei denen es um Veruntreuung durch führende Vertreter des Regimes geht.

Es’hagh Jahangiri, der Vizepräsident, sagte:“ Duzende Milliarden Dollar wurden gestohlen. Das Bankensystem ist während der Amtszeit des Präsidenten zu seinem eigenen Sparschwein verkommen.“

„Das (South Pars Gasfeld) Projekt wurde Zeuge davon, dass führende Vertreter 1,8 Milliarden Dollar an eine Person gaben, damit diese das Geld an die Vertragspartner von South Pars übergibt. Diese Person hat jedoch das Geld auf seinem Konto gebunkert und nur 600 Millionen gezahlt und den Rest für sich behalten.“

Er sagte, dass sie Jusitz handeln muss. „Meiner Meinung nach hat die Justiz in diesem Fall versagt.“

Ein weiteres Mitglied des iranischen Parlamentes sagte, dass riesige Summen während der Amtszeit von Rohani gestohlen wurden. Er sagte:“ 27 Billionen Tomans aus Öleinnahmen wurden gestohlen.“ Dies entspricht 7,1 Milliarden $.

Ein weiteres Parlamentsmitglied und der frühere Ölminister unter Ahmadinejad, Rostam Ghasemi, fragten:“ Heute erzählt man uns, dass die Regierung seine Versprechen gegenüber dem Volk erfüllt hat. Wenn das so ist, warum brauchen die Bürger immer noch jeden Monat 45.000 Tomans an Subventionen? Wer sollte sonst beschämt darüber sein, dass so viele junge Männer und Frauen gut ausgebildet und dennoch arbeitslos sind?“

Hassan Abbasi, ein Mitglied der Revolutionsgarden, sagte:“ Das Establishment lebt wie Adlige und das fördert unweigerlich Korruption und diese wurde unter Rohani geradezu institutionalisiert.“

Mullah Mojtahed Shabestari, der Vertreter des obersten Führers Ali Chamenei in Täbriz (Nordwestiran) sagte, dass die Korruption in der Regierung zu schweren sozialen Problemen geführt hat. Er sagte, dass ein kleiner Teil der Gesellschaft das Leben geniesst, während der Rest ums Überleben kämpft.

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Finanzierung von Terroristen

Die regierungsinterne FATF (Financial Action Task Force), welche Geldwäsche und die Finazierung von Terrorismus weltweit untersucht, kam Ende Juni 2016 zu dem Entschluß, dass der Iran auf der Liste hochriskanter Länder gesetzt wird.

Der Iran unter der Herrschaft der Mullahs wird auch weiterhin als Nicht – Kooperatives Land oder Territorium bezeichnet.

Die FATF setzt globale Standards für Geldwäsche und dem Kampf gegen die Finanzierung von Terrorismus /AML/CFT).

Um das internationale Bankensystem vor Geldwäsche und der Finanzierung von Terrorismus zu schützen und um die AML/CFT Standards zu verbessern, hat das FATF Richtlinien heraus gegeben, wie man strategisch vorgeht und mit wem man zusammen arbeitet, wenn es ein Risiko für das internationale Finanzsystem gibt.

Wenn ein Land oder ein Territorium als Nicht – Kooperativ (NCCT) erklärt wird, dann bedeutet es im Fall des Iran, dass das iranische Regime nur mit einer Gruppe kleiner Banken Geschäfte in einigen wenigen Ländern tätigen kann, welche die „hohen Risiken und Kosten ignorieren. Dies hat einen direkten Einfluß auf Importe und Exporte solcher Länder“.

Laut einer öffentlichen Erklärung vom 24. Februar 2017 auf der FATF Webseite heißt es:“ Im Juni 2016 begrüßte die FATF die Bestimmungen zum Iran und eine Zusage auf höchster politischer Ebene zur Verbesserung der AML/CFT Bestimmungen und seine Entscheidung zur technischen Unterstützung bei der Umsetzung des Aktionsplanes. Daher hat die FATF im Juni 2016 für 12 Monate Gegenmaßnahmen ausgesetzt, um zu beobachten, ob der Iran Fortschritte in der Umsetzung des Aktionsplanes macht. Der FATF betont, dass der Iran seitdem keinen notwendigen Fortschritt gezeigt hat, den Aktionsplan umzusetzen und daher ruft die FATF nach dem Ende dieser Periode zu Gegenmaßnahmen auf, die nun aufgestellt werden sollten. Sollte der Iran in dieser Zeit seine Zusagen unter dem Aktionsplan nicht einhalten, sollten weitere Schritte erfolgen.“

„Der Iran wird Teil der öffentlichen Erklärungen der FATF bleiben, bis der Aktionsplan komplett umgesetzt wurde. So lange der Iran diesen Aktionsplan nicht umsetzt, geht die FATF davon aus, dass es ein Risiko der Finanzierung von Terroristen aus dem Iran gibt und das dieser das internationale Finanzsystem bedroht.“

„Die FATF ruft daher alle Mitglieder und rechtlichen Instanzen auf, weiterhin ihren Finanzinstitutionen mitzuteilen, geschäftliche Beziehungen und Transaktionen mit natürlichen und juristischen Personen aus dem Iran zu unterlassen, wie es im Rahmen des FATF Vorschlages 19 vorgesehen ist. Die FATF ruft den Iran auf, seine Defizite im AML/CFT zu beheben, vor allem in Bezug auf die Finanzierung von Terroristen.“

Händler protestieren

NWRI – Kurz vor Beginn des persischen Neuen Jahrs sind in Hamedan (Zentraliran) Händler, die Kleidung, Taschen, Schuhe und Hausgeräte verkaufen, mit  Agenten von Spezialeinheiten zur Strafverfolgung aneinandergeraten.

Wie gemeldet wird, hatten die Händler zuerst mit städtischen Ordnungskräften in Hamedan  Auseinandersetzungen, die versucht haben, ihre Waren in Nebenstraßen der Buali Straße in Hamedan einzusammeln. Als die Händler Widerstand leisteten und protestierten, betraten danach Agenten von Spezialeinheiten zur Strafverfolgung die Szene, die versucht haben, diese arbeitenden Leute mit Schüssen in die Luft und Tränengas zu bedrängen.
Die Stadtverwaltung des Regimes in Hamedan hat verfügt, dass die Händler nur nach 22 Uhr abends ihre Arbeit beginnen sollten. Zum Protest gegen diese Entscheidung veranlasst, breiteten die Händler ihre Waren den ganzen Tag über aus, ein Schritt, der zu Zusammenstößen führte. Unterstützt von der Bevölkerung blieben die Händler bei ihrem Widerstand und weigerten sich, ihre Waren einzupacken und die Buali Straße zu verlassen, obwohl die Agenten der Spezialeinheiten auf sie losgingen. 
Nach letzten Meldungen darüber haben die Händler nach den Zusammenstößen erneut ihre Waren ausgebreitet.

Eine lächerliche Behauptung

 – Während die Regierung der USA erwägt, die Iranischen Revolutionsgarden auf die Terrorliste zu setzen, erklärte der Außenminister des iranischen Regimes, Mohammad Javad Zarif, das IRGC sei die wichtigste Macht, um die Nachbarländer vor dem Terrorismus zu schützen.

Mit bezug auf den Plan der US-Regierung, das IRGC als terroristische Gruppe einzustufen, behauptete Zarif, die ganze Welt erkenne das IRGC als jene Macht an, die die Nachbarländer mehr als irgendeine andere vor dem Terrorismus schütze – so nach Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur IRNA vom 25. Februar.

In Wirklichkeit unterstützt das IRGC in einigen Ländern wie dem Libanon, Syrien und dem Irak den Fundamentalismus und die radikalen schiitischen Milizen.

Vor fast einem Monat zitierte Reuters dahingehend einige Politiker der USA, Trump habe die Institutionen um Überprüfung des Plans gebeten, das IRGC als terroristische Organisation einzustufen. Eine Reihe von Funktionären des IRGC und der mit ihm verbundenen Organisationen sowie sogar die ausländischen Firmen, die mit dem IRGC zusammenarbeiten, befinden sich gegenwärtig auf der Sanktionenliste der USA.

Das IRGC ist die mächtigste militärisch-geheimdienstliche Organisation, die die inneren Aufstände unterdrückt und zum Kriege schürende Pläne in der Region verbreitet. Diese Organisation ist fast an allen Schlüsselindustrien und Geschäftsbereichen des Iran beteiligt.

Das IRGC führt die Raketentests des Iran durch und wurde deswegen von den USA und einigen ihrer Verbündeten in der Region kritisiert. Das US-Schatzministerium setzte weitere 13 Personen und 12 Unternehmen, die mit dem Iran verbunden sind, auf die Liste der Sanktionen.    

Botschafter des iranischen Regimes im Irak

Montag, den16. Januar 2017 um 08:19 Uhr

NWRI – Der führende Berater von Kassem Soleimani, dem Befehlshaber der terroristischen Qods Armee im IRGC, Iraj Masjedi, der vor kurzem zum Botschafter des iranischen Regimes im Irak ernannt worden ist, erklärte, dass Mosul, der Libanon, Aleppo und Syrien überhaupt die Frontlinien des Regimes seien.

Nach einer Meldung der staatlichen Nachrichtenagentur Mehr vom 13. Januar erklärte der Brigadegeneral Iraj Masjedi vom IRGC bei einer Rede aus dem Anlass des Jahrestags des gewaltsamen Todes eines anderen  Pasdaran (IRGC Revolutionsgardisten): „Gestern lagen unsere Frontlinien in Abadan, Khorramshahr, Mehran und ... und jetzt liegen sie in Mosul, im Libanon, in Aleppo und in Syrien überhaupt“.
Etwas früher, im Juni 2016, hatte er gesagt, Kämpfen in Syrien und im Iran bedeute die Grenzen des Iran zu verteidigen.
Der Pasdaran Masjedi ist einer höchsten und ältesten Kommandeure in der terroristischen Qods Armee und seine Aufgabe in diesen Jahren bestand hauptsächlich darin, die Einmischung und die Terrorattacken des Regimes im Irak zu ermöglichen, wo er eine Hauptrolle gespielt hat. In den letzten Jahren war es seine Mission, Söldnertruppen zu rekrutieren und   vorzubereiten und sie nach Syrien zu schicken.
Im September 2007 war Masjedi der Chef der Ramadan Basis und hatte den Auftrag, Pläne für das Training irakischer Milizen zu erarbeiten. Das Kommando der Ramadan Basis war und ist die Hauptposition des iranischen Regimes zur Einflussnahme auf den Irak.
Ein weiterer Auftrag von Iraj Masjedi bestand darin, irakische militante Gruppen nach Syrien zu entsenden. Mitte Juni 2015 legte der Pasdaran Masjedi bei einer Reise in den Irak und bei einem Treffen mit Terrorgruppen und Milizen, die mit dem iranischen Regime in Verbindung stehen, eine Quote fest, nach der jede Gruppe Kämpfer nach Syrien schicken sollte, bevor der Ramadan beginnt. Es sollten damals 4 bis 5 Tausend irakische Kämpfer nach Syrien geschickt werden. Dieses Projekt ergab sich daraus, dass das Regime viele Gefallene und schwere Verluste an Menschenleben in Syrien erleiden musste.

Frauenschachturniers im Iran boykottieren

FRAUEN & FUNDAMENTALISMUS – Ein Frauenfeindliches Regime darf keine Plattform der Legitimation bekommen

Mit Unverständnis und Entsetzen haben Schachspielerinnen in aller Welt sowie der Frauenausschuss des Nationalen Widerstandsrates Iran (NWRI, Exiliraner) auf die Entscheidung des Weltschachbundes (FIDE) reagiert, die Schachweltmeisterschaften für Frauen 2017 im Iran stattfinden zu lassen.

نخستین شطرنج باز زن ایرانی که استاد بین المللی شطرنج شد

Zwar beteuern die Funktionäre der FIDE, dass es vor der Entscheidung keinen Widerspruch gegeben habe, doch schnell formierte sich Widerstand gegen die Entscheidung, denn neben dem Kopftuchzwang für Spielerinnen steht das iranische Regime vor allem für ein frauenverachtendes Regime, welches Genderapartheid in Theorie und Praxis und im islamischen Rechtssystem praktiziert. Der Frauenausschuss des NWRI forderte in einer Erklärung die Rücknahme der Entscheidung und wies darauf hin, welch frauenverachtenden und blutrünstigen Weg der Iran unter dem sogenannten „moderaten Mullah“ Hassan Rohani im Iran genommen hat.

Unter seiner Amtszeit wurden nicht nur iranische Frauen gehängt, sondern auch eine vergewaltigte Frau hingerichtet. Frauen in Isfahan wurden zu Duzenden öffentlich mit Säureangriffen ins Gesicht entstellt und die Täter bis heute nicht verfolgt, Frauen wurde der Zugang an einem internationalen Volleyballturnier sowie vielen weiteren Sportveranstaltungen versagt und die Kleidungsvorgaben sorgen weiterhin auf den Straßen des Landes für die Unterdrückung des Selbstbestimmungsrechts der Frau. Hinzu kommen Zehntausende Zwangsehen minderjähriger Mädchen jedes Jahr und vieles mehr, was unter Rohani mehr verschärft, als gelockert wurde.

Mehrere Großmeisterinnen haben sich bereits einem Boykottaufruf angeschlossen, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet

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Preis für ihre Mißachtung

Mehdi Fathi, ein Mathematiklehrer aus Sanandaj (Nordwestiran) veröffentliche in sozialen Netzwerken einen Brief, in dem er über die tragischen Bedingungen in den Schulen des Landes berichtet.

Hier Auszüge aus seinem Brief:
„Weniger als fünf Monate nachdem die brüchigen und alten Mauer einer Schule (in der Provinz Sistan und Beluchistan) über dem Lehrer Hamid Reza Gangouzehi zusammen brachen, haben wir miterleben müssen, wie erneut brüchige Wände und Türen über einem fünf Jahre alten Mädchen mit dem Namen Fariba Chardivari zusammen stürzten, die zusammen mit anderen Kinder voller Enthusiasmus zur Schule ging, um ihre Schulbücher zu bekommen. Doch in der Eingangstür wurde ihre Kindheit zu einem ewigen Traum....

„Selbst die Wände der meisten Schulen in Sistan und Beluchistan sowie viele andere verwahrloste Bereiche im Iran sind so gefüllt mit einer Bildungsungerechtigkeit, dass sie nicht einmal mehr das Gewicht von Türen und Fenstern tragen können. Selbst wenn sich ein Kind an diese Tür hängt und ein wenig damit spielt, bricht alles zusammen.“ 
 
„Die schwere Eisentür ist alleine schon zu viel für die Wände dieser alten und verwahrlosten Schule und wenn sie zusammen brechen, dann sind sie sehr schwer und zusammen mit dem Mörtel ihrer Verankerung können sie ein Kind, welches nicht genau aufpasst, töten und außerdem gleich drei andere schwer verletzen. Wir müssen verstehen lernen, dass diese Schulen völlig veraltet sind und dass sie abgerissen werden müssen und das wir eine Lösung vor für dieses Problem in diesen Gebieten finden müssen.“
„Unsere Sprache fällt zusammen und wir wissen nicht, in welcher Sprache wir mit den Behörden reden sollen, damit sie verstehen, in welch desaströsem Zustand unsere Schulen sind und damit sie an einer Lösung arbeiten. Welche Katastrophen sollen noch geschehen, bis unsere Eliten endlich wieder zu sich kommen und wieder an unsere Kinder denken?“

„Selbst die Schulwände schreien und nehmen in brutaler Weise das Leben von Lehrern und Schulkindern. Sie schreien danach, dass man sich wieder um die Gesellschaft kümmert und dass die profitgierigen Machthaber aufhören, ihre eigenen Interessen über das kollektive Interesse des Volkes zu stellen. Tausende solcher Vorfälle gab es bereits und sie wachen immer noch nicht auf aus ihrem Dämmerschlaf....“
„Wie sollen wir nach all diesen Vorfällen noch erwarten können, dass Schüler und Studenten mit Freude ihre Tage in der Schule verbringen, wenn sie jeden Tag Angst haben müssen, dass ihnen die Decke auf den Kopf fällt? Wie sollen Lehrer in Frieden und ohne Angst unterrichten und Studenten trainieren können? Wie sollen sie sich darauf konzentrieren, wenn sie befürchten müssen, dass der Boden zusammen fällt und ihre Studenten mit ihnen in den Tod stürzen?“
„Herr Präsident, Herr Fanny und alle anderen Vertreter des Parlamentes, hier ist weder Gaza noch Irak oder Syrien....Hier gibt es keinen Krieg und keine Explosionen oder Selbstmordattentäter, nur der Tod von Schülern und Lehrern. Hier ist Sistan und Beluchistan und die Wände werden weder von ISIS erschüttert noch von anderen. Und dennoch denkt man immer noch mehr daran, wie Militärausrüstung dieses Land schützen könnte....“
Mehdi Fathi – Mathematiklehrer des 1. Bezirkes von Sanandaj

„Telegram“ sollen verboten werden

Khoram Abadi, der stellvertretende Generalstaatsanwalt des iranischen Regimes, erklärte: „Wenn wir davon unterrichtet werden, daß Organisationen das soziale Netzwerk ‚Telegram’ in ihrer Verwaltung benutzen, werden sie definitiv verboten werden; man wird sich mit ihnen beschäftigen.“

Die Nachrichtenagentur ISNA meldete am 21. September: Am Rande der Unterzeichnung eines Memorandums der Verständigung zwischen den Generalstaatsanwälten des Iran und Malaysias erzählte Khoram Abadi einigen Reportern, einige Organisationen hätten diese Organisation benutzt; sie seien vorher davor gewarnt worden.

Er unterstrich, wenn herauskommt, daß Organisationen diesen ‚Botschafter’ (‚Telegram’) in ihrer Verwaltung benutzen, werden sie definitiv verboten werden, und man wird sich mit ihnen beschäftigen.

Er fuhr fort: „Wie ich höre, wird an einigen mit dem Bildungsministerium verbundenen Schulen ‚Telegram’ zur Kommunikation zwischen den Studenten und Schulen und der Gemeinschaft der Eltern und Lehrer benutzt. Ich warne sie hiermit davor, den fremden Botschafter zu benutzen.“

Es verdient Erwähnung, daß „Mehr“, die Nachrichtenagentur des Geheimdienstministeriums, im Juli berichtet hatte, mindestens 20 Millionen benutzten im Iran „Telegram“.

Es sollte auch darauf hingewiesen werden, daß die Nachrichtenagentur TASNIM, um einer Schließung von ‚Telegram’ den Boden zu bereiten, am 23. August Mahmood Vaezi, Minister für Kommunikation in der Regierung Rouhani, wie folgt zitierte: „Wir stimmen der weiteren Benutzung von ‚Telegram’ im Iran nicht zu. Es ist mit Blick auf die Sicherheit nicht akzeptabel, daß Informationen, die 20 Millionen Iraner betreffen, aus dem Iran hinausgebracht werden und so die Möglichkeit einer Manipulation dieser Daten geschaffen wird.“

 

Mazandaran Konzerte verhindert

Justizbeamte des iranischen Regimes haben in der Stadt Behshahr in der im Norden des Landes gelegenen Provinz Mazandaran Konzerte verhindert.

Nach der staatlichen Nachrichtenagentur Fars, die mit den Iranischen Revolutionsgarden verbunden ist, wurde ein Konzert, das Hamid Askari am 17. September in der Hutu-Halle in Behshahr geben wollte, von Funktionären des Regimes verboten.

Hamid Askari bestätigte diese Nachricht auf seiner persönlichen Seite. Er schrieb: „Ich hoffe auf den Tag, an dem die Behörden erkennen, daß nicht die Musik die Religion und den Glauben zerstört, sondern Diskriminierung, Korruption, Unterschlagung und Bestechung, begangen von den Kindern unserer Beamten, die unser Land zerstören. Wir erwarten nicht, daß Rouhani (der Präsident des iranischen Regimes) und sein Kultusminister [in dieser Sache] etwas tun. Denn anscheinend ist die Kultur Rouhanis geringste Sorge.“

Nach der staatlichen Nachrichtenagentur „T-News“ hat Pasdar (d. i. Revolutionsgardist) Reyhani, Kommandeur des Corps des IRGC in der Provinz Kermanshah (im Westen des Iran), sich gegen Konzerte ausgesprochen, die in der Stadt stattfinden sollten. Er sagte: „Unanständiges Betragen, unzureichende Verschleierung, Tanz, Vermischung der Geschlechter bei Fremden – all das hat in Konzerten zu einem öffentlichen Aufschrei geführt; die Geduld des Volkes und der revolutionären Jugend ist begrenzt; die Aufsichts- und Rechtsbehörden werden sich zu dieser Situation nicht gleichgültig verhalten.“

Verbot für Frauen Rad zu fahren

Ali Khamenei, der Höchste Führer der Mullahs, erließ eine lächerliche Fatwa, durch die Frauen verboten wird, in der Öffentlichkeit und vor Fremden Rad zu fahren. Er sagte: „Das Radfahren zieht oft die Männer an und liefert die Gesellschaft der Verderbnis aus; auf diese Weise läuft es der Keuschheit der Frauen zuwider; es muß abgeschafft werden.“ (Staatliche Medien am 10. September 2016)

Eine Woche vor dieser Fatwa definierte Khamenei – er erklärte sich zu der „Richtung des Staates“ und zu der allgemeinen „Familienpolitik“ – als die einzige „Rolle und Aufgabe“ der Frauen „Mutterschaft und Haushalt“ (Website Khameneis am 3. September 2016).

 Bildergebnis für ‫زن دوچرخه سوار ايران‬‎

Diese Bemerkungen, diese lächerliche Fatwa enthüllen die rückwärtsgewandte Haltung der fundamentalistischen Beherrscher des Iran; sie können im iranischen Volk, besonders in den Frauen, nur noch Verachtung hervorrufen.Das frauenfeindliche Regime der Mullahs wird von sich verschärfenden Krisen heimgesucht; es ist nicht in der Lage, den fundamentalsten Forderungen des iranischen Volkes und besonders der Frauen und der Jugend zu entsprechen. Es sieht daher die einzige Lösung in der Steigerung der Repression und der Diskriminierung der Frau. Wenn die unterdrückten Teile der iranischen Gesellschaft zu Solidarität und Einheit finden, wird dies faschistische, frauenfeindliche Regime zweifellos bald gestürzt werden.

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