Berliner Gericht verurteilt iranischen Spion

NTV – Ein Pakistaner späht für den Iran potenzielle Anschlagsziele in Deutschland aus. Der Mann beobachtet auch mehrere Personen - fertigt Videos zu ihren Aufenthaltsorten an. Das Berliner Kammergericht verurteilt den 31-Jährigen nun dafür.

Das Berliner Kammergericht hat einen aus Pakistan stammenden Spion des Irans zu einer Haftstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt. Der für Staatsschutzthemen zuständige Senat habe Mustufa Haidar S. wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit verurteilt, sagte eine Gerichtssprecherin. Damit habe die Kammer der Forderung der Bundesanwaltschaft entsprochen. Die Verteidiger des 31-Jährigen hatten demnach eine Bewährungsstrafe gefordert.
Das Gericht kam zu dem Schluss, dass der 2012 für ein Studium nach Deutschland eingereiste S. spätestens seit Sommer 2015 potenzielle Anschlagsziele ausgespäht hatte. Der Nachrichtendienst der Quds-Kräfte, einer Spezialeinheit der iranischen Revolutionsgarden, habe dem Mann dafür mindestens 2052 Euro gezahlt. Das Geld wurde von den Ermittlern eingezogen und wird auch nicht zurückerstattet, wie die Gerichtssprecherin sagte.
Iran wollte Liste leicht zu treffender Anschlagsziele
S. hatte sowohl den früheren Präsidenten der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Reinhold Robbe, als auch den französisch-israelischen Wirtschaftsprofessor Daniel Rouach von der Pariser Wirtschaftsuniversität ESCP ausgekundschaftet. Er übermittelte seinen iranischen Auftraggebern mehr als 300 Bilder sowie 20 Videos zu den Aufenthaltsorten und dem persönlichen Umfeld der Ausgespähten. In seinen Dossiers in Form von Power-Point-Präsentationen soll M. seine Auftraggeber umfassend über Sicherheitsmaßnahmen wie Kameras, Wachmänner und nahegelegene Polizeistationen informiert haben.
Der Angeklagte lehnte eine Aussage vor Gericht ab und brachte sich damit nach Einschätzung des Vorsitzenden Richters um eine Strafminderung von bis zu 15 Monaten. Jedoch sei dies nicht als Konfrontation gemeint, sondern geschehe "aus Angst", wie seine Anwälte erklärten.
Ein Verfassungsschutzmitarbeiter hatte als Zeuge ausgesagt, dass der Iran die Informationen gesammelt habe, um im Kriegsfall mit westlichen Ländern eine Liste leicht zu treffender Anschlagsziele vorliegen zu haben. S. sitzt seit Juli 2016 in Untersuchungshaft.

iranische Geheimdienstminister in Berlin

Laut iranischer Staatsmedien ist der iranische Geheimdienstminister Mahmud Alavi auf Einladung von deutschen Sicherheitsbehörden zu Gesprächen nach Berlin gereist.

Alavi steht an der Spitze des Geheimdienstes (MOIS) des im Iran herrschenden religiösen Faschismus, der seit drei Jahrzehnten die größte Rolle bei brutalen Verfolgungen von Oppositionellen gespielt hat. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat in mehreren Berichten unterstrichen, dass die Hauptaufgabe des MOIS in der Unterdrückung der Opposition im In- und Ausland liegt und dass der Schwerpunkt der Aktivitäten dieses Dienstes in der Spionage und Verfolgung der iranischen oppositionellen Volksmodjahedin (PMOI) und des Nationalen Widerstandsrate Iran (NWRI) liegt.

Der Geheimdienstminister des Mullah-Regimes war direkt am Massaker an 30.000 politischen Gefangenen im Sommer 1988, den sog. „Kettenmorden“ an iranischen Intellektuellen (vor allem von 1998 bis 2000) sowie an über 350 Terroranschlägen im Ausland – darunter beim Anschlag auf das Berliner Mykonos-Restaurant (1992) – beteiligt gewesen.

 

Im Juli diesen Jahres wurde ein iranischer Staatsangehöriger wegen Spionage und Agententätigkeit für das MOIS gegen die oppositionellen Volksmodjahedin im Berliner Strafgericht zu zwei Jahren und vier Monaten Haft verurteilt. Der Führungsoffizier dieses Agenten war laut Gerichtsakten ein gewisser „Sajjad“, der ein hoher Beamter des Geheimdienstministeriums unter Leitung von Alavi ist. Die Person Alavi stand wegen seiner Verantwortung bei der Verfolgung von Oppositionellen und deren Hinrichtung auf der Sanktionsliste der USA und der EU. Daher fordert der iranische Widerstand gemäß des deutschen Rechts und der internationalen Gesetze die Festnahme dieses Verbrechers und dass er vor Gericht gestellt wird. Die NWRI-Deutschlandvertretung hatte bereits in ihrer Pressemitteilung vom 02. Juni 2016 im Zuge der Gerichtsverhandlungen gegen einen MOIS-Agenten in Berlin die Festnahme von Alavi gefordert.

Der iranische Widerstand verurteilt ebenfalls jeglichen Informationsaustausch über die iranische Opposition zwischen deutschen Behörden und dem MOIS und betrachtet dies als eine Verletzung der Grundrechte der Mitglieder der Opposition, die gerade wegen der Unterdrückung des Mullah-Regimes im Exil in Deutschland leben.

Im Mai 2000 gab der damals iranischer Geheimdienstminister Ali Yunessi – der Vorgänger von Alavi – auf einer Pressekonferenz in Teheran bekannt, dass es eine permanente Zusammenarbeit mit den deutschen Sicherheitsbehörden gebe und in diesen seien "umfassende Informationen" über die Volksmodjahedin übergeben worden. Im April 2006, im Vorfeld der WM 2006 in Deutschland, veröffentlichen iranische staatliche Medien die Nachricht, der stellvertretende Innenminister Irans habe mit deutschen Sicherheitsbehörden eine Vereinbarung getroffen, wonach sich Deutschland zu einer Einschränkung der Betätigungen der iranischen Exilopposition in Deutschland verpflichtet. Als die deutschen Stellen mit dieser Meldung konfrontiert wurden, erfolgte kein Dementi. Auch das Treffen zwischen dem früheren MOIS-Minister Fallahian und dem Geheimdienstkoordinator Bernd Schmidbauer in Deutschland über das Mykonos-Gerichtsverfahren Mitte der 90 Jahre war damals ein Skandal. Fallahian war in diesem Terroranschlag verweickelt.

Prof. Winfried Hassemer, der ehem. Vizepräsident des Bundesgerichtshofs, hatte in einem 122 seitigen Rechtsgutachten die zwischenstaatlichen Beziehungen Deutschlands und dem Iran im Hinblick auf Sicherheitseinschätzungen über die PMOI und den iranischen Widerstand gerügt.

Iran-Demo in Berlin

Iran-Demo in Berlin:„Stoppt endlich die Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch das Mullahregime“

Demonstration der Deutsch-Iranischen Gemeinden und ihrer Unterstützer auf dem Pariser Platz

 

Am Samstag, dem 3. September 2016 fand auf dem Pariser Platz, Berlin eine Kundgebung zum Ausdruck des Widerstandes gegen das iranische Terrorregime statt. Anlass dieser Versammlung, an der über eintausend Mitglieder der Deutsch-Iranischen Gemeinden und zahlreiche Freunde und Unterstützer des Nationalen Widerstandsrates Iran, darunter bekannte Persönlichkeiten aus Politik und Gesellschaft teilnahmen, war die Erinnerung an das Massaker an ca. 30.000 politischen Gefangenen, das das iranische Regime im Spätsommer 1988 nach dem verlorenen Iran-Irak-Krieg verübte. Gedacht wurde auch der Gründung der demokratischen Opposition gegen das Schahregime, der Organisation der Volksmodjahedin Iran (PMOI/MEK), die sich im Spätsommer 1965 formierte, an der Beseitigung dieses Regimes erheblichen Teil hatte und seit der Revolution von 1979 den Widerstand gegen die islamistische Herrschaft der Geistlichen anführt. 

In den auf der Kundgebung gehaltenen Reden wurden folgende dringende Forderungen erhoben: 

• Die für das Massaker von 1988 Verantwortlichen bekleiden bis heute wichtige Regierungsämter in Teheran. Sie müssen für dieses Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor Gericht gestellt werden.
• In der laufenden Amtszeit des Präsidenten Rohani sind Hinrichtungen an der Tagesordnung. Gar nicht zu reden von dem abstrusen Unrecht, mit dem Menschen, die ihr Grundrecht des Widerstandes ausüben, festgesetzt werden, erleiden politische Gefangene nach jahrelanger Haft und brutaler Folter aufgrund von Todesurteilen, die ohne jede Beweisaufnahme, ohne Verteidigung willkürlich gefällt werden, zu großen Zahlen den gewaltsamen Tod: unter Präsident Rohani sind es bisher 2.600, die dritthöchste Rate der Welt. Seit Jahren fordern neben dem iranischen Widerstand Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International, die Liga für Menschenrechte und Human Rights Watch die Beendigung dieser unmenschlichen Praxis.
• Mit einem derart blutbefleckten Regime „normale“ Beziehungen zu unterhalten, läuft darauf hinaus, dass man die Feindseligkeit dieser Regierung gegen ihr eigenes Volk unterstützt: man macht sich mitschuldig am staatlichen Massenmord. Darum ergeht an die westlichen Regierungen die Forderung: Verhandlungen mit diesem Regime müssen von der Erfüllung aller Menschenrechte im Iran abhängig gemacht werden.

 

Zu Beginn der Veranstaltung sprachen mehrere Vertreterinnen und Vertreter der Deutsch-Iranischen Gesellschaften sowie Dr. MasumehBolurchi, Deutschlandvertreterin des Nationalen Widerstandsrates Iran. Anschließend trug die US-iranische Sängerin Marjaneinige Lieder vor, in denen sie die Menschlichkeit, die Vaterlands- und Freiheitsliebe, die im Iran eine würdige Tradition haben, zum Ausdruck brachte.

In einer Videobotschaft an die Demonstranten rief die iranische Oppositionsführerin Maryam Rajavidie internationale Gemeinschaft und die UN dazu auf, das Massaker von 1988 im Iran zu untersuchen und die Führer des Regimes als Verantwortliche für dieses „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ vor Gericht zu stellen.
Es folgte ein Rede von Martin Patzelt (CDU), Mitglied des Deutschen Bundestages und des Bundestagsausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. Er unterstrich die Forderungen des Tages und versicherte den Versammelten, dass er an ihrer Seite stehe und weiterhin dafür eintreten werde, dass die deutsche Politik die Rechtmäßigkeit und Dringlichkeit ihres gewaltlosen, demokratischen Widerstandes anerkenne und fördere.
Die nächste Rednerin war die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Auch sie forderte Gerechtigkeit für die Opfer des iranischen Regimes und Bestrafung der für seinen Terror Verantwortlichen. Sie führte aus, für die Unterstützung des iranischen Widerstandes habe sie sich entschieden, wie es seiner gerechtenund freiheitlichen Sache entspreche, und sie werde bei ihrer Entscheidung bleiben.
Ihr folgte als Redner Leo Dautzenberg (CDU), der ebenfalls seit langen Jahren mit dem iranischen Widerstand verbunden ist.
Als letzter Redner sprach Christian Zimmermann, Leiter des Berliner Büros für Menschenrechte und ebenfalls im Kreis um den Nationalen Widerstandsrat Iran engagiert. Er hob hervor, der Umgang des iranischen Regimes mit der Opposition und schließlich mit dem eigenen Volk widerspreche schreiend den Menschenrechten und die herrschenden Kleriker hätten aus dem Iran den Herd des Terrorismus im ganzen Mittleren Osten gemacht. Der iranische Widerstandsrat sei von Anfang an als integre Opposition gegen den Unrechtsstaat aufgetreten. Niemand sei zuverlässiger und inspirierender als Verbündeter in der Bekämpfung dieser globalen Gefahr als der demokratische, freiheitlich gesonnene, einen säkularen Staat anstrebende Nationale Widerstandsrat Iran.
Der Kundgebung folgte eine Demonstration, die bis zum Bebelplatz führte.

Hungerstreik gegen Massenhinrichtungen

Berlin: Protestaktion und 3-Tage-Hungerstreik gegen die Massenhinrichtungen im Iran

Berlin - Pariser Platz am Brandenburger Tor / Freitag 12.08.206 - Seit Tagen wütet das iranische Regime in den Gefängnissen und lässt massenweise sunnitische Kurden,Jugendliche und politische Oppositionelle qualvoll strangulieren. Innerhalb von 9 Tagen wurden mindestens 46 Personen hingerichtet. Diese Hinrichtungswelle geschieht am Jahrestag des Beginns des blutigsten Massakers in der Ära der iranischen Mullahs im Jahr 1988.

Damals wurden innerhalb von knapp 2 Monaten ca. 30.000 politische Gefangene ngerichtet.
Eine Reihe von sunnitischen politischen Gefangenen, die sich auf der Todesliste befinden und am Montag, den 1. August von Abteilung 10 der Sektion 4 des Gohardasht-Gefängnisses in die Einzelhaft der IRGC (Revolutionsgarde)-Abteilung des Gefängnisses verlegt worden waren, demonstrieren  mit Sprechchören gegen die Hinrichtung  ihrer Zellengenossen. Häftlinge, deren Hände und Füße mit Ketten gefesselt waren, wurden  geschlagen und gefoltert. Zu derselben Zeit traten am 2. August, die Häftlinge der Abteilung 210 von Sektion 7 – ebenfalls Sunniten – am Dienstag  in einen Hungerstreik, um gegen die Massenhinrichtung sunnitischer politischer Gefangener zu protestieren.
Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Dr. Bärbel Kofler, SPD, Verurteilte scharf die aktuelle Hinrichtungswelle, genauso wie der Hohe Kommissar für Menschenrechte der UN.
Aus Solidarität mit den Opfern haben Angehörige, Freunde und Unterstützer in Berlin auf dem Pariser Platz mit einer Informationsveranstaltung, nachgestellten Hinrichtungsszenen und einem befristeten Hungerstreik von 3 Tagen auf die katastrophale Lage der politischen Gefangenen im Iran aufmerksam gemacht und die Bürger informiert. In Sprechchören und auf Transparente forderten die Protestler: „Iranische Regime-Führer – Khamenei und Rohani – wegen Massaker von 1988 vor Gericht stellen“, „Stoppt die Hinrichtungen im Iran“ und „Ausbau der Beziehungen mit dem Iran von dem Stopp der Hinrichtungen abhängig machen“.
Die Besucher haben sich aus erster Hand über die Zustände in den Gefängnissen und die Hintergründe der aktuellen Hinrichtungswelle informieren können.

Kammergericht: Spion will sich reinwaschen

Kammergericht Berlin: Angeklagter mutmaßlicher iranischer Spion will sich reinwaschen

Von Christian Zimmermann*
Nach deutschem Recht kann ein Angeklagter dem Gericht und der Öffentlichkeit jede Geschichte auftischen, mit der er sich als unschuldig darstellen will. So ist es gerade vor dem Staatsschutzsenat im Kammergericht Berlin geschehen. Die bisherigen Zeugenvernehmungen ergeben ein sehr anderes Bild von Tätern und Opfern der iranischen Spionagetätigkeit in Deutschland.

Es geht um den Fall Maysam P. Die Verteidigung hat von Beginn an versucht, die Ausspähung des Nationalen Widerstandsrates Iran, von der auch dessen Unterstützer betroffen sind, zu bagatellisieren. Die Opfer werden zu Tätern gemacht, deren Ausforschung zu verstehen sei und keiner Bestrafung bedürfe. Als handele es sich nicht um ein staatlich-iranisch organisiertes System klassischer Spionage mit Registratur, Steuerungs- und Verbindungsmännern sowie bezahlten Agenten, sondern um die harmlose Aushorchung bekannter Dissidenten durch entwurzelte sozial schwache iranische Männer, die um 30 Jahre alt sind. Symptomatisch war die Antwort auf die Frage des Gerichtes nach dem Wert der Informationen. Danach waren alle Angaben nichts als unbedeutende private Mitteilungen.


Tatsächlich belegt die Bundesanwaltschaft in ihrer Anklageschrift sowie in ihrem Plädoyer den Tatbestand der Spionage für eine ausländische Macht gegen Geldzahlungen in beträchtlicher Höhe. Der Schaden ist erheblich: es werden Bewegungsprotokolle erstellt, innere Strukturen der Widerstandsorganisationen aufgedeckt, vertrauliche politische Inhalte ausspioniert, mit denen dann Öffentlichkeit, Politik und Institutionen manipuliert werden. Darüber hinaus werden Personen des iranischen Widerstandes, aber auch ihre Unterstützer unter Druck und in Gefahr gesetzt. Die Abhörprotokolle belegen sehr wohl die ernsthafte Spionage für eine ausländische Macht, die mit den dadurch gewonnenen Erkenntnissen Politik macht, zu deren Zielen es gehört, jede Opposition zu eliminieren oder wenigstens mundtot zu machen.


Auch die am 12. Juli gemachten ausführlichen Einlassungen des Angeklagten Maysam P. machten klar, dass es hier, von allen persönlichen Umständen abgesehen, um gewerbsmäßige Spionage geht. Einer seiner Beweggründe war das Geld: für einmalige Informationen über die Oppositionellen hat er beträchtliche Summen erhalten.


Im Zuge der Verhandlungen wurde von der Verteidigung immer wieder  versucht, die Ausgespähten zu Tätern zu machen, die eine Ausspähung rechtfertigten, weil sie Terroristen seien. Diese haben sich aber selbst mit zwei Zeugen und eingereichten und zu den Akten genommenen Dokumenten gewehrt. Nicht nur die Einschätzung ihres Anliegens, sagten sie, sei falsch, bestehe weitgehend aus stereotypen Unterstellungen und sei bereits durch Gerichte als Unrecht beschieden worden, sondern mit ihr werde die Verletzung ihrer Grundrechte sowie die ihnen drohende Gefahr für Sozialstand, Leib und Leben bagatellisiert.


Mit den Versuchen, P.’s Taten und deren Hintergründe zu verniedlichen und zu verharmlosen, soll nicht nur eine vom Bundesanwalt beantragte dreijährige Haftstrafe verhütet, sondern auch die umfangreiche Spionagetätigkeit des Iran in Deutschland vernebelt werden. Das darf nicht passieren, sondern es sollte gerichtlich festgestellt werden, um was es sich tatsächlich handelt, nämlich eben um professionelle Spionage.


Hierfür spricht nicht nur der Prozessverlauf, sondern das belegt auch eine in der vorletzten Woche erschienene Veröffentlichung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, wonach die Spionagetätigkeit des Iran in Deutschland zunimmt. Entgegen seinen vertraglich gegebenen Zusagen verstärkt das iranische Regime sein Bemühen, Atomtechnologie einzukaufen. Das Regime will jede Kritik unterdrücken und nimmt dazu große Anstrengungen auf sich.


Mit seiner verstärkten vertragswidrigen Auslandsspionage schadet das Regime nicht nur seiner Reputation, sondern unterläuft auch alle Friedensbemühungen. Das Spionagesystem funktioniert nach dem von jeder Diktatur bekannten Muster: es geht darum, Oppositionelle auszuschalten, indem man sie anwirbt und für Spionagedienste entlohnt. Mit den dabei gewonnenen Erkenntnissen werden andere Oppositionelle massiv bedroht und zum Schweigen gebracht. In diese Machenschaften werden auch Familienangehörige, Freunde und Bekannte einbezogen. Das System der Spionage ist umfassend und brutal.


Im Prozess versuchte der Angeklagte, die iranische Registratur, die Führungsoffiziere und Verbindungsmänner zu verharmlosen. Sie seinen seine Helfer und Retter gewesen, gerade in einer Situation, in der er den Halt an seiner Familie verloren habe. Die Hilfe des Regimes wurde zu persönlichen Almosen umgelogen. Der Angeklagte behauptete, seine Ausspähung der Opposition sei harmlos und unbedeutend gewesen. Deshalb, so die Verteidigung, sei nur eine Bewährungsstrafe akzeptabel.


Im Kontext der gesamten Umstände, der politischen Lage im Nahen Osten, des Verhaltens des Regimes der Opposition und den westlichen Gesellschaften gegenüber erscheint der Prozess als Fanal, das das iranische Regime und seine Machenschaften grell beleuchtet. Das Gericht sollte in seiner Urteilsfindung den Kern des Problems erkennen und mit seinem Spruch deutlich machen, dass Spionage gegen Geld für ein ausländisches und äußerst problematisches Regime, dass durch Menschenrechtsverletzungen und Terrorismus auffällt, ein Unrecht ist, für das die Drahtzieher ebenso wie der Angeklagte deutlich als Verantwortliche bezeichnet werden. Das Gericht muss klar sagen, was in Deutschland nicht geht und deshalb klar verfolgt und verurteilt wird.

*Christian Zimmermann,  Mitglied des Journalistenverbandes Berlin-Brandenburg im DJV, ist ehrenamtlicher Vertreter izahlreicher Nichtstaatlichen Organisationen für Menschenrechtsfragen, Flüchtlingsprobleme und gegen Antisemitismus. Er ist Leiter des Büros für Menschenrechte und Minderheitenangelegenheiten.

Protestdemonstration - Besuch von Zarif

Berlin: Protestdemonstration anläßlich des Besuchs von Javad Zarif

Der Empfang des Außenministers des iranischen Regimes während der Hinrichtungswelle ermutigt die Mullahs zu weiterem Gemetzel am iranischen Volk

Unterstützer von Maryam Rajavi, der Präsidentin der iranischen Opposition, nehmen am 15. Juni an einer Demonstration in Berlin teil. Sie protestieren gegen die Anwesenheit von Javad Zarif, dem iranischen Außenminister, in Deutschland.
Die Iraner – Freunde des Nationalen Widerstandsrates Iran – protestierten gegen die Hinrichtungswelle im Iran und dagegen, dass das iranische Regime den syrischen Diktator in seinem Massaker unterstützt.
Die Reise des Außenministers des iranischen Regimes, Javad Zarif, nach Berlin findet in der Zeit einer beispiellosen Welle von Hinrichtungen im Iran statt. Im Mai wurden allein an zwei Tagen in verschiedenen Städten des Iran 21 Häftlinge erhängt; im Monat Mai knapp 70 Hinrichtungen. Der iranische Widerstand fordert alle Menschen, die sich für Frieden und Menschenrechte einsetzen, auf, laut und öffentlich diese Praxis des iranischen Regimes zu verurteilen und Zarif dafür zur Rechenschaft ziehen.
Während der Amtszeit Zarifs als Außenminister des religiösen Faschismus, der den Iran regiert, wurden mindestens 2500 Menschen erhängt. Der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen zur Lage der Menschenrechte im Iran äußert sich in seinem neuesten Bericht besorgt über die hohe Zahl der Hinrichtungen, das Ausmaß der Folter, der unter Folter erpreßten Geständnisse, der Fälle, in denen den Häftlingen Anwälte vorenthalten werden, der Diskriminierung der Frauen, der Hinrichtung Jugendlicher, des auf religiöse Minderheiten ausgeübten Drucks sowie über die zunehmende Unterdrückung der Meinungsfreiheit und Verhinderung jedweder politischer Tätigkeit im Iran. Er schreibt, im Jahre 2015 seien im Iran etwa 1000 Menschen hingerichtet worden – die höchste Zahl der letzten 20 Jahre. Nach diesem Bericht „wurden zwischen 2005 und 2015 mindestens 73 jugendliche Delinquenten mit amtlicher Bekanntgabe hingerichtet; die Zahl jugendlicher Delinquenten, die 2014–15 hingerichtet wurden, lag tatsächlich höher als zu irgendeiner Zeit der vergangenen fünf Jahre.“
Zarif vertritt ein Regime, das die Region durch sein Kriegsschüren und seinen Export des Terrorismus und Extremismus in Krieg und Krise gestürzt hat. In einem Brief an den Anführer der Hisbollah, Hassan Nasrallah, vom 13. Mai bezeichnete er Mostafa Badreddin, einen ranghohen Kommandeur dieser Gruppe, als „einen großen, unermüdlichen Mann“, „voll von Liebe und dichterischem Gefühl für die gerechten Ideale des Islam“, und dies, obwohl Badreddin von dem durch die Vereinten Nationen eingesetzten Sondertribunal für den Libanon wegen seiner Beteiligung an der Ermordung von Rafiq Hariri, dem ehemaligen Premierminister des Libanon, angeklagt worden war. Im Januar 2014 zollte Zarif Imad Mughniyah, dem früheren Kommandeur der Hisbollah, durch Niederlegung eines Kranzes auf seinem Grab Respekt.
Zarif muss als einer, der die brutalste Diktatur nach dem Zweiten Weltkrieg schon seit dreißig Jahren repräsentiert, wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen vor Gericht gestellt werden. Die hohle Propaganda über eine angebliche Mäßigung von Teilen dieses Regimes dient einzig dem Zweck, den Handel mit ihm zu rechtfertigen.
Das einzige Ergebnis des Anbändelns mit diesem Regime, des mit ihm getriebenen Handels und des Empfangs seiner Führer besteht darin, es zu weiterer Unterdrückung und zum Export des Terrorismus zu ermutigen. Beziehungen zum iranischen Regime müssen von einem Aufhören der Hinrichtungen und des Exports von Terrorismus und Extremismus abhängig gemacht werden. Darin besteht die Forderung des iranischen Volkes; das ist der Imperativ von Frieden und Kampf gegen den Terrorismus – in der Region wie in der Welt.

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Berlin: Protestdemo

Berlin: Protestdemo während des Besuchs des Außenministers der Mullahs

Berlin – Mi. 15. Juni 2016 – 12 Uhr - Demonstration gegen die Hinrichtungswelle im Iran und dagegen, dass das iranische Regime das Morden des syrischen Diktators unterstützt

Während des Besuchs von Javad Zarif, dem Außenminister des Mullah-Regimes, in Berlin wollen iranische Freunde des Nationalen Widerstandsrates des Iran, die in Deutschland leben, eine Protestversammlung veranstalten. Sie wird am Mittwoch, den 15. Juni 20116 um 10:30 Uhr gegenüber dem Auswärtigen Amt (Werderscher Markt 1, 10117 Berlin) stattfinden.
 
Nach dem Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen zur Menschenrechtslage im Iran und nach Amnesty International hat das Mullah-Regime im Jahre 2015 fast 1000 Menschen hingerichtet; das ist die höchste Zahl der letzten 25 Jahre. Der Iran weist die höchste Hinrichtungsrate der Welt auf.

Teheran hat mehr als 70.000 Soldaten seiner Revolutionsgarden, seiner regulären Armee und ausländischer Milizen nach Syrien entsandt, um Bashar al-Assad an der Macht zu halten. Ohne die iranische Unterstützung wäre Assad schon längst gestürzt worden; die Lage in dem vom Kriege zerrütteten Land wäre vollkommen anders. Teheran hat erklärt, der Sturz Assads sei eine „rote Linie“; es würde ihn als den entscheidenden Schlag gegen sein eigenes Überleben betrachten.

In Deutschland lebende Iraner verlangen, dass jede Verbesserung der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zum Iran von einer Verbesserung der Menschenrechtslage und besonders dem Aufhören der Hinrichtungen im Iran abhängig gemacht wird. Sie wiederholen erneut, dass Zarif für die Verbrechen des Regimes und den Export von Terrorismus und Extremismus zur Rechenschaft gezogen werden muss.

Zeit: 15. Juni 2016, 12 Uhr

Ort: Gegenüber dem Auswärtigen Amt (Werderscher Markt 1, 10117 Berlin)

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Berlin: Mahn-und Gedenkveranstaltung für die Opfer des Massakers in "Camp Liberty"

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Am Nachmittag des 31.10. 2015 versammelten sich Familienangehörige, Freunde und Mitglieder des demokratischen iranischen Widerstandes, Bundestagsabgeordnete und viele unterstützende Bürger zu einer Veranstaltung am Brandenburger Tor, auf der zuerst der 23 Getöteten und der vielen Schwerverletzten vom Raketenangriff auf das schutz- und wehrlose Lager am Rande des Flughafen Bagdad gedacht wurde. Alle Redner verurteilten diesen feigen und hinterhältigen Angriff auf die zum Abendessen versammelten iranischen Dissidenten als Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Raketen auf schutzlose Menschen zu schießen ist eine nicht zu überbietende Grausamkeit und muss aufs Schärfste verurteilt werden.

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Das Mitglied des Bundestagsausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Martin Patzelt : "Wir alle müssen zusammen stehen und sagen, wie kann es denn passieren in dieser Welt, dass wehrlose Menschen mit Raketen beschossen werden? .... Wie kann man Menschen so behandeln und töten? Ich erwarte von allem friedensliebenden Menschen, insbesondere in Deutschland, von meinen Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag, von der Deutschen Regierung, dass sie sich hier an Ihre Seite stellen und dieses Verbrechen einmütig verurteilen."

Das ehemalige Mitglied des Bundestages, Leo Dautzenberg forderte: "Wir verlangen vom Irak und der internationalen Gemeinschaft, humanitäre und medizinische Sofort-Hilfe für die Verletzten. Nicht nur die Bundesregierung, sondern alle EU-Länder und freiheitlich gesinnten Staaten sind aufgefordert dieses Blutbad sofort und nachdrücklich zu verurteilen."

Darüber hinaus waren sich alle Redner einig, dass die katastrophale und tödliche Lage der Menschen im "Camp Liberty" schnellstens beendet werden muss, indem sie sofort in sichere Drittstaaten evakuiert werden müssen. Martin Patzelt: "Wir stehen hier in Trauer und fassungslos, und ich kann auch in der Stelle wieder nur dazu aufrufen; Machen wir der Gefangenschaft in Camp Liberty ein Ende, helfen wir diesen Menschen, dass sie in einem zivilen, in einem friedlichen Leben eine persönliche Zukunft haben, dass dieses jahrelange, jahrzehntelange Unrecht endlich beendet wird."

2015 10 31 Berlin 02

Der Menschenrechtler Christian Zimmermann aus Berlin machte deutlich, dass es sich bei dem tödlichen Angriff nicht um eine Tragödie oder um ein Unglück handelt, sondern um den schrittweisen, bewussten und in Kauf genommenen Massenmord an Demokraten. "Diese Menschen, die dort in Liberty ausharren und darauf warten, dass sie von uns rausgeholt werden – denn wir sind auch für sie verantwortlich – diese Leute werden gemordet und zwar bewusst und gezielt. Das ist Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Und alle, die das zu verantworten haben, gehören vor das Gericht in Den Haag." Zunächst sei aber am wichtigsten: Soforthilfe! Medizinische Versorgung! Evakuierung! Aus Trauer und Wut werde Entschlossenheit. "Wir sind an eurer Seite und wir sind noch entschlossener als zuvor, diesem Wahnsinn, diesem Ergebnis des islamischen Fundamentalismus, allen diesen Ideologien entgegen zu treten. Wir demonstrieren hier für die, die für Freiheit und Demokratie ihr Leben gegeben haben."

Abschließend sprach ein Sprecher der syrischen Opposition, Mostafa Gomrok: "Unser herzliches Beileid gilt den Todesopfern, die im Irak durch eine Attacke der Diktatur, der vernichtenden Maschine der Regime in Iran und Irak, gefallen sind. Wir wollen hier als Syrer unser Dank zum Ausdruck bringen, dass die iranischen Volksmodjahedin und wir in einem Boot sitzen. Wir kämpfen alle zusammen gegen die Diktatur und gegen die Vernichtung, die in unseren Ländern hier und heute und gestern passieren."

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Iran: Jugendliche, Frauen und Andersdenkende in dringender Hinrichtungsgefahr

Engagierte Exiliraner protestieren in Berlin

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Berlin, Pariser Platz (am Brandenburger Tor) - Die Lage der Menschenrechte im Iran erlebt eine ungeahnte Eskalation. Viele Medienvertreter und Politiker erwarteten nach dem Verhandlungsabschluss von Wien eine Verbesserung der Lage. Stattdessen wurde im August die Grenze von 700 Hinrichtungen seit Anfang des Jahres überschritten. Immer wieder wird das Todesurteil wegen „Kampf gegen Gott“ vollstreckt. Von einer Öffnung der inneren Verhältnisse zu mehr Freiheit und weniger Staatlicher Tötung ist nichts in Sicht.

In den nächsten Tagen droht die Hinrichtung eines bei der Tat Jugendlichen (Salar Schadizadi - siehe die Erklärung der Bundesregierung in der Anlage). Dies verstößt gegen internationale Konventionen. Desweiteren soll ein exponierter Vertreter einer religiösen Minderheit - Mohammadali Taheri – wegen „Verbreitung von Unglauben und Gotteslästerung“ hingerichtet werden. 

In den letzten Wochen wurde die Anzahl der Hinrichtungen ausgedehnt und es trifft zumeist Minderheitenvertreter,  Frauen und Jungendliche. 

Auf Anordnung des Regimes  wurde  Frau Batul Karimi, 55, in dem berüchtigten Qarchak Gefängnis für Frauen als Vorbereitung auf die Hinrichtung in Einzelhaft verlegt. Frau Karimi, Mutter von drei Kindern, war in den letzten vier Jahren im Gefängnis und soll wegen Drogendelikten sterben. 

Am Sonntagmorgen, am 9. August, wurde der kurdische politische Gefangene Sirvan Najavi (Neshavi) von den Agenten des Regimes im Zentralgefängnis von Täbriz erhängt, was ein brutales Verbrechen ist. Die Henker haben seinem Anwalt keine Mitteilung über die Hinrichtung gemacht und seine Angehörigen der Möglichkeit beraubt, sich von ihrem Sohn zu verabschieden. 

Das fundamentalistische Regime in Teheran ließ am Sonntag zwei junge Männer in der Stadt Maschad öffentlich erhängen.

Die Deutsch-exiliranische Gesellschaft und die Anhänger der iranischen Volksmodjahedin in Berlin haben am Samstagnachmittag in szenischen Darstellungen und Vorträgen gegen den menschenverachtenden Umgang mit iranischen Bürgern im Iran versucht die Bürger in Deutschland dazu sensibilisieren, die unmenschliche Lage der Menschenrechte im Iran ernst zu nehmen.

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Berlin: Anhänger der Volksmodjahedin fordern die Bundesregierung auf, mittelalterliche Bestrafungen im Iran zu verurteilen

Berlin – Potsdamer Platz – 08. August 2015: Anhänger der iranischen Oppositionsbewegung der Volksmodjahedin fordern mit ihrer Protestdemonstration und Darbietungen den sofortigen Stopp der aktuellen Hinrichtungswelle im Iran. Weiter protestierten die Demonstranten gegen die grauenvollen Folterungen und Strafen im Iran.

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Die Demonstranten fordern die Aussetzung der bevorstehenden Hinrichtung von Salar Shadizadi, die als Minderjähriger zum Tode verurteilt wurde, sowie vom Andersdenkenden Mohammad Ali Taheri.

Das Teheraner Regime unter Hassan Rohani hat in den letzten Wochen dutzende Todesurteile bekannt gegeben. Es werden verschiedene mittelalterliche Hinrichtungsmethoden, u. a. öffentliche Hinrichtungen durch den Strang angewendet, um die Bevölkerung mundtot zu machen und die Aufstände für einen Wandel im Iran zu verhindern.

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In der letzten Woche wurden auch mindestens drei Gefangenen die Gliedmaßen amputiert.

Im Dezember letzten Jahres verurteilte die UN Vollversammlung bereits die schweren Menschenrechtsverletzungen durch das iranische Regime. In der Resolution wurden auch die inhumanen Bestrafungen, darunter Auspeitschen und Amputationen, kritisiert.

Die 61. Resolution der UN über die Menschenrechtsverletzungen im Iran mahnte die Mullahs auch für den Anstieg der Hinrichtungen, öffentlichen Hinrichtungen und die Hinrichtung von Jugendlichen an.

Das iranische Regime stellte 2013 eine grauenvolle Maschine vor, welche Finger abtrennt. Sie erinnerte an Geräte aus grausigen Horrorfilmen, welche in der Art einer Guillotine die Finger der Gefangenen abhakt. 

Der Nationale Widerstandsrat Iran (NWRI) hat mehrfach die mittelalterlichen Bestrafungen des klerikalen Regimes im Iran scharf verurteilt und rief zu einer Debatte über den absurden Grad der Menschenrechtsverletzungen des Iran im UN Sicherheitsrat auf.

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Menschenrechtsbeauftragter Strässer zu drohender Hinrichtung in Iran

Anlässlich der Meldungen über die drohende Hinrichtung des jungen Iraners Salar Shadizadi erklärte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung im Auswärtigen Amt, Christoph Strässer:

Die drohende Hinrichtung des jungen Iraners Salar Shadizadi erfüllt mich mit größter Besorgnis.

Salar Shadizadi war zum Zeitpunkt der ihm vorgeworfenen Taten erst 15 Jahre alt. Nichtsdestotrotz wurde sein Todesurteil auch im Berufungsverfahren aufrechterhalten. Sowohl die UN-Konvention über die Rechte des Kindes als auch der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte – beide von Iran ratifiziert verbieten die Hinrichtung zum Tatzeitpunkt Minderjähriger. Sollte Iran Salar Shadizadi hinrichten, wäre dies ein völlig inakzeptabler Bruch des Völkerrechts. Ich fordere die Verantwortlichen in Iran daher auf, die Vollstreckung sofort zu stoppen, das Todesurteil aufzuheben und Salar Shadizadi ein erneutes faires Gerichtsverfahren zu gewähren!

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