Irak: Anbiederung an Teheraner Machthaber führt zum Bürgerkrieg

iran-irak-naeheDer Irak befindet sich in einem Bürgerkrieg. Rebellengruppen besetzen den Norden des Irak, Menschen fliehen in die autonomen kurdischen Regionen und al-Maliki bittet das Parlament und die USA um Unterstützung. Das Land steht vor seiner größten militärischen und politischen Zerreißprobe seit der Invasion von US geführten Truppen im Jahre 2003.

Nuri al-Maliki hat bereits bei den Parlamentswahlen 2010 trotz massiver Wahlbetrugsvorwürfe einen Denkzettel vom irakischen Volk bekommen, nicht nur von den Sunniten des Landes. Das Volk wählte damals mehrheitlich das al-Irakiya Bündnis um Ayad Allawi, welches ein Ende der Einmischung des iranischen Regimes und eine Versöhnung der Stämme und Volksgruppen des Irak vorsah.

Doch Nuri al-Maliki paktierte um seiner Machterhalt Willen anstatt im irakischen Volk lieber mit den iranischen Mullahs und so erstarrte das Land fast ein Jahr lang in einer politischen Pattsituation, ehe ein von den USA als Vermittler organisierter Kompromiß ausgearbeitet wurde, der Maliki an der Macht hielt, aber al-Irakiya wichtige Posten im Nationalen Sicherheitsrat und anderen Gremien gab.

Doch anstatt die große Chance einer großen irakischen und nationalen Koalition zu nutzen, drängte al-Maliki mit verbrecherischen Methoden politische Gegner aus dem Amt, ließ sie verhaften oder töten, bis die al-Irakiya aus dem Bündnis austrat und später verweigerten weitere Gruppierungen die Zusammenarbeit mit al-Maliki, darunter auch die mächtige al-Sadr Gruppe. In diesem politischen Selbstmord wurde der Grundstein für den irakischen Bürgerkrieg gelegt.

Vor allem der Umgang der irakischen Regierung mit den 3000 iranischen oppositionellen Volksmodjahedin (MEK), die in Camp Ashraf seit über 25 Jahren lebten und in der Region und im Land stets als ein Indikator für den Umgang des Irak mit Andersdenkenden standen, ist ein Beleg für die Situation, in der sich die irakische Regierung nun befindet. Der Westen und die internationale Gemeinschaft trug derweil ihren Anteil durch passive Stille gegenüber den Aktivitäten der irakischen Regierung bei. Besonders zeigte sich dies bei zwei Massakern, die Truppen unter dem Kommando von al-Maliki in Camp Ashraf auf Geheiß der iranischen Machthaber verübten und bei denen Dutzende unbewaffnete Iraner starben und Hunderte verletzt wurden.

Zeitgleich begannen im West- und Nordirak große und friedliche Proteste gegen die Politik von al-Maliki. Das Land hatte sich unter seiner Herrschaft mehr und mehr iranischen Verhältnissen angepaßt, kletterte in der Statistik von Menschenrechtsverletzungen, Hinrichtungen und Inhaftierungen Unschuldiger sowie anderer Greueltaten in die schlimmsten fünf Staaten der Welt und die friedlichen Demonstrationen wurden brutal von Truppen al-Mailiks nider geschossen oder mit Gewalt auseinander getrieben.

Seitdem regierte al-Maliki ohne das irakische Parlament und das Volk radikalisierte sich. Al-Maliki machte sein Land zum Waffendurchgangslager der iranischen Mullahs, die den Diktator in Syrien in seinem Bürgerkrieg mit Material und Menschen belieferten. Somit stieg der Haß der Rebellengruppen auch auf Nuri al-Maliki.

Der Irak kann nur noch zu einer friedlichen Lösung geführt werden, wenn al-Maliki abtritt und der Einfluß der iranischen Mullahs aus dem Land gedrängt wird. Der Irak ist nach den Parlamentswahlen in der Lage, mit einem vereinenden Bündnis ohne al-Maliki die Lage schnell wieder zu beruhigen.

Die USA und die UN müssen diesen Weg als obersten Ziel ihrer Strategie für den Irak sehen und nicht die Machterhaltung von Nuri al-Maliki um jeden Preis. Er hat weder politisch noch im Volk eine Mehrheit hinter sich und das irakische Volk will nichts mehr, als ein Ende der Einflußnahme der iranischen Mullahs und anderer Nationen in seinem Land. Es will seinen eigenen Weg gehen und sich in einem nationalen Bündnis aller Gruppen wieder finden. Von Ayad Allawi bis hin zu Kurdenführer Barzani sind viele irakische Persönlichkeiten dazu bereit, doch nur unter einem Ende der Regentschaft von Nuri al-Maliki und den iranischen Mullahs im Land. So lange an Maliki festgehalten wird, umso stärker wird das Land im Chaos versinken und das Volk weiter leiden.

Javad Dabiran

Der Iran- und Nahost-Experte Javad Dabiran ist NWRI-Deutschlandsprecher und lebt in Berlin. Er gehört zur Redaktionsleitung von www.ncr-iran.org.

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