Iran:Todesstrafe für einen Teenager

NWRI – Mehrab Eyvazi, ein Jugendlicher, der im Alter von 17 mit neun anderen verhaftet worden war, wurde von einem Gericht des Regimes wegen Mordes zum Tode verurteilt. Nach Berichten wurde er in einer Polizeistation heftig geschlagen und erlitt Körperverletzungen. Zudem wurde ihm mit Vergewaltigung gedroht.

Herr Eyvazi war weniger als 18 Jahre alt zum Zeitpunkt seiner Festnahme, aber die Gerichtsmedizin bescheinigte ihm trotz seiner Minderjährigkeit einen [hinreichenden] „rationalen und geistigen Entwicklungsstand“[, um verantwortlich zu sein]. Das lieferte die Rechtfertigung für das Urteil auf Todesstrafe.

Ein Mitglied der Familie von Mehrab sagte in einem Interview dazu: „Mehrab wurde zusammen mit anderen zum Büro des Nachrichtendienstes (zur Internierung) gebracht, nachdem er verhaftet worden war. Über eine lange Zeit hin haben sie ihm nicht erlaubt, mit seiner Familie zu sprechen. Er hatte keinen Anwalt und wurde bei der Vernehmung so stark geschlagen, dass er sich nicht einmal mehr bewegen konnte“.

Diese informierte Quelle berichtete weiter: „Nachdem Mehrab Kontakt zu seiner Familie bekam, erzählte er, dass sie ihn sich nackt ausziehen ließen und zwangen, sich auf den Boden zu legen, während sie ihn mit einem Stock in erniedrigender Pose filmten, wobei sie ihm mit Vergewaltigung drohten.

Mehrab hat das dem Richter auch mitgeteilt und gesagt, dass das Geständnis erpresst worden sei, aber der Richter antwortete ihm, dass solche Sachen im islamischen System nicht vorkommen, und bezichtigte ihn damit implizit der Lüge.

Auch den Besuch in der Gerichtsmedizin hat Mehrab seinen Angehörigen gegenüber dargestellt  und wie sein geistiges Wachstum begutachtet wurde. Nach seinen Worten passierte das so: „Sie haben mir nur ein paar einfache Fragen über mich und meinen Fall gestellt wie: was hast du draußen gemacht, warum bist du nicht zum Lernen in die Schule gegangen. Dann kam ein anderer Arzt und hat mich nur von Kopf bis Fuß angeschaut, was weniger als eine Minute dauerte und so haben sie meinen rationalen und geistigen Entwicklungsstand diagnostiziert!““

Mehrabs „geistiger und rationaler Entwicklungsstand“ wurde von den Forensikern diagnostiziert, während bei anderen Teenagern, die in den gleichen Fall verwickelt und sogar älter als er waren,  ein fehlender rationaler und geistiger Entwicklungsstand diagnostiziert wurde.

Eyvazis Angehörige erläuterten, dass der Kläger ausgeführt habe, dass es keine Vergewaltigung gegeben habe und dass die Beschuldigungen durch ein Missverständnis entstanden seien. Er bekundete gegenüber dem Gericht seine Zustimmung und Verzeihung.

Derzeit haben drei der Angeklagten in diesem Fall einschließlich von Mehrab Eyvazi ein Todesurteil erhalten und befinden sich im Erwachsenengefängnis in Ardebil.

Iran-Besuch der EU-Außenbeauftragten

DSFI-Pressemitteilung – 02. August 2017 – Keine Legitimierung für die iranische Mullah-Diktatur unter Khamenei und Rohani!

Am 5. August  wird Hassan Rohani seinen Amtseid ablegen und damit seine zweite Amtszeit als Präsident des iranischen Regimes beginnen.

Während der ersten Amtszeit des sogenannten „moderaten Mullahs“ wurden mehr als 3000 Iraner hingerichtet; willkürliche Verhaftungen, Unterdrückung von Frauen, religiösen und ethnischen Minderheiten fortgesetzt; das iranische Regime hat seinen Export von Fundamentalismus und Terrorismus in der Region massiv ausgeweitet und mit der Unterstützung von Diktator Bashar al-Assad den syrischen Bürgerkrieg verlängert und dabei Hunderttausende Syrer getötet oder vertrieben. 

Das US-Repräsentantenhaus stimmte kürzlich in seltener Geschlossenheit (419 – 3) für neue Sanktionen gegen das iranische Regime. Die Sanktionen betreffen neben den Verstößen des iranischen Regimes gegen die Menschenrechte auch seine Unterstützung des Terrorismus und die Entwicklung ballistischer Raketensysteme. Zu den neuen Sanktionen gehört auch, dass die iranischen Revolutionsgarden auf die Liste der Organisationen gesetzt werden, die Sanktionen unterliegen, d.h. die international erheblichen Einschränkungen ausgesetzt werden.

Diesen Schritt hält das DSFI für längst überfällig. Die Revolutionsgarden sind der zentrale Faktor zum Machterhalt des Regimes. Nachweislich kontrollieren sie weite Teile der iranischen Wirtschaft, unter anderem den Energiesektor und die Flughäfen und Fluglinien des Landes. Geschäfte mit dem Iran bedeuten daher fast immer Geschäfte mit den iranischen Revolutionsgarden und den von ihnen kontrollierten Unternehmen. 

Hinzu kommt, dass mehrere Vertreter des aktuellen Kabinetts von Rohani direkt oder indirekt an den Massakern an 30.000 politischen Gefangenen im Iran 1988 beteiligt waren. Ein aktueller ausführlicher Bericht von Amnesty International, der heute veröffentlicht wurde, zeigt die Verschärfung der skrupellosen Unterdrückung von Menschenrechtsaktivisten seit der Amtseinführung von Hassan Rohani. (https://www.amnesty.org/en/latest/news/2017/08/iran-vilifies-human-rights-defenders-as-enemies-of-the-state/ )

Angesichts dessen ist es für den DSFI untragbar, dass die Hohe Vertreterin der EU, Federica Mogherini, an der Vereidigungszeremonie von Hassan Rohani als Vertreterin der Europäischen Union teilnehmen will, wie es Presseberichten zu entnehmen ist. Daher fordert das DSFI die Absage des geplanten Besuchs. Dieser Besuch steht im krassen Widerspruch zu der jüngsten Stellungnahme der EU-Kernländer, die einstimmig die Entwicklung von ballistischen Raketen durch das iranische Regime verurteilt und diese als eine Verletzung von Resolution 2231 des UN-Sicherheitsrates bewertet haben.

Das DSFI betrachtet die Teilnahme der Hohen EU-Repräsentantin im Hinblick auf die wachsende Isolation des Regimes als eine Aufwertung dieser Diktatur, die total kontraproduktiv ist. Stattdessen erwarten wir, dass die EU-Repräsentantin öffentlich die gravierenden Menschenrechtsverletzungen verurteilt und darauf beharrt, dass ein Ausbau der Beziehungen zum Iran von einer Verbesserung der Menschenrechtslage und vom Stopp der Hinrichtungen abhängig gemacht wird.

Otto Bernhardt

DSFI-Vorsitzender

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Mogherini im Iran!

2. August 2017. Das Büro von Herrn Gérard Deprez, des Vorsitzenden der „Freunde eines Freien Iran‘ im Europäischen Parlament hat heute die folgende Presseerklärung herausgegeben:

Iran: Der Bericht von Amnesty International und die Politik der EU

Nach der Veröffentlichung eines 94seitigen Berichts von Amnesty International am 2. August 2017 unter der Überschrift „Gefangen in einem Spinnennetz der Repression: Verteidiger der Menschenrechte im Iran sind Ziel von Angriffen“ fordern die Freunde eines Freien Iran im Europäischen Parlament einmal mehr die EU und die europäischen Regierungen auf, ihre Beziehungen zum Iran von einem Stopp der Hinrichtungen und einem klaren Fortschritt bei den Menschenrechten und den Rechten der Frauen abhängig zu machen.

„Die iranischen Behörden haben eine ‚bösartige‘ Maßregelung der Verteidiger der Menschenrechte in Gang gesetzt, seit Hassan Rohani Präsident geworden ist. Sie dämonisieren Aktivisten und bringen sie ins Gefängnis, wenn sie es wagen, sich für die Rechte des Volkes einzusetzen“, sagt Amnesty International.

Der Bericht liefert einen umfassenden Überblick über die Maßregelungen, die Aktivisten aus den entscheidenden Kampffeldern für Menschenrechte ins Visier nehmen, darunter Vorkämpfer gegen die Todesstrafe, Aktivistinnen für Frauenrechte, Gewerkschafter, Aktivisten für die Rechte von Minderheiten und Anwälte der Menschenrechte.

Amnesty ruft die EU auf, sich so entschieden, wie es nur geht, gegen die Verfolgung von Verteidigern der Menschrechte in dem Land auszusprechen und besteht darauf: „Die EU darf nicht schweigen zu der empörenden Behandlung von Verteidigern der Menschenrechte im Iran… Statt iranische Amtsträger zu beschwichtigen, sollte die EU machtvoll die sofortige und bedingungslose Freilassung all derer verlangen, die für ihren friedlichen Aktivismus für Menschenrechte und für ein Ende des Missbrauchs des Justizsystems für das Mundtot machen von Aktivisten eingesperrt werden“.

Die Freunde eines Freien Iran im Europäischen Parlament (FOFI) ist auch alarmiert von den Nachrichten über 101 Hinrichtungen, die im Juli 2017 registriert wurden, darunter die zweier Frauen und die von Dutzenden von jungen Leuten sowie zwei öffentliche Exekutionen. Hassan Rohani hat sich nicht als gemäßigt erwiesen. In seiner ersten Amtsperiode wurden im Iran mehr als 3000 Menschen im Iran erhängt. Vor kurzem haben 265 Mitglieder des Europäischen Parlaments eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet, in der die EU und die europäischen Regierungen aufgefordert werden, ihre Beziehungen zum Iran von Verbesserungen bei den Menschenrechten abhängig zu machen.

Unter diesen Umständen sind wir zutiefst beunruhigt darüber, dass die Chefin für die Außenpolitik der Europäischen Union Federica Mogherini am 5. August nach Teheran reisen will, um an der Zeremonie zum Amtsantritt Rohanis in seiner zweiten Präsidentschaft teilzunehmen, wie es ihre Sprecherin mitgeteilt hat.

Ein solcher Besuch wird die Mullahs nur dazu ermutigen, mit ihren repressiven Aktionen gegen das iranische Volk weiterzumachen mit dem Segen der EU. Das wird auch ein falsches Signal an die Bevölkerung des Iran senden, die darauf schaut, wie Europa ihre Rechte verteidigt

  • Freigegeben in Politik

„Al-Mustafa“ in Berlin?

Die Deutschlandvertretung des Nationalen Widerstandsrates Iran (NWRI) begrüßt die Stellungnahme von Bundesfamilienministerin Frau Dr. Katarina Barley, die Absage des dreitägigen Workshops der Islamisten-Organisation „Al-Mustafa“ in Berlin beim Trägerverein anzuordnen. Das Ministerium hat seine bereitgestellte Förderung an den IGS zurückgezogen.

Bildergebnis für bundesfamilienministerin

Die Entscheidung der Bundesfamilienministerin ist ein positiver Schritt hin zur Bekämpfung von Terrorismus und Fundamentalismus, was jedoch mit weiteren Schritten ergänzt werden muss, u.a. mit der Ausweisung von Agenten und Mitarbeitern des iranischen Geheimdienstministeriums von deutschem Boden.

Die NWRI-Deutschlandvertretung hatte schon in seiner Erklärung vom 21. Juli 2017 zur sofortigen Absage des Workshops durch das Familienministerium aufgerufen und erklärt: „Al-Mustafa“ ist eine berüchtigte, den internationalen Terrorismus fördernde Institution, die vom iranischen Regime und unter der Aufsicht Ali Khamenei, des Obersten Führer dieses Regimes, gegründet wurde. Diese Organisation ist mit der terroristischen Quds-Force der Revolutionsgarde vernetzt und ihre erklärte Aufgabe ist es, unter den nicht-iranischen Nationalitäten Rekruten anzuwerben. Die Rekruten werden dann in der Terror- und Kriegsmaschinerie der iranischen Mullahs eingesetzt.“

Die NWRI-Deutschlandvertretung fordert die Bundesregierung und zuständige Organe auf, die Aktivitäten von sämtlichen aus Teheran gesteuerten fundamentalistischen Institutionen in Deutschland zu unterbinden. Organisationen wie das Islamische Zentrum in Hamburg (IZH) und IGS vertreten keineswegs Muslime bzw. Schiiten. Sie werben nur für das System des Velayat Faghih (religiöse Diktatur im Iran) und führen Anweisungen der Revolutionsgarden, der terroristischen Quds-Force sowie des Geheimdienstministeriums des Mullahstaates in verschiedenen Ländern der Welt aus.

Die Aktivitäten von Agenten des Mullahregimes in Deutschland führen nur zu mehr Extremismus auf deutschem Boden, gefährden die Sicherheit und den Frieden in Europa und sie bedrohen auch die Sicherheit von iranischen Flüchtlingen.

Ein Blick auf die Wirtschaft des Iran

 – Nach Auskunft des iranischen Ministeriums für Straßenbau und Stadtentwicklung leben 23% der iranischen Bevölkerung, d. h. fast 26 Millionen Menschen, unterhalb der Armutsgrenze.
Mohammad-Bagher Ghalibaf, Bürgermeister von Teheran und Kandidat bei der Schein-Präsidentenwahl des Regimes, hatte früher gesagt, es lebten 25 Millionen Menschen in absoluter Armut; sie könnten nicht einmal das Geld für die täglichen Mahlzeiten aufbringen.

Die diesbezüglich von Funktionären des Regimes geäußerten Zahlen sind für gewöhnlich kleiner als die wirklichen.

Der Bericht, den das Ministerium des Regimes für Straßenbau und Stadtentwicklung herausgegeben hat, nennt eine weitere wichtige Zahl: „Durchschnittliche Haushalte müßten 96 Jahre lang mindestens ein Drittel ihres Einkommens sparen, um sich ein Haus leisten zu können.“Es würde sich lohnen, diese Zahl mit den in anderen Ländern geltenden zu vergleichen und herauszufinden, wie lange durchschnittliche Angestellte in anderen Ländern sparen müssen, um ein Haus kaufen zu können. Natürlich ist es in verschiedenen Ländern verschieden. In Kanada dauert es z. B. zehn Jahre, bis die Leute genug Geld aufbringen können, um ein Haus zu erwerben. In Hongkong, das als eine der teuersten Städte gehört -  mit einer der längsten Zeiten, die zum Erwerb eines Hauses benötigt werden, dauert es 18 Jahre. Für Sidney, Australien, wird die Zahl 12 genannt; in manchen Städten, z. B. Toronto (Kanada) benötigen durchschnittliche Haushalte nur sieben Jahre, wenn sie ein Drittel ihres Einkommens sparen. Im Durchschnitt muß man in Industriestädten 14 Jahre lang auf ein Haus sparen – so nach dem Bericht des Ministeriums für Straßenbau und Stadtentwicklung.Das iranische Regime jedoch hat die Zahl auf 96 erhöht; d. h., daß Teile der Bevölkerung durch mehrere Generationen hindurch auf ein Haus sparen müssen, wenn die Lage sich nicht verändert. Die staatliche Zeitung „Hamshahri“ schreibt am 12. Juli: „Seit dem Beginn des wirtschaftlichen Niedergangs sind die Prognosen für den Gewinn der Börse um 20 Billionen Toman gesunken – das entspricht 5, 5 Milliarden Dollar. Allein im vergangenen Monat sank die Prognose für den Gewinn der Banken um fast 1 Billion Toman.“Statistische Daten zeigen, daß die Prognosen für den Gewinn der Börsen, die im Dezember 2013 bei 59 243 Milliarden Toman lagen, am Ende des Frühjahrs um 19 452 Milliarden Toman auf 39 791 Milliarden gesunken sind. 

Ferner heißt es in dem Bericht, am meisten habe das Bankgewerbe gelitten: „Allein im vorigen Monat mußten elf bei der Börse notierte Banken ihre Prognosen um 1043 Milliarden Toman reduzieren.“ (Die staatliche Zeitung „Hamshahri“ am 12. Juli 2017)Der Hauptgrund des Niedergangs der Börsen-Umsätze ist die tiefe wirtschaftliche Rezession des Landes; dennoch behaupten Funktionäre des Regimes, der Export habe zugenommen. Tatsache ist jedoch, daß die Zunahme des Exports nur auf das Öl zutrifft; in anderen Bereichen verhält es sich genau umgekehrt. Das iranische Regime hat die Wirtschaft des Landes so verkümmern lassen, daß Länder, die vor vierzig Jahren weit hinter dem Iran lagen, jetzt über einen größeren Anteil am Weltmarkt verfügen. Die staatliche Zeitung „Donya-ye-Eghtesad“ weist am 12. Juli auf eben diesen Punkt hin: „Der Export des Landes besteht zu einem bedeutenden Teil aus Rohstoffen; Industrieprodukte, besonders hoch entwickelte, machen einen sehr geringen Teil des Exports aus. Hoch entwickelte Industrieprodukte machten in den vergangenen zehn Jahren auf den Philippinen, in Singapur und Malaysia 57 bzw. 48 bzw. 45 Prozent des industriellen Exports aus. Der Iran weist einen Anteil von 5% auf.“ (Die staatliche Zeitung „Donya-ye-Eghtesad“ am 12. Juli 2017)Ein anderer Aspekt des tiefen Niedergangs der iranischen Wirtschaft zeigt sich beim Hausbau und den darauf bezogenen Industrien: Dazu gehört, daß im vorigen Jahr mehr als 700 Steinbrüche geschlossen wurden. Diese Zahl nennt Abolghasem Shafiei, Leiter der Iranischen Stein-Gesellschaft, die behauptet, in dem Minenwesen des Iran gebe es für Investoren keine Sicherheit. „Das Schiff der iranischen Wirtschaft ist gestrandet; das Problem kann durch Geld nicht gelöst werden“, sagt Shafiei, „die Preise, die Steine in unseren Produktionsanlagen erreichen, sind viel höher als in anderen Ländern. So produziert die Türkei Stein weit billiger als wir. Darum sind wir auf den Export-Märkten nur unerheblich präsent; unsere Anlagen zur Steinproduktion arbeiten mit weniger als 50% ihrer Kapazität.“Wegen der Sanktionen und des ökonomischen Niedergangs ist die Investition im Iran mit Risiken verbunden. Der Leiter der Iranischen Vereinigung für die Produktion von Stein sagt dazu: „Bedauerlicherweise vertrauen sie (die Investoren) dem iranischen Markt nicht. Sie erklären, die Regulierungen änderten sich in diesem Land täglich, wodurch ihnen die Geschäfte in diesem Land sehr erschwert würden.“„Ich habe die Leiter von fast 14 chinesischen Steinproduktionsfirmen in den Iran gebracht; niemand von ihnen war nach Prüfung der ökonomischen Situation des Landes bereit, hier zu investieren.“ (Die staatlichen Nachrichten „Fartak“ am 9. Juli 2017)Interessant ist jedoch: Khameneis Widerstands-Wirtschaft (Was ist das?) entzieht sich der Rechenschaft und ist gegenwärtig sinnlos; niemand ist bereit, sie zu rechtfertigen.In der vorigen Woche zitierte die staatliche Zeitung „Donya-ye-Eghtesad“ einen Wirtschaftsfachmann wie folgt: „Der Eindruck dieser Gruppe von Widerstands-Wirtschaft beruht auf Befangenheit in sich selbst. Diese Denkweise hat in den vergangenen Jahres die Entscheidungen im Lande bestimmt. Seit 37 Jahren behauptet die Gruppe, die an eine autarke (Ist es das?) Wirtschaft glaubt, sie habe die Wirtschaft des Landes zeitgemäß geführt. Sie erwähnt nicht, daß daraus fast gar kein wirtschaftliches Wachstum entstanden ist; im Gegenteil wurden die Ressourcen des Landes, selbst die vitalsten wie das Wasser, verringert. Wenn sich die Art, wie wir die Wirtschaft führen, nicht ändert, haben wir noch weit schwerere Tage vor uns. Wie schon früher gesagt wurde, hätten sie nicht nur wirtschaftliche Folgen.“ (Die staatliche Zeitung „Donya-ye-Eghtesad“ am 8. Juli 2017)     

Software gestohlen und im Iran verkauft.

Das Justizministerium der Vereinigten Staaten hat bekannt- gegeben, daß zwei Iraner, die mit jemandem zusammenarbeiteten, der von Präsident Barack Obama begnadigt worden war, beschuldigt werden, eine in Vermont ansässige Software-Firma gehackt und Software gestohlen zu haben, die mit aerodynamischer Messung, der Struktur von Geschossen und der Lenkung von Minen durch GPS zu tun hat – so nach einem Bericht der „Associated Press“.

Die Gerichtsakten besagen, daß die Männer seit 2007 damit beschäftigt waren, von einer dritten Person Software amerikanischer Firmen stehlen zu lassen; diese dritte Person ist im vorigen Jahr von Präsident Obama begnadigt worden. Den Dokumenten zufolge haben sie im Jahre 2012 von der „South Burlington Company Arrow Tech Associates“ durch Hacking von deren Computersystem Software gestohlen und im Iran verkauft.Am Montag wurde die Anklage gegen Mohammed Reza Rezakhah und Mohammed Saeed Ajily bekanntgegeben. Gegen die beiden Männer wurde Haftbefehl erlassen; nach ihnen wird gefahndet. Der Dritte im Bunde war Nima Golestaneh; er war von Obama im Rahmen eines Gefangenenaustauschs mit dem Iran begnadigt worden. 

Das Massaker von 1988 im Iran

• Das Verfahren gegen die Opposition macht keinen Sinn, aber das Urteil gegen PMOI/MEK und Oppositionsgruppen bedeutete nach Khomeinis Verständnis Hinrichtung
• Die Entscheidung für das Massaker an inhaftierten Mitgliedern der MEK und deren Sympathisanten wurde 1988 vorher von Khomeini gefällt
• Geheimdienstagenten betätigen sich unter dem Deckmantel von Korrespondenten und Geschäftsleuten innerhalb und außerhalb  des Iran 
„Was die MEK und alle militanten Gruppen anbetrifft, ist die Entscheidung Todesstrafe … der Imam (Khomeini) hat das so gesagt … Das Urteil für sie ist die mTodesstrafe …“, so Ali Fallahian, der frühere Minister für den Nachrichtendienst in einem Interview mit Aparat Internet TV. Er fährt fort:

„Herr Mousavi (Tabrizi), der der allgemeine Ankläger der Revolution war, pflegte zu sagen, dass es überhaupt keines Verfahrens bedürfe … es mache keinen Sinn, dass wir sie vor Gericht stellen … Der Imam hat mehrfach darauf bestanden, dass man sorgfältig darauf achten solle, sie nicht hochkommen zu lassen… Der Imam hat immer wieder betont, man solle immer vorsichtig in dieser Sache sein … Das Urteil über sie ist immer Hinrichtung. Das war sein (Khomeinis) Verdikt als oberster Führer  vor und nach diesem Ereignis von 1988 (dem Massaker an politischen Gefangenen)“.
Fallahians Aussagen kommen zu einer Zeit, wo neue Enthüllungen bezüglich des Massakers an 30 000 politischen Gefangenen im Sommer 1988 und die sich an diese Enthüllungen anschließende Bewegung zur Suche nach Gerechtigkeit im Hinblick auf dieses Gemetzel in den letzten Monaten sich zunehmend als ein  Problem für das ganze Regime der Mullahs herausgestellt.
Als Warnung gegen das Fortschreiten dieser Bewegung der Suche nach Gerechtigkeit hat Khamenei, der Führer des Regimes, am 4. Juni persönlich die Szene betreten und festgestellt: „… diejenigen, die über die 80er Jahre nachdenken und urteilen, müssen aufpassen, dass sie nicht die Opfer an die Stelle der Henker setzen“.

Fallahian hat dann auf eine Frage über die Opfer der Massaker von 1988 geantwortet, die ihre Strafe verbüßt hatten, und erklärt: „Erstens sollten Sie im Auge behalten, dass das Urteil über sie (die MEK) die Todesstrafe war und dass das Urteil des religiösen Richters, wenn es nicht auf die Todesstrafe gelautet hätte, illegal gewesen wäre… deshalb sollten wir alle dazu stehen, dass das Urteil über einen Monafeq [so der Ausdruck, den das Regime verwendet für ein MEK-Mitglied oder    –Sympathisanten] auf Todesstrafe lautet, das war sowohl die Fatwa des Imam als auch sein Wahrspruch … es gab eine Diskussion über diejenigen, die vielleicht hingerichtet werden sollten, aber die Hinrichtungen wurden nicht vollstreckt., und über diejenigen, die hingerichtet werden sollten, aber kein Urteil bekamen. Warum wurden sie trotzdem gegen den Willen des Imam (Khomeini) am Leben erhalten?“
Der Verbrecher räumte auch ein, dass viele der Internierten allein für die Absicht, Zeitungen zu verteilen und Güter für den Lebensunterhalt und Nahrungsmittel an Unterstützer des Widerstands zu liefern, hingerichtet wurden. Dazu meinte er: „Wenn jemand Mitglied einer militärischen Gruppe ist und diese Gruppe gegen uns kämpft, egal ob diese Person bewaffnet ist oder nicht, so ist er einer von ihnen (und sollte hingerichtet werden)“.
Mit einem Anflug von geschmacklosem Spott offenbart Fallahian in dem Interview, dass viele Agenten des Ministeriums für den Nachrichtendienst verdeckt als Journalisten arbeiten, und erläutert: „Zum Sammeln von Informationen sowohl innerhalb als auch außerhalb des Landes braucht das Ministerium für den Nachrichtendienst einen Deckmantel, zum Beispiel schicken wir keinen Geheimdienstoffizier etwa nach Deutschland, die Vereinigten Staaten oder Russland und dort würde er sagen: „Hallo, ich bin vom Ministerium für den Nachrichtendienst, bitte geben Sie mir Ihre Informationen“. (Sie würden das) unter dem Schleier von Geschäften oder Medienberufen (tun). Viele Journalisten sind Agenten des Geheimdiensts… Ein Journalist wird nicht gut bezahlt, deshalb muss er mit einem Nachrichtendienst zusammenarbeiten“.
Ali Fallahian ist ein Krimineller, der während der ganzen acht Jahre der Präsidentschaft von Rafsanjani (1989-1997) als Chef des Ministeriums für den Nachrichtendienst   gearbeitet hat. Dabei hat er serienmäßige Killer dirigiert und viele iranische Opponenten und Intellektuelle umbringen lassen. Er steht unter internationaler Anklage wegen seiner direkten Rolle bei Ermordungen außerhalb des Landes.
Auch ein deutsches Gericht hat Fallahian angeklagt für die direkte Beteiligung  an der Tötung der Führer der Demokratischen Partei von Kurdistan im Iran im Mykonos Restaurant in Berlin (im September 1992). Es wurde gegen ihn ein internationaler Haftbefehl ausgestellt. Im Jahr 2007 hat Interpol Fallahian auf die Liste der international meistgesuchten Personen gesetzt wegen seiner Rolle beim Bombenanschlag auf das Jüdische Zentrum in Buenos Aires, bei dem 85 Menschen ums Leben gekommen sind.
Jacques Antenen, ein Schweizer Untersuchungsrichter, hat am 20. März 2006 einen Strafbefehl gegen ihn erlassen für die Planung und die direkte Beteiligung an der Ermordung von Dr. Kazem Rajavi, dem Vertreter der Iranischen Widerstands in Genf, der am 24. April 1990 auf Geheiß des Mullah-Regimes in den Außenbezirken von Genf umgebracht worden ist

Evin-Gefängnis inhaftierten Frauen

 – Zwei der im Evin-Gefängnis inhaftierten Frauen haben die Botschafter fremder Länder gebeten, mit den Funktionären des iranischen Regimes bei deren Versuchen, von den Gefängnissen und Häftlingen des iranischen Regimes ein geschöntes Bild zu präsentieren, nicht zusammenzuarbeiten.

Atena Daemi und Golrokh Iraei von der Frauenabteilung des Evin-Gefängnisses erklären, die Insassen hätten von dem Besuch nichts gewußt und seien mit den Botschaftern nicht zusammengekommen. Die beiden für die Bürgerrechte engagierten Frauen haben einen Brief dieses Sinnes geschrieben und die Botschafter fremder Länder gebeten, die Gefängnisse des iranischen Regimes ohne vorausgehende Planung zu besuchen. Die beiden inhaftierten Frauen haben außerdem Asma Jahangir, die Besondere Berichterstatterin der Vereinten Nationen zu der Situation der Menschenrechte im Iran, gebeten, die Gefängnisse des iranischen Regimes zu besuchen und mit den Häftlingen zu sprechen.Die beiden Frauen berichten, die Botschafter fremder Länder hätten nur einige wenige Abteilungen des Gefängnisses besucht; die politischen Gefangenen hätten von dem Besuch nichts gewußt und hätten nicht mit ihnen zusammenkommen können. „Wenn wir Gäste in unser Haus einladen, verschönern wir es, so sehr wir können,“ schreiben Atena Daemi und Golrokh in ihrem Brief, „es ist daher keine Überraschung, den Platz vor dem Amt des Evin-Gefängnisses für die Bekräftigung der Befehle, auf dem während der 80er Jahre politische Gefangene durch Pelotons erschossen wurden, in den Ort zum Empfang von 45 Botschaftern verwandelt zu sehen.“Die beiden inhaftierten Frauen sagen, sie hätten von dem Besuch der Botschafter nur aus der Zeitung erfahren, und davor seien die Insassen aus der Abteilung entfernt worden, scheinbar zum Gericht oder Krankenhaus, doch in Wirklichkeit in die Einzelhaft in Abteilung 2-A des Gefängnisses, solange bis die Botschafter das Gefängnisses verlassen hätten. „Hat man Ihnen gesagt, daß aufgrund religiöser Einschränkungen im Evin-Gefängnis inhaftierten Frauen jede körperliche Untersuchung, Spritzen und EKD durch männliche Ärzte verweigert werden?“ So heißt es in dem Brief der beiden politischen Gefangenen an die ausländischen Botschafter, und weiter: „Hat man Ihnen gesagt, daß keine einzige Schwester vorhanden ist, die diese Aufgaben übernehmen könnte?“Atena Daemi und Golrokh Iraei weisen in ihrem Brief ferner auf die ‚Abteilung 350’ hin, die politische Abteilung für Aka-Männer, ebenso die sog. religiöse Abteilung. Und: „Hat man Ihnen gesagt, wie viele Insassen ihre gesamte Gefängniszeit in Einzelhaft verbracht haben – Häftlinge wie Mohammad-Ali Taheri, der in den letzten fünf Jahren in der Abteilung 2-A, die den Revolutionsgarden gehört, gehalten wurde?“Die beiden inhaftierten Frauen haben die Botschafter fremder Länder gebeten, mit den Funktionären des iranischen Regimes bei deren Versuchen, von den Gefängnissen und Häftlingen des iranischen Regimes ein geschöntes Bild zu präsentieren, nicht zusammenzuarbeiten.

Statt dessen müssten die Botschafter durch ungeplante Besuche der Gefängnisse zu einem realistischen Bild kommen. Nach dem Brief ist der Platz, auf dem die Botschafter empfangen wurden, in den 80er Jahren zur Hinrichtung politischer Häftlinge durch Pelotons gebraucht worden. Atena Daemi wurde wegen ‚Zusammenrottung und Verschwörung gegen die nationale Sicherheit’ und ‚Beleidigung des Führers des iranischen Regimes’ in erster Instanz zu 14 Jahren Gefängnis verurteilt. Das Urteil wurde in zweiter Instanz auf sieben Jahre Gefängnis reduziert. Golrokh Iraei wurde im Juli 2016 wegen ‚Blasphemie’ und ‚Propaganda gegen das herrschende Regime’ zu sechs Jahren Gefängnissen verurteilt. Ferner warf man der für die Menschenrechte engagierten Frau vor, sie habe ein nicht-veröffentlichtes Buch über die Steinigung geschrieben. Am 5. Juli haben Botschafter aus fast 50 Ländern das Evin-Gefängnis besucht; das Ereignis fand in den staatlichen Medien großen Widerhall. Die Menschenrechtsabteilung des Justizministeriums behauptete, die Botschafter seien von den angenehmen Zuständen des Gefängnisses überrascht worden. Lobende Kommentare, die in den Medien des Regimes veröffentlicht wurden, verfaßt von den Botschaftern von Indonesien, Südkorea und Portugal, stießen auf verbreitete Proteste.

Kriegslüsternheit des Iran!

 – Vor ein paar Monaten gab der Außenminister der Vereinigten Staaten Rex Tillerson die Bestätigung, dass der Iran die Bedingungen des Atomabkommens von 2015 erfüllt. Diese Bestätigung muss ausdrücklich alle 90 Tage erneuert werden und bald steht die nächste an.

Sein Vorgänger John Kerry gab den Stempel für die Bestätigung, aber der derzeitige Außenminister wird hoffentlich die Gelegenheit nutzen, zu handeln. Wenn er über die Kriegslüsternheit des Iran und dessen zahlreiche Verletzungen des Abkommens spricht, so wird das den Weg dazu bahnen, dass der Kongress aktiv wird.
Jetzt haben vier Senatoren Tillerson dazu geraten, genau das zu tun. Die republikanischen Senatoren Tom Cotton, R-Ark., Ted Cruz, R-Texas, Marco Rubio, R-Fla. und David Perdue, R-Ga. haben an Tilleron einen Brief geschrieben, in dem sie ihn auffordern, die Wahrheit zu sagen und das auszusprechen, was augenfällig ist. Es solle mit anderen Worten klargestellt werden, dass der Iran die Bedingungen des Atomabkommens missachtet habe. Sie erinnerten ihn daran, dass das Abkommen ausdrücklich feststellt, dass das Regime für Handlungen der Nichteinhaltung des Abkommens bestraft werden sollte.
Die Senatoren betonen, dass, falls der Iran einen Freipass bekomme für jede aggressive und provokative Handlung, die er begeht, er seine Wege niemals ändern und damit fortfahren werde, die Welt zu terrorisieren.
Dem Atomabkommen zum Trotz arbeitet das Regime weiter an seinen Atomwaffen und an dem Raketenprogramm. Sie kamen mit Obama zu einer gewissen Zahl an Zentrifugen überein, jetzt aber wird mit einer ganzen Menge mehr gearbeitet. Es lagert also mehr Schwerwasser ein als es das darf. Am meisten beunruhigt aber, dass das Regime den Atominspektoren den Zugang zu seinen Einrichtungen verweigert. Es erlaubt nicht, dass Inspektionen durchgeführt werden, obwohl das vereinbart wurde. Es gibt ganz klar etwas zu verbergen.
Die Bestätigung muss alle 90 Tage gegeben werden, damit das nationale Interesse der USA gewahrt wird. Die Senatoren führen in ihrem Brief jedoch aus, dass die nationalen Interessen der Sicherheit in Gefahr geraten, wenn der Iran unkontrolliert bleibt.
Sie schreiben: „Im Lichte der bösartigen Handlungen des Iran seit der Unterzeichnung [des Atomabkommens] ist die einzig vernünftige Schlussfolgerung die, dass die volle Aufhebung der Sanktionen der USA nicht im vitalen nationalen Sicherheitsinteresse der Vereinigten Staaten ist und dass der Iran die Bedingungen des [Atomabkommens] beständig verletzt hat“.
Man glaubt, dass Tillerson den Iran aggressiv behandeln wird. Obwohl er die Bestätigung beim letzten Mal gegeben hat, wird angenommen, dass man die Dinge erst einmal laufen lassen wollte, als Trump das Amt übernommen hat. Er hat die laxe Art des Verhaltens von Obama gegenüber dem Iran kritisiert und festgestellt, dass „strategische Geduld“ nichts bringt. Das ist vielleicht ein Anzeichen dafür, dass dem Bock dieses Mal nicht mehr freier Lauf gelassen wird.

57 Hinrichtungen im Juli

Maryam Rajavi: Daß sich das iranische Regime verstärkt auf Massenhinrichtungen verlegt, ist eine verzweifelte Maßnahme,  die dazu dienen soll, soziale Erhebungen zu verhindernDie internationale Gemeinschaft ist aufgefordert, kriminelle Hinrichtungen zu ächten und das in Teheran herrschende Regime des religiösen Faschismus zu verwerfen
Der seit Anfang Juli zunehmende Hang zu Massenhinrichtungen, der bisher zu mindestens 57 Hinrichtungen geführt hat, ist ein verzweifelter Versuch des religiösen Regimes, der zunehmenden Welle allgemeiner Unzufriedenheit entgegenzutreten und mit der Schaffung einer Atmosphäre von Angst und Schrecken die Ausbreitung sozialer Aufstände zu verhindern.

So erklärte es Maryam Rajavi, die gewählte Präsident des NWRI. Sie forderte die Nation, besonders die iranische Jugend, auf, gegen diese willkürlichen Hinrichtungen ihre Stimme zu erheben und den Angehörigen der Opfer ihre Solidarität zu bekunden.Frau Rajavi unterstrich die dringende Notwendigkeit internationalen Handelns zur Verurteilung solcher verbrecherischer Tötungen; die Fortsetzung der mit dem Regime unterhaltenen Beziehungen muß davon abhängig gemacht werden, daß es die Todesstrafe aufgibt. Ferner rief sie die Weltgemeinschaft auf, den religiösen Faschismus, der den Iran beherrscht, zurückzuweisen.Am Mittwoch, den 12. Juli 2017 wurden im Gohardasht-Gefängnis, dem Zentralgefängnis von Orumiyeh und dem Gefängnis von Hamedan zehn Häftlinge hingerichtet. Borzou Sheikhi, der in Orumiyeh hingerichtet wurde, war dort Professor gewesen. Er wurde im Zustand psychischer Krankheit erhängt.Am 11. Juli wurden in dem Gefängnis von Semnan zwei Häftlinge hingerichtet. Am Tage zuvor, dem 10. Juli wurden in dem Gefängnis von Gorgan zwei weitere Häftlinge hingerichtet. Auch in Mahabad wurde ein Mann hingerichtet.Am 9. Juli wurden in dem Gefängnis von Taybad, in der nordöstlich gelegenen Provinz Razavi Khorassan zehn Häftlinge hingerichtet, in dem Gefängnis von Arak, in der Zentralprovinz, ein weiterer.Ein weiteres verbrecherisches Unternehmen der letzten Woche: In dem Zentralgefängnis von Orumiyeh wurden vier Häftlinge hingerichtet, sowie am 8. Juli im Zentralgefängnis von Rasht ein 32 alter Mann. Vom 1. bis zum 5. Juli wurden 26 Häftlinge hingerichtet; in den Städten Maragheh, Orumiyeh, Gohardasht von Karaj, Rasht, Qa’emshahr, Isfahan, Zahedan, Zanjan, Kerman, Semnan und Torbat Heydarieh wurden die Opfer öffentlich erhängt. 

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