Iran nutzt Europa für seine Zwecke

Der iranische Außenminister Javad Zarif schrieb kürzlich einen bedrohlichen Artikel in der New York Times. Darin warnte er Europa, keinen Druck auf den Iran wegen seines ballistischen Raketenprogramm oder seiner Unterstützung des Terrorismus zu machen. Er machte die USA für die Probleme verantwortlich, welche das Regime verursacht hat. 

Er warnte:“ Nach dem Atomdeal ist der Mittlere Osten zu einem unerforschten und potentiell entflammbaren Territorium geworden. Es ist zwingend nötig, dass Europa hilft, ansonsten wird sich die Geschichte bald wiederholen“. 

In einer Sache – und damit ist nur diese eine Sache gemeint – hat er Recht. Das Wiederholen der Fehler der Geschichte ist gefährlich. Aber Zarif spricht von anderen „Fehlern“ als wir es im Sinn haben. 

Europa – und verschiedene andere Bereiche im Rest der Welt – haben in der Vergangenheit gegenüber dem iranischen Regime eine unverdiente Nachsicht walten lassen. Dies führte dazu, dass die Mullahs dachten, sie sind gegen jede Kritik immun und sie erkannten, dass sie nun noch brutaler ihre zerstörerischen Ziele verfolgen konnten. 

Dies sieht man sehr gut bei dem Atomdeal von 2015, der auch als Gemeinsamer Aktionsplan bekannt ist. In ihm wurden die Sanktionen für das Regime beendet, dafür musste das Regime Restriktionen bei seinem Atomprogramm hinnehmen. 

Man dachte, dass die Milliarden Dollar aus gesperrten Koten nun für Handelsabkommen mit Europa genutzt werden. 

Doch das war ein großer Fehler. 

Das iranische Regime nutzte die Schlupflöcher im Atomdeal und so konnte es sein zerstörerisches Werk im Mittleren Osten und der Welt fortsetzen. 

Nachdem die brutalen Revolutionsgarden des Regimes (IRGC) in den USA als terroristische Vereinigung gelistet wurden, welche einen Großteil der iranischen Wirtschaft kontrollieren, machte Europa quasi Geschäfte im einer Terrorgruppe.  

Wie kann Europa einen klaren Standpunkt gegen das terroristische Verhalten des Iran sowie seine Menschenrechtsverletzungen einnehmen, wenn sie diese taktisch unterstützen?

Die Anführerin der iranischen Opposition, Maryam Rajavi, sagte kürzlich im EU Parlament:“ Das Abschließen von Wirtschaftsverträgen mit den iranischen Revolutionsgarden, welche den größten Teil der iranischen Wirtschaft kontrollieren, ist eine kurzsichtige Politik, welche den Frieden und Stabilität noch mehr gefährdet. 

Sie betonte, dass das Regime die Kollaboration Europas für dessen eigene gefährliche Ziele für seine Zwecke nutzt und Unterdrückung und die Destabilisierung der Region voran treibt. 

Die USA haben mittlerweile eine klare Haltung gegen Bedrohungen durch das iranische Regime eingenommen. Europa hat dies nicht und so nutzt das Regime die Situation der Unentschlossenheit in der internationalen Gemeinschaft. 

Der Menschenrechtsaktivist Amir Basiri schrieb dazu im Blog des Washington Examiner's Beltway Confidential:“ Weil seine Macht immer mehr schwindet, braucht das iranische Regime die Unterstützung von Europa, um an der Macht zu bleiben. Die Aussagen von Zarif zeigen, wie verzweifelt das Regime die Hilfe von Europa braucht. Dabei soll es vor allem nicht „die Dinge hinterfragen, die über das Atomprogramm hinaus gehen und so den Gleichschritt mit dem Weißen Haus unterbinden.“ Europa hat nun die Wahl zwischen kurzfristigen wirtschaftlichen Vorteilen und einer Langzeitlösung, die Frieden und Stabilität in der Welt bedeutet.“ 

Europa muss entschlossen mit dem iranischen Regime umgehen und begreifen lernen, dass es immer noch atomare Technologie erlangen will, dass es Geldwäsche betreibt und Menschenrechtsverletzungen begeht. Noch ist es nicht zu spät dafür, aber die Zeit läuft ab.

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Ein Blick hinter den iranischen Regime

Das iranische Regime hat zwei Pfeiler, die seine Fassade aufrecht erhalten, während alles andere zusammen bricht: Die Unterdrückung des iranischen Volkes und der Export von Islamistischen Fundamentalismus und Terrorismus.

Die iranischen Revolutionsgarden (IRGC) und ihre militante Untereinheit, die Qods Force, die Quassem Soleimani anführt und die für die ausländischen Operationen zuständig ist, sind der Hauptgrund dafür. 

Einige im Westen lassen sich vom sogenannten moderaten Präsidenten Hassan Rohani täuschen. Er sagt ihnen, sie sollen dem keine Aufmerksamkeit schenken, was hinter dem Vorhang so passiert. Doch schauen wir einmal hinter genau diesen Vorhang.

Hinrichtungen

Amnesty International hat Anfang des Jahres einen 94 Seiten langen Bericht mit dem Titel „Gefangen im einem Netz der Unterdrückung: Menschenrechtsverteidiger im Iran unter Beschuss“ veröffentlicht, in dem die Menschenrechtsverletzungen im Iran sowie die steigenden Hinrichtungszahlen detailliert beschrieben werden. 

Das iranische Regime ist schon seit langem der Rekordhalter in Hinrichtungen nach Einwohnerzahl. Einige Hinrichtungen erfolgen öffentlich, um dem Volk die Botschaft zu vermitteln, dass man sich nicht mit dem Regime anlegen sollte. Viele andere Hinrichtungen finden jedoch geheim in den Kellern der iranischen Gefängnisse statt. 

Seit dem Amtsantritt von Hassan Rohani 2013 wurden bereits mehr als 3500 Menschen hingerichtet, alleine 2017 sind es 350. Der aktuelle Justizminister Alireza Avaie steht auf mehreren internationalen Beobachtungslisten, weil er schwere Menschenrechtsverletzungen begangen und eine zentrale Rolle beim Massaker 1988 an über 30.000 politischen Gefangenen gespielt hat. Die meisten der damaligen Opfer waren Unterstützer der Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK).

Der Justizminister vor Alireza Avaie war Mustafa Purmohammadi, der sogar öffentlich sagte, dass er „stolz“ auf seine Rolle in einem der Todeskomitees im Rahmen des Massakers war. Wie kann es in diesem Regime Gerechtigkeit geben, wenn solche Leute deren Justiz leiten?

Terrorismus

Es ist kein Geheimnis, dass das iranische Regime der Urvater des Terrorismus ist. Dieser ist die Hauptquelle für systematische Menschenrechtsverletzungen und die Ausweitung der Konflikte in der ganzen Region. 

Die Revolutionsgarden sind für zahllose terroristische Anschläge im Mittleren Osten von Syrien über den Jemen und Irak bis hin in den Libanon verantwortlich. Sie haben enge Verbindungen zu sunnitischen und schiitischen Terrorgruppen, während man gegenüber dem Westen die Fassade des Kampfes gegen ISIS im Irak und Syrien aufrecht erhält. 

Diejenigen, die sich mit dem Regime auskennen, wissen, dass dies nur ein Vorwand für das Regime ist, sich in anderen Ländern auszubreiten und ihren schiitischen Halbmond im gesamten Mittleren Osten auszubreiten. Es ist mehr als bekannt, dass das Regime dafür auch mit al-Qaida zusammen arbeitet, aus dessen Kreis sich ISIS absplitterte. Die Revolutionsgarden haben Verbindungen zu beiden Gruppen gehabt. 

Der Menschenrechtsaktivist Heshmat Alavi schreibt dazu:“ Das iranische Regime ist als das schlagende Herz des Islamistischen Fundamentalismus bekannt. Es hat Unterschiede in der Auslegung des Glaubens von Terrorgruppen nie als Hinderungsgrund gesehen, um mit ihnen zu kooperieren.  

Teheran will seinen Einfluß stärken und globale Unterstützung für Fundamentalismus und Terrorismus erhalten....Die iranischen Herrscher und ihre Kohorten verteilen sich in verschiedene Länder und suchen nach Möglichkeiten für die Gründung eines ruchlosen Kalifats und einen globalen Jihad. Die Praxis bedeutet zügellose Gewalt, Frauenfeindlichkeit und Unmoral in der schlimmsten Form. Es gibt keine Limits in der Barbarei und es werden dafür alle Parteien akzeptiert, welche die gleichen Ziele hegen.“  

Glücklicherweise haben der US Verteidigungsminister James Matthis, der Nationale Sicherheitsberater H.R. McMaster und der Außenminister Rex Tillerson die Gefahr des iranischen Regimes erkannt und warum man gegen es angehen muss.

McMaster sagte:“ Was die Iraner im Mittleren Osten tun, heizt die Spirale der Gewalt immer mehr an. Sie nutzen die chaotische Umgebung und schwache Staaten, um sie von ihrer Unterstützung abhängig zu machen. Wir müssen verstehen lernen, dass der Iran über Verbündete, Milizen und Terrororganisationen seine Ziele erreichen will und es sind Hegemonie - Ziele in der Region“.

Diese „Hegemonie – Ziele“ kann man besonders gut im Jemen sehen, wo die vom Iran unterstützten Huthis Raketen aus dem Iran nach Saudi – Arabien abfeuern und wo der frühere Präsident des Jemen, Ali Abdullah Saleh, ermordet wurde, als er begann, mit der von Saudi – Arabien angeführten Koalition zu verhandeln, damit seine international anerkannte Regierung Hilfe erhält. 

Strafen

Niemand kann ernsthaft die Verbrechen des iranischen Regimes leugnen. Die verbalen Angriffe gegen diejenigen, welche die Wahrheit aussprechen, können sich bald in gewalttätige Angriffe verwandeln und sie würden den Rest der Welt ins Chaos stürzen. Aber das muss nicht so sein.

Alavi schreibt:“ Die steigende Einmischung des Iran im Ausland ist nicht unbedingt ein Zeichen der Stärke des Regimes. In Wahrheit hat das Regime schwere Krisen im Inland. Teheran versucht diese Schwäche mit seinem steigenden Einfluß in der Region zu überdecken und es nutzt das Säbelrasseln, damit die internationale Gemeinschaft keine entschlossene Politik gegen das Regime einleitet.“ 

Das Regime durch harte Sanktionen für seine Menschenrechtsverletzungen und seine Unterstützung des Terrorismus zu bestrafen, wird das Regime auf die Knie zwingen. Die Unterstützung der demokratischen Widerstandskräfte wird den entscheidenden tödlichen Schlag bringen. 

EU Konferenz zur Iran - Situation

NWRI – Mitglieder des EU Parlamentes trafen sich am 6. Dezember, um über den Iran und die Auswirkungen seiner Politik auf die Europäische Union zu diskutieren. Gérard Deprez, der Präsident der Freunde für einen freien Iran (FOFI) sowie Mitglieder des EU Parlamentes eröffneten die Konferenz mit dem Titel „EU Politik gegenüber dem Iran, der Menschenrechte, regionaler Konflikte und dem Raketenprogramm“.

Deprez sprach über die alarmierend hohe Zahl von Hinrichtungen im Iran und betonte, dass dies seit mehr als drei Jahrzehnten im Land Alltag ist. Zahlreiche Aufrufe zur Verbesserung der Menschenlage hätten daran nichts geändert oder verbessert. Deprez sagte weiter, dass das iranische Regime für seine Akte der Grausamkeit nicht zur Rechenschaft gezogen wurde. Selbst bei einem der schlimmsten Verbrechen, dem Massaker von 1988, als mehr als 30.000 politische Gefangene ermordet wurden, sei nichts geschehen und die wahre Natur des Regimes ist immer noch die Gleiche wie damals. Im Hinblick auf die Hohe Vertreterin der EU für Auswärtige Beziehungen und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, sagte Deprez, dass sie keinen Wert auf die Verbrechen des Iran legt und dass ihr Verhalten einfach nur „enttäuschend“ ist. „Wir müssen die Menschenrechte oben auf der Prioritätsliste setzen, wenn es um den Umgang mit dem Iran geht.“Deprez lobte auch den 10 – Punkte Plan der gewählten Präsidentin des Nationalen Widerstandsrates Iran (NWRI), Maryam Rajavi. Der Plan ruft zur Gründung eines säkularen, freien und demokratischen Iran auf, welcher die Todesstrafe beendet. Er rief die Abgeordneten auf, diesen logischen und vernünftigen Plan zu unterstützen. Der polnische Abgeordnete Ryszard Czarnecki erinnerte an die Menschen von Camp Ashraf, die er als „Symbol des Widerstandes“ bezeichnete und er drückte seine Erleichterung darüber aus, dass sie nun endlich sicher und in Sicherheit in Albanien leben dürfen. Auch er äußerte sich enttäuscht über die Hohe Vertreterin der EU, die ein blindes Auge gegenüber den grauenvollen Menschenrechtsverletzungen im Iran hat. Czarnecki erinnerte die Zuhörer daran, dass das iranische Regime Sunniten und Christen verfolgt, Menschen nach ihrem Geschlecht diskriminiert und Bürger hinrichtet, die einfach nur eine andere politische Ansicht haben. Er sagte, dass die EU die Menschenrechtsfrage an oberster Stelle setzen muss und dass es dabei „keine Kompromisse gibt.“. Czarnecki beendete seine Rede mit der Aussage, dass das iranische Regime nicht nur der Feind des iranischen Volkes ist, sondern es ist auch der Feind der EU und ein Feind für alle, welche „die demokratischen Werte in der Welt verteidigen“. Frau Rajavi sagte in ihrer Rede, dass die wahre Natur des Regimes auch bei Katastrophen wie dem kürzlich erfolgten Erdbeben deutlich wird, wo Hunderte Iraner starben. Sie sagte, dass es eine „massive Verderbtheit“ im Regime gibt, die sich bereits kurz nach dem Erdbeben gezeigt habe. Man hat die Menschen im Iran auch dort im Stich gelassen und das war einfach schockierend. Anstatt den Verletzten Hilfe zu schicken und denen zur Seite zu stehen, die ihre Angehörigen verloren haben, schickte die iranische Regierung lieber unterdrückende Einheiten, damit der öffentliche Aufschrei der Entrüstung unterdrückt wurde. Die ganze finanzielle Struktur im Iran steht vor dem Zusammenbruch. Es gibt 100 Proteste jeden Tag im ganzen Land. Die Menschen haben genug davon, dass die Regierung ihren Wohlstand und ihre Ersparnisse ausplündert. Frau Rajavi sprach auch über eine gesellschaftliche Bewegung, die mit dem Aufruf zur Gerechtigkeit für die Opfer des Massakers von 1988 gestartet wurde. Sie sagte, dass das iranische Volk Gerechtigkeit für die politischen Aktivisten will, die vom grausamen Regime ermordet wurden.  Um sein Überleben zu sichern, erhöht das iranische Regime die Unterdrückung und die Hinrichtungen immer mehr und es tut damit alles, dass sich die Ablehnung in immer mehr Teilen der Gesellschaft im Land ausbreitet. Das Regime hat zudem seine Einmischungen im Ausland erhöht, um an der Macht zu bleiben. Frau Rajavi rief das EU Parlament auf, sicher zu stellen, dass das iranische Regime keine weiteren Konzessionen erhält. Er sei längst bewiesen worden, dass diese Politik nicht funktioniert. Sie sagte, dass die EU „ihre Werte verleugnet“ habe, um Handel mit dem Iran zu treiben. Anstatt sich um Handelsfragen zu kümmern, sollte die EU seine Kraft darauf konzentrieren, das iranische Regime für seine Verbrechen – allen voran das Massaker von 1988 – zur Rechenschaft zu ziehen. Sie sagte weiter, dass gerade mögliche Wirtschaftsbeziehungen an einen sofortigen Stop der Hinrichtungen und einem sofortigen Rückzug der Revolutionsgarden (IRGC) aus den Ländern der Region zu knüpfen sind. Auch das iranische ballistische Raketenprogramm sollte – sofern es die internationalen Verpflichtungen bricht – für einen Ausschluß aus dem internationalen Finanzsystem sorgen. Sie sagte, dass die EU an der Seite des iranische Volkes stehen muss, welches einen „fundamentalen Wechsel“ will. Die Vizepräsidentin der britischen Partei der Konservativen, die auch Abgeordnete im EU Parlament ist, sagte, dass es vor dem Internationalen Tag der Menschenrechte sehr gut sei, eine Konferenz darüber abzuhalten, wo man mit Iraner darüber redet, wie Europa gegen die Grausamkeiten im Iran vorgeht und wie es die europäischen Werte von Gleichheit und Menschenrechten dabei verteidigen kann.Sie sagte, dass die EU die grauenvollen Verbrechen im Iran durch die iranische Regierung vergessen oder „im schlimmsten Fall sogar ignoriert“ habe. Frau McIntyre sagte, dass es „erschreckend“ sein, dass Federica Mogherini im August in den Iran ging und dort zusammen mit dem nun abgesetzten Robert Mugabe und der Nummer 2 von Nordkorea gemeinsam bei der Vereidigungszeremonie von Präsident Rohani feierte. Sie sagte, dass in der Woche, wo Mogherini den Iran besuchte, 18 Menschen hingerichtet worden sind. Frau McIntyre war vor allem über die Aussage von Mogherini entsetzt, dass sie den Iran als „essentiellen Partner der EU“ bezeichnet hatte. Sie betonte, dass nichts weiter von der Wahrheit entfernt sein könne. Selbst der französische Präsident Emmanuel Macron stimmt darin überein, dass der Iran kein Partner für Europa ist.Am Ende ihrer Rede lobte sie die iranische Opposition und Frau Rajavi für ihren großen Fortschritt in Hinblick auf einen freien Iran. Sie sagte, dass sie sich darauf freut, Maryam Rajavi bei ihrer demokratischen Wahl zu Präsidentin zu sehen. Sie beschrieb sie als „tapfer“ und „eine Inspiration“.Mark Demesmaeker, ein Abgeordneter aus Belgien, sagte, dass er sehr froh darüber ist, dass das iranische Volk eine demokratische Alternative hat. Der NWRI ist bereit für eine Zeit nach dem Mullahregime und er hat eine überwältigende Unterstützung, wie man auch bei der großen Veranstaltung in Paris sah, als mehr als 100.000 Unterstützer anwesend waren. Er sagte, das es keinen Zweifel daran gäbe, dass das despotische Regime ein „Unruhestifter und Bedrohung für die Region und die Welt“ ist und dass es bald gestützt wird. Die Menschenrechtslage im Iran ist katastrophal und es werden immer mehr Menschen hingerichtet. Daher sei es um so enttäuschender, dass Mogherini „besessen“ von guten Beziehungen mit dem Iran sei. Mogherini‘s Streben nach Geschäften mit dem Iran gibt der EU eine schlechte Reputation. Wie viele andere Abgeordnete auch, betonte Demesmaeker seine Unterstützung für den 10 – Punkte Plan für einen zukünftigen freien Iran und rief die anderen auf, die gleiche Unterstützung zu zeigen.Struan Stevenson, ein früherer Abgeordneter der Konservativen aus Schottland und früherer Vorsitzender der innerparlamentarischen Gruppe der Freunde für einen freien Iran, zeigte ebenfalls seine klare Ablehnung des Umgangs von Mogherin mit dem Iran. Er betonte, dass die beiden Pfeiler des iranischen Regimes die Unterjochung des Volkes und der Export des Islamistischen Fundamentalismus sind. Rohani wird von einigen als „moderat“ bezeichnet, der ein Opfer einer „sehr korrupten Regierung“ sei. Er wies darauf hin, dass der von ihm ernannte Justizminister in einem der grauenvollsten Verbrechen der modernen Geschichte, dem Massaker von 1988, als zentraler Stelle beteiligt gewesen sei. Es ist in keinster Weise ein Schritt nach vorne in dem herrschenden Regime zu erkennen. Stevenson wies darauf hin, dass das iranische Regime sogar gewillt ist, seine Differenzen mit den sunnitischen Terrorgruppen beiseite zu legen, um seine Ziele zu erreichen. Es sorgte vor einigen Wochen bereits für Aufsehen, dass in den veröffentlichten Dokumenten der US Administration eindeutig belegt wurde, dass al-Kaida und Osama bin Laden zusammen mit dem Iran arbeiteten. „Es gibt keine Grenzen ist seiner Grausamkeit“, sagte Stevenson.Anna Fotyga, eine Abgeordnete aus Polen, rief ihre Kollegen auf, dass sie „unsere westlichen Werte nicht vergessen sollen“. Sie sagte, dass es nicht akzeptabel sei, dass der Iran aus den Berichten über Menschenrechtsverletzungen heraus gehalten werde. Sie beendete ihre Rede damit, dass auch sie Frau Rajavi lobte und sie sage, dass sie von dem Tag träum, wo das EU Parlament sie als Präsidentin des Iran begrüßen wird.

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Demo in Paris für die Menschenrechte

 

Anlässlich des Internationalen Tages der Menschenrechte wird am Vorabend des Klimagipfels am Montag, den 11. Dezember 2017 auf der Esplanade des Invalides eine Demonstration stattfinden.

Die Themen der Demonstration sind:

-                     der Protest gegen die schweren Menschenrechtsverletzungen, die die religiöse Diktatur der Mullahs im Iran begeht,

-                     der Protest gegen die Zerstörung der Umwelt durch die Institutionen, die im Iran die Macht haben, besonders die Industrie, die mit den Revolutionsgarden (IRGC) verbunden ist,

-                     und der Protest gegen das Programm ballistischer Raketen des IRGC und seine kriegerische Einmischung in der Region.

Der jüngste Bericht der Vereinten Nationen zeichnet ein düsteres Bild von der Lage der Menschenrechte in jenem Lande. Seit dem Amtsantritt von Präsident Rouhani im Jahre 2013 wurden mehr als 3 200 Menschen hingerichtet.

Die auf den kommenden Montag angesetzte Demonstration wird gegen die Hinrichtungen protestieren, aber auch dagegen, dass Grundrechte vorenthalten werden – darunter die Meinungsfreiheit, die Gedanken- und Religionsfreiheit; sie wird auch gegen die Unterdrückung der Frauen – nicht zuletzt mit Hilfe des Schleierzwangs – sowie ihre Mißhandlung durch das IRGC und die Bassij-Milizen protestieren, endlich auch gegen die im Iran begangene Diskriminierung ethnischer Minoritäten.

Auf der einen Seite bringt das Regime seine Bürger um; auf der anderen Seite bedroht es die Völker der Region durch seine Einmischung und seine Raketen. Die Mullahs, die an der Macht sind, gehen aber noch weiter: Sie zerstören die Umwelt. Durch maßlose Ausbeutung der natürlichen Ressourcen zum Zwecke von Militarisierung und Profit sind das Regime und das IRGC für die Austrocknung von Seen, Lagunen, Flüssen verantwortlich, ebenso für die Zerstörung von Weiden und Forsten.

Mit der Teilnahme an dem Marsch des 11. Dezember in Paris beabsichtigt die Gemeinschaft der Iraner in Frankreich ihre Forderung zu unterstreichen, dass die Menschenrechts-verletzungen und die Umweltzerstörung im Iran aufhören; sie will die Bestrebungen des iranischen Volkes unterstützen, die religiöse Diktatur zu stürzen und eine freie, demokratische, säkulare Republik zu errichten.

Ort: Paris, Esplanade des Invalides, Metro: Les Invalides

Zeit: 11. Dezember 2017, 14-18 Uhr

Frankreich und Deutschland darin einig

Der französische Außenminister gab bekannt, dass Frankreich und Deutschland darin einig sind, dass das iranische Regime sein ballistisches Raketenprogramm „zurück schrauben“ und seine gefährliche Einmischung in anderen Ländern im Mittleren Osten beenden muss.

Jean-Yves Le Drian sagte dies am 4. Dezember bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem Kollegen aus Deutschland, Sigmar Gabriel.Zuvor hatte – laut staatlichen Medien - Bahram Qasemi, ein Vertreter des iranischen Außenministeriums, gesagt, dass das Regime „auf keinen Fall über das Raketenprogramm und andere Fragen der Verteidigung“ verhandeln wird.Le Drian und Gabriel sagten gegenüber Reportern, dass ihre Länder am Atomdeal von 2015 zwischen dem Iran und den sechs Weltmächten (Großbritannien, China, Deutschland, Frankreich, Russland und die USA) festhalten wollen. In dem Deal erhielt das iranische Regime einen Abbau der Sanktionen. Im Gegenzug musste das Regime sein Atomprogramm beschränken. Le Drian sagte:“ Wir stimmen darin überein, dass die Zusagen in dem Abkommen von allen Seiten respektiert und eingehalten werden müssen“.Er betonte, dass „das Abkommen sicher stellt, dass der Iran das Atomprogramm nicht für militärische Zwecke benutzt.“Doch das sehen nicht alle Unterzeichner des Deals so. Im Oktober hatte es Donald Trump abgelehnt, dem Iran die Einhaltung der Bestimmungen des Deals zu zertifizieren. Er forderte den Kongreß auf, darüber zu entscheiden, ob man die Sanktionen gegen den Iran wieder einsetzt. Das iranische Regime hat nachweislich mehrfach die internationalen Inspektionen blockiert. Es arbeitet mit Wissenschaftlern des Kernwaffenprogramms von Nordkorea zusammen und es testet trotz einer entsprechenden UN Resolution, die im Rahmen des Atomdeals verabschiedet wurde, weiterhin ballistische Raketen. Trump betonte daraufhin, dass das iranische Regime „den Geist des Abkommens nicht einhält“ und dass es zusätzlich über terroristische Gruppen im Mittleren Osten das Abkommen unterwandert. In diesem Jahr hat die USA bereits eine Reihe von neuen Sanktionen gegen Personen und Einrichtungen verhängt, die im Rahmen des iranischen Raketenprogramms und anderen „destabilisierenden Aktionen“ für den Iran aktiv sind. Das iranische Regime hat stets betont, dass seine Raketen ausschließlich der Verteidigung dienen und dass sein Atomprogramm friedlicher Natur ist. Doch es gibt genügend Beweise, dass das Regime die Raketen auch für Angriffskriege nutzt, unter anderem durch das Beliefern der terroristischen Huthi Gruppe im Jemen, die mit solchen Raketen Angriffe auf Saudi – Arabien startete. Anfang November schossen die Huthis eine Rakete in Richtung internationalen Flughafen von Riad. Insgesamt wurden 80 solcher Raketen seit Beginn des Krieges im Jemen 2015 auf das Territorium von Saudi – Arabien abgefeuert. Die Huthis behaupten zwar, die Raketen selbst herzustellen, doch sie haben weder die Ressourcen noch das Know How dafür. Gefundene Raketenteile haben zudem belegt, dass die Raketen im Iran hergestellt wurden. 

Iran:Studenten von weiterem Bildungs ausgeschlossen

Die staatliche Zeitung Jame’eh Farda (Die Gemeinschaft von morgen) berichtete darüber, dass mindestens 150 Studenten mit Abschluß zum Magister oder Doktor im Oktober diesen Jahres als „Sternstudenten“ (Begriff des iranischen Regimes, wenn es protestierende Studenten vom weiteren Studienweg ausschließt) tituliert worden sind. Sie erhielten die Nachricht des „Mängelfalls“ und sind somit vom weiteren Bildungsweg an den Universitäten ausgeschlossen.


Die Zeitung schrieb am 30.November über die Fälle. Zitiert wird eine „informierte Quelle“ aus dem Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Technologie. „In neuen akademischen Jahr werden zwischen 150 – 200 Studenten im Aufbaustudium mit Abschluß zum Magister und Doktor nicht wieder registriert werden und sie bleiben nach dem Ende des Examens ohne offiziellen Abschluß, weil sie zu einem Mängelfall gehören.“In dieser Hinsicht sagte Mahmoud Sadeghi, ein Mitglied im Regimeparlament und Mitglied des Bildungskomitees im Parlament, gegenüber der Zeitung, dass es keine klaren Statistiken und exakte Zahlen darüber gibt, wie vielen Studenten der Abschluß verweigert wurde. „Bei einem Treffen mit dem Minister für Wissenschaft, Forschung und Technologie wurde bestätigt, dass es Fälle von verweigerten Abschlüssen gibt und dass die Zahl der Fälle über 100 Personen beträgt.“Als „Sternstudenten“ gelten solche Studenten, die ihr Studium wegen einer Exmatrikulierung oder der Verweigerung des Abschlusses durch ihre politischen Ansichten verloren haben. Der Begriff  Sternstudenten wurde während der Amtszeit des früheren Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad eingeführt, nachdem die Namen solcher Studenten verschiedener Fachrichtungen in den Berichten der Untersuchungsorganisation durch einen Stern ersetzt wurden. Dort wurde den Studenten der Status entzogen oder sie wurden exmatrikuliert.Rohani hatte in seiner Propagandakampagne bei der Wahl 2013 angekündigt, das Problem der Sternstudenten zu beenden und den Studenten zu erlauben, wieder zurück in die Universitäten zu kommen. Doch laut eines Berichtes von Amnesty International über die „katastrophale Situation“ an den Universitäten nach der Wahl von Rohani hieß es:„Hunderte Studenten sind von der Bildung ausgeschlossen worden. Viele von ihnen sind immer noch im Gefängnis.“ Laut Amnesty Internationale wurden zudem in der Amtszeit von Hassan Rohani weitere Studenten inhaftiert.Laut der Zeitung ist das Versprechen zum Ende des Exmatrikulieren von Studenten nicht erfüllt worden und immer noch in Kraft. Es scheint so, als hätte Rohanis Regierung nicht nur bereits exmatrikulierten Studenten die Rückkehr zur Universität nicht ermöglicht, sondern dass auch weitere zahlreiche Studenten von der Bildung trotz erfolgreicher Abschlüsse ausgeschlossen werden. Die staatliche Zeitung ergänzt:“ Einige Studentenaktivisten, die den Geschichten der Sternstudenten nachgingen, sagten: Einige dieser Studenten mussten ein Schriftstück bei Zutritt zur Uni unterzeichnen und das Problem war gelöst. Wir haben den Parlamentarier Mahmoud Sadeghi dazu befragt und er sagte: Ich kenne keine solchen Vereinbarungen. Ich kann dazu nichts sagen, aber wenn solche Vereinbarungen die Freiheiten und zivilen Rechte der Personen beschneiden, zu dem auch die Mitgliedschaft in einer Studentenvereinigung gehört, dann ist das unrechtmäßig, selbst wenn dieses Abkommen im gegenseitigen Einvernehmen unterzeichnet wurde. Es hat keinen rechtlichen Wert, es ist vom Gesetz her verboten, den Studenten ihre Rechte zu verweigern.“

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18 Hinrichtungen,EU Abgeordnete im Iran

Parlamentarische Besuche in Teheran ermutigen Mullahs bei Fortsetzung der Hinrichtungen


Das iranische Regime ließ im Zeitraum von 22 – 29. November 18 Gefangene hinrichten. 10 Hinrichtungen fanden im Gohardasht Gefängnis von Karaj (westlich von Teheran) statt, neun von ihnen in einer Massenhinrichtung am 29. November.Sechs Gefangene wurden im Zentralgefängnis von Täbris (Ost – Iran) zwischen dem 22 und 26. November hingerichtet. Zwei weitere Gefangene wurden in den Gefängnissen von Babol (Nord – Iran) und Qaen (Ost – Iran) am 28. November gehängt. Die Hinrichtungen fanden zeitgleich mit einem Besuch einer Delegation des EU Parlamentes „für die Beziehungen mit dem Iran“ in Teheran statt. Alleine die Hinrichtungszahlen in diesem Zeitraum zeigen, dass der Traum eines moderaten Mullahregimes nichts weiteres als eine Illusion und Täuschung des religiös faschistischen Regimes im Iran ist. Das Regime ist nicht in der Lage, mit den steigenden Protestbewegungen im Land umzugehen. Es kennt keine andere Lösung darauf als Hinrichtungen, Folter und Auspeitschen. Das iranische Volk ist nicht länger bereit, dieses Regime zu tolerieren und es sieht mit Abscheu auf jede Hilfe, die man dem repressiven und korrupten Mullahregime zukommen lässt. Es lehnt auch widerwärtige Wirtschaftsdeals mit einem Regime ab, welches das Volk ausplündert und sein Blut vergießt. Der Besuch ausländischer Delegationen im Iran – egal unter welchem Vorwand – ermutigen die kriminellen Mullahs nur, ihre Unterdrückung, Hinrichtungen und harschen Sicherheitsmaßnahmen fort zu setzen. Jegliche Beziehung mit diesem Regime muss an einer Verbesserung der Menschenrechtslage im Iran geknüpft sein, vor allem dem Ende aller Hinrichtungen.

Iran:Urteile gegen politische Gefangene

Das unmenschliche Mullah-Regime hat neue Dossiers gefälscht und drei politische Gefangene zu harten Strafen verurteilt – Maßnahmen, um den Druck auf diese Personen zu verstärken.Das Urteil gegen den politischen Gefangenen Mohammad Amir Khizi wurde auf 11 Jahre hinter Gittern und zwei Jahre Verbannung in die Stadt Neek Shahr – sie liegt in der entfernten Provinz Sistan und Belutschistan, im Südosten des Iran – erhöht.

Das Urteil gegen Majid Assadi wurde auf sechs Jahre Haft und zwei Jahre Verbannung in die Stadt Barazjan, in der Provinz Bushehr, im Süden des Iran, erhöht.Auch das Urteil gegen Payam Shakiba wurde auf 11 Jahre hinter Gittern erhöht. Alle diese drei politischen Gefangenen gehören zu der Gruppe, die in Halle 10 der Abteilung 4 des Gohardasht-Gefängnisses von Karaj gehalten werden; das ist ein Hochsicherheits-Gefängnis westlich von Teheran, wo die Häftlinge harten Bedingungen unterworfen sind.Mohammad Amir Khizi, 71 Jahre alt, ist ein bekannter Kaufmann des Basar; er wurde in den 80er Jahren wegen Unterstützung der „Organisation der Volksmojahedin des Iran (PMOI/MEK)“ inhaftiert. Er hat bis jetzt mehr als zehn Jahre in den mittelalterlichen Gefängnissen des iranischen Regimes zugebracht. Derzeit leidet er aufgrund seines hohen Alters an Herz- und Darmkrankheiten; doch medizinische Behandlung wird ihm vorenthalten. Ihm werden unerträgliche Bedingungen auferlegt. Majid Assadi, graduierter Ökonom, wurde am 8. Juli 2008 verhaftet. Nach vierjähriger Haft wurde er Juni 2015 entlassen, doch schon 9 Monate später erneut verhaftet. Um den Druck auf ihn zu erhöhen, entziehen ihm die Behörden jegliche medizinische Behandlung. Er leidet an ernsten Darmkrankheiten, zu niedrigem Blutdruck und schwerer Entzündung des Rückenmarks. Payam Shakiba studierte, bevor er von der Hochschule relegiert wurde, politische Wissenschaft. Er wurde am 21. Februar verhaftet. Er war im Jahre 2008 gemeinsam mit fünf Kommilitonen wegen ihrer Tätigkeit an der Universität von Zanjan (im Nordwesten des Iran) verhaftet und auf Kaution nach 22 Monaten entlassen worden. Im Jahre 2010 wurde er erneut verhaftet und zu einem Jahr Gefängnis verurteilt. Der iranische Widerstand grüßt diese politischen Gefangenen. Er ruft die internationalen Menschenrechtorganisationen, besonders den Hochkommissar der Vereinten Nationen für die Menschenrechte, den Besonderen Berichterstatter zu der Lage der Menschenrechte im Iran, den Besonderen Berichterstatter zu willkürlicher Haft sowie alle anderen Menschenrechts-Institutionen auf, diese grausamen Strafen zu verurteilen und die Einsetzung einer Ermittlungskommission zu fordern, um die Umstände, in denen die politischen Gefangenen leben, die von dem repressiven Mullah-Regime festgehalten werden, zu untersuchen.

iranischem Regime und Nordkorea

Es gab eine Reihe von Treffen hochrangiger Vertreter des Iran und Nordkorea. Die enge Zusammenarbeit der beiden Staaten sorgt in US Sicherheitskreisen für große Bedenken.


In einer Analyse des Washington Institute for Near East Policy, die vom früheren Wall Street Journal Reporter Jay Solomon verfasst wurde, wird deutlich, dass der US Geheimdienst darüber besorgt ist, dass die beiden Staaten Informationen austauschen könnten, welche das ballistische Raketenprogramm beider Staaten noch gefährlicher machen.Diese Bedenken steigen nach dem Test einer ballistischen Rakete am 28. November in Nordkorea. Die Rakete landete laut Aussagen von Militärvertretern aus den USA und Südkorea vor der Küste Japans. Sie hätte eine längere Strecke zurück gelegt als bei allen vorherigen Raketentests aus Nordkorea. Mindestens ein Treffen hochrangiger Vertreter aus Nordkorea im Iran ist belegt, doch im Hinblick auf die Geheimhaltung des Treffens ist davon auszugehen, dass es weitere Treffen gab. Im August besuchte Kim Yong-Nam, auf Platz 2 in der Kommandohierarchie stehend und Leiter der Legislative, den Iran. Er soll auch auf der Vereidigung von Hassan Rohani anwesend gewesen sein. Die Alarmglocken schrillen aber vor allem deshalb, weil der Besuch sehr lang und die ihn begleitende Delegation sehr groß war. Dies ist einer der Gründe, warum Donald Trump dem Iran die Einhaltung des Atomdeals von 2015 Mitte Oktober absprach und warum er eine Untersuchung der Beziehungen der beiden Länder untereinander anordnete. Er sagte:“ Es gibt eine Menge Leute, die glauben, dass der Iran mit Nordkorea zusammen arbeitet. Ich habe unseren Geheimdienst angewiesen, eine Analyse zu machen und einen Bericht anzufertigen über die Informationen, die sie diesbezüglich haben.“
Teilen von Informationen
Mehrere Analysen zeigen, dass beide Nationen im Rahmen des umstrittenen ballistischen Raketenprogramms zusammen arbeiten und die Technologie für diese Raketen austauschen. Raketentechniker wie Sayyed Javad Musavi von der iranischen Industriegruppe Shahid Hemmat reisten im letzten Jahr nach Nordkorea, um Nordkorea beim Bau eines 80 Tonnen Triebwerkes zu helfen, welches bei ballistischen Raketen eingesetzt wird. Musavi arbeitete dabei mit der koreanischen Handelsfirma für Minenentwicklung (KOMID) zusammen. Dieses Unternehmen steht auf den Sanktionslisten der USA und der UN für seine zentrale Rolle im beim Bau von Kernwaffen und ballistischen Raketen in Nordkorea, vor allem in der Herstellung von Ausrüstungsgegenständen. Es gibt auch einen US Geheimdienstbericht von 2010, der auf Wikileaks veröffentlicht wurde. Dort steht, dass Nordkorea dem Iran 19 hoch entwickelte Raketen geliefert hat. Während der Verhandlungen zum Atomdeal von 2015, welcher die atomare Bedrohung durch den Iran eindämmen sollte und dafür im Gegenzug ein Abbau der Sanktionen erfolgen sollte, gab es bereits Bedenken darüber, dass der Iran seine atomaren Aktivitäten auslagern könnte und dies tat er auch nach Nordkorea und zur Hisbollah.Der frühere CIA Direktor John O. Brennan versprach damals, dass man nach Belegen für solche Vertsuchungsaktionen Ausschau halten werde.Er sagte:“ Wir müssen sicher gehen, dass wir alles tun, um solche Dinge aufzudecken....Wir müssen dabei alle politischen Wege und andere Möglichkeiten nutzen, um den Bau von Massenvernichtungswaffen zu verhindern.“Doch heute scheinen die beiden Staaten enger miteinander zu arbeiten, als man erwartet hatte. In einem Bericht von der Foundation for Defense of Democracies von 2016 wird die USA aufgerufen, mehr gegen die Kollaboration zu tun.Es heißt:“ Es gibt klare Anzeichen einer militärischen und wissenschaftlichen Kooperation zwischen dem Iran und Nordkorea. Pjöngjang scheint am Atom- und Raketenprogramm von Teheran zu partizipieren und die staatlichen Handelsunternehmen haben einander bei kritischen Aspekten des iranischen ballistischen Raketenprogramms geholfen.“

Teheran:Millionen könnten sterben.

Nach dem Erdbeben in Kermanshah wäre ein ähnliches Beben in Teheran mit seinen 13 Millionen Einwohnern ein Alptraum und die baufälligen und unsicheren Stadtbereiche haben Experten zu wiederholten Warnungen veranlasst.

Die Bevölkerungsdichte in Teheran und der Provinz Teheran gehört zu einer höchsten in der Welt. Diese Dichte benötigt besonders starke Sicherheitsansprüche, vor allem bei den Gebäuden, die in den letzten zwei Jahrzehnten gebaut wurden. Die Situation ist jedoch kritisch, wie gut informierte Experten im Immobilienbereich sowie Geologen seit geraumer Zeit bestätigen. Es mangelt an zahlreichen Sicherheitsmaßnahmen und jeder mögliche Zwischenfall kann verheerende Auswirkungen haben. Das aktuelle Erdbeben in Kermanshah hat die Sorgen über einen ähnlichen Vorfall in Teheran und ein mögliches Szenario akut werden lassen, was passieren würde, nachdem auch die fehlenden Sicherheitsstandards in der Erdbebenregion für massive Schäden an den Gebäuden sorgten. Der Alptraum eines Erdbebens in der Hauptstadt hat die Iraner ängstlich gemacht. Die Frage, ob das Erdbeben in Kermanshah die Probleme in Teheran präsenter gemacht hat oder nicht oder was passiert, wenn die Stadt ein ähnlich starkes Erdbeben trifft, sind Fragen, die durch verschiedenste Gesellschaftsschichten der Bewohner gehen. Einer der großen Gründe, warum es in Sarpol-e Zahab gewaltige Schäden gab, war die Tatsache, dass die Gebäude dort nicht erdbebensicher waren. Solche Probleme gibt es auch bei zahlreichen Immobilienprojekten rund um Teheran und den neuen Städten Parand und Pardis, die zu den größten Immobilienprojekten in der Provinz Teheran zählen. In einem Interview mit der staatlichen Agentur Mehr sagte ein Universitätsprofessor, dass die Erdplatten unter Teheran aktiv sind und dass es „eine Menge Bruchstellen unter Teheran gibt. Wir müssen auf ein Erdbeben in dem Gebiet vorbereitet sein, weil wir die Schritte bereits hören.“Alleine durch das Einstürzen von Gebäuden könnten bei einem Erdbeben in Teheran eine Million Menschen sterben. Experten sagen, dass das Erdbeben von Kermanshah nicht die Erdspalten von Teheran betroffen hat. Doch der Leiter des Stadtrates von Teheran sagte, dass die Stadt alle 150 Jahre ein Erdbeben der Stärke 7 erlebt hat. Das letzte Beben fand vor 185 Jahren statt.In Bezug auf die iranische Hauptstadt leidet laut ihm Teheran an baufälligen Gebieten mit hoher Bevölkerungsdichte. Mohsen Hashemi ergänzt, dass des „keine Sicherheitsmaßnahmen und keine Standards in Teheran in Hinblick auf eine entsprechende Stabilität gibt.“Der Leiter der Nationalen Arbeitsgruppe Erdbeben im Regime sagte in einem Interview dazu:“ Wenn ein Erdbeben der Stärke von Kermanschah in Teheran statt finden, dann werden 200.000 Gebäude komplett einstürzen. Dies wird zu einer Millionen Toten führen, es wäre eine gewaltige Katastrophe.“„Die angesetzten eine Million Toten in Teheran bei einem Erdbeben der Stärke 7 bezieht sich nur auf das Einstürzen von Gebäuden. Die Zahlen werden höher sein, weil es andere Gefahren wie Explosionen und andere Dinge gibt.“, ergänzte Ali Beitollahi.Beitollahi pointed to gas explosions as one of the most serious threats following an earthquake in Tehran, saying “Shaharan district will be seriously hit as it’s accommodating numerous gas tanks.”
Tehran Province’s Director of Crisis, as the official directly responsible for the province’s crisis management, said in an interview with state-run Mehr news agency “if, god forbid, an earthquake hits Tehran, you can be sure that the number of casualties is more than what you think.”
Beitollahi wies darauf hin, das Gasexplosionen eines der größten Probleme nach dem Beben darstellen würden. „Der Bezirk Shaharan würde besonders hart getroffen werden, dort lagern besonders viele Gastanks.“Der Teheraner Leiter des Krisenstabes, der offiziell für das Krisenmanagement der Region zuständig ist, sagte in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Mehr:“ Gott möge uns vor einem Erdbeben in Teheran schützen. Wenn es statt findet, werden die Opferzahlen jenseits jeglicher Vorstellung liegen.“Ein Experte für Krisenmanagement in Teheran sagte:“ Die Raffinerie von Teheran würde zu einem erheblichen Bedrohungsfaktor werden, wenn uns ein Erdbeben der Stärke 7 trifft. Die Raffinerie transportiert über eine Pipeline jeden Tag 250.000 Barrel Rohöl an einen Lagerort in Aghajari und die dortige Raffinerie. Wenn ein Erdbeben die Pipeline zerstört, dann wird Feuer ausbrechen und der Süden von Teheran wäre das erste Opfer. Die Pipeline ist sehr alt und würde sicher brechen und viele Teile von ihr sind verwahrlost.“„Es gibt eine Menge Treibstofftanks im Süden von Teheran. Auch sie sind alt und marode. In einer kritischen Situation wie einem Erdbeben werden diese Tanks eine gewaltige Herausforderung für Baghershahr und Shahr-e-Ray sein.“, ergänzte Siavash AtaeeDie Stärke des Bebens zusammen mit einer schlechten Infrastruktur und einer hohen Bevölkerungsdichte in Teheran und seinem Umland sind auch ein Thema für die großen Wohnsiedlungen wie z.B. Parand und Pardis.Die Feuerwehr in Parand ist sehr schlecht ausgestattet. Sie ist so schlecht, dass ein Bewohner von Parand gegenüber der Mehr Nachrichtenagentur sagte:“ Wenn es einen Vorfall in einem der Gebäude in Parand gibt, dann kann die Feuerwehr keine Rettungsaktionen bei Menschen aus dem dritten oder vierten Stock durchführen und darüber schon gar nicht. Wir haben zudem eine äußerst schlechte medizinische Infrastruktur in der Stadt.“Laut der staatlichen Nachrichtenagentur Mehr vom 21. November 2017 handelt es sich „in Pardis um eines der größten Immobilienprojekte des Landes. 80.000 Häuser sollen dort gebaut werden. Doch es gibt keine ausreichende Infrastruktur bei einer möglichen Krise. Es scheint so, als hätten die Leiter der Baufirmen von Parand und Pardis nur Sinn für markige Interviews und leere Versprechungen gehabt. Wie kann man solch ein Projekt starten ohne an ein Krisenmanagement zu denken, wo es weder Parks, vernünftige Beleuchtung und in einigen Fällen nicht einmal Wasser- und Stromzugang gibt?“

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