Glückwunschtelegramm | Wie die Bundesregierung sich bei den Mullahs anbiedert

Zum 40. Jahrestag der Revolution gegen den Shah glückwünscht Bundespräsident Steinmeier per Telegramm den Mullahs, auch im Namen seiner Landsleute. Staatsminister Nils Annen, erscheint höchstpersönlich zur Revolutionsfeier in der iranischen Botschaft in Berlin. Und das, obwohl Irans Führung unverhohlen seine seine aggressive Politik beibehält, sein Raketenprogramm weiter ausbaut und die Menschenrechte mit Füßen tritt.

Deutscher Botschafter trifft Massenmörder Raisi

Von Otto Bernhardt*
Es ist ein Skandal: Der höchste diplomatische Vertreter der Bundesregierung im Iran – Botschafter Michael Klor-Berchtold – trifft sich mit Ebrahim Raisi, dem Schlächter des Evin-Gefängnisses und berüchtigten Massenmörder. Und es kommt noch schlimmer: Der deutsche Diplomat muss sich dabei Vorhaltungen anhören, die EU und besonders die Bundesrepublik solle nicht den USA folgen, wenn es um weitere Sanktionen gegen den Gottesstaat wegen Menschenrechtsverletzungen, Entwicklung von Raketentechnologie und Kriegstreiberei in der Region des Mittleren Ostens geht.

Die iranische staatliche Nachrichtenagentur Mehr berichtete am 19. Oktober 2017 über ein Treffen des deutschen Botschafters Klor-Berchtold mit Ebrahim Raisi, dem Chef des religiösen Finanzkonzerns Astan Ghods in der nordostiranischen Stadt Mashad. In der Meldung heißt es: „Ebrahim Raisi mahnte den deutschen Botschafter: Die europäischen Länder und besonders Deutschland sollen in der Außenpolitik unabhängig agieren und nicht den Amerikanern folgen.“ Ebrahim Raisi (56) ist ein Vertrauter von Ayatollah Ali Chamenei, Irans allmächtigem Revolutions-führer, und leitet in der Pilgerstadt Maschad eine der einflussreichsten und reichsten religiösen Stiftungen des Landes. Zuvor bekleidete der Mann mit dem schwarzen Turban wichtige Posten in der Justiz. Als Stellvertreter der Staatsanwaltschaft von Teheran war Raisi im Jahr 1988 an der ohne Prozess erfolgten Hinrichtung tausender politischer Gefangener direkt beteiligt. Auch für die Unterdrückung der Protestbewegung von 2009 ist er mitverantwortlich. Im Jahre 1988 wurde im Iran infolge einer Fatwa des Gründers der Diktatur, Ajatollah Chomenii, ein beispielloses Blutbad angerichtet. An der Hinrichtung von rund 30.000 Opfern innerhalb von wenigen Monaten im Sommer/Herbst 1988 war Ebrahim Raisi maßgeblich beteiligt. Dazu liegen zahlreiche Beweise auch aus Regimekreisen vor. Das Regime selbst verteidigt das Massaker heutzutage immer noch. (Über Ebrahim Raisi können Sie sich bei Wikipedia und konkret unter https://www.welt.de/politik/ausland/article164712284/Der-Praesidentenkandidat-aus-dem-Todeskomitee.html informieren). Die deutsche Botschaft in Teheran war sich sicher im Klaren über den geschichtlichen Werdegang dieses „Partners“. Das Treffen des deutschen Botschafters mit Raisi ist ein Schlag ins Gesicht der Angehörigen der Opfer des Massakers von 1988. Dieser Akt der deutschen Diplomatie ist im besten Fall peinlich und dumm; im schlimmsten Fall ist er schmutzig und „faul“. Auch die Tatsache, dass Raisi einen der größten Finanzkonzerne des Iran verwaltet, von dessen Wohlwollen der deutschen Außenhandel profitieren könnte, kann nicht als Rechtfertigung dienen. Dieses Geld riecht nach viel Blut. Und wer Geschäfte mit Verbrechern macht, macht sich mitschuldig! *Otto Bernhardt (CDU) ist Vorsitzender des Deutschen Solidaritätskomitees für einen freien Iran (DSFI) und Vorstandsmitglied der Konrad-Adenauer-Stiftung. 

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DSFI : Iranpolitik der USA

DSFI nimmt Stellung zur neuen Iranpolitik der USA Das Deutsche Solidaritätskomitee für einen Freien Iran (DSFI), eine Gemeinschaft von Bundes-tags- und Landtagsabgeordneten sowie menschenrechtlich engagierten Vertretern der Gesell¬schaft begrüßt die politische Neuausrichtung der US-Regierung und des Kongresses gegenüber dem Iran. Das DFSI hat schon immer den Standpunkt vertreten, dass man eine Vereinbarung zur Verhinderung der atomaren Aufrüstung nicht vom aggressiven Verhalten des iranischen Regimes und seiner Revolutionsgarden (Quds-Einheiten sowie Milizen) in der Region und besonders von der Lage der Menschenrechte im Iran trennen darf.

Genau diese Auffassung wird jetzt seitens der USA eindeutig formuliert und korrigiert damit die bedauerlichen Fehler der Obama-Administration und der EU. Dabei ist besonders bemerkenswert, dass der US-Präsident mit einer sogenannten "Dezertifizierung", also der Einbindung des Kongresses, eine politische Endscheidungen aller Gremien anstrebt. Damit entzieht der US-Präsident dem Vertrag seine Zustimmung, ohne ihn direkt zu kündigen. Der Kongress wird somit zu Sanktionen ermächtigt, um den „destabilisierenden Einfluss der iranischen Regierung zu neutralisieren und ihre Aggression einzudämmen“. Dies ist kein Alleingang, sondern Politik im besten Sinne. Wir wünschen uns auch für die EU-Gremien eine ähnliche Herangehensweise, denn die anhaltende Hofierung des iranischen Regimes bringt keinen Fortschritt, sondern vergrößert vielmehr das Leiden der Menschen im Iran und der gesamten Region – ganz abgesehen von den weltweiten Auswirkungen der katastrophalen, maßgeblich von der iranischen Aggression verursachten Flüchtlingswelle. Das iranische Regime ist kein vertrauenswürdiger Partner, die Überwachung der Atomverein-barung war und ist nur lückenhaft und das Regime hat jede Erwartung auf Mäßigung seiner Aktivitäten in Syrien, Irak, Libanon und Jemen enttäuscht. Dabei spielen die Revolutionsgarden eine gewichtige Rolle, weil gerade sie als inner-iranische Wirtschafts- und Ordnungsmacht die Unterdrückung des Volkes organisieren, ihre zerstörerische Kraft in der Region entfalten und somit mit der Gewalt des korrupten Terrors und im Namen des Führers Chameneii Verbrechen gegen die Menschlichkeit begehen. Die Revolutionsgarden auf die US-Terrorliste zu setzen, ist also richtig und konsequent. Dass sich aktuell Präsident Rohani und Außenminister Zarif ("Ich bin Revolutionsgarde") hinter die Revolutionsgarden stellen, zeigt erstens ihre Abhängigkeit von deren Macht, und zweitens die Notwendigkeit, sich von diesen Herren als Vertretern des iranischen Volkes zu verabschieden. Die EU sollte möglichst schnell erkennen und entsprechend handeln, dass der politische Weg einer Annäherung hier und heute nur dem Iran nützt und allen anderen schadet. Vielmehr sollten die iranischen Machthaber vor dem Internationalen Gerichtshof strafrechtlich verfolgt werden, besonders vor dem Hintergrund der Massaker an inhaftierten Oppositionellen im Jahre 1988. Die neue Iranpolitik muss zum Ziel haben, die unmenschlichen Verhältnisse zu ändern und das Regime zur Beendigung seiner internationalen Terrormaßnahmen sowie zur vollständigen Achtung der Menschenrechte zu bringen. Mit neuen harten Sanktionen kann das Regime massiv eingeschränkt und gezwungen werden, einen Wandel zu vollziehen. Das DSFI ist sich sicher, dass mit der organisierten iranischen Opposition, dem Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI), seiner gewählten Präsidentin und den sie beratenden Fachleuten eine demokratische Alternative zur Verfügung steht, die in der Lage ist, den Übergang von der religiösen Diktatur in ein demokratisches, rechtsstaatliches und säkulares Gemeinwesen zu organisieren. Diesen Weg unterstützt der harte Kurs der neuen amerikanischen Politik gegenüber dem Regime in Teheran, gibt dem geschundenen iranischen Volk neue Hoffnung und ermöglicht damit einen dauerhaften Frieden in der Region. Otto Bernhardt
DSFI-Vorsitzender

Kofler zu den Hinrichtungen in Iran

Menschenrechtsbeauftragte Kofler zu den jüngsten Hinrichtungen in Iran

Anlässlich der Meldungen über die Hinrichtung des 19-jährigen Iraners Hassan Afshar  sowie von 20 Männern, die wegen mutmaßlicher terroristischer Aktivitäten hingerichtet wurden, erklärte die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung im Auswärtigen Amt, Bärbel Kofler, heute (05.08.):

Ich bin zutiefst entsetzt, dass, wie erst jetzt bekannt wurde, Iran am 18. Juli den jungen Iraner Hassan Afshar hingerichtet hat.
Hassan Afshar war zum Zeitpunkt der ihm vorgeworfenen Tat erst 17 Jahre alt. Seine Hinrichtung ist damit ein vollkommen inakzeptabler Völkerrechtsbruch, zumal beträchtliche Zweifel daran bestehen, dass in seinem Verfahren rechtsstaatliche Prinzipien eingehalten wurden.
Sowohl die UN-Konvention über die Rechte des Kindes als auch der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte – beide von Iran ratifiziert – verbieten die Hinrichtung von Menschen, die zum Tatzeitpunkt minderjährig sind.
Die Bundesregierung lehnt die Todesstrafe unter allen Umständen ab. Gerade auch angesichts der erschütternden Meldungen über die jüngst vollzogene Hinrichtung von 20 Männern in der Region Alborz, appelliere ich mit Nachdruck an alle Verantwortlichen im Iran, die Vollstreckung weiterer Todesurteile mit sofortiger Wirkung auszusetzen und im Falle Minderjähriger von ihrer Verhängung gänzlich abzusehen.

Hintergrund:
Hassan Afshar wurde im Alter von 17 Jahren verhaftet und am Ende eines zweimonatigen Verfahrens Anfang 2015 wegen der mutmaßlichen Vergewaltigung eines anderen Jungen zum Tode verurteilt. Berichte von Menschenrechtsorganisationen weisen auf erhebliche Verfahrensmängel hin, so habe Hassan Afshar keinen anwaltlichen Beistand gehabt.
Der Oberste Gerichtshof hatte das Urteil gegen Hassan Afshar zunächst wegen Ermittlungsmängeln aufgehoben, es im März 2016 dann aber doch bestätigt. Das Todesurteil wurde am 18. Juli 2016 vollstreckt.
Am 2. August wurden zudem in der iranischen Stadt Karadsch 20 sunnitische Männer hingerichtet, die zu der Gruppe “Towhid und Jihad” gehört haben und an Angriffen auf iranische Sicherheitskräfte beteiligt gewesen sein sollen.

 

Wie mich der iranische Geheimdienst verfolgt!

Wie mich der iranische Geheimdienst verfolgt!

Iranische Spionage und Tarnvereine bedrohen Menschen, Organisationen und die freiheitliche Grundordnung!
Maysam Panahi ist ein bezahlter Agent, der für den Geheimdienst des Gottesstaates Iran in Deutschland gearbeitet hat. So urteilte der Staatsschutzsenat des Kammergerichtes in Berlin und schickte den 32-jährigen Iraner für zwei Jahre und vier Monate ins Gefängnis.

Das war’s?
Er hat den NWRI (Nationalen Widerstandsrat Iran) und die MEK (Organisation der iranischen Volksmodjahedin) und ihre Unterstützer ausspioniert und seine Erkenntnisse gegen Agentenlohn weitergegeben. Ich gehöre zum so genannten Umfeld, denn ich engagiere mich seit Jahren für die iranische Opposition und bin Vorstandsmitglied des DSFI, des Deutschen Solidaritätskomitees für einen freien Iran. Ich bin also selbst Zielperson der iranischen Spionage. Ich wurde aber auch schon vom Verein AAWA, einem Tarnverein des iranischen Geheimdienstes mit Sitz in Köln (Betreiber: Ali-Akbar Rastgoo, http://aawa-association.com/ ), wegen Verleugnung und übler Nachrede angezeigt, weil ich mich öffentlich zum Wesen der iranischen Spionage und ihrer Tarnvereine äußere. Das Verfahren wurde eingestellt, weil die Ermittlungen des Landeskriminalamts und der Kläger selbst nicht nachweisen konnten, dass meine Feststellungen falsch waren. Ich darf also weiterhin feststellen, dass sich das iranische Regime mit seinem Geheimdienst mehrerer Tarnvereine bedient, um die iranische Opposition und ihre Unterstützer zu stigmatisieren, zu diffamieren und in ihrer Arbeit zu behindern.


Wie geht das?
Der oben erwähnte Prozess in Berlin ergab wichtige Einsichten in Struktur, Wesen und Methoden des iranischen Geheimdienstes (Ministry of Intelligence and Security – MOIS) in Deutschland. Das MOIS wirbt schon im Irak, aber auch in Deutschland Iraner an, die aus der iranischen Opposition stammen bzw. mit ihr in Verbindung stehen. Sie werden dann ausgebildet und für Geld als Agenten in die Oppositionsgruppe in Deutschland wieder eingeschleust. Ziel ist die Ausspähung der Widerstandsorganisationen hinsichtlich ihrer Strukturen, ihres Personals, ihrer Rechtsbeistände wie auch ihrer politischen Unterstützer (z. B. Bundestagsabgeordnete). Die Tätigkeit der Agenten ergänzt der Geheimdienst des MOIS mit Tarnvereinen, wie es auch Berichte des Bundesverfassungsschutzes feststellen. Die Agenten und die Tarnvereine teilen sich die Arbeit bei dem Versuch, die legitime demokratische Opposition zu blockieren, zu stören, verbieten zu lassen, zu kriminalisieren, im Ganzen: zu eliminieren.


Woher kommt das?
Seit Beginn der sogenannten Islamischen Revolution (1979) und der Machtergreifung Khomeinis und seiner Leute, die sich zum Ziel setzten, aus dem Iran einen schiitischen Gottesstaat zu machen, kämpft das Regime gegen seinen Hauptfeind, die in NWRI und MEK organisierten iranischen Dissidenten. Zehntausende Oppositionelle sind in diesem Kampf getötet, Hunderttausende inhaftiert und gefoltert worden. Der Kampf gegen die Opposition wird auch im Ausland geführt. Die Morde wurden von Auslandseinheiten der Revolutionsgarden und von der Hisbollah (einer vom Iran gegründeten internationalen Terrororganisation) ausgeführt und von höchsten Vertretern des klerikalen Regimes befohlen. Argentinien hat kürzlich (20. Juli 2016) die Auslieferung des außenpolitischen Beraters des religiösen Führers Khamenei und Ex-Außenministers Velajati (http://www.timesofisrael.com/liveblog_entry/argentina-seeks-iranian-ex-ministers-extradition-over-amia-attack/) beantragt. Er wird beschuldigt, den Massenmord an Juden im jüdischen Zentrum in Buenos Aires (18. Juli 1994) angestiftet zu haben.
Auch in Deutschland mordete der iranische Staat: Im griechischen Restaurant Mykonos, Berlin wurden am 17. September 1992 drei kurdische Oppositionsführer und ihr Dolmetscher, die vorgeblich zu geheimen Verhandlungen nach Berlin gelockt worden waren, von Agenten des MOIS ermordet. Auch sie waren vormals Mitglieder des NWRI.
Das Teheraner klerikale Regime selbst lässt übrigens keinen Zweifel aufkommen, dass der NWRI und die Volksmodjahedin, die größte Oppositionsgruppe für Freiheit und Demokratie, die Hauptbedrohung des religiös-fundamentalistischen Systems sind und zerstört werden müssen. Dies bringt der Iran bei Verhandlungen mit Staaten, die mit den Mullahs kooperieren oder Geschäfte machen wollen, immer wieder als Faustpfand auf den Tisch. In Österreich sagte das iranische Regime den Besuch seines Präsidenten Rohani ab, weil die österreichische Regierung die Iranische Opposition gegen ihn demonstrieren ließ.


Warum ich?
Doch nun wieder zurück zur persönlichen Erfahrung. Die Arbeit des DSFI, in dessen Vorstand MdBs und Landtagsabgeordnete mitarbeiten, ist ständig Zielscheibe der Aktivitäten des Geheimdienstes, des iranischen Botschafters und besonders des Tarnvereins AAWA und neuerdings eines Vereins iranischer Frauen (http://www.zanan-iran.de/). Verschiedene Personen, u. a. Ali Rastgou, Batool Soltani, Homeira Mohammad-Nejad (alias Sonja Nejad) und Mir-Bagheri gehen im Bundestag ein und aus, schreiben Briefe und wollen Termine mit den DSFI-Mitgliedern. Gleichzeitig greift derselbe Verein auf seiner Webseite dieselben Personen und auch mich massiv an und verunglimpft unsere Arbeit. Ziel des MOIS  ist in jedem Fall, die Vorstands- und Beiratsmitglieder von ihrer Unterstützung der iranischen Opposition abzubringen. Sie werden aber auch gleichzeitig in ihrem politischen Umfeld verunglimpft: es wird ihnen nachgesagt, sie setzten sich für die „illegitime terroristische Opposition“ ein. Damit versuchten diese Leute u. a. unsere Geschäftsführerin Hille Gosejacob-Rolf zu treffen.
Darüber hinaus wird in Richtung Presse und Bundestag Propaganda betrieben und die iranische Opposition auf das Übelste diffamiert. Sekte, stalinistischer Kader, marxistische Islamisten, Terrorbeteiligung – so klingen die stereotypen unbeweisbaren Vorwürfe seit Jahren. MEK und NWRI konnten es mit großer juristischer Hilfe schaffen, rehabilitiert zu werden. 2012 wurden sie von der beim State Department der USA geführten Liste ausländischer Terrororganisationen gestrichen. (Dass sie 1997 auf diese Liste gesetzt wurden, war Ergebnis eines Schachers zwischen Teheran und der US-Regierung.) Bereits vorher hatten Großbritannien und die EU die Ächtung des iranischen Widerstandes aufgehoben. Trotzdem geht die Hexenjagd weiter, den Tarnvereinen fällt nichts ein, als die alten Lügen immer wieder zu verbreiten, in deren Folge entsprechende Papiere im Bundestag kursieren, aller intensiven und ehrlichen Aufklärung zum Trotz. Martin Patzelt, Mitglied des Bundestagsausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, kann ein Lied davon singen. Er steht nicht allein in seinem Widerstand gegen die Diffamierung und die persönlichen Angriffe. Doch immer wieder setzen die Vertreter von AAWA nach und verbreiten dieselbe Schundpropaganda.


Was ist das Ergebnis?
Abgesehen von der Verletzung der deutschen Souveränität und deutscher Gesetze, wird durch die  Desinformationkampagnen und Propagandawellen die öffentliche politische Meinungsbildung manipuliert, so dass sogar das Außenministerium selbst Falschmeldungen der iranischen Organe ungeprüft verbreitet. Dies schadet der Bundesrepublik, indem das iranische Regime nicht in seinem wahren Wesen erkannt und entsprechend politisch behandelt wird. Die andauernde Appeasementpolitik ist eines der Ergebnisse und offenbart sich gerade in diesen Tagen zunehmend als falsch. Der Iran will die Wiener Vereinbarungen aufkündigen (http://www.handelsblatt.com/politik/international/us-sanktionen-gegen-den-iran-iranischer-atomchef-droht-mit-ausstieg-aus-atomabkommen/13890310.html) , die Genfer Friedensverhandlungen weiterhin blockieren, den Waffenstilstand in Syrien weiterhin unterlaufen, den Krieg gegen ISIS konterkarieren, den irakischen Staat weiter unterwandern und steuern, die Rebellen im Jemen ausrüsten, den internationalen Terror finanzieren usw. usw. …
Innerhalb Deutschlands werden aber auch noch kontinuierlich Bürger in ihren Grundrechten verletzt und an Leib und Leben gefährdet, indem Agenten wie Panahi z. B. Bewegungsprotokolle anfertigen und an den Führungsoffizier weitergeben. Aufgrund solcher Bewegungsprotokolle sind schon Dissidenten ermordet worden.
In Deutschland werden Menschen, z. B. Journalisten und Politiker manipuliert, verunsichert und belästigt, indem Vertreter von Tarnvereinen , wie der Vorsitzende des Kölner Tarnvereins AAWA, Ali Rastgou, unvermindert im Bundestag ein- und aus gehen und unverhohlen Lobbyarbeit für das fundamentalistische Regime betreiben. Die Bundestagsverwaltung hat leider keine Handhabe gegen diesen Missbrauch des sonst legalen Lobbyismus.


Fazit
Der iranische Staat treibt sein menschenverachtendes Unwesen weltweit bis tief hinein in die Gesellschaften, unter Missachtung der Hoheitsgebiete. Die Verfolgungs- und Ermittlungsorgane der betroffenen Länder arbeiten auf Hochtouren, um die extremen fundamentalistischen Aktivitäten aufzudecken und zu unterbinden. Der Prozess in Berlin und das Urteil sind ein eindeutiges Signal in Richtung Iran, aber auch ein Zeichen, dass noch weit mehr Agenten und Tarnvereine, schiitische Vereine, staatliche Medien und Agenturen enttarnt werden müssen. Auf jeden Fall brauchen wir viel mehr rechtsstaatliche und aufklärende Prozesse, deutliche Urteile. Iranisches Personal, das nur zu solchen Tätigkeiten ins Land geholt wird, hat bei uns nichts zu suchen.

Steht das Iran-Abkommen vor dem Aus?

Ein Jahr nach Vertragsabschluss: Steht das Iran-Abkommen vor dem Aus?

Die Mullahs streben weiter nach der Atombombe. Deutschlands Koalitionsparteien streiten deshalb um den richtigen Umgang mit dem Regime.  VON JOHANNES C. BOCKENHEIMER UND CHRISTIAN BÖHME

(Ein Raketentransporter geschmückt mit dem Konterfei des geistlichen Oberhaupts Ayatollah Chamenei bei einer Militärparade.FOTO: REUTERS)


Der Tagesspiegel: Um den Abschluss des Nuklearabkommens mit Iran zu würdigen, wählte Frank-Walter Steinmeier (SPD) im Juli 2015 große Worte: Es handele sich um nicht weniger als einen „historischen Erfolg der Diplomatie“, sagte der Außenminister damals. „Wir haben nun die Gewissheit, dass der Iran alle in Wien getroffenen Vereinbarungen eingehalten und in vollem Umfang umgesetzt hat.“


Heute, zwölf Monate später, ist die Gewissheit über die iranische Vertragstreue verflogen – was nicht zuletzt an Geheimdiensterkenntnissen aus Deutschland liegt. Die iranischen Beschaffungsaktivitäten für sein illegales Nuklearprogramm hielten sich weiterhin auf „hohem quantitativen Niveau“, warnte das Bundesamt für den Verfassungsschutz unlängst in seinem Jahresbericht. Die Behörde betonte zudem, dass Teheran auch weiterhin versuche, an Technik für den Bau von Raketen heranzukommen. Im Bereich des iranischen Trägertechnologieprogramms, das dem Einsatz von Kernwaffen dienen könne, sei eine „steigende Tendenz der ohnehin schon erheblichen Beschaffungsbemühungen“ zu konstatieren.


In der CDU mehren sich daher die Stimmen, die ein entschiedenes Vorgehen einfordern. „Europa befindet sich in Reichweite der Raketen und hat deshalb ein vitales sicherheitspolitisches Interesse an einer voranschreitenden Verständigung mit dem Iran in Rüstungsfragen“, sagte etwa CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter dem Tagesspiegel. Deutschland und die EU müssten im Rahmen der Implementierungsphase des Abkommens auf die strikte Einhaltung der Vorgaben drängen und im Falle „kontraproduktiver Aktivitäten“ neue Sanktionen glaubhaft androhen.


Die SPD will keine Debatte über neue Sanktionen
Ähnlich äußerte sich auch der außenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Jürgen Hardt. Vertrauen in die Ehrbarkeit der iranischen Motive entstehe nicht allein durch die Unterschrift unter dem Atomvertrag, sagte er. „Sollten die Ermittlungen des Verfassungsschutzes tatsächlich strafbare Handlungen ergeben, die auf den iranischen Staat zurückzuführen sind, kann dies nicht ohne Konsequenzen bleiben, bis hin zu einer Wiedereinsetzung von Sanktionen“, sagte Hardt.


Anders sieht man die Dinge beim Koalitionspartner SPD. „Der Iran ist und bleibt ein entscheidender Akteur im Mittleren Osten – auch wenn das Land kein einfacher Partner ist“, sagte der außenpolitische Sprecher, Nils Annen. „Um das gegenseitige Misstrauen, das sich über Jahrzehnte entwickelt hat, zu überwinden, benötigen wir viel Zeit. Daran sollten wir arbeiten und jetzt nicht über mögliche neue Sanktionen spekulieren.“


In der Union wird die beschwichtigende Haltung der Sozialdemokraten skeptisch gesehen. „Als Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel einen Tag nach Vertragsabschluss nach Teheran gereist ist und dort kein Wort über die Menschenrechtsverletzungen im Land verloren hat, hat mich das geschmerzt“, sagte Martin Patzelt, Mitglied im Bundestagsausschuss für Menschenrechte. „Trotz aller wirtschaftlichen Interessen dürfen wir nicht vergessen, dass es auch darum geht, unsere Werte zu verteidigen – denn auch sie sind Grundlage für unseren Wohlstand.“ Im Umgang mit dem Regime rät der CDU-Politiker daher zur Vorsicht. „Das Säbelrasseln der Iraner zeigt doch, dass wir ihnen die Zugeständnisse lediglich abgerungen haben. Wir müssen daher bei jedem Hinweis auf Vertragsbruch alarmiert sein – denn das iranische Regime hat sich mit seiner Vertragsunterschrift sicherlich nicht geläutert oder gewandelt.“


Doch nicht nur in Deutschland, auch im Iran selbst wird das Abkommen mittlerweile offen infrage gestellt. Erst vor wenigen Tagen drohte Parlamentspräsident Ali Laridschani mit einem Ausstieg aus dem Atomabkommen. Leider gebe es nach wie vor Hindernisse bei der Umsetzung der Vereinbarung. Man sei an einem Punkt angelangt, „wo auch wir etwas unternehmen müssen“. Er machte keinen Hehl daraus, was damit gemeint sein könnte. Laridschani sprach sich unverblümt dafür aus, einen Plan für eine neue Anlage zur Urananreicherung auszuarbeiten. Ähnlich scharf äußerte sich der Vizepräsident des Landes. Ali Akbar Salehi warf den USA vor, die Übereinkunft nicht einzuhalten. Er betonte, der Iran könne binnen weniger Monate sein Atomprogramm wieder auf das Niveau vor Abschluss des Abkommens hochfahren – und darüber hinaus. Der mächtigste Mann der „Islamischen Republik“ sparte ebenfalls nicht mit Kritik. Insbesondere von Amerika gebe es nur leere Versprechungen und Feindseligkeiten, sagte Revolutionsführer Ajatollah Ali Chamenei. Bei so viel lautstarkem Protest konnten sich Befürworter der vor einem Jahr erzielten Einigung wie Außenminister Dschawad Sarif kaum Gehör verschaffen.


Vor allem die jungen Leute im Land sind frustriert
Dass im Iran der Widerstand gegen das Nuklearabkommen wächst, kommt nicht von ungefähr. Denn der Frust gerade in der jungen Bevölkerung ist immens, weil sich viele Hoffnungen bisher nicht erfüllt haben. Vor allem die Wirtschaft ist nach der Aufhebung großer Teile der Sanktionen immer noch nicht in Schwung gekommen. Nicht zuletzt, weil europäische Banken weiter zögern, in große und damit lukrative Projekte zu investieren. Da einige US-Strafmaßnahmen weiter in Kraft sind – zum Beispiel gegen die mächtigen Revolutionsgarden –, fürchten die Geldinstitute vor allem Strafmaßnahmen in Amerika, sollten sie gegen diese Auflagen verstoßen.

Verurteilung eines Spitzels des Iran

Iranischer Widerstand begrüßt die Verurteilung eines Spitzels des iranischen Geheimdienstes MOIS

Der iranische Widerstand begrüßt die Verurteilung von Maysam Panahi, eines Agenten des iranischen Geheimdienstes (MOIS), wegen der Spionage gegen die iranischen oppositionellen Volksmodjahedin (MEK) und den Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI). Weiterhin fordert er die Bundesregierung und alle europäischen Länder auf, den Aktivitäten von MOIS-Agenten auf ihrem Territorium ein Ende zu setzen, diese Agenten rechtlich zu verfolgen, zu bestrafen und auszuweisen.

Die rechtliche Verfolgung von Maysam Panahi und weiteren Spitzeln des iranischen Regimes in Deutschland ist eine Voraussetzung für die Sicherheit von Oppositionellen, Mitgliedern und Anhängern des iranischen Widerstandes, die Opfer der religiösen Diktatur im Iran sind. Das ist eine notwendige, aber nicht ausreichende Maßnahme. Die Spionagenetze des iranischen Regimes im westlichen Ausland sowie die Leitungsoffiziere dieser Netze in den Botschaften des Iran in verschiedenen Ländern müssen rechtlich verfolgt und bestraft und seine Mitglieder des Landes verwiesen werden.

Der iranische Geheimdienstminister Alawi, der die Oberaufsicht über diese Spionagenetzwerke hat, muss ebenfalls rechtlich verfolgt werden. Mehrere bereits enthüllte MOIS-Mitarbeiter, deren Zusammenarbeit mit diesem Dienst nachweislich belegt wurde, bewegen sich derzeit frei in Europa und besonders auf deutschem Boden und üben ihre Agententätigkeit weiterhin ungehindert aus.

Im Laufe der Gerichtsverhandlung wurde aufgedeckt, dass Maysam Panahi mindestens 3 Jahre lang als Spitzel tätig war. Er hat bei mindestens 30 Überweisungen von einem MOIS-Führungsoffizier mit dem Aliasnamen Sajjad 28.600 Euro Agentenlohn bekommen.  Zudem war er mit der Rekrutierung für das Spionagenetz des MOIS beschäftigt. Er gestand ein, dass er sensible Informationen über die Camps Ashraf und Liberty im Irak – Aufenthaltsort von tausenden Angehörigen der MEK  - dem Geheimdienstoffizier Sajjad zur Verfügung gestellt hat.

Laut Zeugenaussagen und veröffentlichten Dokumenten im Gericht – die sich mit Berichten von Verfassungsschutzämtern decken – baut das MOIS Geheimdienstnetze zwecks des Ausspionierens und der Diskreditierung des iranischen Widerstandes auf. „Ausspionieren vom Nationalen Widerstandsrat (NWRI) und der Hauptopposition Volksmojaehedin (MEK) standen im Fokus der Aufklärung durch das MOIS“, so die Berichte einstimmig.

Im Laufe des Gerichtsverfahrens wurde klar: Die in „Hotel Mohajer“ in Bagdad oder in Iran rekrutierten MOIS-Mitarbeiter nutzen den Asylstatus in Deutschland aus, um ihren Aufenthalt auf deutschem Boden zu sichern. Dann arbeiten sie in europäischen Ländern gegen Agentenlohn für den iranischen Geheimdienst MOIS. Diese Agenten erhalten Unterstützung von iranischen Botschaften, um heimlich in den Iran entsendet zu werden, um dort für ihre Agententätigkeit ausgebildet zu werden. Sie erhalten ihren Agentenlohn bar oder durch Geldtransfer durch Western Union. Laut Gerichtsakten reiste Maysam Panahi trotz seines Asylstatus heimlich in den Iran, um dort eine Spionageausbildung zu erhalten.

Panahi hat eingestanden, dass das MOIS die Rekrutierten ganz besonders nach Informationen über die Einrichtungen und Bewohner von Camp Ashraf und Liberty befragte. Diese Camps waren in der Zeit von 2009 bis 2016 mindestens 8 mal Ziel von militärischen Aktionen und Raketenangriffen, bei denen 141 Menschen starben und mindestens 1400 weitere verletzt wurden.

Die vom Iran gesteuerten Terroristen und Milizen nutzten diese Informationen zur Eliminierung von iranischen Flüchtlingen und Angehörigen des Widerstandes. Jene Personen, die sich auf eine derartige geheimdienstliche Zusammenarbeit mit dem iranischen Mullah-Regime einlassen, machen sich mitschuldig an diesen Verbrechen.

Kammergericht: Spion will sich reinwaschen

Kammergericht Berlin: Angeklagter mutmaßlicher iranischer Spion will sich reinwaschen

Von Christian Zimmermann*
Nach deutschem Recht kann ein Angeklagter dem Gericht und der Öffentlichkeit jede Geschichte auftischen, mit der er sich als unschuldig darstellen will. So ist es gerade vor dem Staatsschutzsenat im Kammergericht Berlin geschehen. Die bisherigen Zeugenvernehmungen ergeben ein sehr anderes Bild von Tätern und Opfern der iranischen Spionagetätigkeit in Deutschland.

Es geht um den Fall Maysam P. Die Verteidigung hat von Beginn an versucht, die Ausspähung des Nationalen Widerstandsrates Iran, von der auch dessen Unterstützer betroffen sind, zu bagatellisieren. Die Opfer werden zu Tätern gemacht, deren Ausforschung zu verstehen sei und keiner Bestrafung bedürfe. Als handele es sich nicht um ein staatlich-iranisch organisiertes System klassischer Spionage mit Registratur, Steuerungs- und Verbindungsmännern sowie bezahlten Agenten, sondern um die harmlose Aushorchung bekannter Dissidenten durch entwurzelte sozial schwache iranische Männer, die um 30 Jahre alt sind. Symptomatisch war die Antwort auf die Frage des Gerichtes nach dem Wert der Informationen. Danach waren alle Angaben nichts als unbedeutende private Mitteilungen.


Tatsächlich belegt die Bundesanwaltschaft in ihrer Anklageschrift sowie in ihrem Plädoyer den Tatbestand der Spionage für eine ausländische Macht gegen Geldzahlungen in beträchtlicher Höhe. Der Schaden ist erheblich: es werden Bewegungsprotokolle erstellt, innere Strukturen der Widerstandsorganisationen aufgedeckt, vertrauliche politische Inhalte ausspioniert, mit denen dann Öffentlichkeit, Politik und Institutionen manipuliert werden. Darüber hinaus werden Personen des iranischen Widerstandes, aber auch ihre Unterstützer unter Druck und in Gefahr gesetzt. Die Abhörprotokolle belegen sehr wohl die ernsthafte Spionage für eine ausländische Macht, die mit den dadurch gewonnenen Erkenntnissen Politik macht, zu deren Zielen es gehört, jede Opposition zu eliminieren oder wenigstens mundtot zu machen.


Auch die am 12. Juli gemachten ausführlichen Einlassungen des Angeklagten Maysam P. machten klar, dass es hier, von allen persönlichen Umständen abgesehen, um gewerbsmäßige Spionage geht. Einer seiner Beweggründe war das Geld: für einmalige Informationen über die Oppositionellen hat er beträchtliche Summen erhalten.


Im Zuge der Verhandlungen wurde von der Verteidigung immer wieder  versucht, die Ausgespähten zu Tätern zu machen, die eine Ausspähung rechtfertigten, weil sie Terroristen seien. Diese haben sich aber selbst mit zwei Zeugen und eingereichten und zu den Akten genommenen Dokumenten gewehrt. Nicht nur die Einschätzung ihres Anliegens, sagten sie, sei falsch, bestehe weitgehend aus stereotypen Unterstellungen und sei bereits durch Gerichte als Unrecht beschieden worden, sondern mit ihr werde die Verletzung ihrer Grundrechte sowie die ihnen drohende Gefahr für Sozialstand, Leib und Leben bagatellisiert.


Mit den Versuchen, P.’s Taten und deren Hintergründe zu verniedlichen und zu verharmlosen, soll nicht nur eine vom Bundesanwalt beantragte dreijährige Haftstrafe verhütet, sondern auch die umfangreiche Spionagetätigkeit des Iran in Deutschland vernebelt werden. Das darf nicht passieren, sondern es sollte gerichtlich festgestellt werden, um was es sich tatsächlich handelt, nämlich eben um professionelle Spionage.


Hierfür spricht nicht nur der Prozessverlauf, sondern das belegt auch eine in der vorletzten Woche erschienene Veröffentlichung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, wonach die Spionagetätigkeit des Iran in Deutschland zunimmt. Entgegen seinen vertraglich gegebenen Zusagen verstärkt das iranische Regime sein Bemühen, Atomtechnologie einzukaufen. Das Regime will jede Kritik unterdrücken und nimmt dazu große Anstrengungen auf sich.


Mit seiner verstärkten vertragswidrigen Auslandsspionage schadet das Regime nicht nur seiner Reputation, sondern unterläuft auch alle Friedensbemühungen. Das Spionagesystem funktioniert nach dem von jeder Diktatur bekannten Muster: es geht darum, Oppositionelle auszuschalten, indem man sie anwirbt und für Spionagedienste entlohnt. Mit den dabei gewonnenen Erkenntnissen werden andere Oppositionelle massiv bedroht und zum Schweigen gebracht. In diese Machenschaften werden auch Familienangehörige, Freunde und Bekannte einbezogen. Das System der Spionage ist umfassend und brutal.


Im Prozess versuchte der Angeklagte, die iranische Registratur, die Führungsoffiziere und Verbindungsmänner zu verharmlosen. Sie seinen seine Helfer und Retter gewesen, gerade in einer Situation, in der er den Halt an seiner Familie verloren habe. Die Hilfe des Regimes wurde zu persönlichen Almosen umgelogen. Der Angeklagte behauptete, seine Ausspähung der Opposition sei harmlos und unbedeutend gewesen. Deshalb, so die Verteidigung, sei nur eine Bewährungsstrafe akzeptabel.


Im Kontext der gesamten Umstände, der politischen Lage im Nahen Osten, des Verhaltens des Regimes der Opposition und den westlichen Gesellschaften gegenüber erscheint der Prozess als Fanal, das das iranische Regime und seine Machenschaften grell beleuchtet. Das Gericht sollte in seiner Urteilsfindung den Kern des Problems erkennen und mit seinem Spruch deutlich machen, dass Spionage gegen Geld für ein ausländisches und äußerst problematisches Regime, dass durch Menschenrechtsverletzungen und Terrorismus auffällt, ein Unrecht ist, für das die Drahtzieher ebenso wie der Angeklagte deutlich als Verantwortliche bezeichnet werden. Das Gericht muss klar sagen, was in Deutschland nicht geht und deshalb klar verfolgt und verurteilt wird.

*Christian Zimmermann,  Mitglied des Journalistenverbandes Berlin-Brandenburg im DJV, ist ehrenamtlicher Vertreter izahlreicher Nichtstaatlichen Organisationen für Menschenrechtsfragen, Flüchtlingsprobleme und gegen Antisemitismus. Er ist Leiter des Büros für Menschenrechte und Minderheitenangelegenheiten.

Aufdeckung des Spionagenetzes des Irans

Aufdeckung des Spionagenetzes des iranischen Regimes in Deutschland und die Reaktionen des iranischen Regimes

Einleitung
Am 02. Juni 2016 eröffnete der 2. Strafsenat des Berliner Kammergerichts (Elßholzstraße 30-33, 10781 Berlin) die Hauptverhandlung gegen zwei Verdächtige wegen „geheimdienstlicher Agententätigkeit“.
Bereits am 28.10.2015 berichtete der Generalbundesanwalt (GBA), dass der 31-jährige Maysam P. wegen mutmaßlicher Spionage verhaftet wurde. Ihm wird Agententätigkeit für das MOIS gegen die iranischen oppositionellen Volksmodjahedin (MEK / PMOI) vorgeworfen.  Die Ermittlungen des GBA richteten sich gegen die Hauptbeschuldigten Kian Mehr alias „Sajjad“ (einen höheren iranischen Geheimdienstoffizier mit Sitz im Irak) und Maysam P. (der von „Sajjad“ für geheimdienstliche Aufträge in Deutschland rekrutiert wurde und sich derzeit in deutscher Haft befindet).


Am 08.04.2016 kündigte der GBA in einer erneuten Erklärung  u.a. an:
Die Bundesanwaltschaft hat am 22. März 2016 vor dem Staatsschutzsenat des Kammergerichts in Berlin gegen
- den 31-jährigen iranischen Staatsangehörigen Maysam P. sowie
- den 33-jährigen iranischen Staatsangehörigen Saied R.
Anklage wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit (§ 99 Abs. 1 Nr. 1 StGB) erhoben.
Die Angeschuldigten sind hinreichend verdächtig, seit Januar 2013 und August 2014 die iranische Oppositionsbewegung „Volksmodjahedin Iran Organisation“ (MEK) und den „Nationalen Widerstandsrat Iran“ (NWRI) ausgespäht und ihre hierbei erlangten Kenntnisse an einen iranischen Nachrichtendienst weitergeleitet zu haben. Die „Volksmodjahedin Iran Organisation“wurde 1965 gegründet. In Deutschland agieren ihre Anhänger unter dem 1981gegründeten „Nationalen Widerstandsrat Iran“.
In der nunmehr zugestellten Anklageschrift ist im Wesentlichen folgender Sachverhalt dargelegt:
Die Angeschuldigten Maysam P. und Saied R. gehörten früher selbst der „Volksmodjahedin IranOrganisation“ an. Der Angeschuldigte Maysam P. arbeitete spätestens seit Januar 2013, der Angeschuldigte Saied R. zumindest seit August 2014 für einen iranischen Nachrichtendienst. Ihre Aufgabe war es, Erkenntnisse über die „Volksmodjahedin Iran Organisation“ und den „Nationalen Widerstandsrat Iran“ zu beschaffen. Dementsprechend übermittelten sie ihren nachrichtendienstlichen Auftraggebern vor allem Informationen über in Deutschland oder in anderen Mitgliedsländern der Europäischen Union aufhältige Mitglieder der „Volksmodjahedin Iran Organisation“.

Mutmaßliche MOIS-Agenten und Mitarbeiter reagieren
Die Festnahme von mutmaßlichen Agenten des iranischen Geheimdienstes und die darauf folgende Klageschrift der Staatsanwaltschaft beruhen sämtlich auf den Ermittlungen der zuständigen deutschen Behörden. Die Ermittlungen stützen sich auf das Abhören von Telefongesprächen und weiteren Kommunikationsüberwachungen sowie die konkreten Kontakte der Angeklagten, insbesondere von Maysam P. mit seinem Führungsoffizier beim iranischen Geheimdienst namens Kian Mehr – Deckname: „Sajjad“.
Nach der Bekanntgabe des Falls durch die deutsche Staatsanwaltschaft am 28. Oktober 2015 erhielt der Nationale Widerstandsrat Iran handfeste Beweise aus dem Iran, die auf die Besorgnis des iranischen Geheimdienstes bezüglich der Aufdeckung seines Spionagenetzes in Deutschland hindeuteten. Daraufhin haben der Geheimdienst und die Person „Sajjad“ selbst manche seiner Agenten und Mitarbeiter, die unter dem Deckmantel der „Kritiker der Volksmodjahedin“ in europäischen Ländern, insbesondere in Deutschland und Frankreich öffentlich aktiv sind, angewiesen, sich aktiv für Maysam P. einzusetzen und ihn als „Opfer der Volksmodjahedin“ darzustellen.


In der NWRI-Pressemitteilung vom 9. April 2016 heißt es: „Nach der Aufdeckung von mutmaßlichen MOIS-Agenten im Oktober 2015 hat der iranische Geheimdienst seine Mitarbeiter angewiesen, durch eine Kampagne mittels Briefen und  Artikeln im Internet einen inszenierten öffentlichen Druck auf die deutsche Justiz aufzubauen, um möglicherweise das Verfahren einzustellen. So veröffentlichten entsprechende MOIS-Webseiten verschiedene Artikel, in denen es u.a. hieß: „Die Festnahme von Maysam P. ist das Ergebnis der Bestechung mancher Flügel und Strömungen im deutschen Sicherheits- und Justizapparat“, „Es geht um einen neuen Manipulationsversuch der MEK, um eigene Mitglieder innerhalb der Organisation einzuschüchtern“. Es wurden ebenfalls Briefe an den Generalbundesanwalt veröffentlicht, in denen es hieß: „Die  Vorwürfe von Spionage, Agententätigkeit und Sicherheitsgefahr gegen Maysam P. sind von der MEK frei erfunden“, „Maysam P. ist einer von tausenden Opfern der MEK“, „MEK brandmarkt jeden, der die geringste Kritik an der Organisation ausübt, als einen Agenten der MOIS“.  Gleichzeitig ließ das Regime durch seine Mitarbeiter in Deutschland und Frankreich für die Anwaltskosten von Maysam P. Geld sammeln, um vorzutäuschen, dieser habe keinerlei finanzielle Abhängigkeit von MOIS.“


Diese MOIS-Mitarbeiter wurden dabei angehalten, auf zweierlei Weise vorzugehen: Einerseits sollten sie ihre Verleumdungs- und Verteufelungskampagne gegen die MEK  intensivieren und andererseits glaubhaft machen, dass die Festgenommenen eigentlich Opfer der Volksmodjahedin und dass auch die Ermittlungen der deutschen Justiz ein „Komplott“ der Volksmodjahedin seien.


In diesem Zusammenhang schrieben sie organisiert und auf Anweisung des iranischen Geheimdienstes Briefe an den deutschen Generalbundesanwalt, um die Unschuld von Maysam P. zu beteuern. Im Folgenden wird auf einige Beispiele hingewiesen, die klar darauf hindeuten, dass diese Aktivitäten organisiert sind und unter der Regie des iranischen Geheimdienstes vorangetrieben werden:


Nader Naderi (Frankreich), ein mutmaßlicher MOIS-Agent, der sich als „Kritiker der Volksmodjahedin“ und ein Freund des festgenommenen Maysam P. ausgibt, schreibt in einem am 17. Dezmeber 2015 in der Webseite „AYANDEGAN“ veröffentlichten Brief an den Generalbundesanwalt, die Festnahme Maysam P.s sei eine Folge des „Komplotts dieser gefährlichen Sekte“. Er behauptet weiterhin, die Volksmodjahedin hätten auch gegen ihn in Frankreich „Scheinklage“ erhoben. 


Mohammad Karami, ein weiterer Propagandaagent des iranischen Geheimdiensts in Frankreich, schrieb im Zusammenhang mit der Festnahme Maysam P.s einen Brief an den Generalbundesanwalt, den er am 12. Dezember 2015 im Internet veröffentlichte. Darin „verurteilt er die Verschwörungen der Volksmodjahedin gegen die Aussteiger“. Er behauptet: „Nachdem Herr Maysam P. nach Deutschland gekommen war, war er noch ungefähr zwei Jahre als Anhänger der Organisation der Volksmodjahedin aktiv und erhielt monatlich Geld für seine Aktivitäten. Erst als Herr Maysam P. mehr Geld verlangte und erklärte, er werde die internen Verhältnisse der Organisation enthüllen, falls er kein Geld bekommen sollte, meldete ihn die Organisation durch eine Verschwörung der Polizei, um einerseits ihn zu bestrafen und andererseits den anderen Abtrünnigen eine Lehre zu geben, die immer noch als Anhänger für die Organisation in Deutschland arbeiten.“ 


Ali Akbar Rastgou (Köln), ein anderer mutmaßlicher MOIS-Mitarbeiter, der seit vielen Jahren bei der Verbreitung von Falschinformationen über die Volksmodjahedin und den iranischen Widerstand aktiv ist, veröffentlichte am 15. Dezember 2015 auf der Webseite des Tarnvereins „AAWA“ einen Brief an den Bundesjustizminister. In diesem Brief behauptet er, die Volksmodjahedin hätten eine „Scheinklage“ gegen Maysam P. erhoben und schreibt: „Nach Aussagen von Herrn Mohammad Karami hat Masyam P. ein monatliches ‚Schweigegeld‘ von der Organisation der Volksmodjahedin erhalten. Als Gegenleistung hatte er sich verpflichtet, keine medialen Aktivitäten gegen die Volksmodjahedin zu unternehmen und nicht mit den anderen Aussteigern zusammenzuarbeiten. Sollte er sich nicht an die Vereinbarung halten, würde MEK gegen ihn ein rechtliches Verfahren manipulativ in Gang setzen.“ 


Ein anderer schon enttarnter MOIS-Mitarbeiter in Deutschland, Mohammad Hossein Sobhani (Köln), behauptet: „Ich stehe diesem Thema (Festnahme) skeptisch gegenüber und das ist ohne Zweifel eine neue Anschwärzung durch die Volksmodjahedin-Sekte.…“. 


Nach Instruktion durch den iranischen Geheimdienst veröffentlichte Ali Hosseinnejad (Paris) unmittelbar einen Artikel im Internet am 29.10.2015, in dem er behauptet, die Festnahme Maysam P.s sei eine Folge des Komplotts der Volksmodjahedin. Er ruft um Hilfe zur Freilassung „dieses Freundes, der sich in unfairer und ungesetzlicher Haft befindet“, auf.  Hosseinnejad schreibt dann am 11. Dezember 2015 in seinem Brief an den Generalbundesanwalt: „Ich kenne Herrn Maysam P. aus meiner Zeit in der Organisation der Volksmodjahedin im Irak und konkret als ich in Camp Ashraf war. Wir wohnten zusammen in einem Hotel unter der Aufsicht des UNHCR in Bagdad, als er ungefähr vor vier Jahren das Camp Liberty verließ.“ Er fügt hinzu: „Auch in den vergangenen Jahren hatte die Rajavi-Sekte gerade in Deutschland derartige Täuschungen des Justizwesens und Verschwörungen gegen die MEK-Aussteiger betrieben, bei denen immer die fabrizierte und lächerliche Behauptung der Spionage und Informationssammlung sowie der Sicherheitsgefahr im Mittelpunkt stand.“ 


Ghafour Fatahian, ein anderer mutmaßlicher MOIS-Agent, wiederholt solche Behauptungen in seinem Brief an den Generalbundesanwalt in Karlsruhe, der am 16. Dezember 2015 auf „Iran-Interlink“, der bekannten Webseite des Geheimdienstes, veröffentlicht wurde. Er schreibt: „Diese Verschwörung ist nichts anderes als eine Anschwärzung, die durch diese Organisation geplant worden ist, um sich an ihm (Maysam P.) zu rächen und andere junge Leute wie ihn einzuschüchtern, damit sie die Organisation nicht verlassen.“ 


Der mutmaßliche MOIS-Agent des Regimes von der „AAWA-Association“, Amir Mowassaghi (Köln), beteuert in seinem Artikel „Warum verfolgt Rajavi-Sekte Maysam P.?“, welcher am 14. Dezember 2015 auf der Webseite Iran-Interlink veröffentlicht wurde, die Unschuld Maysam P.s und stellt die Arbeit der deutschen Sicherheitsbehörden in Frage. Er schreibt: „Maysam P. ist den deutschen Sicherheitsbehörden unschuldig übergeben worden. Er ist ohne jegliche Beweise und Schuldlast in Haft.“  


Am 12. Dezember 2015 veröffentlichte die dem Geheimdienst angehörende Seite „AAWA“ den Brief eines vermeintlichen „Frauenvereins“ (deren Betreiberin die mutmaßliche MOIS-Mitarbeiterin Batul Soltani in Köln ist) adressiert an die Staatsanwaltschaft und das Innenministerium, in dem es um die Festnahme Maysam P.s geht. In diesem Brief heißt es u. a.: „Uns ist klar, dass die Volksmodjahedin die Drahtzieher der Ermittlungen gegen Maysam P. sind. Es ist ihr Ziel, Leute wie Maysam P. zu opfern, um euch anderen eine Lektion zu erteilen, dass auch euch ein gleiches Schicksal drohen würde, falls ihr uns verlassen und bloßstellen solltet.“ 


Und schließlich schaltete sich der dem Geheimdienst angehörende „Nejat-Verein“, der über mehrere Unterdrückung- und Einschüchterungszentren im ganzen Iran verfügt, ein. Er bezeichnete in einem Artikel am 14. April die Ermittlungen gegen Maysam P. als „juristische Verschwörung“ durch die Volksmodjahedin und fügte hinzu: „Deutschland hält die aufklärerischen Aktivitäten zweier ehemaliger Mitglieder dieser Sekte für Spionage- und Informationssammlung und stellt Strafanzeige.“

Das Geheimdienstministerium und die Desinformation
Die Aktivitäten der Agenten des iranischen Geheimdienstes in den zwei Bereichen der Ausspähung von MEK und NWRI sowie der Verbreitung von Falschinformationen gegen diese Oppositionsgruppen sind den deutschen Sicherheitskreisen keineswegs unbekannt. Die Verfassungsschutzberichte des Bundes und verschiedener Bundesländer haben immer wieder in den letzten 18 Jahren darauf hingewiesen. Als Beispiel kann man den Bericht des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen vom Jahre 2014 heranziehen, welcher schreibt:


„Traditionell ist die Überwachung und Bekämpfung der iranischen Opposition im In- und Ausland Aufgabenschwerpunkt der iranischen Nachrichtendienste. Vor diesem Hintergrund werden unter anderem zahlreiche Mitglieder der oppositionellen Volksmodjahedin Iran-Organisation (MEK), die aus humanitären Gründen in Deutschland aufgenommen worden und Ende 2013 aus dem Irak nach NRW eingereist sind, vom MOIS verstärkt beobachtet. Mit den Einreisen einhergehende personelle und strukturelle Veränderungen der MEK beziehungsweise des Nationalen Widerstandrats Iran (NWRI), standen im Fokus der Aufklärung durch das MOIS in Nordrhein-Westfalen. Weiterhin hielt der iranische Nachrichtendienst aber auch an der Strategie fest, die MEK durch gezielte Propaganda zu diskreditieren.“

In der Tat sind diese Desinformationen und gezielte Propaganda von minimaler Wichtigkeit soweit sie die iranischen Gemeinden anbetrifft. Denn sie werden von Leuten verbreitet, die in Verbindung mit dem Geheimdienst eines der meist verhassten Regime der Neuzeit stehen.
Ziele des Regimes sind aber über die Dämonisierung hinaus die Vorarbeit für die Schaffung eines Spionagenetzes, die Sammlung von Informationen und die Bereitschaft zur Durchführung praktischer Aktionen in gegebenem Zeitpunkt. Das Geheimdienstministerium hat unter dem Deckmantel politischer bzw. kultureller Aktivitäten ein Netz geschaffen, in dem es Spionageaktivitäten leicht betreiben kann. [Siehe Anhang 1: Methoden des iranischen Geheimdienstes zur Bekämpfung der Opposition im Ausland und Rekrutierung neuer Agenten.]


Die   größte Hauptabteilung des Geheimdienstministeriums ist die Abteilung „NEFAGH“, die ausschließlich auf die Bekämpfung der Volksmodjahedin Organisation Iran konzentriert ist. Kian Mehr mit dem Decknamen „Sajjad“ ist einer der erfahrensten Offiziere der Abteilung „NEFAGH“. Er erteilte Maysam P. Befehle und fungierte als Kontaktmann von Said R..


In den letzten drei Jahrzehnten hat diese Abteilung – neben der Verhaftung, Folterung und Ermordung zahlreicher Mitglieder und Anhänger der Organisation der Volksmodjahedin sowie der Planung von Terroranschlägen auf viele Oppositionelle im Ausland – stets alles daran gesetzt, in die innere Struktur der Volksmodjahedin einzudringen, wozu sie Spionagenetze aufbaute und einsetzte.


In vielen Fällen hat der iranische Geheimdienst seine Leute, sowohl im Iran als auch im Irak oder im Ausland, in die MEK eingeschleust. Sie wurden jedoch sehr schnell als Spione erkannt und mussten die Organisation verlassen, da sie sich nicht an den aktiven Kampf und die ihm entsprechenden Lebensumstände anpassen konnten. In einigen Fällen wurde sie auch vom Geheimdienst aufgefordert, im Rahmen ihrer Möglichkeiten der Organisation Schläge zu verpassen und sich zurückzuziehen. Es gibt handfeste Dokumente, die derartige Aktivitäten des Geheimdienstes, welche zu Anschlägen oder Mord bei den Volksmodjahedin geführt haben, beweisen können.


Da das Eindringen in die Organisation (MEK), insbesondere in deren Leitungsgremien sehr schwer und oft unmöglich war, versucht der Geheimdienst unter den Leuten, die mangels Kampfwillens die Organisation verlassen haben, in anderen Fällen unter Anhängern der Organisation Personen für diese Aufgabe zu gewinnen.


Die Entwicklungen im Irak nach 2003 und die dadurch bedingte Öffnung für das iranische Regime haben bewirkt,  dass die Quds-Kräfte und der iranische Geheimdienst im Irak umfassend präsent sind. Diese haben zuallererst die Aufgabe gehabt, idealerweise unter den MEK-Mitgliedern oder wenigstens unter den MEK-Aussteigern Personen anzuwerben.


Unter diesen Umständen versuchte das iranische Regime, durch seine Handlanger im Irak die Mitglieder der Organisation im Camp Ashraf massiv unter Druck zu setzen. Es wollte sie zwingen, das Lager zu verlassen, den Kampf aufzugeben und in seine Dienste einzutreten. Diese Repressalien nahmen unvorstellbare Dimensionen an, als im Jahre 2009 der Schutz von Camp Ashraf von den Amerikanern der unter dem Einfluss des iranischen Regimes stehenden irakischen Regierung übergeben wurde.
Zwischen 2003 und 2008 waren die US-Kräfte für den Schutz von Camp Ashraf zuständig. Sie haben diejenigen Personen, die nicht mehr bei den Volksmodjahedin bleiben wollten, im TIPF, einem Lager neben Camp Ashraf, untergebracht. Gleich in der ersten Woche nach der Unterbringung dieser Leute im TIPF baute das iranische Regime sein Netz unter diesen Personen auf und konnte viele von ihnen für seine Zwecke gegen die Volksmodjahedin einsetzen. Danach wurde das TIPF durch das Hotel Mojaher in Bagdad ersetzt, mit dem Unterschied, dass dieses nun komplett unter der Kontrolle des Geheimdienstes und der iranischen Botschaft in Bagdad stand.

Agentenrekrutierung durch extremen Druck
Eine Reihe von unvorstellbaren Repressalien und tödlichen Angriffen sowie die Schaffung eines Zustandes voller Angst und Terror sollte das Leben in Camp Ashraf unmöglich machen. Damit sollten die Bewohner unzufrieden gemacht und dazu gebracht werden, sich von der Organisation zu trennen, so der Plan des iranischen Geheimdienstes. Die amtierenden Regierungen des Irak waren dabei völlig kooperationsbereit und gehorchten den Befehlen des iranischen Regimes. 


Lärmbelästigung mit 320 Lautsprechern; sieben Angriffe auf Camp Ashraf und Camp Liberty, zwischen Juli 2009 und Oktober 2015 teils mit Bodentruppen, teils mit Raketen durchgeführt, wobei 150 Bewohner getötet und mehr als 1000 verletzt wurden; Zwangsumsiedlung von Ashraf nach Liberty; Einfrieren von ca. 550 Millionen $ des Vermögens der Bewohner mit dem Ziel maximalen finanziellen Drucks; medizinische Blockade; Verbot der Bewegungsfreiheit, das Camp Liberty in ein Gefängnis verwandelt hat; Überwachung des Camps mit Video- und Abhörtechniken; Kontrolle aller Verbindungswege (zum Camp) durch den irakischen Militär-Geheimdienst und Vermittlung der daraus gewonnenen Daten an den MOIS-Geheimdienstposten in Bagdad; schließlich die tagtägliche psychische Folterung  der Bewohner – das sind im Wesentlichen die Methoden, mit denen den Volksmodjahedin das Leben in Ashraf und Liberty zur Hölle gemacht werden sollte.


Das iranische Regime und dessen Handlangerregierung im Irak zeigten den Bewohnern nur einen Ausweg aus Unterdrückung und Quälerei: an die Tür des irakischen Militär-Geheimdienstes gleich vor Camp Liberty zu klopfen und zu kapitulieren. Dann musste man sich bereit erklären, ins schon erwähnte Hotel Mojaher in Bagdad zu gehen.


Dr. Taher Bumedra, den der UN-Generalsekretär zum UNAMI-Sonderbeauftragten für Ashraf ernannt hatte, hat in seinem Buch „Die verschwiegene Geschichte von Camp Ashraf“ die Pläne der iranischen Botschaft für die Zerschlagung der Volksmodjahedin aufgedeckt. Er schreibt: „Diese Hotels stehen unter der Aufsicht der iranischen Botschaft und werden vom Botschafter besucht.“


Am Anfang nutze das Regime zu diesem Zweck die Hotels Mansur und Arz-El-Zohour. Schließlich gewann es die volle Kontrolle über das Hotel Mojaher, wo sich dann der Geheimdienst in Kooperation mit der Quds-Brigade aufhielt. Das “Hotel Mohajer” wurde zu dem Ort, wo der Geheimdienst Leute rekrutierte, die Camp Ashraf oder Liberty verlassen hatten. Und so wurde ein System der Anwerbung der Agenten für den Geheimdienst geschaffen.


Diesen Maßnahmen des Regimes gegenüber hat die Organisation der Volksmodjahedin (in Ashraf und in Liberty) die Bewohner vor die Wahl zwischen drei Optionen gestellt und jeder könnte frei zwischen einer dieser Optionen wählen:
1. in der Organisation zu bleiben und den Kampf gegen das Regime fortzusetzen;
2. sich bei der irakischen Regierung zu melden und in das unter der Aufsicht des Geheimdienstes stehende “Hotel Mohajer” zu gehen;
3. im Camp zu verbleiben, bis sich eine Möglichkeit der Ausreise ergeben würde. Diese dritte Option hat die MEK jenen vorgeschlagen, die nicht imstande waren,  die schwierige vom Regime geschaffene Situation zu ertragen, aber sich auch nicht in “Hotel Mohajer” unter der Kontrolle von MOIS begeben wollten. Diese Option sah vor, dass betreffende Personen außerhalb der MEK aber im Camp bleiben könnten. MEK versprach ihnen bei jeder Möglichkeit der Ausreise ins Ausland die Priorität zu geben.


Seit 2010 wurden der UNAMI, dem UNHCR und den US-Kräften Listen der Namen derer überreicht, die eine baldige Ausreise aus dem Irak wünschten.
Zum Beispiel kann man Reza Dai Elsalam nennen, dessen Name auf der Liste stand, die im April 2010 den zuständigen Behörden übergeben wurde. Diese Liste liegt vor und kann nachgereicht werden. Das Vertretungsbüro des NWRI in Berlin beauftragte seine Anwälte, sich um die Ausreise von Reza Dai Elsalam zu kümmern. Am 5. März 2013 erhielt Rechtsanwalt Hess ein Schreiben vom Auswärtigen Amt, in dem erklärt wurde, dass über den Fall bald entschieden werde.


Als ab Mai 2013 die Ausreise von Bewohnern von Camp Liberty nach Albanien begann, hat die Organisation denjenigen volle Priorität eingeräumt, die die dritte Option gewählt hatten.
In einer Vereinbarung zwischen dem UNHCR, der US-Regierung, der albanischen Regierung und der Organisation der Volksmodjahedin bekamen diese Menschen, die nicht mehr Mitglieder der Organisation waren, auf Wunsch eine finanzielle Unterstützung in Höhe von 500 $ monatlich in Albanien, ein Betrag, der höher liegt als das Durchschnittseinkommen in dem Land.


Auch in Deutschland und in anderen Ländern unterstützt das Vertretungsbüro des NWRI diese Personen im Rahmen seiner Möglichkeiten, soweit die zu unterstützende Person dies schriftlich beantragt.
Personen wie Reza Dai El Salam und Said R. haben selbst eine solche Hilfe beantragt und dementsprechend auch Hilfe erhalten. Die entsprechenden Anträge und Quittungen liegen vor und können nachgereicht werden.

„Sajjad“ und „Hotel Mohajer“
Die Schlüsselperson des im Oktober 2015 in Deutschland aufgedeckten Spionagenetzes des iranischen Geheimdienstes ist ein gewisser „Sajjad“. Dieser Führungsoffizier des MOIS residiert in Bagdad. Er leitet ein größeres Netz von Agenten und Verbindungsleuten, die in geheimdienstliche Aufträge / Aktivitäten gegen die iranischen oppositionellen Volksmodjahedin (PMOI/MEK) verwickelt sind.


„Sajjad“ ist derzeit zuständig für den MOIS-Sitz im “Hotel Mohajer” in Bagdad, wohin irakische Agenten jene Personen, die sich von der MEK getrennt und den irakischen Behörden übergeben haben, bringen. Das “Hotel Mohajer” befindet sich in der Karadeh-Str. nahe dem Tahrir-Platz in Bagdad. Ein Netz von iranischen MOIS-Agenten sowie von irakischen Milizen arbeitet eng mit „Sajjad“ bei der Durchführung seiner nachrichtendienstlichen Aufträge zusammen.


Der Hauptauftrag „Sajjads“, der grundsätzlich im “Hotel Mohajer” residiert, liegt in der Rekrutierung für das MOIS aus den Reihen von MEK-Aussteigern und der Entsendung dieser Agenten in westliche Länder, vor allem nach Europa, wohin sie durch Schleuser gebracht werden. „Sajjad“ hält mit diesen Personen in Europa Kontakt und leitet und verwaltet dieses Netz von MOIS-Agenten und -Mitarbeitern. Das Ziel dieser Aktivitäten ist Spionage und Ausspähen von Geschäftsstellen und Mitgliedern der oppositionellen MEK und des NWRI, Ausbreitung des Spionagenetzes des MOIS und die Durchführung von Desinformations-Kampagnen, mit denen ein verzerrtes Bild von der iranischen Widerstandsbewegung erzeugt werden soll. Diese Aktivitäten erhöhen sicher die Gefahr des Terrors gegen die iranische Hauptopposition.
Zwecks Rekrutierung für das MOIS unternimmt „Sajjad“ eine systematische Arbeit an den MEK-Aussteigern, sobald sie im “Hotel Mohajer” eintreffen. Dieser Prozess umfasst Bedrohung, Anbieten von Geld als Lockmittel, Einsatz von Familienangehörigen und Verwandten als Druckmittel sowie den Versuch, den Prozess der Ausreise dieser Aussteiger ins Ausland zu verlängern, um sie zu einer Zusammenarbeit zu bewegen. Neu rekrutierte Agenten werden dann mit gefälschten Pässen und Visa in europäische Länder entsandt.


Zudem arbeitet „Sajjad“ intensiv an der Auskundschaftung neuer und potentieller Personen in Europa zwecks ihrer Rekrutierung für das MOIS. Sind sie einmal angeworben, liegt ihre Führung in seiner Hand.
Zur Kontaktaufnahme mit seinen Agenten und zu ihrer Führung nutzt „Sajjad“ soziale Netzwerke wie Facebook, Skype, WhatsApp u. a. In Facebook ist er mit mehreren Decknamen, darunter „Ali Sahel“, „Ali Shomali“, „Ali Chenarii“ und „Ali Rastgou“ in Erscheinung getreten. Er war ebenfalls bemüht, frühere Bewohner von Camp Ashraf / Liberty anhand von Druck- bzw. Lockmittel dazu zu bringen, Bücher mit Vorwürfen gegen die MEK zu schreiben und unter ihrem Namen zu veröffentlichen.


Nach der Erklärung des Generalbundesanwalts vom Oktober 2015 hat „Sajjad“ laut authentischen Informationen unter dem Decknamen „Ali Shomali“ u. a. mit mutmaßlichen Agenten des iranischen Geheimdienstes, die in europäischen Ländern operieren, Kontakt aufgenommen und sie angewiesen, gegen die Maßnahmen der deutschen Justiz Stellung zu beziehen. Um ihnen Mut zu machen, sagte er: „Habt keine Sorge, Deutschland kann nichts tun.“ Er bemühte sich auch, den anderen Agenten gegenüber die Rolle Maysam P.s herunterzuspielen.


Die von Agenten beschafften Informationen hat „Sajjad“ nicht nur an das MOIS, sondern auch an die Quds-Truppe geschickt. Das MOIS hat diese Informationen u. a. dazu genutzt, Angehörige von Oppositionellen, die im Iran leben, verschärft unter Druck zu setzen. Die Quds-Truppe hat auch bei Terrorangriffen wie dem Massaker vom September 2013 MEK-Aussteiger eingesetzt, die von „Sajjad“ rekrutiert wurden, sowie Informationen benutzt, die von „Sajjad“ gesammelt worden waren.

Zusammenarbeit von Maysam P. und Saied R. mit dem iranischen Geheimdienstministerium
Maysam P., geboren im Jahr 1983 in Teheran, kam im Februar 2001 über die iranische Kurdistan-Region nach Camp Ashraf in den Irak. Dass sein Onkel ein langjähriges Mitglied bei MEK ist, versuchte er auszunutzen, um das Vertrauen von MEK für sich zu gewinnen. Im Mai 2012 verließ er Camp Liberty zusammen mit Shahab Karimi und stellte sich den irakischen Stellen (Militärgeheimdienst an Eingangstor von Camp Liberty). MEK gab Maysam P. 500,- USD als Spende. Die irakischen Agenten haben ihn unmittelbar im vom MOIS kontrollierten “Hotel Mohajer” untergebracht. Während dieser Zeit hielt sich der Überläufer und bereits aktiver Agent des MOIS in Paris, Ghorbanali Hosseinnejad, auch im “Hotel Mohajer” auf.
Gemäß zuverlässigen Quellen wurde Maysam Panahai schon in den ersten Tagen seines Aufenthalts im “Hotel Mohajer” durch "Sajjad" für das MOIS angeworben. Von da an begann er seine (geheimdienstlichen) Aufträge im Rahmen der Kontaktaufnahme mit den Bewohnern Camp Libertys unter diversen Vorwänden wie Freundschaft und Familie und versuchte einige Bewohner anzuwerben und mit "Sajjad" in Kontakt zu bringen bzw. auszuforschen.


Später wurde er mit einem seitens "Sajjad" beschafften iranischen Reisepass in die Türkei entsendet, um ihn mittels eines Schleppers nach Westeuropa einzuschleusen. In der Türkei stand er täglich mit "Sajjad" im Kontakt. Maysam P. und Shahab Karimi haben durch die iranische Botschaft in der Türkei gefälschte Pässe erhalten. Der Schlepper wurde ebenfalls durch die iranische Botschaft organisiert. Nach 2 Monaten verließen Maysam P. und Shahab Karimi zusammen mit dem Schlepper die Türkei und reisten in Deutschland ein und haben dort gleich Asyl beantragt. Im Jahre 2015 nahmen Maysam P. und Shahab Karimi mit einigen MEK-Aussteigern (Ex-Bewohnern von Camp Liberty), die aus Albanien nach Deutschland gekommen waren, Kontakt auf und versuchten, ihre Verbindungen mit "Sajjad" zu verheimlichen. Im selben Jahr reiste Maysam P. über die Türkei heimlich in den Iran.
"Saied R." reiste erneut 2013 aus Camp Liberty (Bagdad) in Deutschland ein. Seit seiner Einreise bis zum April 2014 war er im Büro des Nationalen Widerstandrats (NWRI) tätig.


Saied R. beschloss im April 2014 die Opposition / den Iranischen Widerstand zu verlassen. Er wurde durch Maysam P. mit "Sajjad" in Kontakt gebracht. Maysam P. hatte „Sajjads“ Telefonnummer mit einer Empfehlung zur Kontaktaufnahme an Saied R. versendet.

Die Bewohner Libertys wurden bezüglich der Funktion von „Sajjad“ sowie über das “Hotel Mohajer” gewarnt
Ab dem Jahr 2010 wurden alle Bewohner Ashrafs während mehrerer Informationssitzungen, in Ashraf und Camp Liberty, über die Umstände im “Hotel Mohajer” sowie dessen Kontrolle durch das iranische Geheimdienstministerium aufgeklärt. Auch wurden sie ab 2012 vor dem „Sajjad“ als Leiter der MOIS-Residentur im “Hotel Mohajer” gewarnt. Maysam P. und Saied R. nahmen an mehrere dieser Sitzungen teil (Beweismittel: Viele in Deutschland wohnhafte, ehemalige Bewohner Libertys erklären sich zu einer Zeugenaussage vor Gericht bereit).


Darüber hinaus wurde ab 2013 in mehreren TV-Reportagen und Pressemitteilungen auf das “Hotel Mohajer” und den dort stationierten MOIS-Führungsoffizier „Sajjad“ hingewiesen. Der Sicherheits- und Anti-Terror-Ausschuss des Nationalen Widerstandsrats Irans (NWRI) gab am 26. Februar 2014 detailliert bekannt, das “Hotel Mohajer” sei eine irakische Zentrale des iranischen Geheimdienstministeriums, unter der Verantwortung eines hochrangigen Offiziers der Quds-Einheit mit dem Pseudonym „Sajjad“. Zitat aus einer Pressemitteilung: „Nachdem ‚Sajjad‘ von der Dienstbereitschaft desjenigen überzeugt worden ist, wird dieser zur Ausführung seines Auftrags entweder nach Europa, in andere Länder oder in den Iran geschickt. Derzeit entsendet das iranische Regime seine Agenten bevorzugt nach Europa… Manche dieser Agenten, die für Sonderaufträge in Europa ausgewählt wurden, tauchen zunächst im Iran unter. Nach intensivem Spezial-Training und -Anweisung werden sie von dort aus über den Irak in die Türkei, und schließlich nach Europa versendet.“ 


Alle Bewohner Camp Libertys sowie alle Mitarbeiter der zahlreichen Büros des NWRI – so auch Saied R. – wurden während der internen Informations-Veranstaltungen über die Inhalte der oben zitierte Pressemitteilung in Kenntnis gesetzt. Auch der TV-Sender des iranischen Widerstandes, INTV hat darüber berichtet.

Zeuge A
Zeuge A ist ein ehemaliges Mitglied der MEK, der nach Verlassen Camp Libertys vom irakischen Geheimdienst ins “Hotel Mohajer” gebracht wurde. „Sajjad“ selbst hat viel versucht, diesen MEK-Aussteiger zur Mitarbeit zu gewinnen. Schließlich schickte ihn „Sajjad“ mit einem für ihn neu ausgestellten iranischen Pass in die Türkei und von dort aus mit einem gefälschten Pass in ein EU-Land. An einem Punkt verweigerte Zeuge A jedoch die Zusammenarbeit mit „Sajjad“ und dem iranischen Geheimdienst, woraufhin er von „Sajjad“ bedroht wurde. Gleichzeitig gab „Sajjad“ die Telefonnummer von Zeuge A weiter an einen ehemaligen Bewohner Camp Libertys, derzeit wohnhaft in Köln, der früher auch im “Hotel Mohajer” war und mit „Sajjad“ kooperierte. Ziel war es, Kontakt mit Zeuge A aufzunehmen und ihn zu überzeugen, wieder zum Agenten-Netzwerk „Sajjads“ zurückzukommen. Zeuge A ist bereit, unter Sicherheitsvorkehrungen vor Gericht auszusagen. Das Wissen dieses Zeugen ist von besonderer Güte. Er kann Informationen liefern über die Bagdader Zentrale des iranischen Geheimdienstministeriums – “Hotel Mohajer” – sowie die Arbeitsmethoden des „Sajjad“ und die Prozedur, der er (Zeuge A) unterzogen wurde; Maysam P. wurde einer ähnlichen Prozedur unterzogen. Ferner kann er bestätigen, dass der Hauptauftrag neuer Mitarbeiter „Sajjads“ darin besteht, weitere Kooperationswillige anzuwerben und das Netzwerk des iranischen Geheimdienstministeriums in Europa  zu erweitern. Er wird weiter bestätigen können, dass all diejenigen, die von „Sajjad“ einen iranischen Pass bekommen haben, um den Irak zu verlassen, eine Zusammenarbeit mit ihm zugestimmt haben. Er kennt persönlich einige Fälle, die seit drei Jahren in “Hotel Mohajer” warten, weil sie nicht bereit waren, unter solchen Umständen einen iranischen Pass zu bekommen.

Aufbau eines Spionagenetzes eine größere Straftat als Agententätigkeit
Die Missachtung des Rechts und Spionage gegen die iranische Opposition MEK in Deutschland hat eine lange Tradition. Als Beispiel verurteilte am 19. Januar 2000 das Berliner Kammergericht den iranischen Staatsbürger "Hamid Khorsand", damals 36 Jahre alt, wegen Spionagetätigkeit für den iranischen Geheimdienst gegen die iranische Opposition MEK, Auskundschaftung der leitenden Mitglieder und Aktivitäten dieser Organisation zu 18 Monaten Freiheitsstrafe und 5.000 DM Strafzahlung.
Die Mitglieder des Spionagenetzes, welches im Oktober 2015 aufgedeckt wurde und zu dem Maysam P. und Saied R. unter der Leitung von "Kian Mehr" alias "Sajjad" vom MOIS angehören, haben eine größere Straftat begangen. Sie waren bemüht, das Spionagenetz in Deutschland und anderen europäischen Staaten auszudehnen. Saied R. ist ein Beispiel der Verbreitung dieses Spionagenetzes. Er wurde durch Maysam P. angeworben und mit "Sajjad" in Kontakt gebracht. Anschließend bekam er direkte Aufträge von "Sajjad" und gab ihm zur Rekrutierung weiterer Spione Informationen und Ratschläge. Die Annahme von Honoraren vom iranischen Geheimdienst, wovon Teile durch die deutschen Behörden aufgezeigt wurden, sowie die geheime Einreise von Maysam P. in Begleitung von "Sajjad" in den Iran für die geheimdienstliche Konsultationen und Lehrgänge beweisen das hohe Ausmaß der organisierten Straftaten.

Masud Dalili: Rekrutiert im “Hotel Mohajer” / Teilnahme am Massaker im Camp Ashraf
Masud Dalili (alias Bahman Afrazeh) verließ am 16. September 2011 Camp Ashraf und zog in das “Hotel Mohajer” ein. Als er Camp Ashraf verließ, schrieb der rechtmäßige Vertreter der Bewohner am 17. September 2011 in einer E-Mail an UNAMI: "Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass 3 Bewohner gestern und heute Camp Ashraf verlassen haben, da sie die Gefahren sowie die erzwungenen schweren Lebensbedingungen im Camp nicht mehr erdulden können. Bahman Afraze hat letzte Nacht das Camp verlassen und wir haben ihm vorgeschlagen, Ashraf zu verlassen und zu den irakischen Einleiten, die er möchte, zu gehen...Wir hoffen, dass der Irak seine gesetzmäßigen Rechte respektiert."
Im “Hotel Mohajer” wurde er durch Kian Mehr (alias "Sajjad") rekrutiert. Er gehörte zu den Fällen, bei denen das iranische Regime beschloss, seine Kollaboration mit dem iranischen Geheimdienst und den Quds-Einheiten im Irak geheim zu halten. So wurde Masud Dalili vom “Hotel Mohajer” verlegt. Zwei Jahre später, Anfang September 2013 war er der Wegweiser einer Terroreinheit, welche durch die Anordnung des iranischen Mullah-Regimes und in Einstimmung mit der damaligen irakischen Regierung in Camp Ashraf eindrang und in einer militärischen Operation 52 der Bewohner massakrierte. [Anhang 2 – Details bezüglich der Zusammenarbeit von Masud Dalili am Massaker von Ashraf]

Fazit
Aus den bisher publizierten Daten und Beweisen sowie den vom NWRI bereits veröffentlichten Informationen über die Aktivitäten des iranischen Geheimdienstministeriums können folgende Schlussfolgerungen gezogen werden:
1) Die während der ersten Gerichtsverhandlung verlesene Anklageschrift lässt keinen Zweifel daran, dass es in der Bundesrepublik Deutschland sowie manchen anderen europäischen Ländern seitens des iranischen Geheimdienst- und Sicherheitsministeriums eine systematische Anstrengung zur Spionage gegen die MEK/PMOI und den NWRI gegeben hat.
2) Des weiteren besteht Gewissheit darüber, dass diese Spionageaktivitäten insbesondere darauf gerichtet waren, Informationen zu beschaffen und ehemalige Mitglieder der MEK zu rekrutieren, die sich einst in den Lagern Ashraf und Liberty im Irak aufgehalten hatten - dies mit dem Ziel, ein Spionage-Netzwerk aufzubauen. Ferner sah es auch das Bundesamt für Verfassungsschutz als erwiesen an, dass diese Bestrebungen mit der Absicht durchgeführt wurden, den NWRI und die MEK zu diskreditieren und dass dies eine wesentliche Aufgabengebiet des Spionage-Netzwerkes war, das von „Sajjad“ organisiert wurde.
3)  Die Verantwortung für das Spionagevorhaben trägt ein gewisser "Kian Mehr" mit dem Decknamen "Sajjad". Seine Rolle als Offizier des iranischen Geheimdienst- und Sicherheitsministeriums ist eindeutig. Er stand mit dem Angeklagten Maysam P. stand er regelmäßig in Verbindung, erhielt vom ihm Informationen über die MEK, beauftragte ihn mit verschiedenen Spionagetätigkeiten sowie der Rekrutierung weiterer Kollaborateure und Spione und erstattete ihm als Gegenleistung für seine Arbeit eine Vergütung. Schließlich wurde der zweite Angeklagte, Saied R., durch Maysam P. rekrutiert und mit ihm der Kontakt hergestellt.
4) Die vor Gericht verlesene Anklageschrift sowie die konkreten Beschuldigungen in den Mitteilungen der Staatsanwaltschaft vom Oktober 2015 und April 2016 bestätigen die letzten Berichte des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Gemäß diesen konzentrierten sich die Aktivitäten des iranischen Geheimdienstministeriums in der Bundesrepublik Deutschland auf den NWRI und die MEK – insbesondere auf deren Rückkehrer aus dem Irak.
5) Diese Ermittlungsergebnisse bestätigen den Wahrheitsgehalt der vom NWRI in den vergangenen Jahren aufgedeckten Informationen über „Sajjad“ und sein Hauptquartier im Irak, das Hotel „Mohajer“ (in Bagdad). Des weiteren bestätigen diejenigen aus dem “Hotel Mohajer”, die selbst zum Objekt der Erpressung und Bedrohung „Sajjads“ wurden, um in seinen Dienst zu treten, dass sie keinen Zweifel an der Rolle und des Auftrags „Sajjads“ haben. Ferner bekräftigten sie, „Sajjad“ habe Informationen beschafft, um militärische Operationen gegen Camp Liberty zu planen.
6) Seit der Veröffentlichung der Mitteilung der Karlsruher Staatsanwaltschaft am 28. Oktober 2015 wird eine seitens des iranischen Geheimdienst- und Sicherheitsministeriums und seiner Handlanger in Europa organisierte Kampagne festgestellt, die den Zweck hatte, mittels gezielter Desinformation bezüglich der MEK bzw. ihrer Dämonisierung das eigentliche Thema und die Straftat, nämlich die mit „Sajjad“ von beiden Angeklagten für das iranische Geheimdienstministerium betriebene Spionage zu vertuschen und zu verdunkeln.
7) Beide Beschuldigten begingen diese Taten wissentlich. Sie sind mit dem Vorhaben „Sajjads“ bestens vertraut. Der Angeklagte Maysam P. war selbst im Hotel „Mohajer“ und kannte „Sajjads“  Praktiken sehr genau. Auch Saied R. wusste über Umwege, z. B. durch die Enthüllungen des NWRI, über diese Tatsachen Bescheid. Folglich war sein enger Kontakt zu Maysam P. und „Sajjad“ mit dem Wissen verbunden, dass es sich bei diesen beiden Personen um Agenten des iranischen Geheimdienstministeriums handelt.
8) Die Aktivitäten dieses Spionagenetzes bzw. der Angeklagten stellen für die Mitglieder und Mitarbeiter des Büros des Nationalen Widerstandrats Irans eine ernste Gefahr dar, insbesondere für die wohlbekannten Personen unter ihnen. Diese sowie diejenigen, die das Ziel dieser Spionage waren, haben dadurch einen entscheidenden Schaden erlitten.
9) Aus den obengenannten Gründen ist es zweckmäßig und dringend erforderlich, die Ermittlungen gegen das Spionagenetz des iranischen Geheimdienst- und Sicherheitsministeriums in Deutschland und anderen europäischen Staaten fortzusetzen und gegen alle, die mit diesem Spionagenetz direkt zusammengearbeitet oder es anderweitig durch Kampagnen gegen die MEK unterstützt haben, zu ermitteln.

 

Iran-Veranstaltung an der Uni Göttingen

Iran-Veranstaltung an der Uni Göttingen: Einsatz für Demokratie und Menschenrechte stärken

Anfang April veranstaltete der Asta der  Georg August Universität Göttingen zusammen mit dem Iran Solidaritätsverein Göttingen und dem Büro für Menschenrechte Berlin einen von ca. 170 interessierten Personen gut besuchte Veranstaltung. Zu Beginn der Veranstaltung sprach das Mitglied des Nationalen Widerstandsrates Iran, Bahram Mavaddat.

Syrien, Irak, Jemen und Libyen
Zerfallende Staaten, Restauration oder Neuordnung?
Christian Zimmermann und Thomas v. der Osten-Sacken referierten und besprachen die derzeitige Lage der Region Naher und Mittlerer Osten.  Welche Rolle spielt dabei der Iran als Hegemon und Brandstifter. Zimmermann erinnerte an die Konferenz von Yalta, auf der  angesichts des drohenden Sturzes des Schah von den damaligen Staatenlenkern, unter Ihnen Helmut Schmidt über die möglichen Folgen dieser "Revolution" auf die Region und die Welt verhandelt wurde. Schon damals war klar, dass der islamische Fundamentalismus zur alles bestimmenden Bedrohung werden könnte. Aber angesichts der Herrschaft der Despoten wollte vorwiegend Europa das Wagnis eingehen und ließ den Schah fallen. Frankreich eskortierte Ajatollah Chomeini nach Teheran und die Geschichte der Region nahm einen neuen verhängnisvollen Verlauf. Heute stehen wir nicht nur vor dem Zerfall der Staaten, sondern einer ökonomisch und sozial zerstörten Region. Besonders Syrien und Irak entwickeln sich zu entvölkerten Ruinen.

Thomas von der Osten-Sacken malte in seinen etwas längeren Vortrag ein düsteres Bild der Region und erklärte es aus verschiedenen Perspektiven zu einer "failed Region". Dabei lenkte er auch den Blick auf " Arab Report of Development" aus 2002, der schon damals der gesamten Region ein miserables Zeugnis ausstellte. Die sehr jungen Gesellschaften der Arabischen Liga und Irans stagnierten und scheiterten auf ganzer Linie an sich selbst. Die anstehende Modernisierung wurde dem Machterhalt der Despoten und dem islamischen Fundamentalismus geopfert. Die Stagnation wandelte sich in die Selbstzerstörung ökonomischer und sozialer Strukturen. Die Aufstände 2009 im Iran und der folgende arabische Frühling zeigten den Mächtigen den wirklichen Zustand ihrer jungen Völker und deren Willen zu Freiheit und Partizipation. Tatsächlich wurde alles mit einer neuen Dimension staatlicher Brutalität niedergeschossen. Folter und Mord waren die Antworten der Herrschenden bis heute ohne Aussicht auf Änderung.

Thomas von der Osten-Sacken ließ keinen Zweifel aufkommen, auch nur einer der Akteure könnte einlenken oder vernünftig handeln. Genf sei eine Farce, ohne jede Chance auf ein positives Ende. Der Iran sei auf einer expansiven, ideologischen und imperialen Machtergreifungstour durch die Region, die dem Regime aber auch die eigene Existenz kosten kann, wenn es scheitert. Genau so gehe es Assad oder der irakischen Elite. Als Beispiel nannte von der Osten-Sacken den Jemen, der vor der vollständigen Zerstörung stehe. Und diese selbstzerstörerische Krankheit metastasiert durch die Region. Es gäbe keinen stabilen Staat mehr, nur noch verzweifelte Bevölkerungen auf der Flucht oder vor dem Aufbegehren. "Die Menschen haben einfach genug und wollen, das es aufhört" so die beiden Referenten. Was hilft, ist alleinige und massive Unterstützung  oppositionellen Kräfte. Wo immer sie sei, brauche sie Hilfe. Zunächst wird es immer noch schrecklicher, aber dann kommt die Phase des "Citoyen", des ungehorsamen Bürgers, der einfach nicht mehr mitmacht, sondern sein Leben in die eigene Hand nimmt. Viele werden die Region noch verlassen und nicht zurückkehren. Aber viele werden weiter mit ihrem Leben sich für Freiheit und Demokratie einsetzen und kämpfen. Sie verdienen unsere Solidarität und Hilfe.
Christian Zimmermann, Büro für Menschenrechte und DSFI Vorstandsmitglied

Zum Beginn der Veranstaltung sprach Bahram Mavaddat. Er sagte:
Seit fast 30 Jahren wohne ich in Göttingen. Ich war in den 70er-Jahren Torwart der Iranischen Nationalmannschaft und habe an der WM 1978 in Argentinien teilgenommen. Seit vielen Jahren bin ich Mitglied des Nationalen Widerstandsrats Iran. Dieser setzt sich für ein freies und demokratisches Iran ein.
Nach der Machtergreifung der Mullahs im Iran 1979 wurden hunderttausende Oppositionelle systematisch verfolgt und hingerichtet worden, unter anderem auch Freunde und ehemalige Mannschaftskollegen von mir. Aus diesem Grund
waren meine Familie und ich 1984 gezwungen das Land zu verlassen und fanden als politische Flüchtlinge in Deutschland eine Heimat . Mehrere soziale Strömungen im Iran fordern einen Wechsel des Regimes und damit ist gemeint eine Beseitigung des Regimes der Kleriker.

Über das vergangene Jahr hin haben sie das in 6500 Protestveranstaltungen gezeigt.
Die Absage des Besuchs von Hassan Rohani in Österreich war ein Ergebnis der Proteste von Unterstützern der Volksmudschahedin des Iran gegen diese Reise. Sie ist ein Anzeichen der Furcht des Regimes vor der Unterstützung für
den Widerstand in der Bevölkerung und für die äußerste Schwäche und Verletzlichkeit dieses Regimes.
Liebe Freunde,
gerade in der finsteren Situation unter der religiösen Diktatur im Iran ist eine demokratische Opposition Gold wert. Der Nationale Widerstandsrat Iran ist ein nationales Kapital. Das gibt uns Perspektiven für Freiheit und Demokratie, also
eine Hoffnung. Darauf kann eine freie Zukunft aufgebaut werden.

Warum? Aus klar zwei Gründen:
a) Dieser Widerstand hat eine klare Plattform, die als 10-Punkte-Programm
von unserer Präsidentin Frau Maryam Rajavi bekundet wurde. Zu diesen Punkten zählen:
Trennung von Religion und Staat, Abschaffung der
Todesstrafe und Gleichberechtigung von Mann und Frau.
b) Aber noch wichtiger als ein Plattform ist meines Erachtens die Bereitschaft dieses Widerstandes, den Preis für diesen Freiheitskampf zu zahlen. Das sehen wir an der hohen Zahl von politischen Hinrichtungsopfern aber auch
an der unermüdlichen Einsatz der Widerstandsbewegung.
Daher sieht selbst das iranische Regime in diesem Widerstand die Alternative zu der Diktatur.

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